(Konrad Nabel [SPD]: Aber das sind Kana- dagänse! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Die kommen doch aus dem Osten!)
Ich empfehle dazu überzugehen, die Eigentümer, die wahren Umweltschützer, auf den Weg mitzunehmen und nicht alles regulieren zu wollen. Wir haben die Eigentümer und die Jäger vor Ort, die wirklich Umweltschutz betreiben. Tendieren Sie nicht dazu, alle zu vergrämen.
Wir haben jetzt durch eine vernünftige Politik im Bereich des Naturschutzes in Gemeinsamkeit mit dem Ministerium und mit der EU - das ist wirklich ein Novum, und da bin ich unserem Minister sehr dankbar, dass die EU zu Gesprächen vor Ort hier war
Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen nicht alles von oben regulieren und wir müssen vor allem die Menschen mitnehmen, sonst haben wir keine Chance dabei.
Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal in aller gebotenen Kürze auf den Kollegen Matthiessen einzugehen. Dass es heute mit all den Ergebnissen und den Verfahren, die das Haus vorgelegt hat, ein guter Tag für den Naturund Artenschutz sein würde, war absehbar. Dass es unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und der Beruhigung der Situation ein guter Tag für Eiderstedt und den ETS sein würde, war auch absehbar. Dass es mit Kenntnisnahme der Äußerungen der Kollegen von den Grünen auch politisch ein derartig erfreulicher Tag sein würde, das zeigt sich jetzt immer mehr. Sie haben das Scheitern der Regierungsverantwortung grüner Minister am Anfang deutlich gemacht. Zudem fand ich es sehr beachtlich, wie der Kollege Matthiessen auch das Scheitern des Dialogs in der Vergangenheit deutlich gemacht hat.
Ich möchte hierzu nur so viel sagen: Sie haben in der Sache ja mit vielem recht. Die Tonlage, die Sie eben angeschlagen haben, ist in der Tat eine für mich in diesem Zusammenhang neue Tonlage, auf der man aufbauen kann und auf der man sicherlich zu gemeinsamen Ergebnissen und mit Blick auf die Ziele, die wir gemeinsam erreichen wollen, möglicherweise auch zu einem Dialog und einem Konsens kommen kann.
Ich kann nur sagen: Wenn Sie in der Art und Weise, wie Sie das eben getan haben, bereits in den vergangenen Jahren gegenüber den Menschen in der Region gesprochen hätten, dann wäre es auch in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung möglicherweise schon gelungen, zu einem besseren Ergebnis zu kommen.
Ich weiß nicht, was Ihnen berichtet worden ist. Das hier sind Landtagsdebatten. Wir jedenfalls haben
und haben hier - Sie können das in den Protokollen nachlesen - vonseiten der CDU Hetzreden gehört, die heutzutage überhaupt nicht mehr zu fassen sind.
Das war das Bild, das wir in den letzten Legislaturperioden gehabt haben. Es war unglaublich, was hier jeweils vorgetragen worden ist. Darunter waren Aussagen, die heute allesamt nicht mehr haltbar sind.
Lesen Sie bitte einmal die Reden Ihrer Kollegen aus der letzten Legislaturperiode nach. Dann sind Sie vielleicht bedient und werden nicht mehr solche Beiträge leisten. Das kann ich Ihnen nur raten.
Nun noch ein Wort zum Vergrämen. Der Kollege Hamerich hat etwas zum Vergrämen gesagt. Das Vergrämen mit Knallkanonen ist in diesem Gebiet gerichtlich untersagt worden, und zwar dem Nachbarn von Nelting. Nelting war derjenige, bei dem sich die große Trauerseeschwalbenkolonie von Westerhever angesiedelt hatte. Bis vor zwei Wochen hatte man gehofft, dass sich diese Kolonie dort niederlässt. Das war in den letzten Jahren immer die größte Trauerseeschwalbenkolonie gewesen. Seine Nachbarn haben systematisch geknallt und haben mit dem Knallen die Nonnengänse auf sein Grundstück getrieben. Da kamen die Nonnengänse in Konflikt mit den Trauerseeschwalben, die dann natürlich nur noch herumwirbelten, und dann haben die Trauerseeschwalben keine Ruhe mehr gehabt.
