(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer? Einen Bart oder ein Bad? - Zuruf von der SPD: Einen Bart hat er ja schon!)
Die Große Koalition, meine Damen und Herren, hat dem Klimaschutz einen großen Stellenwert eingeräumt. Das ist auch gut so. Bereits seit 20 Jahren hat die SPD in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung gemeinsam mit verschiedenen Partnern hierzu erhebliche Vorarbeit geleistet.
Ihre Klimaschutzpolitik hat die Landesregierung erstmals mit dem CO2-Minderungs- und Klimaschutzprogramm für Schleswig-Holstein vom 25. Oktober 1995 dargelegt. Mit dem Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 1999 wurde über die Umsetzung sowie über zukünftige Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein berichtet. Mit Beschluss vom 28. Januar 2000 - Umsetzung der Agenda 21 in Schleswig-Holstein - hat der Landtag die Landesregierung gebeten, einmal pro Legislaturperiode über die von ihr eingeleiteten Maßnahmen und Ergebnisse zur Umsetzung der Agenda 21 und der Integration des vorherigen Klimaschutzberichtes zu berichten.
An dieser Stelle sind wir jetzt. Es steht weder in dem Beschluss noch in unserem Koalitionsvertrag, dass der Klimaschutzbericht im Jahr 2008 zu geben ist. Wir haben uns als Große Koalition entschieden, den Klimaschutzbericht der Landesregierung für das Jahr 2009 zu erbitten, und ich bitte darum, dass heute in dieser Sache entsprechend abgestimmt wird.
Ein Schwerpunkt der letzten Debatte, war übrigens im Jahr 2004 - vom Jahr 2009 rückwärts gerechnet also fünf Jahre zuvor - der dritte Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2001, der damals ausführlich gewürdigt und diskutiert wurde. Wir wissen alle, dass der vierte Sachstandsbericht des IPCC von 2007 die Klimadebatte wieder viel stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt und auch schleswig-holsteinische Aktivitäten ausgelöst hat. Hierzu gehört unter anderem das Klimaschutzakti
onsprogramm der Landesregierung; hierzu gehört auch unser zehn Punkte umfassender Klimaschutzaktionsplan der SPD Schleswig-Holstein.
Beide sind mittel- und langfristig angelegt. Von beiden erwarten wir größere Erfolge auf dem Weg zu einer CO2-freien Weltgesellschaft.
Wir sind daher in der Großen Koalition übereingekommen, der Landesregierung im nächsten Klimaschutzbericht Gelegenheit zu geben, auch über die eben genannten Programme und die bis dahin erfolgte Umsetzung dieser Programme zu berichten. Deshalb wäre der Zeitraum zu kurz, wenn wir dies bereits in diesem Sommer erwarten würden. Wir sind, wie ich eben bereits sagte, darin übereingekommen, dies für Mitte 2009 vorzusehen.
In einer Umfrage des Norddeutschen Rundfunks wurde unter anderem die Frage gestellt: Welche Energiequellen sollen stärker genutzt werden? Die Antworten auf diese Frage stärken uns in der Überzeugung, dass wir mit unserem Klimaschutzaktionsplan auf dem richtigen Weg sind.
Für 85 % der Befragten sind die erneuerbaren Energien die zukunftsfähigste Energieform. Nur 5 % sprachen sich für Kohle aus. Weil Doppelmeldungen möglich waren, kommt am Ende auch nicht 100 % heraus, Herr Kollege Ritzek. 18 % - das ist die Stunde des Kernenergiebefürworters - sprachen sich für eine stärkere Nutzung der Kernenergie aus. Immerhin 85 %, das sollte uns bestärken - und ich weiß, das ist auf allen Seiten dieses Hauses auch das Ziel -, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Wir sehen unsere Klimaschutzpolitik auf dem richtigen Weg. Wir Sozialdemokraten wollen bis 2020 den Ausstieg aus der Atomenergie und bis zum Ende des Jahrhunderts den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien erreichen. Wir wollen auch heute und in den kommenden Jahren die Kohlenutzung nur in Verbindung mit Kraftwärmekopplung zulassen. Ich möchte nicht die gleiche Debatte wie beim letzten Mal, wo hier sehr viele Missverständnisse deutlich wurden.
- In Brunsbüttel entscheidet eine Gemeinde darüber, welche Planungen zugelassen werden, Herr Kollege. Sie sollten sich vielleicht einmal vor Ort erkundigen, welchen Einfluss die Landesregierung und das Landesparlament auf so etwas überhaupt haben.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das Grundstück ver- kauft! - Weitere Zurufe des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte damit nicht die Debatte vom Sommer 2009 vorwegnehmen. Ich möchte aber deutlich machen, dass wir von der Landesregierung erwarten, dass sie diese Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ernst nimmt und ihre Energiepolitik entsprechend ausrichtet. Wir sind auf den Klimaschutzbericht 2009 gespannt - und wir werden - wie ich eben schon sagte - dem Antrag von CDU und SPD zustimmen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Nabel und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nabel, ich glaube, das Entspannungsbad ist eher für Sie als für mich geeignet.
Als ich den Antrag von SPD und CDU zur Fortschreibung des Klimaschutzberichtes gelesen habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, warum wir über diesen Antrag hier heute eine Debatte führen. Das habe ich nicht nur hier gefragt, sondern auch im Ältestenrat. Sicher ist das Thema Klimaschutz ungemein wichtig, und sicher ist es auch wichtig, eine Debatte über den Erfolg oder Misserfolg von Maßnahmen der Landesregierung in ihrer Strategie zum Klimaschutz zu führen. Wir müssen aber feststellen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, in diesem Jahr einen fundierten Bericht vorzulegen. Das kann man bedauern oder beklagen, jedenfalls ist es so. Eine inhaltliche Debatte hierüber ist also eher virtueller Art, beziehungsweise sie hätte nicht die fachliche Qualität, die wir für eine solche Debatte gern sehen würden.
