Wir PIRATEN schließen uns den Aussagen der Kanzlerin an: Der Islam gehört zu Deutschland. Wie gelingt uns aber die Integration der neu Zugezogenen? - Eine Willkommenskultur endet nicht beim Willkommenheißen. Es geht hier vielmehr um Spracherwerb, Einbindung der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Kultur, gemeinsames Engagement, Sport- und Freizeitangebote, Realisierung von Arbeitsplätzen und das Recht auf Bildung - dies und noch viel mehr gehört dazu, um eine
zweite Heimat zu schaffen. Statt auszugrenzen, sollten wir uns um die Beantwortung der Frage nach einer gelingenden Integration bemühen. Offenheit, Toleranz und Freiheit - dies sind die Werte, die uns ausmachen.
Diese Werte gilt es zu schützen. Wenn wir diese Werte nicht verteidigen, dann haben die Terroristen dieser Welt gewonnen.
Zum Abschluss möchte ich den französischen Journalisten Antoine Leiris zitieren, der bei den Anschlägen in Paris seine Frau verloren hat:
„Ihr bekommt meinen Hass nicht. … Ihr wollt, dass ich eingeschüchtert bin, meine Mitmenschen misstrauisch mustere, meine Freiheit für meine Sicherheit aufgebe. Ihr habt verloren.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle schockiert über das, was am Wochenende, aber auch am heutigen Tag passiert ist. Trotzdem muss man sagen: Eine freiheitliche Gesellschaft ist immer angreifbar. Dessen werden wir uns immer mehr bewusst. Deshalb dürfen wir natürlich die Fassung nicht verlieren und auch nicht in Hysterie verfallen, sondern wir müssen so ruhig und besonnen, wie es irgendwie geht, und mit so viel Verantwortungsbewusstsein, wie es irgendwie geht, die entsprechenden Entscheidungen treffen. Ich glaube, blinder Aktionismus oder auch dumpfer Populismus wären hier auf jeden Fall unangebracht.
Wir müssen uns aber auch genau überlegen, was wir jetzt tun müssen. Wir dürfen uns nicht nur darüber unterhalten - das haben in der Tat einige Redner schon gesagt -, was man sich alles gegenseitig so wünschen würde, was man tun sollte, sondern wir sollten auch konkret schauen, ob es etwas bei dem, was auf uns zukommt, gibt, was wir verändern müssen, was wir tun müssen. Ich glaube, eine Forderung nach schärferen gesetzlichen Regelungen wäre eher eine Kapitulation als ein Fortschritt.
Ich glaube auch, dass die Forderung nach Polizei eine Kapitulation wäre. Eine absolute Sicherheit gibt es nun einmal in einer freien Gesellschaft nicht. In dem Moment, in dem man irgendwo etwas besonders scharf bewacht, wird sich der kluge Terrorist - und viele von ihnen sind klug - natürlich ein anderes Ziel aussuchen.
Ich glaube also, dass wir mit solchen Forderungen nicht weiterkommen, Wir müssen die Waage halten zwischen persönlicher Freiheit und dem Schutzbedürfnis der Menschen. Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass das bei uns bisher auch recht gut gelungen ist.
Aber, meine Damen und Herren, auch das ist wichtig: Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist beispielsweise auch ein Faktor, dass diese Waage gehalten wird. Der Verfassungsschutz schützt auch unsere Freiheit. Es muss erlaubt sein, auch darüber nachzudenken, ob man bestimmten Organisationen, die unsere Freiheit schützen, eben auch mehr Möglichkeiten gewährt. Auf jeden Fall, das ist ganz, ganz wichtig, darf der Rechtsstaat dabei natürlich nicht ausgehöhlt werden.
