Es bringt noch etwas anderes in Erinnerung, nämlich dass freiheitliche Gesellschaften immer wieder über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit reden müssen. Immer noch gilt, was Benjamin Franklin einmal gesagt hat:
Es gibt keine absolute Sicherheit, und es ist auch nicht richtig, in Momenten wie diesem immer sofort nach neuen Gesetzen zu rufen. Sie helfen am Ende nicht, Grenzkontrollen übrigens auch nicht. Die Täter von Paris, wenn ich das richtig weiß, waren französische und belgische Staatsbürger, waren in den entsprechenden Gesellschaften aufgewachsen.
- Nicht nur, aber zum Teil jedenfalls. Sie werden nicht durch Grenzkontrollen abgehalten. Deswegen sollten wir es uns hierbei nicht zu einfach machen und jedenfalls auf Reflexe verzichten.
Die Absage des Länderspiels gestern, das als Solidaritätsaktion gedacht gewesen ist, macht uns einerseits bewusst, wie verwundbar unsere Gesellschaft bei großen öffentlichen Veranstaltungen ist. Das werden wir wahrscheinlich noch häufiger erleben. Sie zeigt aber auf der anderen Seite auch, dass wir umsichtige Sicherheitsbehörden haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, auch wenn es bitter ist in solchen Einzelfällen: Mir ist es lieber, wenn die Sicherheit von Menschen am Ende Vorrang hat und nicht Prinzipienreiterei, wenn es konkrete Hinweise gibt und wenn es nicht das ist, was wir ja leider von Veranstaltungen kennen, dass allgemeine Bombendrohungen oder so etwas stattfinden. Wenn es konkrete Hinweise gibt, ist es mir lieber, dass auf ein solches Spiel verzichtet wird, als dass Menschen in Gefahr gebracht werden.
Lassen Sie mich auch sagen: In diesen Zeiten ist es wichtig festzustellen, wie viele Menschen sich in unserer Zivilgesellschaft für andere engagieren, sich nicht abhalten lassen und sich nicht in Angst begeben. Denn Angst ist die Absicht. Man will uns in Angst versetzen, denn in Angst handelt man meistens nicht vernünftig und tut Dinge, die man eigentlich nicht tun sollte. Dass viele Menschen helfen und sich beispielsweise um Menschen kümmern, die hierher geflüchtet sind aus Krieg, aus Not
und vor der Verfolgung, ist bewundernswert. Es darf den Terroristen nicht gelingen, das dadurch zu beseitigen, dass die Angst bei uns um sich greift. Angst ist kein guter Ratgeber. Auch wir sollten uns davor hüten.
Hüten sollten wir uns im Übrigen auch vor einer Rhetorik, die den Krieg bemüht. Ich verstehe, dass Frankreich sehr getroffen ist. Das ist vergleichbar mit Amerika im Jahr 2001. Ich kann verstehen, dass dann solche Formulierungen verwendet werden. Ich halte es in Deutschland aber nicht für richtig, die Kriegsrhetorik zu bemühen. Wer über Krieg redet, redet über Waffen. Ich glaube nicht, dass wir dies momentan in den Mittelpunkt stellen sollten. Es geht nicht um Krieg, sondern darum, dass wir gemeinschaftlich zurückweisen, dass unsere Ordnung mit Gewalt infrage gestellt wird.
Deswegen halte ich es eher mit dem, was Jens Stoltenberg nach den schrecklichen Attentaten von Utøya 2011 gesagt hat: Unsere Antwort muss sein: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit - und das ohne Naivität.
In diesen Tagen zeigt sich, ob wir in der Lage sind, dies für uns gelten zu lassen, uns nicht in die Inhumanität treiben zu lassen, nicht die Angst unser Handeln bestimmen zu lassen und immer zu wissen: Offene Gesellschaften sind angreifbar. Aber wir müssen bei all dem unsere Freiheit verteidigen. Ich bin ganz sicher, dass unser Land von Humanität geprägt ist und dass am Ende diejenigen, die es mit Hass verändern wollen, verlieren werden. Das schaffen wir aber nur, wenn die Demokratie zusammenhält.
Ich finde es ein gutes Zeichen, wenn der Landtag heute zum Ausdruck bringt, dass bei uns die Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die verfolgt werden, die leiden müssen, dass wir uns gegen Gewalt aussprechen und dass wir alle an unserer Stelle dafür arbeiten, in einer Gesellschaft zu leben, die im Übrigen in einer Situation ist, die kaum eine Generation vor uns hatte. Denn wir leben in einem Maße in Frieden und Wohlstand, das keine Generation vorher kannte.
Wir haben also vieles zu verlieren. Was wir nicht verlieren sollten, ist unsere Humanität. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau zehn Monaten haben wir uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag getroffen und der Opfer der schrecklichen Attentate auf Charlie Hebdo und in anderen Teilen von Paris gedacht.