Ich bin auch nicht begeistert darüber, dass die Regierung in diesem Jahr keinen Bericht vorlegen wird. Das ist bedauerlich. Aber ich diskutiere lieber einen ordentlich Bericht im nächsten Jahr als heute einen unvollständigen Bericht.
Es waren - das kann ich, ohne dass ich die Vertraulichkeit des Ältestenrates verletze - im Wesentlichen die Grünen, die über die Verschiebung des Antrages eine Debatte führen wollten. Ich hätte da einen Vorschlag, wie die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit bis zur Vorlage des Berichtes im nächsten Jahr sinnvoll nutzen können: Nach einem Bericht der „Zeit“ vom 20. Mai 2008 spricht sich der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herr Palmer, dafür aus, dass neue Kohlekraftwerke gebaut werden, um die Stellungen kleiner Stadtwerke zu sichern.
Nun muss man sich fragen: Gibt es vernünftige Grüne und unvernünftige Grüne? Ich sage das deshalb mit besonderer Freude, weil sich die Tübinger Stadtwerke unter Führung des grünen Oberbürgermeisters der Stadt Tübingen auch mit einem Anteil, nämlich in Höhe von 7 %, am Bau des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel beteiligen, das die Grünen hier im Land vehement bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, reden Sie doch einmal mit Herrn Palmer. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Konrad Nabel [SPD]: Herr Kollege, trotz Ihrer Selbstbesoffenheit sollten Sie fest- stellen, dass die Grünen überhaupt keinen Antrag gestellt haben!)
Ich danke Herrn Abgeordneten Kubicki und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig hören wir von CDU und SPD Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz. Eine Große Koalition muss aber ihre historische Chance nutzen, um konsequent mit ihrer großen Mehrheit schnell zu handeln, denn wir haben in der Klimaschutzpolitik keine Zeitreserven.
Mit dieser großen Mehrheit können auch Beschlüsse, die nicht populär, aber notwendig sind, herbeigeführt werden, wenn man sich darüber einig ist.
Aber in der Großen Koalition wird kleinlich gestritten, Parteiengezänk und Profilierungsritte Einzelner prägen das Bild. Die Gemeinsamkeit reicht mitunter vielleicht für vollmundige Sonntagsreden. Die konkrete Politik besteht dann jedoch im Wesentlichen aus Ankündigungen und dem Verschieben von Entscheidungen, unter anderem von routinemäßig anstehenden Klimaschutzberichten, am liebsten in die nächste Legislaturperiode oder wie bei der SPD, die die Energiewende zur nächsten Jahrhundertwende vollenden will.
Wir schreiben aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Seite dieses Hauses, das Jahr 2008. Und die IPCC, die Klimaschutzorganisation der Vereinten Nationen, fordert jetzt wirksames Handeln. Sie redet von einem 13-Jahre-Zeitfenster, in dem die Änderungen realisiert werden müssen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Landesregierung möge zunächst erste Auswirkungen ihres Aktionsplanes Klimaschutz abwarten, um darüber auch in ihrem Klimaschutzbericht berichten zu können. Diese Landesregierung hat aber schon mehr als drei Jahre regiert. Gibt es da nichts zu berichten?
Seit der Bericht des UN-Rates für Klimafragen vorgelegt wurde, haben wir hier im Landtag fast in jeder Tagung Anträge für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt. Wir haben gefordert, gemeinsam mit den Nachbarländern einen Sachverständigenrat für Klimafragen einzurichten. Dieser sollte wirksame Schritte zur Minderung des Ausstoßes von Klimagasen vorschlagen, die Auswirkungen des Klimawandels für Norddeutschland darstellen und gemeinsame und länderübergreifende Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel abstimmen.
Wir haben einen ausführlichen Antrag „Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ formuliert, in dem wir das ganze Spektrum von Maßnahmen, von der Gebäudesanierung über die Verkehrspolitik bis zur Energieerzeugung, entwerfen. Sie müssten nur loslegen.
Wir haben zur Novellierung der Energieeinsparverordnung neue wärmetechnische Vorschriften gefordert, die dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Sie haben sich auf den Energiepass beschränkt, haben dieses abgelehnt. Das war im
vergangenen Jahr. Jetzt denkt die Bundesregierung über eine Anhebung der gesetzlichen Standards nach. Das Ergebnis dieser Überlegungen steht noch aus.
Wir haben einen Antrag zur CO2-Einsparung in der Landesverwaltung eingereicht. Dazu fordern wir zum Beispiel die wärmetechnische Sanierung der Landesliegenschaften und die Umstellung des Fuhrparks auf emissionsarme Fahrzeuge.
Wir haben ein Konzept vorgelegt, in dem wir nachweisen, wie man Schleswig-Holstein mit Strom versorgen kann - ohne Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Klimaschutzbilanz in der Landwirtschaft zu entwickeln. Auch in diesem Bereich gibt es ein gigantisches Einsparpotenzial für Treibhausgasemmissionen.
Wir haben beantragt, Grundstücke, die in Brunsbüttel für neue Kraftwerke benötigt werden, nicht zu verkaufen, Herr Kollege Nabel - den ich im Moment hier im Haus nicht sehe.
- Da steht er. Sie sagten, die SPD kann da gar nichts machen. Kohlekraftwerke sind hier im Landtag wissentlich durch das Heben der roten Hände für den Verkauf eines Grundstückes, Optionsvertrag zu genau diesem Zweck, durchgesetzt worden.