Wir kämen endlich dem Ziel ein Stück näher, gleiche Startchancen für alle Kinder im Land zu schaffen. Ob wir dieses Ziel erreichen, kann doch nicht vom guten Willen der Regierung oder von der Kassenlage abhängen. Der SSW sieht hier eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit.
Auch für den Schulbereich hat die Landesregierung auf viele Fragen, die die Shell Jugendstudie aufwirft, keine passende Antwort. Natürlich gab und gibt es auch hier begrüßenswerte Ansätze, zum Beispiel die verstärkte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Leider entfernen wir uns aber mit den aktuellen Änderungen des Schulgesetzes wieder vom übergeordneten Ziel, gleiche Chancen für alle Kinder und eine größtmögliche Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erreichen.
Es werden wieder mehr Möglichkeiten geschaffen, Schüler nach ihrem Leistungsniveau zu trennen. Dies ist aus unserer Sicht der völlig falsche Ansatz, denn sowohl leistungsstarke wie leistungsschwache Schülerinnen und Schüler profitieren von einem gemeinsamen Unterricht.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der SSW sieht in der Bildung die zentrale Voraussetzung für die Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Damit alle Menschen die Möglichkeit haben, die hierfür notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, muss ganz einfach Chancengerechtigkeit innerhalb des Bildungssystems bestehen.
Misst man den vorliegenden Bericht der Landesregierung zu den Zukunftsperspektiven der jungen Generation an diesem zentralen Ziel, fällt eines besonders auf: Gerade die Angebote, die am ehesten zur Erreichung beitragen, haben bei Weitem nicht die nötige Priorität und stehen oftmals unter Finanzierungsvorbehalt. Allein der Schlusssatz des Berichts zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Hier wird darauf hingewiesen, dass sich alle zukünftigen Anstrengungen, um Chancengerechtigkeit und positive Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und
Um dem Problem des auseinanderdriftenden Sozialmilieus beizukommen und die Situation der weniger privilegierten Menschen zu verbessern, ist daher ganz offensichtlich ein Umdenken erforderlich.
Bildung muss für uns in Zukunft einfach eine höhere Priorität haben. Durch sie entstehen Chancen und Perspektiven für die nachwachsenden Generationen, und durch sie erhalten wir unsere Gesellschaft zukunftsfähig.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kai Dolgner von der SPD-Fraktion das Wort.
Das kann ich Ihnen nicht versprechen, lieber Kollege. Vernunft definieren ja die Menschen durchaus unterschiedlich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Abgeordneter Schlie, verständlicherweise können Sie sich nicht an die intensive Landtagsdebatte am 19. November 2010 zu § 47 f Gemeindeordnung erinnern, da Sie nicht anwesend sein konnten. Ursächlich für die Debatte war allerdings der Herr Innenminister Schlie. Vielleicht sollte sich der Abgeordnete Schlie einmal vom Innenminister Schlie sein damaliges Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Kommunalverfassung geben lassen.
„In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, ob die derzeitig verpflichtende Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Disposition gestellt werden soll.“
Überlegungen inzwischen ablehnt. Bleibt zu hoffen, dass auch der Herr Innenminister Schlie diese Auffassung übernimmt.
Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klaus Schlie zu?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, können Sie sich vorstellen, dass in einem offenen Diskussionsprozess in einer demokratischen Gesellschaft Überlegungen in zwei Richtungen zu Ergebnissen führen können?
Ich habe Ihnen jedenfalls das Ergebnis der Überlegungen des Innenministers Schlie heute mitgeteilt. Wenn Sie diese zur Kenntnis nehmen, dann befriedigt Sie das vielleicht und dient auch der Sache. Vielen Dank.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie das zur Kenntnis nehmen. Das ist natürlich das Entscheidende an dieser Frage.
- Herr Abgeordneter Schlie, ich hatte ja eben schon in meinem letzten Absatz der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der Herr Innenminister Schlie die Auffassung des Herrn Abgeordneten Schlie übernimmt. Das hat er offensichtlich getan. Ich gehe davon aus, dass Sie das als Innenminister genauso sehen, freue mich, dass diese Debatte damit beendet ist, und hoffe, dass man in dieser Legislaturperiode nicht wieder an den § 47 f GO herangeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie jetzt mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Wirtschaft (Ravensberg) hier in Kiel. - Herzlichen willkommen im Landtag!
Nun erteile ich für einen weiteren Dreiminutenbeitrag dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Habeck, in den letzten Wochen und Monaten habe ich häufig auf Ihnen als Fraktionsvorsitzendem einer Dagegen-Partei herumgehackt. Ich will das heute ausdrücklich nicht tun, sondern Sie für Ihren Redebeitrag loben.
Ich fand es bemerkenswert, dass Sie nicht in den alten Duktus verfallen sind und als Allererstes in Ihrem Redebeitrag wieder teure Versprechungen gemacht haben, sondern dass Sie auf die Schuldenbremse hingewiesen haben. Ich finde, zur Wahrheit auch für die junge Generation gehört, dass das Schwerste, was wir ihr mitgeben, 25 Milliarden € Schulden in diesem Staat sind. Das bedeutet 1 Milliarde € an neuen Zinsen jedes Jahr. Für dieses Geld könnte die nachfolgende Generation viel Vernünftiges machen. Aber diese Chance haben wir ihr in 30 Jahren unkluger Politik genommen. Auch daran muss man an einem Tag wie diesem erinnern.
Nehmen wir einmal die Elternteilzeit. Die Bundesministerin versucht gerade, ein Modell der Pflegeteilzeit mit den mittelständischen Unternehmen umzusetzen. Wollen wir einmal schauen, ob und wie das funktioniert. Die Idee der Teilzeit ist eine gute, aber sie muss auch so umgesetzt werden, dass mittelständische Betriebe am Ende noch vernünftig wirtschaften können. Deshalb wird man ein Stück weit darauf schauen müssen, wie man das organisiert.
Das Zweite, was mir gefallen hat, war der Ansatz einer einheitlichen Kinderförderung. Ja, ich finde, auch darüber, einschließlich des Kindergeldes, muss man miteinander reden. Interessanterweise haben Sie dann gesagt, alle Kinder sollten gleich gefördert werden. Ich habe ein Problem damit, eine Kinderförderung zu sehen, bei der wir bei einem Einkommen über 100.000 € den Menschen erst Geld über die Steuern wegnehmen und es ihnen dann in Form von Kinderpaketen wiedergeben. Ich
glaube immer noch, dass es richtig ist, die zu fördern, die wirklich Förderung brauchen. Vielleicht müssen wir uns im Grundsatz darüber noch einmal unterhalten.
Der letzte Ansatz der Generationengerechtigkeit der Systeme hat mir selbstverständlich gefallen: In der Tat stecken wir beim Wandel und bei der Anpassung der Systeme für die nächste Generation, sei es bei der Gesundheitsreform, sei es bei der Rentenreform, leider immer noch in den Kinderschuhen.
Aber eines war für mich besonders wichtig. Das war das Abheben Ihrer Rede von der Rede Frau Midyatlis, die wieder die typische parteipolitische