Wir halten also fest, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen. Unsere konkrete Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es auf Großveranstaltungen, wie zum Beispiel der Kieler Woche, nicht zu solchen Übergriffen kommt wie Silvester in Köln. Das ist eine große Aufgabe. Wir sollten uns zu Recht die Zeit nehmen, uns wirklich ausführlich, zum Beispiel im Innenund Rechtsausschuss, zu beraten. Dabei gilt es zu berücksichtigen, welche Konzepte die Polizei in Schleswig-Holstein gegen sexualisierte Gewalt hat, gerade im öffentlichen Raum, und ob diese Ansicht der weiteren Verbreitung, insbesondere bei Großveranstaltungen, nicht auch verbessert werden könnte.
Unsere Solidarität gilt nicht denen, die in Deutschland Straftaten begehen. Unsere Solidarität gilt den Opfern von sexualisierter Gewalt und all denen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend in Deutschland Schutz suchen. Sie haben es nicht verdient, durch eine pauschale Kriminalisierung in Misskredit gebracht zu werden. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Friedrichsgabe aus Norderstedt und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Elmschenhagen aus Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir konnten uns vor den Ereignissen in der Silvesternacht nicht vorstellen, dass es an einem Ort eine so große Anzahl an sexualisierter Gewalt geben könnte wie in Köln. Wir haben uns alle sicherlich auch nicht vorstellen können, dass so etwas auch zeitgleich an anderen Orten stattfinden könnte. Wenn man sieht, dass es solche Szenen wie in Köln auch in anderen Städten in Deutschland und in Europa gegeben hat, dann kann man das Gefühl nicht loswerden, dass dabei möglicherweise sogar das Handeln über Landesgrenzen hinweg miteinander abgestimmt worden ist. Ein Beweis fehlt zwar für diese These, aber inzwischen scheint sie mir zumindest nicht abwegig zu sein. Wir müssen dieses zumindest mit in Betracht ziehen und abwarten, welche Erkenntnisse die Polizei in diesem Zusammenhang liefern wird.
Was man aber ganz deutlich sehen kann, ist, dass diese Gewaltnacht natürlich auch wieder von denjenigen benutzt werden soll, die Flüchtlinge und Migranten pauschal diskreditieren wollen. Das ist nicht in Ordnung und muss hier auch in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen ohne deutschen Pass in unserem Land verhält sich so, wie wir es von ihnen erwarten und wie wir es von ihnen erwarten können.
Damit ist der Flüchtlingsteil in meiner Rede schon beendet. Ich möchte eher auf das Thema sexualisierte Gewalt eingehen.
Es ist in der Tat notwendig - und das ist auch das, was die Kollegin Ostmeier ansprechen wollte -, bestimmte Gesetze zu justieren, so will ich es einmal formulieren. Es soll nicht wieder das Asylrecht verschärft werden, sondern es soll auf diese Konstellation, die wir bisher nicht kannten, auch tatsächlich eingehen. Derzeit scheint es so zu sein, dass die Begriffe Schutzlosigkeit und Hilflosigkeit eine entscheidende Rolle bei der Bewertung solcher Fälle spielen. Hilflosigkeit ist nicht zwingend gegeben so ist es mir zumindest dargestellt worden -, wenn eine Frau von mehreren Männern umringt wird. Ich persönlich würde dies schon als Hilflosigkeit bezeichnen. Ich würde sogar davon ausgehen, dass eine Frau hilflos sein kann, wenn nur ein Mann vor ihr steht und ihr in irgendeiner Art und Weise irgendetwas Böses tun will. Vor diesem Hintergrund
glaube ich, wenn dieses juristisch noch nicht geklärt sein sollte, dass vielleicht nicht die Gesetze geändert werden müssen, sich die Rechtsprechung aber darüber Gedanken machen muss, die Rechtsprechung an diese Fallkonstellation anzupassen.
Wir haben es aber eigentlich mit einem anderen Phänomen zu tun, nämlich mit dem Phänomen, dass ein Teil unserer Gesellschaft die Grundregeln unseres Zusammenlebens nicht mehr befolgen will und sich außerhalb unserer gesellschaftlichen Normen bewegt. Hierunter gibt es auch eine bedeutende Anzahl von Menschen, die erst neu nach Deutschland gekommen sind. Integration hat hier nicht funktioniert. Oft wollte der eine oder andere augenscheinlich auch nicht integriert werden. An dieser Tatsache kommen wir leider nicht vorbei. Wir können Dinge wirklich nur vernünftig bewerten, wenn wir diese Tatsachen auch mit im Hinterkopf haben.
Wenn in Deutschland zur Betreuung von nordafrikanischen Einwanderern in bestimmten Vierteln ganz in der Nähe dieses Platzes, auf dem alles stattgefunden hat, sechs Streetworker eingesetzt werden und es trotzdem zu solchen Auswüchsen kommen kann, dann ist einfach etwas falsch gelaufen. Dann sind die Maßnahmen, die wir getroffen haben, leider nicht von Erfolg beschieden gewesen. Deshalb muss man genau gucken, wie man auf diese Gruppen entsprechend einwirken kann.