Heute stehen wir wieder hier, weil Fanatiker unschuldige Menschen völlig willkürlich ermordet haben: In Konzertsälen, in Bars und Restaurants, auf den Straßen, vor einem Stadion. Diese Orte stehen alle gemeinsam für unsere Freiheit. Es sind Orte, die für Lebensfreude und unsere Art zu leben stehen. Ganz bewusst haben sich die Terroristen diese Ziele ausgewählt. Auch die Zeit der Anschläge ist bewusst ausgewählt worden: an einem Freitagabend, wenn man gemeinsam mit Freunden ausgeht, wenn man gemeinsam isst, wenn man das Leben genießen will. So war es genau am vergangenen Freitag.
Und plötzlich mitten in einer so freudigen Nacht fallen Schüsse, detonieren Bomben, und Menschen fliehen. Weit über 100 von ihnen werden erschossen oder sterben durch Detonationen. 350 Menschen sind zum Teil schwer verletzt. Das sind entsetzliche Bilder.
Unser Mitgefühl gilt den Familien und den Freunden der Opfer. Wir trauern in diesen Tagen mit unseren Nachbarn in Frankreich.
Die Täter sind junge Männer, die in ihrem fanatischen Wahn keine Rücksicht kennen und skrupellos, eiskalt und ohne Gewissen morden. Ja, diese Anschläge sind Anschläge auf unsere Freiheit, auf unsere Demokratie sowie auf unsere Werte und Normen. Aber wir lassen uns all das nicht nehmen - weder nach dem 11. September 2001 weder nach den schrecklichen Anschlägen in Madrid und London noch nach den Anschlägen im Januar und auch nicht nach diesen Anschlägen. Trotz dieses Schreckens haben die Menschen in Paris wieder zu ihrer Lebensfreude zurückgefunden, und ich wünsche mir, dass das auch in diesem Fall passiert.
Wir merken alle miteinander bei diesem Anschlag und auch bei dem, was gestern zwar nicht passiert ist, aber was einem schon Angst macht, bei der Absage des Länderspiels: Das ist schon nah und be
drohlich. Wir alle wissen miteinander nicht, wie gefährlich die Situation wirklich gewesen ist. Wir leben in einer Situation, in der man sich nicht sicher sein kann: Können am Wochenende noch Großveranstaltungen stattfinden? Wir merken jetzt schon bei Großveranstaltungen, dass dort weniger Menschen hingehen. Das ist schon eine beklemmende Situation. Deswegen ist es gerade in dieser Zeit, angesichts dessen, was am 13. November 2015 passiert ist, wichtig: Wir lassen uns nicht mit Hass und Fanatismus in die Knie zwingen und unsere so hart erkämpfte Freiheit nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die islamischen Verbände in Deutschland zeigen das mit bewundernswerter Klarheit, indem sie sich davon abgrenzen: All die Ankündigungen, die dort durchgeführt werden, auch in unseren Moscheen, noch stärker darauf zu achten, und die klare Abgrenzung von diesen Gräueltaten halte ich für wirklich wichtige Zeichen.
Ich will sehr deutlich sagen: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und dem, was in Paris passiert ist, aber nicht in dem Sinne, wie uns einige Leute von der rechten Seite weismachen wollen, nämlich dass die Flüchtenden der Grund dafür seien, dass wir Angst vor solchen Anschlägen haben, sondern ich glaube: Uns allen in Deutschland wird noch viel stärker bewusst, warum sich diese Menschen auf den Weg machen, weil sie genau vor den Terroristen, die in Paris ihr Unwesen getrieben haben, fliehen.
Das ist gelebte Realität in ihren Heimatländern. Sie kennen das da so. Jetzt sehen wir selbst, wozu diese Menschen fähig sind. Deswegen müssen wir denjenigen, die in ihrer Not nach Deutschland kommen, natürlich helfen. Das sollte uns diese Tat, die dort passiert ist, noch deutlicher vor Augen führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen unsere Sicherheit bewahren und unsere Menschen schützen. Ich würde mir - wenn es denn etwas Positives gibt, was man darin sehen kann wünschen, dass wir uns in unseren Debatten, die wir hier im Landtag, aber auch insgesamt in Deutschland über die Arbeit unserer Sicherheitsorgane führen, vielleicht nicht jedes Mal in allererster
Linie darüber Gedanken machen, ob es unser Staat ist, der unsere Freiheit bedroht, sondern mehr darüber reden, dass ein starker Staat unsere eigene Freiheit besonders gut schützen kann. Vielleicht stellen wir das einmal wieder etwas mehr in den Mittelpunkt unserer Debatten.
Ich finde auch wichtig, dass wir Deutsche uns bei all dem, was in der nächsten Zeit passiert und was wir im Moment erleben - die Reaktionen Frankreichs und anderer Staaten -, nicht vor der Debatte drücken, dass wir Deutsche hier nicht dauerhaft einen Beobachterstatus haben können. Vielmehr müssen wir Debatten darüber führen, dass wir Deutsche in dieser schwierigen Situation irgendwann einmal unsere höfliche Zurückhaltung - auch bei dem, was im Bereich Militär passiert - aufgeben müssen. Denn es können nicht immer nur unsere Partner die Arbeit vor Ort machen. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die die gesamte Welt wahrnehmen muss. Da dürfen wir als Deutsche nicht abseits stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder Paris - wieder stehen wir hier und haben eine Aktuelle Stunde anlässlich des Terroraktes in Berlin, nein, in Paris anmeldet. Der Terror rückt geografisch näher, und wir haben das Gefühl, es hätte im Grunde genommen überall, auch bei uns, passieren können.
