Richtig ist auch, dass mit modernen digitalen Zählern detaillierte Daten über den jeweiligen Haushalt gewonnen werden können. Deshalb ist eine klare Regelung dahin gehend erforderlich, welche Daten von wem und zu welchem Zweck erhoben werden dürfen.
Unter dem Effizienzgesichtspunkt für die Energiewende dürfte es an sich keine Ausnahmen geben; weder aufgrund der Verbrauchshöhe im einzelnen Haushalt noch durch eine Opt-out-Regelung aus Datenschutzgründen. Für die Mehrheit der Endverbraucher würde das aber bedeuten, dass sie keinen unmittelbaren Nutzen aus dem Gerät ziehen und stattdessen mit Mehrkosten belastet werden. Für die Energieversorger, die am Ende einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung werden leisten müssen, ist das Thema aber nur dann interessant, wenn auch eine große Anzahl der Zähler tatsächlich in die Haushalte kommen und so ein wirkliches Steuerungspotenzial entsteht. Auch die Energieversorger haben natürlich ein Interesse daran, dass die Datenverarbeitung klar und rechtssicher geregelt ist.
Die Regelungen im Zusammenhang mit digitalen Zählern sind im Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sicherlich noch nicht abschließend beschrieben. Dennoch glaube ich, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage. Er bietet noch nicht für alle Aspekte eine dauerhafte Lösung, auch weil zum jetzigen Zeitpunkt weder unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz noch unter dem Gesichtspunkt der Marktkonformität abzusehen ist, wie weit sich digitale Zähler in welchem Zeitraum durchsetzen werden. Dennoch bildet der Gesetzentwurf das Thema in allen relevanten Facetten ab.
Den Antrag der PIRATEN werden wir ablehnen, denn Opt-out läuft einer möglichst weiten Verbreitung moderner Zähler entgegen. Stattdessen brauchen wir klare Spielregeln für den Umgang mit den erhobenen Daten. - Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Olaf Schulze das Wort. Ich will mich natürlich nicht in die Angelegenheiten der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion einmischen, aber ich glaube, Herr Abgeordneter Schulze, das ist zumindest vorerst die letzte Rede, die wir von Ihnen im Hohen Haus hören werden. Wir wünschen Ihnen auch von dieser Stelle aus alles Gute und eine
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Piratenfraktion möchte mit ihrem Antrag verhindern, dass persönliche Daten der Verbraucher an die Netzbetreiber weitergegeben werden können. Das ist richtig, und das unterstützen wir auch. Smart Meter, also intelligente Stromzähler und Messsysteme, sollen zur Energiewende beitragen, indem der Stromverbrauch mit der Produktion in Einklang gebracht wird. Sie haben es gerade schon gesagt. Ziel ist es, dass Verbraucher dann günstigen Strom beziehen können, wenn viel Strom produziert, aber wenig nachgefragt wird.
Meine Damen und Herren, aber Energiewende ist viel mehr als diese spezielle Art des Marktes. Die Energiewende ist auch mehr als nur der Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohle als Energieträger. Die Energiewende ist der Weg von der zentralen hin zu einer dezentralen und autonomen Energieversorgung. Die Energiewende bedeutet den Umstieg auf erneuerbare Energien.
In der letzten Woche wurde in Paris bei der Klimakonferenz ein erster Erfolg erzielt. Die Staaten haben sich auf einen neuen Weltklimavertrag geeinigt. Erstmals vereinbarten Industrie- und Schwellenländer, gemeinsam gegen den Klimawandel vorgehen zu wollen. Das Ziel lautet, die Erderwärmung auf weniger als 2 °C zu begrenzen, womöglich gar auf 1,5 °C. Das ist gerade für die Entwicklungsländer ein wichtiges Ziel.
Dazu sollen die globalen Nettotreibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden. Des Weiteren wurden auch Finanzhilfen für die Entwicklungsländer vereinbart. Wer wie viel wofür gibt, soll auf der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch im November 2016 verhandelt werden.
Sie sehen, Klimaschutz und damit auch die Energiewende sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Dazu sagte schon mein ehemaliger Kollege Konrad Nabel am 17. September 2009 zum Klimaschutzbericht der Landesregierung, ich zitiere:
die Beseitigung der Armut auf der Welt, um Ernährungssicherheit, Naturschutz und Biodiversität, um Beschäftigung und Friedenssicherung erfolglos bleiben.“
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, seit 2009, seitdem Konrad Nabel nicht mehr im Landtag ist, den Atomausstieg in Deutschland endgültig zu besiegeln, und auch neue Kohlekraftwerke sind in Schleswig-Holstein nicht mehr geplant.
- Das lag nicht daran, dass Konrad nicht mehr dabei ist. Immerhin hat sich in den letzten sechs Jahren doch einiges getan. - Die Umweltextreme auch in Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre zeigen uns deutlich, dass Konrad Nabel 2009 recht hatte. Deshalb wird es umso wichtiger sein, dass wir die Ziele der Klimakonferenz ernst nehmen und uns schnellstmöglich um die Umsetzung kümmern. Dabei dürfen wir auch gern schneller sein, als wir uns in Paris verpflichtet haben.
