„Mittlerweile ist die Millionengrenze überschritten. Gestiegen sind auch die Fallzahlen im Zusammenhang mit Straftaten begangen durch Zuwanderer, zum Nachteil von Zuwanderern und unter Zuwanderern. Die Entwicklung der durch Zuwanderer begangenen Straftaten weicht jedoch deutlich“
„von der Entwicklung der Zuwanderungszahlen ab. Der stark steigenden Zahl der Zuwanderer steht insgesamt ein moderater Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten gegenüber. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten.“
Dieses immer wieder zu nennen, ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, sonst explodiert uns die Diskussion. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden.
Der Abgeordnete Lars Harms hat alternative Abstimmung beantragt. Alternative Abstimmung ist auch in dem Fall möglich, dass es mehrere Anträge sind. Der Normalfall nach unserer Geschäftsord
nung wäre alternative Abstimmung bei zwei Anträgen. Es bedeutet aber, dass nach § 75 unserer Geschäftsordnung niemand widersprechen darf. Sie sind sich bewusst, dass es um das Meiststimmenverfahren geht. Wenn ein Abgeordneter widersprechen sollte, könnten wir das nicht alternativ machen. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp.
Wir kommen dann zu der Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3766, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3767, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3769. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich lasse schließlich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abstimmen, Drucksache 18/3728. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Mit dem Antrag zu c) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass das trotz einiger Ermüdungserscheinungen einstimmig beschlossen ist.
Zur Reihenfolge der Worterteilung teile ich mit, dass zunächst die Antragstellerin zu a), die Piratenfraktion, mit dem ältesten Antrag das Wort erhält. Daran schließt sich die Landesregierung mit der Berichterstattung an, gefolgt von der Fraktion der FDP als Antragstellerin des Berichtsantrags. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Frau Abgeordnete Angelika Beer.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu anderen Regionen und Staaten in dieser Welt leben wir hier in Deutschland in einem Rechtsstaat. Auch da waren wir uns eigentlich in der vorangegangenen Debatte einig. Wir als PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl - vorbehaltlos, und zwar ohne Wenn und Aber.
Jeder Flüchtling, der in unser Land kommt, hat das Recht auf ein faires Verfahren. Wenn wir von den Flüchtlingen den Willen zur Integration verlangen, dann darf dies keine Einbahnstraße sein. Auch wir müssen auf die Flüchtlinge zugehen und in Zeiten von zunehmender Fremdenfeindlichkeit und rechts
Eine Separierung von Flüchtlingen aufgrund ihrer geografischen Herkunft lehnen wir ab, weil diese nicht nur Vorurteile und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen schürt, sondern auch den Rechtsanspruch auf Asyl infrage stellt.
Liebe Kollegen, wir hier im Landtag reagieren meist nur noch auf die Vorstöße des Innenministeriums, anstatt aktiv Flüchtlingspolitik zu gestalten. Darf ich an die letzte Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erinnern? - Die zukünftige Planung der Erstaufnahmeeinrichtung und der Landesunterkünfte findet bereits statt - hinter verschlossenen Türen. Wir haben lediglich die Zusage bekommen, dass das Parlament zeitnah über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt wird. Ich frage Sie daher: Sieht so die parlamentarische Beteiligung des Landtages aus?
Mit einer solchen Politik von oben herab gefährdet die Landesregierung die politische und gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Flüchtlingspolitik. Statt die Beschlüsse, die von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen wurden - im letzten Jahr auch von meiner Fraktion -, um- und durchzusetzen, werden bereits getroffene Entscheidungen einer modernen Flüchtlingspolitik klammheimlich revidiert. Nachdem die umstrittene Abschiebehaftanstalt in Rendsburg zum Beispiel endlich geschlossen wurde, soll nun gemeinsam mit Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen oder eine „Abschiebehaftanstalt light“ am Hamburger Flughafen genutzt werden. Statt Asylanträge unvoreingenommen zu prüfen, will man Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft vorverurteilen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss jeder Flüchtling unabhängig von seiner Herkunft Anrecht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren haben.
Nachdem man die Residenzpflicht endlich abgeschafft beziehungsweise die Bewegungsfreiheit eingeführt hat, will man jetzt die Kehrtwende, angeblich um die Gettobildung zu verhindern. Doch wie realistisch ist das, wenn sich anerkannte Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt integrieren sollen, aber nicht dürfen?
