Können Sie sich daran erinnern, wie auch nach zweieinhalb Jahren Ihre Abbaupfade auf die Personalbereiche heruntergebrochen waren - außer dem Bereich Schule, in dem ganz klar war, wie viele Stellen Sie dort heraus nehmen wollten? Ansonsten hatten Sie überhaupt keinen Plan. Deswegen müssen Sie schon aufpassen, mit welcher Chuzpe Sie
hier auftreten und sagen: „Das müssen Sie jetzt aber liefern.“ Damit tun Sie sich gerade keinen Gefallen.
Sie können den Kopf schütteln, so oft Sie wollen. Da ich selber für ein Ressort Verantwortung getragen habe, weiß ich, dass ich bis zur letzten Stelle melden musste, in welchem Jahr wie viele Stellen wann zu erbringen waren. Deswegen stimmt es schlicht und ergreifend nicht, was Sie hier sagen.
Es war zwar ein probates Mittel der damaligen Opposition, Dinge zu behaupten, die so nicht zutreffen, aber dass Sie sich als regierungstragende Fraktion so einen Unsinn zu Eigen machen, das wundert mich dann schon, Frau Kollegin Erdmann.
Das gemeinsame Projekt von Rot-Grün-Blau beschränkt sich darauf, Einzelmaßnahmen der Vorgängerregierung irgendwie zurückzudrehen. Das ist kein großer Politikentwurf. Das ist kein Entwurf für ein modernes Schleswig-Holstein 2020. Was Sie uns heute als ersten Haushaltsentwurf vorgelegt haben, ist fantasielos, es ist planlos, es ist perspektivlos, und im Übrigen schadet es dem mehr Land, als dass es ihm nutzt. - Vielen Dank.
Schade, dass Frau Heinold nicht da ist. Ich würde den Dialog gern führen. Sie hat heute Morgen von vorsorgender Finanzpolitik gesprochen, die Kreativität brauche. Da bin ich voll bei Ihnen, Frau Heinold. Das ist wirklich nötig. Ich hätte mich gefreut, wenn ich auch nur einen einzigen mittelfristigen
Ansatz gehört hätte, der über das nächste Jahr hinausgeht - neben der HSH Nordbank, die uns mit 650 Millionen € spätestens ab 2018 den Hals zudrehen wird, und der Pensionslasten in Höhe von 1,5 Milliarden € mit steigender Tendenz ab 2018.
Wenn man einmal Steuermehreinnahmen hat, wie es jetzt der Fall ist, ist es sinnvoll und vernünftig, ein paar Rücklagen zu bilden.
Es gehört dazu, dass man spart und sagt: Das muss auf die hohe Kante, weil uns ansonsten in sechs Jahren im Haushalt jeder vierte Euro, den wir hier ausgeben, nicht mehr zur Verfügung steht - neben den Zinsen und Zinseszinsen und Tilgungen, die noch dazukommen.
Das war das Erste, was ich sagen wollte. Es bedarf einer vorsorgenden Finanzpolitik. Ein bisschen vorausschauen, ein bisschen sparen wollen, das ist nicht zu erkennen. Das wäre dringend notwendig.
Viel wichtiger ist mir zweitens ein Gruß von den Gewerkschaften. Ich kann Ihnen vom Deutschen Beamtenbund, von ver.di und von meiner Gewerkschaft, der GdP, ausrichten, dass nichts damit zu machen ist, dass wir Aufgabenkritik üben und allein durch Aufgabenkritik versuchen, Stellen zu reduzieren. Wir haben kein einziges konkretes Wort dazu gehört, wie und wo die 1.000 Stellen, die nächstes Jahr eingespart werden sollen - 987 haben Sie genannt - eingespart werden sollen. Ich habe von den Gewerkschaften gehört, dass sie nicht das mitmachen wollen, was ich an einem Beispiel eines Fünf-Sterne-Hotels in Hamburg aufzeige: Es zahlt den Mindestlohn, addiert aber pro Stunde einfach drei Zimmer dazu. So läuft das nicht. Da wird erbitterter Widerstand der Gewerkschaften zu erwarten sein.
Ich hoffe, dass Sie wirklich den Dialog pflegen und tatsächlich mit den Beschäftigten Aufgaben reduzieren. Denn nur so wird es gehen.
Wenn man kreativ sein will, muss man sich vorstellen: Was ist in drei, vier Jahren? Der demografische Wandel wird es unmöglich machen, dass sich ein Zehnkämpfer mit Zweier-Abitur bei der kärglichen Versorgungsstruktur, die wir im öffentlichen Dienst anbieten, noch für die Polizei interessiert. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll, in den nächsten drei Jahren 10 % „über den Durst“ einzustellen, damit wir in Wirklichkeit eine demografische Rendite haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin sprach für den SSW der Fraktionsvorsitzende, jetzt macht es der finanzpolitische Sprecher. Der hat eine andere Aufgabe.
