- Wir arbeiten daran. Deswegen haben Sie auch ein weitreichendes Gesetz gemacht, um das zu verhindern.
Die im Antrag der Grünen erwähnte noch zu geringe Rückgabequote führt zu einer fachgerechten Entsorgung von nur 35 %. Man kann in einigen Untersuchungen sogar nur etwas von 10 % lesen. Ganz genau weiß man das nicht. Dieser Missstand ist sicher Anlass zur Verbesserung des Systems. So sind auch die drei Vorschläge zur Verbesserung der Rückgabequote für die fachgerechte Entsorgung grundsätzlich zu bedenken. Insbesondere der Vorschlag, die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Rückgabepflicht zu verbessern, ist richtig. Umfragen zeigen ein hohes Maß an Unkenntnis zum Quecksilbergehalt und dem Verbot der Entsorgung von Energiesparlampen über den Restmüll auf. Nicht alle kennen offensichtlich ihre Rückgabepflichten, aber auch nicht die Rückgabemöglich
keiten. Hier sollten Informationen schon beim Kauf der Energiesparlampen im Laden und auf der Verpackung zur Pflicht werden.
- Vielen Dank, Frau Heinold. Auch Rückgabemöglichkeiten im Handel sollten der Regelfall werden. Die Freiwilligkeit alleine scheint angesichts der Tatsache, dass nur circa 20 % der Einzelhändler die Rücknahme offensiv anbieten, nicht zu reichen.
Das dahinter stehende Sammelsystem der Kommunen - da sind wir offensichtlich etwas anderer Auffassung als es in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt - ist nach unseren Informationen hingegen schon weitestgehend und flächendeckend aufgebaut - vielleicht tatsächlich mit Ausnahme von Eiderstedt. Das schauen wir uns noch einmal genauer an. Insofern ist der Antrag der Grünen auch an dieser Stelle etwas am Ziel vorbeigegangen. An den Kommunen liegt es nach unserer Auffassung nicht, sie kommen nach unserer Überzeugung ihren Verpflichtungen nach.
Überall dort, wo auch Elektroschrott angeliefert werden kann, werden auch Energiesparlampen entgegengenommen. Die Rückgabe - weniger die Rücknahme - von gebrauchten Energiesparlampen ist sicher ein Problem, an dem wir in SchleswigHolstein und ganz Deutschland arbeiten müssen.
Stichworte zur Lösung sind ein engmaschiges Sammelsystem unter Einbeziehung des Handels, bürgerfreundliche Öffnungszeiten sowie Beratung und Bürgerinformation - und dies alles zu bezahlbaren und vertretbaren Kosten.
Meine Damen und Herren, einige Worte zum Schluss. Ich will dieses Thema in keiner Weise kleinreden. Alles, was der Reduzierung von Umweltbelastungen dient, ist wichtig. Aber vielleicht sollten wir gemeinsam mit einem Blick auf die Tagesordnung prüfen, ob das eine oder andere Thema nicht auch gleich im Ausschuss beraten werden kann.
Die Geschäftsordnung sieht dafür das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse vor. Auch hier könnte Energiesparen zu guten Ergebnissen führen, weil Energie für anderes frei wird.
Ich komme zum Schluss, danke. - Sie kennen doch alle den Witz, bei dem gefragt wird, wie viele Menschen man braucht, um eine Glühbirne einzudrehen. Ich glaube, hier haben wir einen ganzen Landtag gebraucht, wo auch ein Ausschuss gereicht hätte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen soll erhöht werden, so die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich wusste bis zu diesem Antrag eigentlich gar nicht, dass wir in diesem Bereich auch eine Quote haben, aber sei es drum.
Frau Fritzen, in Ihrer Begründung führen Sie an, dass die Verwendung von Energiesparlampen aus umweltpolitischer Sicht geboten ist. In der Tat: Energiesparlampen verbrauchen bis zu 80 % weniger Strom als ihre Vorgänger, die Glühlampen.
