Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den Worten, die sowohl Herr Präsident als auch Herr Günther zum Islam und zu den Flüchtlingen im Land geäußert haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das so ausgeführt haben. Mein Eindruck ist, dass wir tatsächlich eher ein wenig mit den Flüchtlingen zusammenrücken und nicht auseinanderrücken. Ich weiß, dass es viele Menschen in der Bevölkerung gibt, die Ängste haben; aber es ist gut, wenn wir als Politik deutlich machen: Ein Großteil der Menschen, die ins Land kommen, fliehen unter anderem vor islamistischem Terror, egal, welchen Glauben sie haben - und viele davon sind Muslime. Ich danke Ihnen, dass Sie das so deutlich ausgesprochen haben. Ich finde, hier muss gelten: Humanität - jetzt erst recht! Freiheitliche Grundwerte schützen - jetzt erst recht! Ich finde, das sollten wir uns im Gedenken an die Opfer des Terrorismus, für die wir heute eine Schweigeminute eingelegt haben,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mich die Nachricht erreichte, dass die regierungstragenden Fraktionen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Für ein friedliches Miteinander“ angemeldet haben, habe ich mich zunächst gefragt: Ist es nicht ein bisschen taktlos, vor dem Hintergrund von 132 Toten in Paris hier ein politisches Schaulaufen zu veranstalten?
Heute Morgen ist die Weltgemeinschaft wiederum damit konfrontiert worden, dass in Frankreich weitere Attentäter versucht haben, ihr Werk zu vollenden. Mindestens eine unbeteiligte Passantin ist ums Leben gekommen. Das zeigt uns, dass der Kampf gegen den IS nicht zu Ende ist, sondern intensiviert und fortgesetzt werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich Zeit meines Lebens immer dagegen gekämpft habe, dass deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden ich habe immer dagegengestimmt -, fällt es mir schwer, dies zu sagen; aber mir ist mittlerweile klar geworden, dass wir es gerade beim Terror des IS mit einer völlig anderen Qualität zu tun haben als beim Terrorismus der RAF, von Carlos und anderen. Wir haben es mit einer Organisation zu tun, die bereits über staatliche Strukturen verfügt und die ihrerseits erklärt hat, sie führe Krieg. Sie, IS, führt Krieg gegen alles, was uns wichtig und wertvoll ist. Wenn in diesem Zusammenhang auch der Papst und der Bundespräsident von Krieg sprechen, wenn der französische Präsident, übrigens ein Sozialist, auf der Grundlage von Artikel 42 des EU-Vertrages um Beistand bittet, dann finde ich nicht, dass es sinnvoll ist, über die Frage zu diskutieren, ob wir unsere Wertegemeinschaft verteidigen, indem wir Erklärungen abliefern, Frau von Kalben. Wie stellen Sie sich eigentlich vor, dass man mit diesen Menschen umgehen soll? Wollen wir Claudia Roth und Renate Künast dorthin schicken, damit Verhandlungen geführt werden?
Soll Frank-Walter Steinmeier mit den Schergen des IS Verhandlungen führen, mit Menschen, denen es aus welchen Gründen auch immer ausschließlich darum geht, alles das, was sie nicht für wertvoll halten, zu vernichten, und zwar existenziell, physisch und mental?
Das werden wir mit Verhandlungen nicht erreichen können, sondern nur dadurch, dass wir dieser Gewalt eine entsprechende Gewalt entgegensetzen. Die westliche Staatengemeinschaft ist wirklich aufgerufen, diese staatlichen Strukturen des IS mit allen Möglichkeiten, die sie hat, zu zerstören
und die Schergen des IS, diese vermeintlich religiös motivierten Menschen, in die Schranken zu weisen. Das funktioniert nicht mit Diskussionen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man das auf den Islam oder überhaupt auf eine Religion oder Ideologie zurückführt. Hier geht es um Macht, um nichts anderes. Wenn man sich in dieser Frage auf den Islam beruft, dient das als Camouflage dafür, dass es um ganz andere Dinge geht.
Wir sollten uns nicht auf die Diskussion einlassen, dass wir dauernd betonen - was selbstverständlich ist -, dass man die Flüchtlingskrise nicht mit dem IS-Terrorismus zusammenbringen kann. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Niemand kann ernsthaft auf den Gedanken kommen, dass Flüchtlinge etwas mit diesem Terrorismus zu tun haben, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie davor fliehen. Denn die Menschen, die diese Anschläge begehen, begingen sie auch dann, wenn wir keine Flüchtlinge hätten. Deren Ideologie ist es, das westliche Wertesystem zu zerstören. Sie haben erklärt, sie wollen Rom erobern. Sie haben erklärt, die nächsten Anschläge werden in Washington stattfinden. Sie haben erklärt, dass die westlichen Kreuzfahrernationen, Frankreich und Deutschland, gedemütigt und in die Knie gezwungen werden sollen. Dagegen müssen wir uns wehren. Ich sage Ihnen: Wortreiche Erklärungen, dass wir unsere Werte verteidigen wollen, reichen nicht mehr.
