Auch hier kann es keine Excel-Tabelle geben; das ist schon einmal ganz klar. Darüber hinaus habe ich bei der Beantwortung der Frage 14 schon zweimal gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass es im nennenswerten Umfang Abwanderungen von Unternehmen geben wird.
Herr Minister, wie schätzen Sie die Befragung der IHK ein? Welche Bedeutung hätte die Befragung der zahlreichen Betriebe im Bereich Medizintechnik in der Region für Sie, was die Entscheidungsfindung in der Zukunft angeht, wenn es eine negative Aussage gäbe, dass tatsächlich Firmen abwandern?
Das hat die folgende Bedeutung, nämlich dass ich fast jede Äußerung im Zusammenhang mit dem Thema Lübeck ernst nehme und prüfe. Ich würde bezüglich der IHK-Umfrage prüfen, wie viele Unternehmen geantwortet haben. Dies würde ich ergänzen durch meine eigene Einschätzung aus einigen Jahren politischer Tätigkeit, dass nicht jede Ankündigung eines Unternehmens in einer Befragung notwendigerweise die Entscheidung des Unternehmens am Ende des Tages ist.
Wenn es sie gäbe und ich sie nennen würde, dann würde es ein Aufruf für jedes Unternehmen sein, zu behaupten, es würde abwandern.
Ich möchte auf Ihre Gegenfrage eingehen, wie sich das gehört. Teilen Sie denn die Einschätzung, dass 151 Firmen, also mehr als 3.000 Beschäftigte, mit der Uniklinik verquickt sind und dass eine Abwicklung des Medizinstudiengangs in Lübeck entsprechend negative Auswirkungen auf diese Firmen haben wird?
Die Tatsache, dass es 151 Firmen gibt, die Verbindungen zur Uni Lübeck haben, das kann ich nicht werten, nehme ich zur Kenntnis. Dass die Entscheidung dazu führen wird, dass diese Unternehmen abwandern, streite ich ab.
Herr Minister, ich frage Sie: Hat die Landesregierung bei Ihrer Entscheidung, die medizinische Fakultät an der Universität Lübeck zu schließen, die Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung, die Ansiedlung von Firmen und die Kaufkraft in
Die Landesregierung hat grundsätzlich alle wichtigen Aspekte im Entscheidungsprozess berücksichtigt.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine volkswirtschaftliche Analyse in Auftrag gegeben haben, bevor Sie den Medizinstudiengang an der Universität Lübeck geschlossen haben?
Nein, ich habe keine volkswirtschaftliche Analyse in Auftrag gegeben. Ich stelle mir einmal das Getöse vor, wenn ich Ihnen sagen würde, dass ich zur Vorbereitung eines Beschlusses der Haushaltsstrukturkommission einer Unternehmensberatung einen Auftrag erteilt hätte.
Herr Minister, wie ernst nehmen Sie die Sorge des Lübecker Bürgermeisters, dass die Schließung der Fakultät Einfluss auf den Messeund Kongressstandort Lübeck hat?
Die Einschätzungen von Herrn Saxe kenne ich nur aus der Lektüre der bemerkenswerten „Lübecker Nachrichten“. Darüber hinausgehende Einschätzungen von Herrn Saxe liegen mir nicht vor. Insofern kann ich die Einschätzung von Herrn Saxe zumindest in diesem Fall nicht qualifizieren.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Sie sprechen für die Landesregierung, und er spricht mit der Landesregierung!)
Sie haben eben gesagt, dass Sie keine volkswirtschaftliche Analyse gemacht haben. Darüber hinaus haben Sie gesagt, dass Sie natürlich alle Folgen berechnet haben. Ich frage Sie, wie Sie die Indikatoren, die Auswirkungen Ihrer mutmaßlichen Beschlüsse berechnet haben? Gibt es dazu ein Papier, das Sie uns zur Verfügung stellen? Was haben Sie getan, um zu dem Schluss zu kommen, den Sie eben formuliert haben?
Weil Ihre Frage meine Antwort uminterpretiert, trage ich Ihnen noch einmal meine Antwort vor: Die Landesregierung hat grundsätzlich alle wichtigen Aspekte im Entscheidungsprozess berücksichtigt.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie keine Einschätzung zu den Stellungnahmen des Lübecker Bürgermeisters haben. Ist es richtig, dass sich am vergangenen Sonntag oder Montag in
Bargteheide der Ministerpräsident und der Finanzminister mit dem Lübecker Bürgermeister, mit Herrn Professor Dominiak von der Universität und anderen getroffen haben, dass das ein offizielles Gespräch war, in dem auch Sorgen und Nöte der Hansestadt Lübeck erörtert worden sind? Sind Sie darüber nicht informiert worden, oder wollen Sie uns darüber keine Auskunft geben?
Erstens hätte ich darüber nicht informiert zu werden brauchen, weil ich an dem Gespräch teilgenommen habe.
Drittens sage ich Ihnen freiwillig, dass der eben angesprochene Sachverhalt in dem Gespräch nach meiner Erinnerung nicht vorgetragen worden ist.
Sind Sie in der Lage zu sagen, über welche Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit der Stiftung der Medizinischen Fakultät der Universität Lübeck in diesem Gespräch gesprochen worden ist?
Ich kann Ihnen sagen, dass der Bürgermeister in dem Fall in der Tat in allgemeiner Form, wie ich mich erinnere, darauf eingegangen ist, dass es Auswirkungen auf die Region hat.
Ich sage jetzt aber auch einmal in aller Deutlichkeit, weil es vertrauliche Gespräche waren, dass ich jetzt aufhöre, aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das würden Sie auch erwarten, wenn Sie mit uns vertraulich sprechen.
Herr Kollege de Jager, da dies in der Tat ein vertrauliches Gespräch war, aus dem man nicht berichtet, was andere gesagt haben, sondern höchstens das berichten kann, was man selbst gesagt hat: Können Sie bestätigen, dass ich dem Lübecker Bürgermeister in dem Gespräch vorgehalten habe, dass wir, wenn er nicht in der Zeit als Abgeordneter in diesem Landtag 5 Milliarden € Schulden gemacht hätte, nicht 200 Millionen € Zinsen dafür bezahlen müssten und dann wir in Lübeck acht Universitäten finanzieren könnten?