Vorher möchte ich noch auf das eingehen, was uns der Kollege Koch im Ausschuss und jetzt wieder vorgeworfen hat. Er hat gesagt, im Gegensatz zu den alten Forderungen würden wir nicht nachweisen, was wir mittelfristig tun wollen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Ich verweise auf Umdruck 18/253. Das ist der Bericht an den Stabilitätsrat, in dem viele Maßnahmen - kurz- und mittelfristig drinstehen, die sich oft nicht von den Maßnahmen unterscheiden, die die alte Regierung angemeldet hat. Dieser Bericht wird jährlich fortgeschrieben und aktualisiert. Dann wird sich - das ist das, was der Kollege Winter im Ausschuss sagte - Jahr für Jahr immer neu ergeben, welche Maßnahmen kurzfristiger und langfristiger Art dazu dienen werden, das strukturelle Defizit abbauen zu können.
Entscheidend in diesem Bericht ist der Abbaupfad, der angesprochen worden ist. Darauf kommt es an. Es kommt nicht darauf an, welche Maßnahmen man macht, sondern darauf, dass man einen Vertrag, eine Vereinbarung schließt, in welcher Höhe man abbauen will, und dass man 2020 auf Null kommen will. Das haben wir übernommen. Das konnte auch gar nicht anders sein, weil das Verfassungsauftrag ist. Dazu stehen wir. Man möge uns bitte auch zugestehen, dass wir als neue Regierung, die vier Monate im Amt ist, nach und nach neue Szenarien entwickelt, wie man das strukturelle Defizit abbauen will.
Was tun wir Neues? Ich will es einmal mit SSWAugen sehen. Das ist ganz wichtig. Es wird häufig gefragt: Warum ist eigentlich der SSW in der Regierung? Sollen die sich nicht nur um ihre Minderheiten kümmern, und dann ist Schluss? - Das ist es eben nicht. Wir haben als Parlamentarier einen Auftrag. Gleichwohl kann man dem Haushalt entnehmen, dass darin durchaus Dinge enthalten sind, die - so will ich es einmal nennen - skandinavisch inspiriert sind. Das heißt nicht, dass wir alles allein getan haben - um Gottes Willen. Wir sind eine Koalition. Wir können das, was wir es selbst organisiert haben, toll finden. Aber wir können es auch mittragen, wenn die Ideen von anderen Leuten kommen. Wichtig ist, dass man sieht, dass dieser Haushalt eine Prägung hat, die das abbildet, was wir als SSW für eine Politik vertreten.
Wir werden zum Beispiel den Ansatz für „Frau & Beruf“ - das fällt uns schwer genug - gleich hoch beibehalten können. Da ist leider schon die Kürzung drin, die die alte Regierung gemacht hat. Trotzdem muss man sehen, dass der Ansatz gerade ist, dass man Arbeitsmarktpolitik nicht nur dazu macht, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen - natürlich auch und hauptsächlich -, sondern in der Beratung auch Konzepte entwickelt, die es einer Klientel ermöglicht, an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, wenn eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist. „Frau & Beruf“ tut dies für Frauen, insbesondere für Späteinsteigerinnen oder Wiedereinsteigerinnen mit einem relativ hohen Alter. Das ist ein Ansatz, der gerade in den skandinavischen Ländern seit Jahrzehnten verfolgt wird. Ich als SSW kann hervorragend dahinterstehen, dass dieser Ansatz nicht noch weiter heruntergefahren wird, sondern wir ihn stabilisieren. Ich hoffe, dass wir irgendwann in der Lage sein werden, den einen oder anderen Euro oben draufzupacken. Das soll aber auch deutlich machen: Wir können uns mit diesem skandinavischen Ansatz, was „Frau & Beruf“ angeht, sehr gut identifizieren.
Gleiches gilt zugegebenermaßen auch für die Schulsozialarbeit. Es ist richtig, was der Kollege Schmidt sagte, dass wir etwas von der alten Regierung übernehmen. Aber dass Schulen nicht nur Lernstätten sind, in denen man Schülern etwas eintrichtert, sondern dass es soziale Einheiten sind, in denen man entsprechend auf die jeweilige Klientel, auf die Schüler einwirken kann, ist ein zutiefst skandinavischer Ansatz. Dass wir trotz aller „Sparorgien“, die wir auch veranstalten müssen, in der Lage sind, diesen Ansatz weiter aufrechtzuerhalten, und den Willen haben, dies weiterzuent
In Skandinavien ist es üblich, Ausbildung nicht nur in Betrieben zu machen, sondern auch überbetrieblich an Schulen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich lobend erwähne, dass wir die Pflegeausbildung weiter ausbauen, dass wir 2013 40 Menschen in diesem Bereich ausbilden und in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 20 Menschen ausbilden wollen. 80 Leute, das hört sich zunächst einmal wenig an, ist aber für den Bereich sehr wichtig und eine kurzfristige Hilfe. Dass wir dieses Instrument der nicht dualen Ausbildung nutzen, ist nach meiner Auffassung auch ein skandinavischer Ansatz.
Nun wären aber skandinavische Ansätze keine skandinavischen Ansätze, wenn nicht auch unsere Ministerin mitmachen würde. Der Klassiker in Skandinavien ist, dass man das kulturelle Erbe digitalisiert.
Das sind Dinge, die in Dänemark, in Schweden völlig normal und selbstverständlich sind und eigentlich dazu beitragen, dass das kulturelle Erbe für jeden zugänglich ist.