Nehmen Sie Nordrhein-Westfalen, FDP-Regierungsbeteiligung. Sie können Niedersachsen nehmen, FDP-Regierungsbeteiligung. Sie können alle dazwischen liegenden Bundesländer nehmen, wie auch immer sie regiert werden. Baden-Württemberg ist besser, Bayern ist besser, Hessen ist besser. Wir sind dabei, in diesem Jahr wieder Platz 5 - wie im letzten Jahr - zurückzuerobern. Im Winter sieht es immer etwas anders aus. Im Jahresschnitt lagen wir letztes Jahr auf Platz 5. Als ich angefangen habe, waren wir auf Platz 9. Das heißt, wir haben eine große Dynamik, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.
Das drückt sich in der Beschäftigung aus. Beim Beschäftigtenzuwachs sind wir unter den ersten drei Bundesländern. Sie haben das Thema sonstige wirtschaftliche Entwicklung, Steigerung des Exports angesprochen. Der Export brummt bei uns. Jetzt kommt natürlich das Argument, das hänge mit Hamburg zusammen. Gucken Sie sich doch einmal die Situation in Rendsburg-Eckernförde an, mitten in Schleswig-Holstein, kein dänischer Einfluss, kein Hamburger Einfluss, jedenfalls nicht stärker als anderswo. Rendsburg-Eckernförde sieht beson
ders gut aus. Die Dynamik in Schleswig-Flensburg, was die Zahl der Arbeitslosen betrifft, ist besonders gut, genau wie im Kreis Steinburg. In Steinburg höchste Dynamik beim Rückgang der Arbeitslosenzahl.
Das Gute an dieser Entwicklung ist: Die stärkste Entwicklung in der Statistik vom letzten Monat ist bei den unter 20-Jährigen und den über 55-Jährigen.
Ja, ich möchte bloß meinen Satz zu Ende bringen. Was können Sie von uns anderes erwarten, als dass wir eine Politik machen, die direkt bei den Arbeitslosen, die direkt bei den Menschen, die von wirtschaftlicher Notlage betroffen sind, ankommt?
Herr Minister, würden Sie mir die Passage in meinem Redebeitrag zeigen, in der ich die Exportentwicklung angesprochen habe?
Das haben Sie nicht ausdrücklich gesagt. Ich habe das als positives Merkmal für die Entwicklung angeführt. Die Exportsituation hat sich positiv entwickelt.
Man kann es natürlich so machen: Man nimmt sich irgendein Ranking von irgendeiner dubiosen Organisation,
liest dort etwas Negatives, oder man nimmt einen Bericht, der möglicherweise fünf Jahre alt ist, und holt ihn wieder heraus und weiß nachher nicht mehr, wer das gewesen ist, und sagt dann: Da hat aber einmal jemand eine schlechte Zahl über Schleswig-Holstein genannt. Dann nehme ich das Bertelsmann-Ranking von 2004, mit dem ich Ihnen alles Mögliche belegen kann.
Ich könnte auch die Bundesstatistik nehmen. Dann werden Sie überrascht feststellen, dass in der Statistik des letzten Jahres Sachsen im Ranking beim wirtschaftlichen Wachstum bei den vorläufigen Zahlen Platz 1 einnahm, bei den endgültigen Zah
len aber auf dem letzten Platz landete. Erklären Sie mir das einmal! Deswegen sage ich - mit Erlaubnis der Präsidentin -: Scheiß auf Statistik!
Ich denke, dass eine Vielzahl der Zahlen falsch war und dass eine Vielzahl vorläufig war. Nehmen Sie das wirtschaftliche Wachstum: Da gibt es allein vom Statistischen Bundesamt zwei Werte für dieses Jahr für Schleswig-Holstein. Die Werte werden während des laufenden Jahres ständig überarbeitet, sodass eine vorläufige Bewertung und eine endgültige Bewertung aus meiner Sicht überhaupt nichts wert ist. Die Statistik nehme ich überhaupt nicht mehr zur Kenntnis. Da macht das gemeinsame norddeutsche Amt eine Statistik -
- Moment, es geht jetzt um die Wachstumsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Gucken Sie sich das Ganze einmal in den letzten fünf Jahren an! Ich will die Wachstumsprognosen gar nicht einschließen; die Wachstumsprognosen für die nächsten Jahre haben nicht einmal eine Halbwertszeit von einem Vierteljahr. Gucken Sie sich die Realität an! Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten entwickelt, wie hat sich die Zahl der Arbeitslosen entwickelt?