Wenn wir uns hier im eigenen Land ansehen, welche Problematik wir haben, dann kann man sicherlich sagen, dass es insbesondere junge Muslime sind, die sich von solchen Organisationen in Deutschland angesprochen fühlen. Die erste Überlegung, die man dann natürlich hat, ist, dass man Aufklärung betreiben muss. Man spricht dann über Streetworker und Aussteiger, die da in irgendeiner Art und Weise tätig sein sollen. Man merkt aber auch, dass es den muslimischen Gemeinden nicht gelingt, die Leute direkt anzusprechen, was oft auch in einem Sprachproblem begründet liegt, weil muslimische Gemeinden ihre Verkündung eher in der Heimatsprache machen und oft deutschsprachige Angebote für Jugendliche nicht vorhanden sind. Deutsch ist oft deren erste Sprache. Dann laufen sie natürlich in die Fänge derjenigen, die sie auf Deutsch ansprechen, und das sind oft Salafisten. Wir müssen uns gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden Gedanken darüber machen, wie man da ein Angebot schaffen kann, das eben gerade auch junge Leute aus dem muslimischen Bevölkerungskreis direkt ansprechen kann, wodurch die Leute davor gefeit werden, diesen Rattenfängern zu folgen.
Ein zweiter Teil ist aber auch, dass die Wurzel allen Übels eigentlich im arabischen Raum liegt. Der IS
wird zum Beispiel von Saudi-Arabien und Kuwait unterstützt. Diese Staaten müssen an ihre Verantwortung erinnert werden, auch etwas schärfer erinnert werden. Wir müssen die Geldquellen dort austrocknen. Es kann nicht sein, dass diese Staaten den IS tatsächlich unterstützen. Das sind teilweise sogar Bündnispartner, wenn man einmal an Saudi-Arabien denkt. Da muss man gemeinsam vorgehen und diesen Staaten natürlich auch deutlich machen, dass es so eben nicht geht.
Meine Damen und Herren, wir werden aber - das hat der Kollege Kubicki gerade eben angesprochen - wahrscheinlich auch um militärische Auseinandersetzungen nicht mehr herumkommen. Es ist einfach so. Es ist keine Forderung unsererseits, sondern eine Feststellung, dass sich der Terror dieses Staates nicht mehr aufhalten lässt, wenn wir dem nicht auch militärische Macht entgegensetzen.
Es ist in der Tat so: Der IS ist nicht mehr wie die RAF - einige wenige, die aus ideologischen Gründen irgendwo einige Anschläge verüben, die aber immer noch, so sage ich es einmal, ein menschliches Wertekorsett haben -, sondern das sind Unmenschen, die all das zerstören wollen, was uns lieb und teuer ist. Sie haben inzwischen staatliche Strukturen aufgebaut, die es ihnen ermöglichen, dieses auch effizient umzusetzen. Deshalb wird es nicht anders gehen, als dass die jeweilige Region, aber auch die gesamte Staatengemeinschaft hier Verantwortung übernehmen, dass insbesondere die USA und Russland hier zusammenarbeiten müssen und dass auch Deutschland sich diesem nicht mehr entziehen kann. Das ist einfach so. Das ist hart, das ist auch nicht schön. Wir haben diese Forderung nie gestellt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht mehr daran vorbeikommen.
In diesem Zusammenhang sehen wir uns auch in unserer Auffassung bestätigt, dass die Unterstützung der Kurden mit Waffen damals - das ist noch nicht so lange her - eine richtige Entscheidung war. Das ist eine der wenigen Gruppen in der Region, die diesem Terror etwas entgegensetzt.
- Liebe Kollegin Beer, wir müssen auch lernen, dass unser Demokratiemodell nicht übertragbar ist. Das war auch immer ein Irrglaube. Das hat dazu geführt, dass wir nicht nur im arabischen Raum, sondern auch in Nordafrika Machtvakuen haben, die es solchen Organisationen einfacher machen, sich dort entsprechend festzusetzen. Wir müssen nun einmal - auch wenn es unserem Demokratie
verständnis nicht unbedingt entspricht - regionale Strukturen und Traditionen mit bedenken und schauen, wie wir es in diesen Regionen hinbekommen, dass dort in irgendeiner Art und Weise ein festes Gebilde bestehen bleibt, das diesem IS tatsächlich etwas entgegensetzen kann.
