Das heißt, die Begrenzung für Wohnneubauten entfällt ohnehin, wenn es neue Regionalpläne gibt, weil man damals schon gesagt hat: Die Regionalplanung, die viel exakter entscheiden kann als ein Landesentwicklungsplan, soll das entscheiden.
Jetzt haben wir uns entschlossen - was vernünftig ist -, das Ganze zu kommunalisieren. Die richtige Frage wäre doch jetzt nicht gewesen, ob man diese Grenzen sofort infrage stellt oder das erst die Regionalplanung macht, sondern die entscheidende Frage wird sein: Wie sehen die Gremien aus, die das auf regionaler Ebene nachher entscheiden?
Da wird es darum gehen - das sage ich auch ganz bewusst in Richtung der Städte -, vernünftig ausgewogene Verhältnisse herzustellen, dass es kein Gegeneinander von Stadt und Land gibt, sondern dass man sich in diesen Gremien für eine vernünftige Planung entscheidet.
Herr Kollege von Boetticher, würden Sie mir zeigen, wo das, was Sie ausführen, in Ihrem Antrag steht?
Wenn Sie den gelesen hätten, hätten Sie sich viele Ihrer Ausführungen sparen können, wie ich das vorhin durch meine Zwischenfrage deutlich gemacht habe, weil wir nicht alles in einen Antrag schreiben, was im Entwurf der Regierung schon enthalten ist.
Ich sage Ihnen noch eines zum Vertrauen in die Kommunen: Ich habe damals genau die gleichen Vorwürfe gehört, als wir die AktivRegionen installiert haben, als es darum ging, dass die Regionen vor Ort entscheiden sollen, wo in erheblichem Maß europäische Mittel eingesetzt werden. Auch da wurde gesagt: Das können die gar nicht, die zerstreiten sich, da will jeder sein eigenes Projekt durchführen, und am Ende gibt es ein heilloses Chaos, wenn ihr das die Kommunen selber entscheiden lasst, das muss schon das Land tun.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommunen gehen mit einer hohen Verantwortung miteinander um, sie vernetzen sich zum ersten Mal, sie setzen sich zusammen, um für ihre Region vernünftige Entwicklungen zu erreichen.
Genau das wollen wir mit dem Landesentwicklungsplan erreichen, dass die Menschen entscheiden, die vor Ort das Gespür dafür haben, wie sich ihre Region am besten entwickelt.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Günther Hildebrand von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Planung, die bisher noch gültig ist, ist der sogenannte Raumordnungsplan. Das ist vorhin schon einmal erwähnt worden. Der Raumordnungsplan und die Grundzüge dieser Planung sind in den 60erund 70er-Jahren entstanden. Das war in einer Zeit, in der wir Wachstum hatten und wirklich reguliert werden musste, um nicht zu einem Wahnsinnswildwuchs zu kommen. Das war im Übrigen auch die Zeit, in der das Achsenkonzept und so weiter entwickelt wurde.
Wenn wir uns heute die Situation angucken, müssen wir feststellen: Die Situation hat sich total gewandelt. Die gewandelte Situation muss meines Er
Denn wozu hat der Raumentwicklungsplan inzwischen geführt? Wir müssen jetzt feststellen, dass wir eine Situation vorfinden, die vor lauter Ordnung dazu geführt hat, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern mit die schwächste wirtschaftliche Entwicklung haben. Deshalb müssen wir hier neue Instrumente auf den Tisch legen.
Die beiden regierungstragenden Fraktionen machen den Versuch, dies jetzt nachhaltig zu ändern, damit wieder wirtschaftliche Entwicklung stattfindet.
Ich habe mir die Änderungsanträge angeguckt. Ich komme zunächst zum SPD-Antrag. Sie haben vorhin gesagt, unser Antrag sei zu wenig konkret. In Ihren vier Punkten sprechen Sie von „fairen Entwicklungsmöglichkeiten“ und „wirksamen Instrumenten zum fairen Ausgleich“. Diese Termini haben Sie in Ihrem Antrag niedergelegt. Wo ist in Ihrem Antrag denn irgendetwas Konkretes zu finden? Ich habe das nicht entdeckt. Hier werden nur Allgemeinplätze dargestellt.
