Darüber haben wir uns in der deutsch-dänischen Grenzregion sehr gewundert. Verständlich. Das zeigt aber, dass es in der Region Sjælland, in Kopenhagen ein anderes Verständnis gibt als in der Region Jütland, dass man sich nicht miteinander austauscht und dass man nördlich der Grenze das gleiche Problem hat wie hier, dass die lang währende gute konstruktive Zusammenarbeit im deutschdänischen Grenzland in den Metropolen nicht wahrgenommen wird. Das ist das Problem. Lars Barfoed kriegte für seine Bemerkung auch eins auf den Deckel, zum Beispiel von Carl Holst und von anderen, und zu Recht.
Wenn die Landesregierung in ihrer DänemarkStrategie jetzt so viel Gehirnschmalz darauf verwendet, die Fehmarnbelt-Region hervorzuheben, dann kann ich sagen: Das ist im Moment etwas, das auf dem Papier steht. Das Thema lässt sich schön diskutieren. Das ist ein Thema, das dazu führt, dass unterbelichtet wird, wie notwendig ein höheres Ambitionsniveau in der deutsch-dänischen Grenzregion ist, wie notwendig es ist, konkrete Handlungen voranzubringen.
Damit bin ich bei der Infrastruktur. Ich teile auch die Kritik an den Infrastrukturmaßnahmen. Aber das sind Forderungen aus der Region. Man kann nicht sagen: Wir bauen jetzt die Infrastruktur bis Bordesholm aus und hören dann auf. Das geht nicht.
Für den nördlichen Landesteil ist die grenzüberschreitende Kooperation die entscheidende strategische Option, um sich weiterentwickeln zu können. Das muss begriffen werden. Man kann nicht sagen: Dann haben wir hier ein bisschen Fehmarnbelt und
dort ein bisschen Metropolregion. Für den nördlichen Landesteil kommt es darauf an, dass wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Arbeitsmarktraum und eine gemeinsame Kulturregion bekommen. Das muss die Zielrichtung sein.
- Nein, nein. Das war auch keine Kritik in dem Sinne. Aber ich will mehr Verbindlichkeit hineinbekommen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Darum ist es notwendig, dass wir dies alles im zuständigen Ausschuss weiter miteinander diskutieren. Wir müssen auch die anderen Stellungnahmen diskutieren. Mein Anliegen ist nicht, in der Sache abzustimmen. Ich beantrage Ausschussüberweisung. Das wird hoffentlich so erfolgen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Johannes Callsen von der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ausschussüberweisung ist in der Tat der richtige Weg, damit wir die Stellungnahmen von allen Akteuren, die richtigerweise von der Landesregierung in diesem Verfahren beteiligt werden, berücksichtigen und auswerten können.
Ich will noch ein Wort zum Antrag von SPD und SSW sagen. Sie haben einen sehr umfangreichen Forderungskatalog aufgestellt, sich viel Mühe gegeben und dabei den Eindruck erweckt, als fänden diese ganzen Punkte im Moment überhaupt nicht statt. Dazu ganz klar: Dem ist nicht so. Die Drucksache, die uns übersandt worden ist, führt auf Seite 3 eine ganze Reihe von Vereinbarungen auf, die zwischen Schleswig-Holstein und Süddänemark oder Kopenhagen geschlossen worden sind, und zwar zu unterschiedlichsten Bereichen, beispielsweise zum Verkehr. Es besteht Einigkeit über den
sechsstreifigen Ausbau der A 7. Das wird über die deutsch-dänische Verkehrskommission auch schon geplant. Es finden gemeinsame Absprachen und Bemühungen im Bereich Anerkennung der Berufsabschlüsse statt, gemeinsamer Arbeitsmarkt und Ähnliches. Vielleicht ist das Manko ein wenig, dass der Inhalt dieser ganzen Vereinbarungen nicht noch einmal dezidiert aufgeführt worden ist. Aber so zu tun, als fände in diesen Bereichen überhaupt nichts statt, greift zu kurz.