Natürlich betrachtet man dann erst einmal die Arbeit der Polizei. Selbst wenn man zugutehält, dass eine solche Situation am Anfang nicht vorhersehbar war, so kann man doch sagen, dass innerhalb des beginnenden Abends die Polizeiführung hätte sehen müssen, dass hier völlig inakzeptable Situationen entstehen. Man hätte im Laufe des Abends massiv einschreiten müssen. Es war ein fataler Fehler, dass das unterblieben ist. Das ist ein Fehler, den man nicht wiederholen darf. Deshalb kann unsere Schlussfolgerung nur sein, dass unsere Polizeikräfte in Zukunft auf solche Situationen vorbereitet sein müssen.
Allerdings - da müssen wir ehrlich sein -, wenn durchgegriffen worden wäre, welche Diskussion wäre entstanden, wenn Frauen nicht diesen Gewaltexzessen ausgesetzt gewesen wären, weil Polizei massiv auch mit polizeilicher Gewalt eingegriffen hätte? Dass wir das überhaupt als Fragestellung in den Raum stellen müssen, ist ein Problem. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Polizei im Rahmen des Rechtsstaats auch staatliche Gewalt einsetzen kann und dass wir die Polizei - nicht nur wir als Parlament, sondern wir als Gesellschaft, das
schließt die Medien, das schließt die Menschen auf der Straße ein - dann natürlich auch unterstützen müssen.
Was allerdings nicht zielführend ist, ist, dass immer wieder nach härteren Gesetzen gerufen wird. Natürlich ist es richtig, die ohnehin schon in Gang gesetzte Sexualstrafrechtsüberarbeitung jetzt schnell umzusetzen. Das war aber auch schon vor den Ereignissen der Silvesternacht so. Es geht vor allem darum, dass die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden. Das heißt, wie in unserem Antrag auch formuliert, dass solche Straftaten auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Es scheint auch so zu sein, dass manch einer, der nicht frühzeitig einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommt, diesen Rechtsstaat dann auch nicht mehr ernst nimmt. Dann kann es eben zu solchen Auswüchsen kommen.
Die Justiz ist natürlich unabhängig in ihren Entscheidungen. Man muss natürlich immer wieder den Einzelfall betrachten. Trotzdem ist zu merken, dass sich manche Straftäter nur durch härtere Bestrafung von den entsprechenden Taten abhalten lassen. Konsequenzen, aber auch erzieherische Maßnahmen, müssen schnell erfolgen. Das sagt Ihnen im Übrigen auch ein sechsfacher Vater, der in seiner Erziehung damit Erfahrung hat. Es ist einfach so, dass die Tat und die Konsequenzen eng beieinander liegen müssen, weil es sonst nicht begriffen wird.
Wir haben auch eine Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass das geschehen kann. Dies gilt nicht nur für Straftaten, sondern manchmal auch für Vergehen, die am Anfang einer entsprechenden Karriere stehen. Wenn also Beleidigungen von Polizisten nicht konsequent verfolgt und geahndet werden, wenn Körperverletzungen nicht als das bestraft werden, was sie sind, und wenn Sachbeschädigungen oder Diebstähle nicht konsequent bestraft werden, dann kann es sein, dass manch einer diesen Rechtsstaat nicht als starken und konsequenten Rechtsstaat wahrnimmt - mit den entsprechenden Folgen. Darüber müssen wir uns alle Gedanken machen, wir als Politik, die Justiz, aber auch die Gesellschaft, ob das wirklich der Rechtsstaat ist, den wir haben wollen.
Bevor wir also wieder an der Gesetzesschraube drehen, scheint es uns sinnvoll zu sein, dass sich auch die Justiz die Frage stellt, welche Konsequenzen man aus diesen Vorfällen ziehen muss. Hier anzusetzen, scheint uns wichtiger zu sein, als wieder nur Gesetze zu ändern oder pauschal das Asylrecht zu verschärfen. Gesetze ändern nützt eigentlich nichts. Es geht um die Anwendungspraxis, um die Konsequenz. Ich kann das schärfste Strafrecht der Welt erlassen - wenn es nicht angewandt wird, hat es auch keine Konsequenzen. Ich finde, dass die Rechtslage jetzt - bis auf die Sozialstraftatbestände, die jetzt in Rede stehen - ganz okay ist. Man muss gucken, dass das Recht, das wir haben, entsprechend angewandt wird.
Es ist auch wichtig, über die Konsequenzen zu reden. Breiten Teilen der Bevölkerung ist gar nicht klar, dass vor Gericht auch Konsequenzen eingefordert werden, dass Menschen Konsequenzen zu tragen haben, wenn sie entsprechend straffällig geworden sind. Wir müssen noch daran arbeiten, dass das in der Bevölkerung breiter bekannt wird.
Schlussfolgernd kann ich sagen: Der Rechtsstaat ist nach meiner Auffassung, auch nach Auffassung des SSW, immer noch handlungsfähig. Er muss auch handlungsfähig bleiben. Das müssen die, die unseren Rechtsstaat missachten - egal, wo sie herkommen und wer sie sind -, auch entsprechend zu spüren bekommen.
