Wir meinen, dass das UK S-H auf einem guten Weg war, als die klinischen Zentrumsleitungen gleichberechtigt mit ärztlicher, pflegerischer und kaufmännischer Leitung besetzt waren - bei gleichzeitiger Besetzung der Vorstandsposition für Krankenpflege und Patientenservice. Die Zerschlagung dieser Strukturen hat zu großer Verunsicherung geführt und ist eine rückwärtsgewandte Unternehmenspolitik. Für den viel gelobten Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein wäre es eindeutig ein Rückschritt, wenn die Uniklinik des Landes mit schlechtem Beispiel vorangeschickt würde.
Eines kann man nach fast drei Jahren Austermann/ de Jager sicher feststellen: Das UK S-H ist mittlerweile zumindest in der Krankenhauslandschaft bundesweit bekannt - und zwar als Negativbeispiel par excellence. Genau das hat das UK S-H aber nicht verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich mich zu diesem Punkt überhaupt zu Wort melden sollte, weil damit die Blamage für diejenigen, die glaubten, einen Skandal entdeckt zu haben, nur noch größer wird.
- Ab und zu einmal etwas Neues zu sagen, würde Ihnen auch guttun. - Frau Birk, Herr Klug und Herr Harms können offensichtlich nicht lesen und nicht zuhören. Die Abgeordneten Weber und Sauter haben ziemlich eindeutig gesagt, dass es um eine vom Vorstand eigenverantwortlich vorgenommene Ausschreibung einer Stelle unterhalb der Vorstandsebene geht. Wir haben zurzeit eine relativ schwach ausgeprägte zweite Führungsebene im UK S-H; möglicherweise liegt darin das eine oder andere Problem begründet. Das betrifft zum Beispiel das Controlling und das finanzielle Management. Jetzt beginnt der Vorstand in eigener Verantwortung, diese zweite Ebene endlich auszubauen.
Das hat aber mit der Frage eines dritten Vorstandspostens - der, wie beide Redner gesagt haben, gesetzlich vorgeschrieben ist - überhaupt nichts zu tun. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Plenardebatte wird genutzt, um mit alten Kamellen zu kommen und ein bisschen mit Dreck zu werfen. In der Presseerklärung haben Sie ja wieder behauptet, ich würde mauscheln, obwohl Sie genau wissen, dass die Stelle nicht betroffen ist. Wir haben Ihnen deutlich mitgeteilt, dass die dritte Vorstandsposition nicht betroffen ist.
Am 16. Oktober 2007 haben wir eine Presseerklärung des Aufsichtsrats des UK S-H mit der Überschrift „Aufsichtsrat rügt gravierende Versäumnisse im Controlling des UK S-H - Staatssekretär de Jager: ‚Schäden in beträchtlicher Größenordnung’“ bekommen. Diese Pressemitteilung endet folgendermaßen - ich zitiere -:
„In Zusammenhang mit der Prüfung einer Rechtsumwandlung des UK S-H werden Wissenschaftsminister Dietrich Austermann und UK S-H-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Bernd Kremer deshalb einvernehmlich und vertraulich an einer Neuregelung der Führungsstrukturen arbeiten.“
Genau das geschieht zurzeit. Ende des Monats werden wir ein Konzept zur Sanierung sowie zur Stellenbesetzung Vorstand, CTZ und CCC vorstellen.
- Das müssen Sie den Vorstand fragen. Es handelt sich um ein Unternehmen mit 10.000 Mitarbeitern. Das Unternehmen hat einen Vorstand. Der Vorstand schreibt eine Stelle aus. Demnächst kommen Sie und sagen, ich müsse mich rechtfertigen, weil ich einen Mann und nicht eine Frau als Hausmeister genommen habe.
Es ist doch wohl völlig lächerlich, die Erwartung zu haben, dass die Landesregierung Einfluss darauf nimmt, welche Positionen das UK S-H unterhalb des Vorstandes besetzt. Wenn wir das machen würden, würden Sie darin einen neuen Skandal sehen und sagen: Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu, dass ihr diese Stelle so oder so beeinflusst habt, dass ihr Einfluss darauf nehmt; der Vorstand muss selbstständig entscheiden können.