Ich bin ein wenig verwundert über den Beitrag der Grünen. Hier zu sagen, wir müssten mehr tun für die deutsch-dänische Zusammenarbeit -
- Ich komme zum Konkreten! Wenn wir beim Konkreten sind, ist eine ganz entscheidende Weichenstellung die Frage: Wie kriegen wir die deutsch-dänische Infrastruktur verbessert - die Kollegin Spoorendonk hat es gesagt -, weil die Basis dafür ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Menschen zueinander zu bringen?
Aus Ihrem Mitmachhaushalt, über den wir schon gestern gesprochen haben, ersehe ich, dass die A 7 infrage gestellt wird. Auch die A 20 mit der Elbquerung wird infrage gestellt. Das sind zwei elementare Infrastrukturprojekte für den Landesteil Schleswig und für die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Lieber Herr Kollege Habeck, so geht das nicht!
Ein weiteres Beispiel: Sie stellen ebenfalls die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe regionaler Wirtschaftsförderung zur Diskussion und infrage. Das sind die typischen Strukturhilfemittel. Es geht nicht um einzelbetriebliche Förderung, sondern es geht um das Geld, das das Land gibt, um interkommunale - von mir aus auch grenzüberschreitende Gewerbegebiete zu unterstützen und um Infrastruktur zu schaffen, die Arbeitsplätze in der deutsch-dänischen Grenzregion sichern. Wer das infrage stellt, der stellt die Wirtschaftsentwicklung in der deutsch-dänischen Region infrage.
Herr Kollege Callsen, ich habe drei Zwischenfragen: Erstens. Wann haben Sie das letzte Mal aufgrund von zu hohem Verkehrsaufkommen in einem Stau am Grenzübergang der A 7 gestanden?
Zweitens. Wann sind Sie das letzte Mal mit einem Zug von Flensburg aus in eine dänische Stadt gefahren?
- Sie versuchen jetzt, ein Projekt gegen das andere auszuspielen. Ich habe im Moment nur die elementare Voraussetzung für die Entwicklung in der Grenzregion deutlich gemacht, aus der wir alles andere finanzieren können. Entscheidend für die soziale und kulturelle Entwicklung ist zunächst einmal die wirtschaftliche Entwicklung. Unser Credo ist nicht, wie Sie es offenbar tun, zu sagen: Wir konzentrieren uns auf Ballungszentren. Für uns ist Heimat ganz Schleswig-Holstein. Dazu gehören auch die strukturschwachen Regionen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Spoorendonk, manchmal ist es gut, konkret zuzuhören und nicht nur auf das Strategiepapier und auf die Dänemark-Strategie der Landesregierung zu sehen. Vielleicht ist es gut, auch auf die Töne zu hören, die ich vorgetragen habe.
Ich bin, bevor ich nach Kopenhagen gefahren bin, ganz bewusst zuerst bei Carl Holst gewesen, um zu gucken, wie die Interessen sind, und um zu gucken, was von dem, was er sieht, von mir anschließend nach Kopenhagen mitgenommen werden kann, um es dort zu platzieren. Das habe ich nicht ohne Grund getan. Ich habe es getan, weil ich die Ängste in der Region ein Stück weit kenne. Wir führen die gleiche Diskussion, die wir an der dänischen West
küste führen, auch bei uns an der Westküste. Dort gibt es genau die gleichen Ängste und genau die gleichen Debatten. Darum haben wir ein Interesse daran, dass diese Themen berücksichtigt werden. Das habe ich breit und lang ausgeführt. Darum wird es mit uns auch keine einseitige Interessenverlagerung geben, sondern eine ganz bewusste gemeinsame Förderung der Projekte.