Ich weiß - wie wir alle -, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber es beruhigt mich nicht. Ich weiß - wie wir alle -, dass wir mit noch so vielen Maßnahmen Anschläge nicht werden verhindern können. Aber es beruhigt mich nicht, dass ich es weiß. Im Gegenteil, meine Unruhe hat gestern Abend zugenommen. Bei aller Wertschätzung - ich finde, dass Thomas de Maizière ein Kommunikator erster Güte ist -, sich hinzusetzen und zu erklären:
„Wenn Sie wüssten, was wir wissen, dann wären Sie noch beunruhigter“, hat eine sehr intensive Unruhe bei mir ausgelöst. Das muss ich wirklich sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der IS ist, wie gesagt, keine normale terroristische Organisation, sondern ein Zusammenschluss mit mittlerweile staatlichen Strukturen und Menschen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, anderen Menschen das Recht zu leben abzusprechen. Die Art und Weise, wie Menschen geköpft werden, wie Menschen gedemütigt werden, ist ein sichtbarer Hinweis darauf, dass ihnen die Menschlichkeit fehlt. Das hat mit Islam, mit Christentum oder womit auch immer nichts zu tun. Diesen Menschen fehlt Menschlichkeit.
Bei aller Liebe, Diskussionen darüber helfen nicht weiter. Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen können, uns und die Flüchtlinge zu schützen, übrigens auch vor den Terroristen des IS. In Frankreich ist vor den Lokalen, im Kulturzentrum und im Stadion nicht differenziert worden, ob nicht vielleicht auch Flüchtlinge dabei sind. Das ist ihnen völlig egal. Die Flüchtlinge, die bei uns sind, sind also in gleicher Weise von den Schergen des IS gefährdet wie die einheimische Bevölkerung.
Unsere Aufgabe muss sein zu fragen, wie Deutschland im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und innerhalb Europas die Werte wirklich verteidigen kann, für die wir stehen, und zwar nicht nur mit Erklärungen, sondern notfalls auch mit der Waffe in der Hand. Das sind wir den Menschen in Deutschland, Europa und in der Welt schuldig. Es ist ein Kampf - das hat Hans-Ulrich Jörges, wie ich finde, heute in seiner Kolumne im „Stern“ ziemlich gut beschrieben -, der nicht mehr mit Worten, sondern nur noch mit entsprechender Stärke gewonnen werden kann. Dafür werbe ich.
Wenn es das Ergebnis ist, Herr Kollege Dr. Stegner, dass wir uns auch darüber einig sind, dass wir in Europa mit militärischer Stärke tätig werden, und zwar in dem Gebiet, in dem der IS tätig ist, dann hat der heutige Tag etwas gebracht. Alles andere wäre, wie ich finde, nur Rederei. - Herzlichen Dank.
„Stell dir vor, es gäbe keine Länder, Das ist nicht so schwer. Nichts, wofür es sich zu töten oder sterben lohnte Und auch keine Religion. Stell dir vor, all die Leute Lebten ihr Leben in Frieden.“
Dieser Liedtext wird heutzutage vielfach zitiert. Unser aller Mitgefühl gilt den 129 Opfern und den vielen Verletzten, ihren Angehörigen und Freunden.
Fassungslosigkeit und Trauer weichen nun den Gefühlen der Unerschrockenheit und Entschlossenheit. So präsentiert sich Frankreich seit den Anschlägen in Paris am 13. November 2015. Der Terror hat erneut Einzug gehalten in unsere Mitte. Bars, Restaurants, Cafés, ein Stadion, ein Konzertsaal - allesamt Orte, die kaum symbolträchtiger sein könnten.
Es galt, unsere Freiheit und Demokratie anzugreifen. Frankreich, Europa, ja die ganze Welt reagieren entschlossen. Wir sind vereint, wir lassen uns nicht vom Terrorismus in die Knie zwingen.