Ich habe mir natürlich auch den grünen Antrag angeguckt. Mir ist aufgefallen, dass dort überhaupt nichts zu Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung steht. Ich dachte, die Grünen hätten das irgendwann einmal überwunden, aber offensichtlich ist es immer noch so, dass man dazu überhaupt nichts sagt, und das ist für die Menschen in Schleswig-Holstein natürlich ein wahnsinnig wichtiger Punkt, dass hier eine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet und daraus auch neue Arbeitsplätze entstehen beziehungsweise alte gesichert werden.
In Ihrem Antrag geht es eigentlich nur um die Berücksichtigung von Planungen, die Landesplanung solle mit anderen Planungen abgestimmt werden. Das heißt, der Landesentwicklungsplan soll sich nach anderen Berichten, etwa dem Nachhaltigkeitsbericht, dem Klimaschutzbericht oder dem Kulturentwicklungsplan - die haben Sie in Ihrem Antrag aufgeführt - richten. Ich habe da ein anderes Verständnis: Wir machen einen Landesentwicklungsplan, und die anderen Planungen müssen - zumindest gleichwertig - damit abgestimmt werden.
Uns geht es wirklich um die Entwicklung des ländlichen Raums und darum, dass nicht weiter eine Landflucht stattfindet. Ich stelle fest, dass in den meisten Stellungnahmen die bisherige Entwicklung, dass Landflucht stattfindet, zusätzlich unterstützt wird, und das können wir nicht hinnehmen.
In Ihrem Antrag heißt es: „Bei der Berücksichtigung der demografischen Entwicklung soll auch der Wegzug von jungen Menschen aus dem ländlichen Raum in die Städte berücksichtigt werden.“ Das heißt, Sie nehmen das hin. Wir wollen etwas dagegen unternehmen, damit sich der ländliche Raum wirklich weiterentwickelt,
oder zumindest anstreben, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Sie bauen diese ab. Damit wird meines Erachtens eine Entwicklung weiter gefördert, die nicht im Sinne der Menschen in Schleswig-Holstein sein kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor Sie sich in Regionaldebatten vertiefen, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung machen: Planung heißt, dass man immer auch von gewissen Doppelstrategien auszugehen hat. Sie müssen Stärken stärken und Impulse von außen setzen. Sie haben es mit Bottom-up- und Top-downProzessen zu tun. Sie müssen um- und gegensteuern.
Lieber Herr Kubicki, ich lebe auf einer Insel, wo ich das seit 15 Jahren erlebe. Die Insel Sylt ist ein besonderes Beispiel dafür, wie wichtig Planung ist und wie extrem Interessen aufeinanderstoßen. Das ist eine Region, wo der Quadratmeter 5.000 € kostet. Angesichts dessen können Sie sich vorstellen, dass die Kampener andere Interessen haben als die Westerländer, die Lister andere als die Hörnumer.
Liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, mit dem, was Sie jetzt vorlegen, orientieren sich an dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürgermeister“. Wenn Sie aber das Grundprinzip der regionalen Planung beachten, dann haben Sie die Interessen des Tourismus mit denen des Naturschutzes und
natürlich auch mit denen der neu entstehenden, wirklich wichtigen Wirtschaftsbereiche wie regenerative Energien auszubalancieren. Genau das ist aber im ländlichen Raum hoch komplex. Wenn Sie sich die unterschiedlichen Lagen in SchleswigHolstein ansehen, stellen Sie fest, dass Sie den Landesteil Schleswig nicht mit dem Hamburger Rand vergleichen können.
Trotz der unterschiedlichen Ausgangslagen gibt es aber Grundsätze der Planung, die in Ostholstein, im Hamburger Rand und auch auf Sylt Gültigkeit haben. Der Beachtung dieser Grundsätze verweigern Sie sich. Deshalb ist Ihr Entwurf nicht nur schlecht gemacht; er führt letztlich zu einem Ausverkauf der ländlichen Gebiete.
Ich halte zum Beispiel viel von der Idee der Bürgerwindparks. Aber es sind gerade die Beteiligungen in den kleinen Gemeinden, die es sehr schwer machen, noch zwischen dem gemeindlichen Wohl und den Interessen des Anteilseigners an dem Bürgerwindpark zu entscheiden. Auch insoweit haben Sie übergeordnete Grundsätze zu berücksichtigen. Nichts anderes will meine Partei, nichts anderes wollen wir voranbringen.
Auch keine des Herrn Abgeordneten Kubicki. Weitere Anträge auf Dreiminutenbeiträge liegen nicht vor. - Ich erteile somit Herrn Minister Schlie das Wort.