Es ist eine entscheidende Geschichte, dass man darauf zugreifen kann und nicht in einen Hochsicherheitstrakt eines Museums oder eines Archivs gehen muss.
- Vielleicht werde ich noch ein bisschen piratiger; das mag sein. Das ist eigentlich kein PIRATENAnsatz, sondern ein Ansatz, der sehr skandinavisch ist, der möglicherweise von den skandinavischen PIRATEN - sie haben das Ganze bei euch begonnen - hier abgefärbt hat.
Es ist aber ganz wichtig: Unsere Kultusministerin setzt hier 240.000 € ein. Das ist noch nicht viel, es ist aber ein erster Schritt, um da wirklich etwas gewuppt zu kriegen. Das ist, wie gesagt, sehr skandinavisch.
Im Übrigen gilt das genauso für den Ansatz, dass wir die Kulturregion Sønderjylland-Schleswig mit 50.000 € fördern. Das hört sich erst einmal auch nach wenig an, ist aber eine Fortführung dessen, was von unserer Landesregierung unterstützt wird, aber auch von der vorherigen Landesregierung un
terstützt wurde. Dabei geht es nämlich um den Ansatz „Kulturhauptstadt Sønderborg 2017“. Das hat leider nicht geklappt, das heißt aber nicht, dass man solche Dinge - wie die, die man auch im Rahmen der Kulturhauptstadt damit umsetzen wollte - nicht weiter fördern kann. Jetzt wird dieses gemacht. Wenn man so will, ist diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch sehr skandinavisch.
Ich komme zum letzten Punkt zu diesem Thema. Mir ist es wichtig, dass Menschen draußen verstehen, warum der SSW in der Regierung ist. Ich spreche von FÖJ und FSJ. Dabei geht es darum, dass Bildungsangebote durch den Staat geschaffen werden, die nicht zwangsläufig etwas damit zu tun haben, dass sich jemand unbedingt in seiner beruflichen Bildung weiterentwickelt, sondern die, wenn man so will, für die Menschwerdung da sind. Das ist ebenfalls zutiefst skandinavisch.
Dass wir das wieder ändern, meine Damen und Herren, und mehr FÖJ- und FSJ-Plätze schaffen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir wahrscheinlich in der gesamten Koalition doch ein bisschen gen Norden orientiert sind und natürlich auch auf die Sache sehen, wenn es denn um die Ökologie und die soziale Verantwortung geht. Ich glaube aber: Auch da kann man sehen, dass eine solche Politik durch den SSW sehr gut mitgetragen werden kann.
Ich komme zu einem letzten wichtigen Punkt. Der ist nicht skandinavisch, sondern das ist dann eher die bayrische oder die Mecklenburg-VorpommernVariante.
- Das ist aber auch für uns wichtig, lieber Kollege. Dabei geht es darum, dass es zum ersten Mal beim Wirtschaftsministerium einen Ansatz gibt, der darauf ausgelegt ist, dass wir das Land als etwas Gemeinsames vermarkten und versuchen, sowohl bei der Standortwerbung als auch im Tourismus und, ich hoffe, in vielen anderen Bereichen ein einheitliches Image für das Land hinzubekommen, bei dem die einzelnen Werbestrategien der jeweiligen Protagonisten entsprechend aufeinander abgestimmt werden und wo man in der Lage ist, ein Corporate Design des gesamten Landes zu sehen. So machen es uns die Bayern vor, und so setzen es die Leute in Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren auch um. Ich glaube, das tut gerade dem Tourismusland Schleswig-Holstein sehr gut.
Damit bin ich auch schon bei der Tourismusförderung. Sie wissen, ich komme aus diesem Bereich. Ich kann Ihnen sagen, wir als SSW haben immer gefordert, dass man den Tourismus nicht totspart. Die alte Regierung wollte die Förderung für die TASH auf Null setzen. Wir setzen weiterhin 1,5 Millionen € ein, sodass wir nach unserer Auffassung ein Mindestmaß an Tourismusförderung umsetzen können. Ich glaube, damit wird sehr deutlich, dass sich da durchaus etwas ändert im Gegensatz zu dem, was die vorherige Regierung machen wollte. Das ist, glaube ich, auch ganz gut so.