Die Einschränkung des Familiennachzugs ist ein weiteres Beispiel. Es ist inhuman und verstößt gegen die hier oft beschworenen Familienwerte. Es handelt sich um Familien, die höchst verzweifelt sind. Sie werden flüchten, sie werden kommen. Sie
werden flüchten, weil sie Sicherheit und eine Chance zum Überleben suchen. Diese Familienmitglieder können Sie nicht einfach an der Grenze zurückschicken, sondern diese Menschen haben die gleichen Rechte wie andere Flüchtlinge auch. Sie werden den Schutz, der ihnen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundgesetzes zusteht, suchen und mit unserer Unterstützung auch einklagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sprachunterricht ist wichtig für die Integration der Flüchtlinge. Aber wollen und dürfen wir warten, bis die Flüchtlinge anerkannt sind? Bedenkt man die Dauer der Verfahren, verschenken wir hier wertvolle Zeit, Zeit, die für die notwendige und von allen geforderte Integration so wichtig ist. Auch hier ist die Landesregierung eingeknickt.
Sichere Herkunftsländer mögen zwar für die Bevölkerungsmehrheit sicher sein, doch wie sieht es mit Minderheiten aus? Selbst in EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn werden Minderheiten, zum Beispiel Roma oder Homosexuelle, offen diskriminiert. In vielen osteuropäischen Staaten ist die Situation für Minderheiten deutlich dramatischer. Aus diesem Grund ist eine unvoreingenommene Prüfung der Anträge nicht nur notwendig, sondern das Recht eines jeden, der an unsere Tür klopft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Herr Albig gerade nicht zuhört: Ich erwarte, dass zumindest jetzt die Bremse getreten wird und beim Bundesrat am 29. Januar diese Landesregierung, die bei Kompromissen schon zweimal eingeknickt ist, dem neuen Vorstoß der CSU nicht zustimmt, die Zahl der sicheren Herkunftsländer auszuweiten, zum Beispiel um Mali. Der schleswig-holsteinische Bundeswehrbeauftragte hat neulich gesagt, das werde der gefährlichste Bundeswehreinsatz überhaupt. Auch Mali soll als sicherer Herkunftsstaat eingeordnet werden. Wenn diese Landesregierung wieder einknickt, kann ich nur sagen: Sie haben die Regierungsmehrheit nicht verdient.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Anzeichen für die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Hetze in unserem Land ist ein massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten. Mehr als 11.000 rechtsextreme Straftaten zählt die Polizei bis Oktober vergangenen Jahres.
fahr rechtsextremer Terroristen nach dem NSUVorbild gewarnt hat. Warum wird das hier nicht diskutiert, warum wird das nicht berücksichtigt? Wir brauchen Zivilcourage, um diesem Trend entgegenzutreten, im Parlament, auf der Straße und in der Diskussion mit unserer Gesellschaft.
Den Antrag der CDU lehnen wir entschieden ab. Die Forderung, straffällige Ausländer konsequent abzuschieben, ist purer Populismus. Wir haben eine Gesetzgebung, die Grenzen setzt. Die sind richtig, die werden auch eingehalten. Alles andere, was darüber hinausgeht, bedient das, was wir gerade diskutiert haben.
Statt Grenzkontrollverschärfungen zu fordern, sollte man erst einmal Vertrauen in unsere Polizei haben und dieser die notwendige Zeit geben, um Verbrechen aufzuklären. Selbst für Angeklagte gilt gleich welcher Herkunft - bis zum Zeitpunkt der Verurteilung die Unschuldsvermutung, und dementsprechend sind auch Ausländer zu behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir PIRATEN beobachten mit Sorge, dass die Koalitionsparteien in diesem Land dem Druck von PEGIDA und AfD nachzugeben drohen und das Grundrecht auf Asyl immer weiter einschränken wollen. Die Willkommenskultur wird so zu einem Lippenbekenntnis.
Insbesondere an die Adresse der CDU sage ich: Wer hier Verabschiedungskultur predigt und damit gegen Flüchtlinge hetzt, der verlässt die gemeinsamen christlichen Werte unseres Landes.