Die Debatte hat natürlich nichts mit der Flüchtlingsdebatte zu tun. Die Flüchtlinge sind diejenigen, die vor dem IS fliehen. Sie sind genauso bedroht wie wir hier. Vor dem Hintergrund gibt es dazu auch, so glaube ich, nichts mehr zu sagen.
Gegen Terroristen, die überall und nirgends sind, ist es schwer, etwas auszurichten. Terroranschläge lassen sich nicht mit Einschränkung der Freiheit verhindern. Die Terroristen suchen sich dann selbstverständlich nur andere Ziele. Die Balance bei uns muss immer zwischen innerer Sicherheit und Freiheitsrechten bestehen. Sie darf auch nicht gekippt werden. Dann hätten die Terroristen gewonnen. Wir müssen aber auch aktiv unsere Freiheit verteidigen. Wenn wir es nicht tun, wird es auch niemand anderes für uns tun.
Unser Mitgefühl gilt den Familien und den Opfern von Paris und auch an vielen anderen Orten dieser Welt. Wir lassen uns unsere Freiheit und unsere humanitären Werte von nichts und niemandem nehmen. Das sollte auf jeden Fall feststehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist, dass wir wahrscheinlich selten so berechtigt zu einer Aktuellen Stunde zusammengekommen sind wie heute, wo es darum geht, darüber nachzudenken, was dieser grausame Anschlag mit uns macht. Was macht er mit mir? Als ich davon hörte, schrie alles in mir nach Rache, schrie alles in mir nach Vergeltung. Ich kenne so viele Freunde in Frankreich, wir sind als Land Frankreich so nah. Alles in mir in all seiner Traurigkeit, in all seiner Verzweiflung wollte im ersten Augenblick nichts anderes als: Wir müssen jetzt doch zurückschlagen!
Lieber Herr Kubicki, ich glaube, in dem Moment, wo wir dies zulassen, wo wir uns nicht dagegenstellen, haben wir einen großen Kampf verloren. Wenn
das über mich gewinnt, wenn ich zulasse, dass wir glauben, dass Rache und Vergeltung das Instrument sind, wie wir auf diese Menschen reagieren, die uns mit Rache und Vergeltung begegnen, dann haben wir diese Schlacht, diesen Kampf oder - wie viele sagen - diesen Krieg wahrscheinlich verloren.
- Herr Kubicki, ich berichte, was in mir war. In mir war genau dies. Ich spüre in ganz vielen Beiträgen, in der öffentlichen Debatte,
dass es genau darum geht: Wie verhält sich eine freie Gesellschaft? Was ist eine angemessene Reaktion? Was greifen die eigentlich an?
Was ist das Schlachtfeld dieser Terroristen? Ich glaube, das Schlachtfeld dieser Terroristen ist genau in meinem Kopf, ist genau in meinem Herzen. Da soll das Schlachtfeld sein. Die greifen uns nicht mit Panzern in irgendwelchen abgrenzbaren Sandkisten von Militärs an, sondern sie greifen meine Angst an, sie greifen mein Vertrauen in eine freie Gesellschaft an. Sie wissen, dass ich da verletzbar bin wie an keiner anderen Stelle einer freien Gesellschaft.
Ich bin da verletzbar, weil es mich natürlich sorgt, was mit Menschen ist, die in einem Fußballstadion sind, was mit Menschen ist, die an diesen Orten sind, wie wir sie schützen können. Es sorgt mich, und ich sehne mich wie Sie, Herr Kubicki, nach einer Antwort, das zu verhindern. Aber in dem Moment, wo ich mich auf diese Debatte in einer Art und Weise einlasse, dass ich diese Angst zulasse, haben diese Menschen schon einen Teil des Kampfes gewonnen, weil sie in ihrem Fanatismus genau das wollen: Sie wollen Angst säen unter uns, und sie wollen, dass wir, was wir seit mehr als vier Jahrzehnten als westliche Wertegemeinschaft im arabischen Raum tun, Krieg führen gegen diese Gesellschaft, fortsetzen.