Während also Frankreich, Europa und die ganze Welt um die Opfer trauern, während die ersten schrecklichen Zeugenberichte den Tathergang skizzieren, während die ersten Hinweise zu den Tätern bekannt werden, gibt es hier bei uns bereits Stimmen, die die ersten politischen Forderungen stellen. Der bayerische Finanzminister nutzt die Gunst der Stunde, um die unmenschlichen Anschläge von Paris für die aktuelle Asyldebatte zu instrumentalisieren, und impliziert mit seiner Forderung, Grenzen zu schließen, einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Nationalitäten der Terroristen und der aktuellen Flüchtlingssituation. Auch wird das Attentat seitens der antiislamischen PEGIDA-Bewegung auf der Kundgebung am Montag als Legitimation zum Hass missbraucht. Dies ist bereits nach dem Terrorakt auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ geschehen. Islam und Islamismus
Die Flüchtlinge in unseren Gemeinden sind eben vor diesem Terror, sei es durch das Assad-Regime oder durch den IS, geflohen. „Charlie Hebdo“, der Flugzeugabsturz am Sinai, der Terrorakt in Beirut, nun Paris: Die steigende Intensität der Anschläge macht Angst und zeigt uns, wie verwundbar wir sind. Es war abzusehen, dass die Rufe nach Vergeltung lauter werden. Nachdem Frankreich auf die Anschläge von Paris militärisch reagierte und die syrische IS-Hochburg Rakka zerstörte, wird nun die Forderung nach Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ausgesprochen. Frankreich beruft sich dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Unterstützung schulden.
Wer in diesen Tagen von Krieg spricht, der widerspricht unseren europäischen Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Gleichheit. Wenn wir politisch mit Zorn und Hass antworten, dann erfüllen wir eben das, was der IS schließlich erreichen will.
Diese Anschläge werden der Haltung einer ganzen Religionsgemeinschaft zugeschrieben. Solche Aussagen schüren Angst der Bürgerinnen und Bürger und lassen sie in einen Sicherheits- und Kontrollwahn verfallen. Diese Angst vor Terroranschlägen mündet mancherorts in Hass und Hetze. Mit Verlaub, es ist zynisch: Bewegungen wie AfD und PEGIDA verzeichnen durch diese abscheulichen Terrorakte starken Zulauf.
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris kommt aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Die Attentäter waren französische Staatsbürger. Die syrische Herkunft eines der Täter ist zu hinterfragen und ist Gegenstand aktueller Ermittlungen. Die Attentäter finden ihren Weg nach Europa, auch ohne die Flüchtlingskrise. Franzosen haben Franzosen ermordet. Das können auch Militärschläge nicht verhindern.
(Beifall PIRATEN, Wolfgang Baasch [SPD], Tobias von Pein [SPD] und Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es stellt sich also nicht die Frage nach einer Verschärfung der Asylpolitik und nach Grenzschließungen, sondern danach, wie man islamistische Radikalisierung junger Menschen aus unserer Mitte eindämmt, ja verhindert. Hier müssen wir ansetzen.
Hier ist also die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Das Landeskriminalamt verweist in seinen aktuellen Bewertungen darauf, dass für die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge keine besonderen kriminellen Auffälligkeiten festzustellen sind. Aktuell gibt es keine Erkenntnisse für eine konkrete Bedrohung in Schleswig-Holstein und auch keine Hinweise zu islamischen Verbindungen. Signifikant ist jedoch der Anstieg der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen.
Für die Landespolizei stellt der Schutz der Bevölkerung, der Ernstaufnahmeeinrichtungen sowie der Asyl- und Flüchtlingsheime eine sehr große Herausforderung dar. Dennoch darf diese Arbeit unserer Landespolizei nicht am Limit erfolgen. Hier gilt es, personelle Ressourcen zu schaffen.
Zur Wahrung des Grundgesetzes darf es jedoch keinesfalls die Lösung sein, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Wir in Schleswig-Holstein müssen den Fokus auf das Miteinander legen. Die PIRATEN sind gegen eine Ausgrenzung bestimmter Flüchtlingsgruppen oder Religionsangehörigen. Wir müssen gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land und gemeinsam mit den neu Zugezogenen neue Wege suchen und die Zukunft Schleswig-Holsteins gemeinsam gestalten. Es ist unsere Pflicht, die Zwietracht zwischen unserer europäischen Gesellschaft und den islamischen Mitbürgern zu unterbinden. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung der Muslime spielt den Anhängern des radikalen Islams in die Hände und führt zu weiteren Radikalisierungen junger Menschen.
Wir PIRATEN schließen uns den Aussagen der Kanzlerin an: Der Islam gehört zu Deutschland. Wie gelingt uns aber die Integration der neu Zugezogenen? - Eine Willkommenskultur endet nicht beim Willkommenheißen. Es geht hier vielmehr um Spracherwerb, Einbindung der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Kultur, gemeinsames Engagement, Sport- und Freizeitangebote, Realisierung von Arbeitsplätzen und das Recht auf Bildung - dies und noch viel mehr gehört dazu, um eine