Es gibt 30 Klagen gegen das Knallen. Die überwiegende Zahl dieser Klagen kommt von Bauern, die sich darüber beschweren, dass ihre Nachbarn mit dem Vergrämen die Vögel auf ihr Grundstück treiben. Das alles ist offensichtlich illegal; das hat das Gericht bereits klargestellt. Aber sie machen weiter - bis sie dann auch noch verklagt werden. Das ist die Tatsache.
Sie aber reden jetzt davon, dass das alles völlig normal sei und einer langen Praxis entspreche. Es entspricht jedoch nicht einer langjährigen Praxis, dass von morgens bis abends Knallkanonen in Gang sind
und dass sich die Menschen darüber beschweren, dass sie nicht mehr schlafen können. Selbst in St. Peter-Ording gibt es inzwischen entsprechende Beschwerden. Lesen Sie einmal das entsprechende Internetforum, in dem sich die Leute reihenweise darüber beschweren, dass man das Knallen inzwischen sogar schon in der Stadt, in St. Peter-Ording selbst, hören kann.
Ich komme zum Schluss. Herr Hamerich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei ein normales Verhalten, dann kann ich nur sagen: Das mag für Sie normal sein, für andere Menschen ist es das nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Überweisung des Antrags Drucksache 16/2083 in den Umwelt- und Agrarausschuss zur weiteren Beratung beantragt. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung keine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt angemeldet hat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen kein Geheimnis daraus zu machen, dass unsere Fraktion es bei diesem Punkt nicht für nötig gehalten hat, eine Redezeit im Landtag anzumelden. Von anderer Seite ist dies gewünscht worden. Man kann über die Motive zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Ich vermute, dass
man sich gleich wird anhören können, es sei nicht verwunderlich, dass die Große Koalition nicht zum Klimaschutz reden möchte, dass man dahinter inhaltliche Motive vermutet und davon ausgeht, dass an dieser Stelle nichts vorangehe.
Ich kann an dieser Stelle versuchen, ein bisschen den Wind aus dieser ganzen Geschichte herauszunehmen. Unser primäres Anliegen ist es, die Tätigkeit und Arbeit in der Verwaltung, die aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bietet, zu vermeiden. Wir reden viel über Bürokratieabbau. Dort, wo es die parlamentarische Arbeit nicht behindert, können wir selbst doch auch unsere Beiträge hierzu leisten.
Wir haben den Klimaschutzbericht der Landesregierung turnusmäßig in diesem Sommer zu erwarten. Allerdings haben wir gerade im vergangenen Jahr durch die Große Anfrage der CDU-Fraktion die wesentlichen aktuellen Daten auf den Tisch bekommen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Gelegenheit nutzen, den Klimabericht, der im nächsten Jahr vorgetragen werden soll, um Informationen anzureichern, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen können. Das sind in erster Linie erste Umsetzungsfortschritte aus dem Aktionsplan Klimaschutz, der im Januar dieses Jahres auf den Weg gebracht worden ist.
Im Übrigen haben wir gerade in diesem Jahr durch das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung eine ganze Reihe von bundesrechtlichen Veränderungen zu erwarten, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet werden können und die wir dann gern im nächsten Klimaschutzbericht mit zur Kenntnis nehmen würden. Gleiches gilt für die Anpassungsstrategien zum Klimawandel.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir scheuen in keiner Weise die Debatte zum Klimaschutz. Ganz im Gegenteil: Wir selbst haben die Große Anfrage zu diesem Thema auf den Weg gebracht. Wir wollen nur, dass, wenn sich die Verwaltung an die Erarbeitung eines Berichts macht, ein solcher Bericht auch einen wirklichen Erkenntnisgewinn mit sich bringt. Die Gelegenheit dazu sehen wir im nächsten Jahr.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Axel Bernstein und erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Konrad Nabel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man sollte dem Abgeordneten Kubicki wirklich einmal ein Bad gönnen. Der ist so unheimlich aufgeregt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer? Einen Bart oder ein Bad? - Zuruf von der SPD: Einen Bart hat er ja schon!)