Wir sollten nun alles dafür tun, um die Energiewende möglichst schnell umzusetzen. In SchleswigHolstein sind wir im Bereich der Stromproduktion bereits auf einem guten Weg. Wir müssen unsere Anstrengungen in den Bereichen Wärme und Mobilität noch verstärken und auch hier die Chancen erkennen und nutzen, wie wir es bei der Windenergie getan haben. Dabei wird die Verknüpfung der einzelnen Bereiche eine besondere Herausforderung. Hier müssen auch die Speichertechnologien mit eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Speicherart besonders hervorheben. Alle, die mich kennen, wissen, dass jetzt die Wasserstofftechnik kommen muss. Gerade Power to Gas ist eine Zukunftstechnik, die die einzelnen Bereiche verknüpfen kann. Ich kann Wasserstoff aus erneuerbaren Energien herstellen und dann zum Heizen, für die Mobilität oder aber zur Stromerzeugung einsetzen. Ich hoffe, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft weiter in diesen Bereich investiert, weil auch dies ein wichtiger Baustein ist, um die dezentrale Energieerzeugung umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht nur zum Antrag gesprochen, aber ich glaube, dass Smart Meter nur ein kleiner Bereich sind, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Ich habe versucht, in den letzten zehn Jahren einen kleinen Teil zur Umsetzung beizutragen, und ich hoffe, dass dies in den nächsten Jahren in diesem Haus erfolgreich weiter verfolgt wird. Ich werde dies in Zukunft aus einer anderen Position begleiten und hoffe, wir werden die Energiewende schnell und erfolgreich in Schleswig-Holstein, deutschlandweit und weltweit umsetzen.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute, manchmal stürmische Zusammenarbeit, und ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich würde mich freuen, wenn ich den einen oder die andere demnächst in Geesthacht begrüßen dürfte. Ich freue mich weiterhin auf einen guten Kontakt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Olaf, ich bedanke mich für die grüne Fraktion und ganz persönlich für die langjährige gute Zusammenarbeit in Sache Energiepolitik mit dir. Das, was hier abging, geschah ja nicht immer im Konsens. Ich war froh, dass ich in dieser Frage immer sozialdemokratische Kollegen an der Seite der grünen Politik wusste.
Zum heutigen Thema: Lastvariable Tarife haben wir schon in der 14. und in der 15. Legislaturperiode mit Willi Malerius und Fritz Wodarz gefordert. Insofern ist das Thema nicht besonders neu. - Du nickst, und so ist es.
In dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende steht: Alternativen zu dem vorliegenden Ansatz gibt es nicht. Das sehen wir anders.
Der Gesetzentwurf nebst Einführung und Begründung umfasst 197 Seiten. In § 46 gibt es elf Ermächtigungen für das Ministerium. In § 47 Punkt 1 gibt es sechs Erlaubnisse für Festlegungen der Bundesnetzagentur. In § 47 Punkt 2 gibt es 14 weitere
Erlaubnisse für die Bundesnetzagentur. Das ist ein Moloch an Gesetz, der seinesgleichen sucht. Ich glaube, die, die das Gesetzeswerk geschaffen haben, blicken selbst nicht durch.
Wir Grüne haben schon 2008 unter der Überschrift „Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten“ Folgendes gefordert: Mit neuen intelligenten Messsystemen und Geräten, mit smart metering und Stromwertampeln soll den Kunden der jeweils geltende Preis transparent angezeigt werden. Um nichts anderes geht es.
Meine Damen und Herren, alle Welt redet vom „Strommarkt“. Markt? Der Endkunde jedenfalls ist am Marktgeschehen nicht beteiligt. Vor dem Zähler steigt und fällt der Preis, tagsüber ist er höher als nachts, im Winter ist die Nachfrage höher als im Sommer, Tageslastgänge und saisonale Lastgänge mit unterschiedler Nachfrage - besser ausgedrückt: unterschiedlichem Stromverbrauch - und entsprechend schwankenden Preisen. Hinter dem Zähler wird aus der Preiskurve ein waagerechter Strich. Der Strom kostet für den Endkunden immer das Gleiche.
Der Kunde merkt nicht und kann nicht merken, ob der Strom teurer oder billiger ist, wenn er oder sie in die Sauna geht, bügelt, das E-Auto lädt, wäscht, kocht, heizt. Sie alle empfangen kein Preissignal und können auf das Marktgeschehen nicht reagieren. Sie sind nicht flexibel, sie wissen nicht, was sich vor dem Zähler tut. Sie könnten ihre Last verlagern, wenn sie ein Preissignal empfangen würden.
Der kann dabei nicht ruhigen Gewissens zugucken und kauft sich im Baumarkt ein kleines Preisvorschaltgerät für 20 €. Sein E-Auto im Carport muss er nur drei Stunden über Nacht laden, er hat neun Stunden Zeit dafür. Da kann der kleine Automat mal eben auf 8 Cent eingestellt werden. Nur unter 8 Cent darf er laden, weil Tobias ein Preissignal empfängt.
Weil Tobias so ein Schlauer ist, stellt er die Triggerfunktion ein. Der Automat fängt mit 7,5 Cent an
Der Nachbar, ein Tischler, fast schon eine kleine Fensterfabrik, holt sich lieber seine freie Energieberaterin. - Herr Dr. Garg, „freie“ Energieberaterin, er holt sich keinen Stromkonzern ins Haus.