Eine letzte Bemerkung: Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass es sich bei der Diskussion wieder um das Regierungs- und Oppositionsmodell handelt, wobei wir offen für einen Dialog sind, das ernst meinen und auch nach außen tragen. Ich möchte mich wirklich herzlich bei den Kollegen von den PIRATEN bedanken; denn der Kollege Schmidt hat in vielen Dingen den Finger in die Wunde gelegt und uns auch verbal wehgetan. Das ist auch okay. Er hat aber immer deutlich gemacht, dass die PIRATEN bereit sind, mit uns zu diskutieren und auch Vorschläge zu machen, wie man den Haushalt verbessern kann. Ich finde es total in Ordnung, dass man so an die Arbeit herangeht. Das ist eine sehr professionelle Herangehensweise.
Allerdings gibt es auch da einen Wehmutstropfen. Ich bin echt gespannt, lieber Kollege Dudda, wie Sie die Rücklagen bilden wollen und welche Haushaltsansätze dann gestrichen werden sollen. Das wird eine Riesenherausforderung für euch. Es ist ein leicht ausgesprochener Satz. Es wird aber schwierig werden, das auch umzusetzen. Ich sage das schon einmal im Vorwege, weil ich wirklich daran interessiert bin, dass wir einen Dialog führen: Sollte es mit den Rücklagen nicht klappen, weil ihr merkt, dass das so nicht funktioniert, sind wir - um das ganz deutlich zu sagen - euch nicht böse.
Wir haben wirklich ein Interesse daran, auch gerade mit den PIRATEN über politische Ziele, Inhalte und Projekte zu diskutieren. Wenn ihr gute Vorschläge habt, sind wir auch bereit, auf Euch zuzugehen, liebe Kollegen.
Wir würden uns freuen, wenn etwas Gemeinsames dabei herauskommt. In dem Sinne: Bei uns ist Dialogbereitschaft vorhanden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die der Haushaltsdebatte heute von 11 Uhr bis jetzt - um 17:15 Uhr - gefolgt sind, haben wahrscheinlich gedacht: Da gibt es eine neue Regierung, die macht eine Regierungsvorschlag. Der ist durch die Finanzministerin eingebracht worden, und die Opposition wird jetzt doch ganz bestimmt einen Gegenentwurf darstellen und sagen, was sie anders machen würde. Wir haben Herrn Callsen zweimal, Herrn Kubicki, Herrn Koch und Herrn Dr. Garg gehört. Von einem Gegenvorschlag, von einem alternativen Modell oder von anderen Vorschlägen der Opposition haben wir gar nichts gehört.
Wir haben allerdings unglaublich viel Selbstlob gehört. Der Kollege Koch sagte hier, dieser Haushalt 2012 sei im Vollzug so etwas von klasse, SchwarzGelb habe es - und das ohne Nachtragshaushalt nahezu auf Null geschafft. Übrigens hat die Regierung - im Gegensatz zu dem, was Sie ständig gefordert haben - gar keinen Nachtragshaushalt gemacht. Jetzt ist das alles prima. Weiter sagte er, der Haushalt 2013 bilde die Realität aber überhaupt nicht ab. Das war das, was Sie geboten haben.
Ich habe dann immer wieder gehört, dass Sie gesagt haben: Mensch, diese Regierung macht Dinge anders als wir. Verblüffend! Ich muss Ihnen sagen, das machen wir tatsächlich anders als Sie. Das hat ein bisschen mit einem Ereignis zu tun, das Sie ausgeblendet haben. Dieses Ereignis war der 6. Mai dieses Jahres. Da haben sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich entschieden.
Ich sage Ihnen eines: Wenn die gewollt hätten, sehr geehrter Herr Kollege Koch, dass das alles von Schwarz-Gelb genauso weitergemacht wird, hätten Sie nicht 28 von 69 Sitzen, sondern vielleicht 48 von 69 Sitzen. Sie haben aber 28 von 69 Sitzen. Das ist eine Sache der Demokratie. So ist das in der
Deswegen, Herr Kollege Koch, weil wir gern in der Regierung bleiben und nicht gleich wieder auf die Oppositionsbank wechseln möchten, machen wir Dinge anders, als Sie sie gemacht haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht, dass Sie einen sozialen Kahlschlag machen. Sie wollten nicht, dass Sie eine Uni zumachen. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht, dass Sie weiter Ihre Lobbypolitik und Politik für die Lotteriemillionäre machen. Sie wollten nicht, dass Sie eine Politik für wenige machen, sondern sie wollten wieder eine für viele haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht, dass Sie bei der Bildung kürzen, sondern sie wollten, dass wir da investieren. Sie wollten nicht, dass wir bei der Energiewende den Wechsel machen, sondern sie wollten etwas anderes. Das ist Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich fürchte, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir Dinge wirklich anders machen als Sie.