Neben diesen durchaus positiven Aspekten sollten aber auch weitere Risiken betrachtet werden. Eines muss uns allen immer bewusst sein: Noch ist Quecksilber ein Abfallprodukt bei Entsorgung der Lampen. Daher gehören auch aus umweltpolitischer Sicht diese Energiesparlampen nicht in den normalen Hausmüll, sondern bedürfen einer fachgerechten Entsorgung. Aktuell besteht für jeden Bürger des Landes die Möglichkeit, an öffentlichen Stellen die alten Energiesparlampen zu entsorgen. Dass diese wichtige Entsorgungsfrage noch nicht in der Breite der Bevölkerung angekommen ist, macht deutlich, wo Politik und Wirtschaft ansetzen müssen.
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch eine Problematik ansprechen, die leider vielerorts gängige Praxis ist. Aktuell wird ein großer Teil der giftigen Abfallprodukte solcher Energiesparlampen in Bergwerken deponiert, denn der Gesetzgeber
schreibt das Recyclen nicht vor. Den hohen Energiekosten für die Wiedergewinnung des Quecksilbers aus den Leuchtmitteln steht eine kostengünstige Alternative der Einlagerung gegenüber. Recycling wird also nicht betrieben. Dies kann aus umweltpolitischer Sicht sicher nicht der richtige Weg sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich für die ausschließliche Verwendung von Energiesparlampen ausspricht, müssen solche Aspekte ebenfalls besprochen und berücksichtigt werden. Ich finde es bedauerlich, dass in diesem Antrag zwar die schädlichen Abfallprodukte erwähnt werden und ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein gerichtet wird, um die Rückgabequote zu erhöhen, aber nicht darauf eingegangen wird, was mit den Rückgabeprodukten später geschieht. Ernst gemeinter Umweltschutz sieht anders aus, als von Ihnen hier eingefordert, Frau Fritzen. Dann gehört auch der Umgang mit den Rückgabeprodukten auf die Tagesordnung, und der Status quo darf in dieser Form nicht die gängige Praxis bleiben.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Bemühungen des Bundes in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Im vergangenen Jahr wurden Initiativen zur Optimierung des Recyclingsystems gestartet. Die Kooperation von Einzelhandel, Herstellern und kommunalen Instanzen ist für uns der richtige Weg. Bemühungen wie zum Beispiel von Lightcycle sind zu unterstützen. Die Problematik ist bekannt und bedarf keiner weiteren Initiative, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Verbänden und Herstellern eine solche Initiative gestartet hat, die genau diesen Weg beschreitet. Kooperationen und Kommunikation zwischen Einzelhandel und Politik gilt es auszubauen. Wir sparen uns so teure Kampagnen mit beschränkter Wirkung, wie wir es am Beispiel E10 an den Tankstellen des Landes täglich erleben. Chancen, die sich speziell für den Einzelnen ergeben, sind ebenfalls positive Aspekte einer solchen Politik.
Meine Damen und Herren, wir haben durch die EU die alte Glühlampe verloren und müssen uns nun mit der Energiesparlampe arrangieren. Die Rückgabebereitschaft der Bevölkerung zu wecken, ist ein Ziel, wo wir primär die Wirtschaft in der Verantwortung sehen. Der Verbraucher muss auch in strukturschwachen Regionen des Landes die uneingeschränkte Möglichkeit zur Entsorgung haben. Dies gilt es gezielt zu gewährleisten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut, dass ich unter Ihrer Leitung diese Rede heute halten darf. Wir haben schon viel zu dem Thema gesagt, einiges ist allerdings noch nicht gesagt worden. Das möchte ich jetzt formulieren. Der Antrag der Grünen ist deswegen richtig, weil die Europäische Union zwar das System geändert hat, aber vergessen hat zu berücksichtigen, wie die Menschen mit dieser neuen Technologie umgehen.
Energiesparlampen sollen nicht so entsorgt werden wie normale Lampen. Das muss den Menschen mitgeteilt werden. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass wir heute über dieses Thema reden, damit wir ein Bewusstsein dafür schaffen.
Herr Eichstädt, wenn man zum Beispiel in Vollerwiek auf Eiderstedt eine Energiesparlampe entsorgen will, muss man nach Tönning fahren. Das sind keine 30 km, das sind 14 km. Gleichwohl ist das nicht so einfach.