Ich beantrage, die Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären und eine alternative Abstimmung vorzunehmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen, insbesondere bezogen auf die Äußerungen des Herrn Oppositionsführers. Wir reden hier über eine ernsthafte Sache, nämlich über sexualisierte Gewalt in Deutschland. Wir reden über die politische Instrumentalisierung der Vorgänge von Köln. Das ist Gegenstand der Anträge. Gott sei Dank wird das, was hier gesagt wird, protokolliert. Dann kann man nämlich nachlesen, Herr Oppositionsführer, warum es notwendig ist, dass wir das beschließen müssen.
Ihre Rede war gespickt mit Unterstellungen, mit Verdrehungen, mit Behauptungen über das, was wir eigentlich wollen, und hat sich nicht mit dem auseinandergesetzt, was wir geschrieben oder gesagt haben. Das ist nämlich der Punkt. Wir sind gern bereit, uns für das kritisieren zu lassen, was wir beschließen wollen, was wir sagen, aber nicht dazu, ständig mit diesen Unterstellungen zu leben. Das wird hier alles protokolliert. Deswegen ist es gut so. Deswegen muss es so beschlossen werden und wird es so beschlossen, wie wir das vorgeschlagen haben. Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Ich bin nicht mit jeder Interviewäußerung aus der SPD einverstanden. Das geht wohl jedem in seiner Partei so. Aber Sie haben gefragt, was wir eigentlich an Frau Merkel zu kritisieren haben. Ich will Ihnen das noch einmal sagen. An Frau Merkel kritisieren wir, dass sie nicht für Ordnung in der Union sorgen kann, dass sie bestimmte Dinge einfach hinnimmt, dass wir leider die Integrationsmaßnahmen nicht mit genügend Mitteln unterlegen, dass wir leider immer noch lange Verfahren haben, bei denen Menschen monatelang gar nicht wissen, was mit ihnen passiert, und dass wir bei den internationalen Anstrengungen keinen Erfolg haben. Wir kritisieren Frau Merkel ausdrücklich nicht von rechts. Im Wettbewerb mit Herrn Seehofer sind wir nicht an der Seite von Herrn Seehofer, sondern ganz gewiss eher an der Seite von Frau Merkel um das deutlich zu sagen.
Dritter Punkt. Das war eigentlich der Hauptgrund, aus dem ich mich gemeldet habe. Unverschämt, Herr Kollege Günther - wirklich unverschämt! - ist, wenn ausgerechnet jemand aus der Union sagt, die Sozialdemokraten befänden sich in der Nähe der AfD. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir kämpfen in unserer ganzen Geschichte und jetzt erst recht gegen jedwede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus - schon länger, als es Sie als Partei überhaupt gibt, um das einmal deutlich zu sagen. Erstens.
Zweitens ist es Ihre Partei, Ihre Union, die darüber streitet - das ist der Grund, warum wir hier über Instrumentalisierung zu reden haben. Das, was Herr Scheuer öffentlich sagt, ist nicht „mehr schnelle Verfahren“, sondern „kurzer Prozess“, steht zum Teil außerhalb unseres Rechtsstaates. Herr Hölker äußert sich in manchen Dingen kaum anders, wenn er davon redet, wir sollten Leute schon abweisen,
wenn nur ein Verdacht bestehe, es bedürfe gar keines Urteils mehr. Das sagt Herr Scheuer. Er ist Mitglied der CSU, um das einmal deutlich zu sagen, nicht der SPD.
Drittens gibt es andere, die glauben, dass wenn man die Symbolthemen, die in unserer Gesellschaft gar kein Problem sind, möglichst hochfährt, vielleicht andere Leute in die Parlamente kommen und man zu anderen Mehrheiten kommt. Das verurteile ich. Das habe ich hier gesagt.
Stellen Sie sich einmal der Debatte in Ihrer Union, was das Thema Rechtspopulismus angeht! Dann brauchen Sie keine Belehrungen in Richtung Sozialdemokratie zu formulieren. Wir haben das, was wir sagen wollen, gesagt. Wir wollen Menschen vor sexualisierter Gewalt schützen. Wir sind gegen jedwede Form von Pauschalisierungen. Der Rechtsstaat gilt. Wir wenden uns gegen die politische Instrumentalisierung. Das steht in unserem Text. Das war in den Reden von Lars Harms, Eka von Kalben und mir zu hören. Das wollen wir hier mit Mehrheit in diesem Haus beschließen. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Daniel Günther, wie reden Sie eigentlich über uns Frauen? Ich zitiere - mit Verlaub - aus dem Antrag der Fraktion der CDU, der die Überschrift trägt: „Null Toleranz bei sexueller Gewalt“.
Sie hätten heute die Chance gehabt, sich unserem Antrag anzuschließen, sodass wir hier einheitlich als Parlament ein Signal nach draußen geben, dass wir nämlich tatsächlich null Toleranz bei sexueller Gewalt wollen. Das tun Sie nicht.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nur weil er von Ihnen kommt! - Barbara Ostmeier [CDU]: Das steht doch in der Überschrift!)