Gestern Abend, ganz aktuell, haben wir erlebt, dass der Terror immer näher rückt und dass die Betroffenheit bei uns immer größer wird. Mein Versprecher eben - „Berlin“ - macht es ganz deutlich: Jeder Mensch, überall, hat das Gefühl, dass der Terror nicht mehr etwas ist, was in Syrien, im Libanon, in Afrika, in Afghanistan oder anderswo in der Welt passiert; es passiert auch in Europa, und das nicht erst seit gestern, sondern immer wieder. Immer wieder gibt es eine Betroffenheit, und dann gerät es wieder in Vergessenheit, und wir fangen Gott sei Dank wieder an, unser Leben normal weiterzuleben.
Der Terror macht uns in dem Moment, in dem er zuschlägt, erst einmal sprachlos, nicht nur in Schweigeminuten. Ja, es mag merkwürdig sein, in einer Plenarwoche im Landtag, in der viel geredet wird, in der viele Gespräche geführt werden. Im Grunde macht uns der Terror sprachlos, erstens angesichts des Schreckens, angesichts des Mitleids, das wir empfinden, aber auch, weil wir, wenn wir ehrlich sind, sagen müssen, dass wir keine Lösung haben. Ich glaube, das ist für uns Politikerinnen und Politiker und für die ganze Gesellschaft am schwierigsten.
Es wird sehr schnell in Aktionismus das eine oder andere gefordert. Wir müssen jetzt Entschlossenheit zeigen, haben Sie gesagt, hat auch der Bundespräsident gesagt. Ja, das ist richtig, wir müssen Entschlossenheit zeigen. Sie wird auch gezeigt, indem gestern in Hannover Menschen zum Rockkonzert gegangen sind, während parallel das Fußballstadion geräumt wurde und obwohl man noch gar nicht wusste, was da passiert. Die Menschen, auch in Paris, zeigen jeden Tag, jeden Abend Entschlossenheit, indem sie in die Cafés, in die Restaurants gehen. Sie sagen damit: Wir lassen unser Leben nicht einschränken und nicht von Terror bestimmen.
Diese Entschlossenheit darf aber meines Erachtens nicht dazu führen, dass wir sofort sagen - das waren die ersten Worte, die sofort kamen -: Bündnisfall, Krieg, Einsätze in irgendeiner Form, die die Welt nicht friedlicher machen. Ich weiß, dass das eine Lösung ist, die sich viele im ersten Moment wünschen: Kann da nicht einmal jemand hingehen und den Islamischen Staat für die Menschen in Syrien einfach auslöschen? Kann man ihn nicht militärisch bekämpfen und eindämmen? - Natürlich ist das ein Wunsch - das ist doch völlig klar -, aber der Islamische Staat ist doch nicht nur in syrischen Ausbildungscamps, sondern auch in Libyen, in Afrika. Wo fängt es an, wo soll es enden? Wenn morgen ein Ausbildungscamp im Jemen errichtet wird, wenn in Libyen etwas entsteht, gehen wir dann da auch mit Soldaten rein?
Wenn man wirklich meint, das wäre die Antwort auf die schwierige Frage des Terrors, dann sollte man die Vergangenheit betrachten - Einsätze im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Mali und in der Ukraine - und feststellen: Diese Einsätze haben die Welt in der Regel nicht friedlicher und auch nicht sicherer gemacht.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen: Wir sollten nicht sofort im Rahmen der Sicherheitspolitik neue Gesetze schaffen; wir haben einen Instrumentenkasten. Das ist aber leichter gesagt als getan. Der Spagat zwischen den Freiheitsrechten, die wir bewahren wollen, und der Sicherheit, die wir brauchen, ist gestern in der Pressekonferenz sehr deutlich geworden: Der Bundesinnenminister sagte berechtigterweise, er könne jetzt nicht mehr zu den Ermittlungen sagen, weil er dadurch zukünftig unsere Sicherheit gefährden würde. Zugleich dachten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer: Es kann doch nicht wahr sein, dass man eigentlich gar nichts erfährt. Man hat bemerkt, wie groß der Frust der Journalisten war, die nachfragten, aber nicht erfuhren, wie die Situation eigentlich war. Ich persönlich denke, dass der niedersächsische Innenminister und der Bundesinnenminister in der Situation sicherlich berechtigte Gründe hatten, so zu reagieren. Ich glaube aber, dass wir alle hier eine schwierige und ernsthafte Debatte führen müssen: An welcher Stelle brauchen wir eine Bewahrung unserer Freiheitsrechte, eine Verteidigung unserer Werte?
Das ist aus meiner Sicht eine Waffe, die wir haben: die Waffe, für unsere Freiheitsrechte zu stehen, für unsere Demokratie zu stehen, für unseren Rechtsstaat zu stehen. Das ist die Antwort, die wir auf den Terror geben müssen.