Wenn Sie unbedingt einen Zeugen dafür haben wollen, weil Sie gesagt haben, der Mittelstand in Schleswig-Holstein sei das Wichtigste, dann nehmen wir das Mittelstandsbarometer der Sparkassen, einmal im Jahr, im Herbst, verkündet. Was sagen die über Schleswig-Holstein? - Eine so gute
Sie können für jedes Thema ein entsprechendes Ranking heraussuchen. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Ich glaube, dass die Koalition hier gut gearbeitet hat und wir eine gute Arbeit abgeliefert haben.
Jetzt komme ich zum Thema Infrastruktur. Wenn Sie sagen, die Infrastruktur sei bei uns nicht genügend ausgebaut worden, was meinen Sie damit? An welcher Stelle denn? Meinen Sie die Technologieeinrichtungen, die Fördereinrichtungen? Wir haben 19 Technologiezentren. Das sind genug, für jeden Zweck. Wir können nicht für jedes Thema einen Handwerkerhof aufbauen.
Deshalb gehen wir ganz gezielt in die einzelbetriebliche Förderung. Den Betrieb, der kreativ ist, wollen wir unterstützen, wenn er es allein nicht schafft.
Ich schütte aber nicht das Geld mit der Gießkanne über staatliche Einrichtungen aus. Das macht überhaupt keinen Sinn. Da haben wir in der Tat eine Kurskorrektur gemacht. Die macht sich bemerkbar. Immer mehr pfiffige Ideen kommen zum Vorschein, es gibt immer neue Entwicklungen, und es entstehen immer neue Arbeitsplätze daraus.
Oder meinen Sie mit Infrastruktur vielleicht den Straßenbau? Meinen Sie, wir täten zu wenig im Straßenbau? Der Bund hat uns offiziell bestätigt, dass wir am schnellsten sind bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Auch früher war Schleswig-Holstein bei Genehmigungsverfahren besonders gut. Wir sind die Schnellsten bei Genehmigungsverfahren auch für Industrieprodukte. Mir hat eine Dame geschrieben, die ein Milliardenprojekt in Schleswig-Holstein umsetzt. Die kommt aus Baden-Württemberg und sagt: So eine schnelle Verwaltung wie hier kennt sie überhaupt nicht, nicht einmal aus Baden-Württemberg. - Und da quaken Sie hier rum und behaupten, wir wären langsam und unsere Zahlen nicht in Ordnung.
Moment den Schweiß auf der Stirn - nicht optisch in diesem Moment, sondern bildlich gesprochen -, weil ich nicht glaube, dass wir alles bezahlen können, was zurzeit umgesetzt wird. Da brauche ich Unterstützung, vor allem auf Bundesebene, damit der Bund rechtzeitig mit zusätzlichem Geld rüberkommt. Wir setzen im Moment so viel um für Straßenbau, für Landesstraßenbau. Die Gemeinden hoffe ich - kommen nach der Neukonstituierung der Gremien wieder in Gang und werden auch zusätzliches Geld einsetzen, 44 Millionen für kommunalen Straßenbau. Uns kann keiner vorwerfen, wir täten nicht genug für die Infrastruktur.
Ich will es dabei bewenden lassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Garg heute schon zum zweiten Mal das Thema verfehlt hat. Er sollte überlegen, wenn er das nächste Mal spricht. Wir haben heute noch zwei Themen gemeinsam. Bitte denken Sie vorher darüber nach, was Sie sagen! Machen Sie unser Land nicht schlecht! Das wird nicht im Interesse Ihrer Arbeit sein.
Es ist neue Redezeit entstanden. Wir haben uns hier mit den Zwischenfragen auf sechs Minuten geeinigt. - Ich erteile zuerst Herrn Abgeordneten KarlMartin Hentschel nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung das Wort.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist wirklich der Mut der Verzweiflung nach dieser Debatte, dass die CDU-Fraktion so laut klatscht.