Wenn das im Auto mit mehreren Energiesparlampen passiert, muss man berücksichtigen, dass die zerbrechen können. Denn die zerbrechen leichter als andere Lampen, zumindest die ersten Versionen. Das hat Quecksilberemissionen zur Folge. Deswegen finden wir es richtig und wichtig, dass die Grünen hier einen Antrag formuliert haben.
Ich möchte auf der anderen Seite davor warnen, Energiesparlampen als Allheilmittel gegen den Klimawandel hinzustellen. Denn sie sind das meiner Meinung nach nicht. Es gibt verschiedene Lichtquellen, verschiedene Lichtquellen haben ihre Berechtigung. Ich möchte kurz auf die Situation im Landeshaus eingehen. Bei uns in der dritten Etage gibt es Halogenleuchten, auch keine normalen Glühbirnen, auch energieeffizient. Da wurden jetzt aber Bewegungsmelder eingebaut, und alle zwei Minuten gehen die an und aus. Das ist denen nicht
Ich denke, dass in der Zukunft in erster Linie - die Technik geht ja auch in diese Richtung - LEDLeuchten das sind, was uns weiterbringen wird.
Die haben einen Wirkungsgrad, der bei 40 % liegt. Sie haben zwar noch Defizite, aber in einigen Jahren werden wir es geschafft haben. Sie haben eine unbegrenzte Lebensdauer, und wir werden zukünftig diese Technologie nutzen können. Die Energiesparlampe ist unserer Meinung nach so etwas wie eine Brückentechnologie. Wir hoffen auch hier, dass die Brücke nicht so hoch ist.
Das Stichwort Quecksilber wurde hier schon des Öfteren genannt. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der bisher leider noch nicht zum Ausdruck gebracht worden ist, und zwar das Problem der Herstellung dieser Lampen. Wir haben es leider nicht geschafft, hier im Plenum über verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung zu diskutieren. Das stand mehrmals auf der Tagesordnung und wurde dann im Ausschuss beerdigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Beschluss der Europäischen Union Folgewirkungen hat: Zwei Drittel der Energiesparlampen werden heutzutage in China produziert. Sie werden dort unter Bedingungen produziert, die nicht unseren entsprechen. Dort müssen die Arbeiter Quecksilber entweder in flüssiger oder in fester Form handhaben, weil etwas davon in jede Lampe eingesetzt werden muss. Dokumente des chinesischen Gesundheitsministeriums zeigen, dass die Quecksilbervergiftung in den Lampenfabriken stark zugenommen hat.
In Südchina, wo die Energiesparlampen für die westlichen Konsumentinnen und Konsumenten hergestellt werden, gibt es große Fabriken, die globalen Konzernen gehören, bis hin zu Hinterhofbetrieben mit wenigen Angestellten. Dort gibt es sehr große Unterschiede des Gesundheitsstandards und der Sicherheit. Der Arbeitsschutz ist auf jeden Fall egal, welche Firma das ist - nicht mit dem Schutz zu vergleichen, den wir unseren Beschäftigten zum Glück zukommen lassen.
Zum Beispiel wurden in der Lampenfabrik in Nanhai Feiyang bei 68 von 72 Arbeitern schwere Vergiftungen diagnostiziert. Die Probleme gehen weiter. In China gibt es sehr viele Minen, die früher dichtgemacht und jetzt wiedereröffnet worden sind, die Umwelt und Natur erheblich belasten und jetzt Quecksilber für die Energiesparlampen produzie
Deswegen sollte Energiesparlampen - wie gesagt - nur eine Brückentechnologie sein. Wir hoffen, dass diese Episode bald zu Ende geht und dass wir zu vernünftigeren Systemen kommen wie zum Beispiel - ich habe es gesagt - hoffentlich den LEDLampen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeord- neten Wolfgang Baasch [SPD] und Dr. Ro- bert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Min kollega Magnussen har gjordt mig opmærksom på, at hvis jeg skulle overgå mine fortalere i titulering og præsidenten, så kunne jeg altså kun gøre det på dansk og derfor: kære præsident, kære kollegaer og kollegain!