Sie schreiben in Ihrem Antrag, das dort zutage getretene Ausmaß an krimineller Energie sei eine vollständige Missachtung der Würde von Frauen.
Aber wenn wir über null Toleranz bei sexueller Gewalt reden, möchte ich Sie in Kenntnis darüber setzen, dass bundesweit ungefähr 940.000 Straftaten pro Jahr mit sexuellem Bezug stattfinden. Das sind 2.500 pro Tag.
Wer bei so einer Debatte allein auf Köln schaut, hat den Blick für alle anderen Opfer sexueller Gewalt verloren.
Der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Antrag ist, dass wir bei null Toleranz von sexueller Gewalt alle Opfer im Blick haben - und Sie eben nicht. Sie nutzen dieses Thema und instrumentalisieren es im Rahmen der Flüchtlingspolitik. Das genau ist Ihr Antrag. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie ha- ben den Antrag nicht gelesen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Lange, eigentlich habe ich mich nach dem Redebeitrag des Kollegen Schmidt gemeldet, will aber nach Ihrem Redebeitrag vorwegschicken: Wenn Sie wenigstens ehrlich gewesen wären, hätten Sie klar und deutlich gesagt, dass es in der Silvesternacht nicht nur in Köln, sondern auch in Stuttgart, Hamburg, Freiburg zu sexuellen Übergriffen auf Frauen, aber auch auf Homosexuelle, auf Transsexuelle, auf Menschen mit jüdischem Glauben gekommen ist, Übergriffe, bei denen der nordrhein-westfälische Innenminister übrigens bis heute immer wieder davon spricht, dass es sich möglicherweise um organisierte und konzertierte Aktionen gehandelt hat. Wenn Sie also ehrlich wären, würden Sie zumindest einräumen, was wahrscheinlich für alle Antragsteller gilt, dass diese Silvesternacht Auslöser für die heutige Debatte ist.
So zu tun, als wolle man sich einmal eben so damit beschäftigen, ein starkes Signal gegen sexualisierte Gewalt zu senden, ist nicht die Intention des Antrags gewesen. Möglicherweise hätten wir ohne die Silvesternacht heute dieses Thema gar nicht debattiert. Punkt eins.
Punkt zwei: Vor dem Hintergrund der Tatsache, die ich eben genannt habe, sage ich dies in aller Deutlichkeit.
Herr Kollege Stegner, lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende formulieren. Herr Kollege Schmidt, ich finde, es verbieten sich vor diesem Hintergrund jede Relativierung und jeder Vergleich zu Oktoberfesten oder zu Diskotheken. Es ist für die Opfer, die auf Oktoberfesten oder in Diskotheken sexuelle Gewalt erfahren, genauso schlimm, aber ich finde, dass wir es bei dem, was wir in der Silvesternacht erlebt haben, mit einer neuen Quali
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir deshalb nicht so, als hätten wir es nicht mit einem ganz speziellen Problem zu tun. Frau Kollegin Lange, die Nummern zwei und drei Ihres Antrags greifen im Prinzip genau dieses Problem auf. Daher verstehe ich nicht, warum Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als wären Sie nicht die Antragsteller der Nummern zwei und drei Ihres eigenen Antrags.
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben mit dem ersten Punkt, den Sie vorgetragen haben, völlig recht. Es ist der Anlass für unsere Debatten, das ist übrigens auch in den Reden von der Koalition gesagt worden. Es ist in den ersten drei Reden gesagt worden, dass dies der Anlass für die Debatte ist. Das Problem ist aber, dass manch einer die Frauenrechte erst entdeckt, wenn es um den Kontext der Flüchtlinge geht. Das zweite Problem ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn das alles so einfach wäre, wie Sie es schildern oder wie Sie das in dem Kontext, den Sie kritisiert haben, unterstellt haben, dann verstehe ich nicht,
warum es der Kölner Vorgänge bedurft hat, um die Union dazu zu bringen, dass wir das Sexualstrafrecht verschärfen. Das verstehe ich nicht.
Herr Kollege Dr. Garg, daher geht es uns in den Anträgen darum, die Vorgänge in Köln, die in dieser Form sehr wohl einmalige sind, als solche zu würdigen. Das gilt für die Vorgänge in Freiburg und anderswo ebenfalls, da haben Sie völlig recht. Es geht aber darum, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung zu vermeiden. Darum geht es uns, und das ist das, was Frau Lange gesagt hat. Das ist auch das, was in unseren Anträgen steht. Deshalb haben wir den Antrag so formuliert, wie wir das getan haben.