Es gab hier eine Debatte, in der über das Thema HSH Nordbank gesprochen wurde. Ich hatte erwähnt, dass wir die Boni und Gehälter deckeln wollten, was wir auch hier im Landtag beschlossen haben, und dass es eine der ersten Taten von Schwarz-Gelb war, das aufzuheben. Herr Kubicki hat das bestritten. Wir haben eine Pressemitteilung gemacht und auf die Debatte vom 18. November 2009 verwiesen. Kollege Kubicki kommt mit einer tollen Presseerklärung und sagt: Lest einmal die 30 Seiten nach. Ich empfehle jedem die Lektüre. Dann stellen Sie nämlich fest: Wir haben sogar zwei namentliche Abstimmungen dazu durchgeführt. Und sehen Sie einmal, wie der Kollege Kubicki in dieser Frage abgestimmt hat. Ich sage Ihnen: Das ist ein bisschen „die Bürger hinter die Fichte geführt“. Lesen können die. Ein bisschen Erinnerungsvermögen haben sie auch.
Nein. Wissen Sie, das mit dem Doktorgrad geht nur, wenn man entweder akademisch etwas geleistet oder Verdienste hat. Beides ist nicht der Fall bei Herrn Kubicki. Insofern hat er keinen.
Okay, das bezog sich wirklich auf den von mir fälschlich genannten Titel. Sie dürfen dann jetzt als Abgeordneter Wolfgang Kubicki das Wort ergreifen.
Nein, das ist mir relativ egal. Ich bin nicht darauf versessen, Herr Dr. Stegner, in Harvard studiert zu haben. Das ist mir relativ egal. Menschwerdung fängt nicht damit an, dass man promoviert hat.
Unabhängig davon: Sie sprechen immer davon, was die Menschen so wollen oder nicht wollen. Sie wollten nicht Schwarz-Gelb, sondern Sie. - Würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, wer denn das Direktmandat dort bekommen hat, wo Sie kandidiert haben? Wollten die Menschen Sie denn?
Ich will Ihnen das gern damit beantworten, dass in der Tat, Herr Kollege Kubicki, Vertreterinnen und Vertreter meiner Fraktion aus der SPD - im Gegensatz zur FDP-Fraktion - Direktmandate errungen haben. Das ist in der Tat wahr. Ich kann mich daran erinnern, dass es gelegentlich Sie gewesen sind, der darauf hingewiesen hat, dass die, die im Parlament sitzen, teilweise über Direktmandate und teilweise über Listenmandate gekommen sind. Weiterhin sind Sie ganz scharf darauf zu betonen - völlig zu Recht -, dass es da gar keinen Unterschied gibt. Es ist nämlich in der Tat wahr. Wir haben ein Wahlsystem, das dazu führt, dass sich das Parlament aus denen zusammensetzt, die direkt einziehen und aus denen, die über die Liste kommen. Da haben wir in der Tat eine Gemeinsamkeit, die ich gar nicht leugnen kann: Wir sind beide über die Liste gekommen. Wenn Sie das noch einmal hören wollten, war es mir ein Vergnügen, Ihnen das auch noch einmal zu erläutern, Herr Kollege.
Ich wollte noch auf etwas anderes hinweisen: Der Kollege Koch hat in seinem Stil des unverdrossenen Aufklärungsabgeordneten darauf hingewiesen, es gebe einen schwelenden Konflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und mir in der Frage, wie wir das mit den Vereinbarungen mit dem Bund und den Landesgesetzen handhaben.
- Da braucht es gar keine Machtworte. Ich muss Sie aufklären, dass der Sachverhalt ganz einfach ist: Wir halten uns an die Vereinbarungen mit dem Bund, und wir bleiben deutlich unter dem, was wir eigentlich tun könnten. Wir halten uns an ein Gesetz, das hier beschlossen wurde, das wir aber mit unserer Mehrheit ändern könnten, wenn wir es wollten. Wir wollen es aber gar nicht, weil wir konsolidieren. Sehr verehrter Herr Kollege, das hätten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen sollen. Das hätten Sie aber schon verstehen können, wenn Sie der Finanzministerin zugehört hätten.