- Herr Kubicki, ich komme eher aus einer anderen Position. Nachdem ich lange Jahre den Eindruck hatte, dass wir uns militärisch wehren müssen, müssen wir doch irgendwann beginnen, uns die Frage zu stellen - daher, woher Sie kommen, und daher, woher ich komme -: Was haben wir in diesen vier Jahrzehnten westlicher Wertegemeinschaft im Krieg im arabischen Raum bewirkt? Wie viel
dessen, was wir da in den letzten vier Jahrzehnten bewirkt haben, ist Anlass dafür, dass in belgischen Stadtteilen junge Menschen islamischen Glaubens so fanatisch und so von Hass geprägt sind, dass sie diesen Kampf der Angst in unsere Gesellschaft tragen? Was genau ist Ursache, und was ist Wirkung, meine Damen und Herren?
Wir müssen uns diese Frage doch stellen. Ja, es gibt die große Sehnsucht, den einen Anführer auszuschalten. Wie viel haben wir bewirkt in den Golfkriegen, in den Irakkriegen, in Afghanistan, die auszuschalten? Wie viel haben wir bewirkt, und wie viel war Ursache dafür, was an unglaublichem Hass in den Herzen dieser Männer ist, die uns jetzt angreifen?
Ich habe darauf genauso wenig wie Sie eine endgültige Antwort, und wahrscheinlich werden wir auch keinen richtigen Weg finden; weder ist der meine richtig, noch ist der Ihre richtig. Aber wenn es irgendetwas nicht ist, dann ist es Geschwafel oder Gerede über die Frage, was dieser Anschlag mit uns verändert.
Wenn ich mir die jungen Männer angucke, die sich aus belgischen Stadtteilen auf den Weg machen und am Ende ihr eigenes Land angreifen, ihre eigenen Nachbarn angreifen, ihre eigenen Glaubensschwestern und -brüder angreifen, dann bin ich sehr davon überzeugt, dass der Weg richtig ist, den wir gehen, die Integration derjenigen, die zu uns kommen, in den Mittelpunkt all unserer Arbeit zu stellen, unsere Haushalte komplett umzustricken und zu sagen, wir wollen vom ersten Tag an die, die jetzt kommen, in Wege führen, dass sie oder ihre Kinder in 20 Jahren nicht aus irgendwelchen Quartieren bei uns kommen und so einen Hass in sich tragen, dass sie so etwas tun. Eine solche Antwort zu geben, scheint mir mindestens so wichtig, wenn nicht viel wichtiger, als danach zu fragen: Wie rüste ich auf, wie hänge ich mir Maschinengewehre um, oder wie sieht mein nächstes Angriffsziel irgendwo im arabischen Raum aus?
Diese Debatte zu führen, ist hohe Pflicht von uns allen, Menschen ehrlich zu begegnen, ihnen ehrlich zu sagen: Es ist gerade der Ausdruck einer freien Gesellschaft, dass sie sich vor dem, was wir gegenwärtig erleben, nicht wird schützen können. Das macht uns aus. „Freiheit wagen“ bekommt eine zusätzliche Dimension. Es macht unsere Gesellschaft aus, dass wir nicht glauben, es final verhindern zu
können. Das heißt nicht, dass ich meine Sicherheitsbehörden nicht so aufstelle, dass sie bei berechtigten Hinweisen wie in Hannover handeln können. Aber zu glauben, das sei nur die Funktion eines Militärhaushalts, die Funktion eines Sicherheitshaushalts, der missversteht die Bedeutung einer freien Gesellschaft. Es macht eine freie Gesellschaft aus, dass sie angreifbar ist, und sie wird es immer bleiben.