Herr Kollege Stegner, ich mache mir um zwei Dinge wirklich Sorgen. Sie haben es mit Ihrem Redebeitrag und mit Ihrer Zwischenintervention nicht geschafft, mir diese Sorgen zu nehmen. Punkt eins: Über die Hälfte der Bevölkerung hat inzwischen das Gefühl, ihre Meinung, ihre Ängste und ihre Sorgen nicht mehr frei äußern zu dürfen, ohne Gefahr zu laufen, in eine rechtspopulistische Ecke gestellt zu werden oder vor jeden Satz voranstellen zu müssen: „Ich bin zwar kein Rechtspopulist, aber …“ Wenn über 50 % der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Asyl-, der Flüchtlings- und der Zuwanderungspolitik diese Befürchtung hat, übrigens genährt durch zum Teil öffentlich-rechtliche Nichtberichterstattung über die Silvesternacht in Köln, dann haben wir ein ganz massives Problem. Dann müssen wir Demokraten dafür sorgen, dass ein kommunikatives Klima wiederhergestellt werden kann, sodass sich alle Menschen trauen, ihre Sorgen, ihre Ängste und von mir aus auch ihre Vorbehalte klar zu artikulieren. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Ich will es einmal höflich ausdrücken: Ich finde es schade und eine vertane Chance, dass Ihre Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, die Kollegin Dreyer, die ich gut kenne und an sich sehr schätze, gemeinsam mit dem Kollegen Kretschmann in Baden-Württemberg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk quasi unter Druck setzt, indem sie sagt: Wenn die AfD an Fernsehdebatten und an Fernsehduellen von Spitzenkandidaten teilnimmt, dann bleiben wir zu Hause. - Das ist doch gerade die Chance, diese Rechtspopulisten in einer öffentlichen Debatte vor einem Millionenpublikum als Populisten zu entlarven, indem man sie in den Zusammenhang mit ihren politischen Angeboten stellt, statt beleidigt zu sagen: Wenn die kommen, dann bleiben wir zu Hause. - Das ist für mich keine Demokratie, das ist für mich keine demokratische Auseinandersetzung um die besten Rezepte.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
merkungen machen. Erstens. Sie haben recht. Wenn bagatellisiert wird, wenn Dinge unterdrückt werden, dann ist das nicht nur falsch, sondern es bringt genau das Gegenteil. Das sollten wir wirklich nicht tun. Das hat es in Köln gegeben, und das ist falsch.
Andererseits muss ich Ihnen sagen: Es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit. Diejenigen, die solche Sätze formulieren wie „Ich bin ja kein Rechtspopulist, aber …“, die formulieren im zweiten Teil des Satzes dann, weil sie glauben, das sei jetzt der Zeitpunkt, so etwas einmal zu sagen, Dinge, die in Teilen genau diese Klischees und diese Dinge beinhalten, nämlich, man müsse auch einmal etwas gegen Ausländer sagen dürfen, also Dinge, die ich vorhin attackiert habe.
Da verbergen sich viele, die nicht in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, sondern die Klischees und Vorurteile verbreiten wollen und dafür die Behauptung, die hauptsächlich von der AfD aufgestellt wird, nämlich‚ es gebe keine Meinungsfreiheit, man werde doch noch einmal sagen dürfen, dass, und: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“. Das ist meistens in beiden Satzteilen falsch.
Deshalb ist das der eine Punkt, zu dem ich sagen will: Wir haben hier eine Meinungsfreiheit, und wir sollten nicht so tun, als sei das Gegenteil der Fall.
Zweitens. Wenn ich dies noch einmal anfügen darf: Man muss das nicht so machen wie Frau Dreyer und Herr Kretschmann. Ich persönlich führe die Auseinandersetzung durchaus selbst, und ich finde das auch richtig. Ich weise aber darauf hin, dass es auch in Schleswig-Holstein beim Norddeutschen Rundfunk die Praxis ist, dass bei solchen Veranstaltungen vor der Wahl die im Landtag vertretenen Parteien miteinander diskutieren und nicht andere. Das passiert jetzt beim SWR auch. Ich will das nicht bewerten, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es kein außerordentlicher Vorgang ist, dass es eine solche Praxis gibt. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, der eine macht das so, der andere macht das so. Ich glaube, wir müssen den Rechtspopulisten die Stirn bieten, wo immer wir das können, weil wir die besseren Argumente haben. Es ist aber nicht so, dass es in der Medienberichterstattung eine Besonderheit ist, wenn der