Das sind die Leute, auf die er vertraut, und deswegen muss er sie selber auswählen können. - Jetzt fahren Sie die andere Platte und sagen: Wir haben nicht mitgeredet, und deswegen war das falsch.
- Dass ausgerechnet Sie mit diesen Ohren und mit diesem Organ hier von zu laut reden, das wundert mich allerdings tatsächlich.
Also, das Land hat nicht ausgeschrieben. Das Land hat nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Das Land hat keine Entscheidung gegen einen Pflegevorstand getroffen. Sie haben wieder einmal das Thema verfehlt. Es tut mir leid. Bedauerlich ist Folgendes das muss ich wirklich sagen -: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein hat einen hervorragenden Ruf, was seine Leistungen betrifft.
- Hat es auch heute noch. Herztransplantationen, Lebertransplantationen, normale Versorgung im Maximalbereich werden in Schleswig-Holstein optimal geleistet. Bloß um eines kurzen, nachvollziehbaren politischen Erfolges willen, einer Zeile - interessanterweise hat die Presse das Thema ja überhaupt nicht aufgegriffen -, wegen einer solchen kurzfristigen Geschichte hier so ein Theater zu machen, ist des Parlaments nicht würdig.
Ich danke dem Herrn Minister und erteile für einen Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es gewohnt, dass der Minister, wenn er in die Ecke gedrängt wird, erzählt, es könne keiner lesen. Das erzählt er fast jedes Mal.
Wenn es stimmt, wie der Vertreter der Große Koalition, Herr Weber, hier gesagt hat, dass noch in diesem Sommer vom Kabinett über die Besetzung des dritten Vorstandspostens entschieden wird, und vorher für den gleichen Bereich einen Direktorenposten besetzt, dann schaffen Sie Doppelstrukturen.
Damit schaffen Sie eindeutig Doppelstrukturen. Ich kann mir das nur so erklären, dass der Minister wieder einmal das gemacht hat, was er immer macht: Er macht einfach das, was er will, ohne jede Rücksicht und ohne jede Rückkopplung mit der Koalition und den Fraktionen, und dann ist er vielleicht von der SPD-Fraktion - gestoppt worden, die gesagt hat: So geht es nicht!, und jetzt macht er eine Kehrtwende und erzählt das Gegenteil, zieht aber seine Ausschreibung weiter durch und erzählt: Was macht es denn? Das ist doch eine Sache des Klinikums. Damit habe ich doch überhaupt nichts zu tun.
Dass ein Minister in dieser Art und Weise versucht, das Parlament zu veräppeln, ist schon peinlich genug.
Dass sich aber ein finanzpolitischer Sprecher wie Sie hier hinstellt und versucht, das auf diese Art und Weise zu rechtfertigen, ist überpeinlich. Sich in dieser Art und Weise vom Minister an der Nase herumführen zu lassen und nur noch Hilfsdiener der eigenen Regierung zu sein, das ist wirklich überpeinlich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Frank Sauter [CDU]: Was hat Ih- nen nicht gefallen, erzählen Sie doch!)
Wissen Sie, wir haben eine Finanzlage. Wir haben uns gestern über die Finanzlage dieses Landes unterhalten. Wir können es uns wahrlich nicht leisten, überflüssige Doppelstrukturen zu schaffen.
Nur, damit der Minister seinen Kopf gerade halten kann, rechtfertigen Sie das als finanzpolitischer Sprecher. Das ist megapeinlich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Frank Sauter [CDU]: Haben Sie die Begründung nicht verstanden?)
Das Wort zu einem weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Jürgen Weber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur gemeldet, weil zum Ersten der Kollege Hentschel davon sprach, dass sich das Parlament hier von der Exekutive - wie war der Begriff? - an der Nase herumführen lässt
- oder veräppeln, das ist letztlich dasselbe -, und zum Zweiten wegen des Hinweises, hier würden Doppelstrukturen geschaffen, die das Land zusätzliches Geld kosten.
Ich darf Sie zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Stellen des UK S-H aus dem Budget des UK S-H finanziert werden und der Landeshaushalt nicht zusätzlich belastet wird.