Darum sage ich noch einmal: Auch in Kopenhagen wird das nicht anders gesehen. Hans Christian Schmidt hat noch einmal ganz deutlich gesagt, dass nicht nur er als Verkehrsminister aus der Grenzregion komme, sondern dass der Großteil der Abgeordneten des dänischen Folketing Abgeordnete seien, die aus Jütland kommen. Sie kommen eben nicht aus dem Großraum Kopenhagen. Das musste man wissen, um zu verstehen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass alle nur noch auf den Fehmarnbelt gucken, sowohl dort als auch hier relativ klein ist. Darum sage ich noch einmal: Wir reichen gern die Hand dazu, dass beide Achsen entsprechend entwickelt werden; die eine Achse als neue Achse. Vielleicht ist diese deshalb - wie man sagt - sexy, weil sie neu ist. Vielleicht gucken daher alle dorthin. Darüber hinaus gilt: Alles ist ein großer gemeinsamer Raum mit einer gemeinsamen Strategie mit Hamburg. Dafür werben wir. Das ist der deutliche Akzent, den ich in meiner Rede gesetzt habe. Das sollte bei Ihnen angekommen sein.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aufgrund des Beitrags des Kollegen Callsen zu Wort gemeldet. Herr Callsen, die Debatte, die Sie angeregt haben, nimmt einen anderen Weg. Ich glaube, Sie haben die Debatte tatsächlich in eine falsche Richtung gebracht. Die Grünen wollen den Nahraum stärken. Das ist das, was wir in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung im Rahmen der Debatten in Schleswig, Nordschleswig und Südschleswig immer wieder vorangebracht haben.
Wie sieht der Nahraum aus? - Es gibt 15.000 Pendler, die über die Grenze fahren. Wir müssen eine Infrastruktur aufbauen, die den Nahraum stärkt.
Warum kümmern wir uns gerade um die Frage der Schiene im Grenzland? - Auch der Nahverkehr ist eine der zentralen Stärken des Grenzlands. Das sind Infrastrukturprojekte, die spannend sind. Schauen Sie sich einmal an, wie die Infrastruktur zwischen Flensburg und Niebüll aussieht. Hier gäbe es eine Bahnstrecke, die man wiederbeleben kann. Hier gäbe es hinsichtlich der Güterverkehre eine interessante Entwicklung für die Region.
Weiterhin will ich sagen: Das Problem der Fehmbarnbelt-Querung ist tatsächlich das Problem der wirtschaftlichen Prosperität der Region Kopenhagen-Hamburg. Herr von Boetticher, Sie stellen sich hier hin und sagen, dies nutze Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein ist in einer Sandwich-Position. Wohlwollenderweise könnte ich sagen: Bei dem Sandwich ist vielleicht das Leckerste der Belag mit der Wurst. Ich könnte aber auch sagen: Ich komme in dieser Sandwich-Position in die Richtung einer Saftpresse. Das heißt, dass die einen den leckeren Saft auspressen, für die anderen bleibt der Rest übrig.
Ihre Frage nach der wirtschaftlichen Prosperität ist nicht beantwortet. Die Frage danach, was der wirtschaftliche Erfolg für Schleswig-Holstein ist, ist nicht beantwortet. In der Grenzregion, also in unserer Region, wissen wir sehr genau, wo die wirtschaftlichen Erfolge sind. Sie liegen bei den prosperierenden Logistikfirmen, bei der prosperierenden Kulturlandschaft und bei der prosperierenden Tourismuslandschaft. Herr Habeck sagte es, es geht auch um die Fragen der Gesundheitswirtschaft. Hier sind wir regionalökonomisch in einer WinWin-Situation, wenn wir diesen Bereich im Grenzraum gemeinsam entwickeln. Deshalb ist diese Frage berechtigterweise zu stellen, wenn wir über schleswig-holsteinische Wirtschaftspolitik reden. Es ist wichtig, dass wir uns auf die strukturschwachen Regionen konzentrieren und dort die entsprechenden Dinge voranbringen.
Herr Kollege Tietze, habe ich Ihr Bild des Sandwiches, das Sie gerade verwendet haben, so richtig verstanden, dass Sie in einer engeren Verflechtung von Hamburg und Kopenhagen Nachteile für Schleswig-Holstein befürchten?
- Ich habe die Nachteile dahin gehend befürchtet, dass dann, wenn man nur noch durch SchleswigHolstein fährt und nicht mehr abfährt, die Frage entsteht, welche wirtschaftlichen Effekte tatsächlich in der Region Ostholstein übrigbleiben. Sie können es in Ostholstein studieren, wenn Sie mit den Leuten reden. Wenn die Züge durch die Tourismusorte donnern, dann weiß ich genau, wo die Wertschöpfung abfließt, nämlich in Schleswig-Holstein und nicht in Hamburg und Kopenhagen.