Ich möchte das Spiel jetzt nicht weitertreiben, dass Sie mir unterstellen, ich würde Ihnen etwas unterstellen, was ich Ihnen gar nicht unterstellt habe.
Der Punkt ist dieser: Ich habe - ich bezeichne das mit voller Absicht so - die Desinformationspolitik insbesondere eines öffentlichrechtlichen Senders angemahnt beziehungsweise kritisiert. In diesem Zusammenhang habe ich - ich will das Wort nicht wiederholen - in der Tat angemahnt, wir dürften die deutsche Bevölkerung für schlau genug halten, dass sie sehr wohl differenzieren kann, ob aus einer falsch verstandenen politischen Korrektheit heraus gar nicht mehr über solche Vorfälle berichtet wird oder ob im Zweifel drei Tage später darüber verharmlosend berichtet wird. Ich finde, das ist der Sache schlicht nicht angemessen, und das ist auch nicht der Auftrag insbesondere von öffentlich-rechtlichen sowie gebührenfinanzierten Fernsehanstalten.
- Lieber Herr Garg, ich teile den Impetus, den Sie hatten, total. Auch ich bin der Meinung, dass man die Dinge offen ansprechen muss. Jetzt kam aber auch wieder die Unterstellung, die Aussage, die Herr Özdemir getroffen hat, sei schlecht. Ich finde diese Aussage gut und richtig. Es ist aber auch nicht etwas völlig Neues, sondern wir haben schon immer für Transparenz und Offenheit plädiert.
Mir ist aber jetzt aufgefallen - das haben Sie ja auch selber festgestellt -: Der eine unterstellt dem anderen, dass der andere ihm etwas unterstellt. Dadurch kann man in dieser Debatte in eine komische Spirale geraten, dass jeder bei anderen erst einmal davon ausgeht, dass er oder sie etwas instrumentalisieren will.
Wir haben ja Punkte, bei denen wir uns einig sind, wenn es um Offenheit geht, zum Beispiel um die Offenlegung der Fakten, oder wenn es darum geht, dass wir in der Justiz keine Unterschiede je nach Herkunft machen wollen. Deswegen möchte ich dafür plädieren, dass wir uns auf diese Fakten konzentrieren und damit aufhören, eine Debatte über die Debatte zu führen; denn ich glaube, dass die Öffentlichkeit irgendwann überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann, wofür wir uns wirklich einset
Vielleicht hat dieses komische Zwischenspiel zwischen uns ja jetzt dazu beigetragen, dass wir damit aufhören, in der Debatte über die Debatte zu reden, und dass wir versuchen, zum Beispiel beim nächsten Tagesordnungspunkt, einfach einmal die Unterschiede in unseren politischen Programmen deutlich zu machen. Das würde uns in der Folge wahrscheinlich weiterbringen, als uns nach dem Motto „linkes oder rechtes Auge sind blind“ vorzuwerfen. Wir müssten jetzt Lösungen suchen, damit sich die Menschen hier wieder sicher fühlen, und zwar sowohl die Flüchtlinge als auch die Menschen, die hier schon länger leben. Wir sollten überlegen, wie wir zu einem guten Miteinander und zu einer vernünftigen Integration der betreffenden Menschen kommen. Das wäre hilfreich, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Kalben, ganz herzlichen Dank für Ihren letzten Beitrag, den Sie hier geleistet haben. Ich glaube, wir sind, was die Debatte angeht, möglicherweise wirklich auf einem guten Weg; denn wenn Sie sagen: „Wir differenzieren, und wir wollen uns genau angucken, was an welcher Stelle passiert“, dann machen Sie einen großen Schritt.
Sie haben Ihre Befindlichkeiten dargestellt. Nehmen Sie bitte auch die Befindlichkeiten von mir und meiner Fraktion zur Kenntnis: Wir haben hier im Haus einen langen Weg hinter uns gebracht, bis wir in einer offenen Debatte über Kriminalität, die von Ausländern ausgeht, debattieren konnten. Es ist nicht lange her, dass Redner der Union und anderer Fraktionen, die dieses Thema in diesem Landtag angesprochen haben, Gefahr liefen, von den regierungstragenden Fraktionen in die rechte Ecke gestellt zu werden.
Ihnen wurde Rechtspopulismus unterstellt. Ein solches Vorgehen trägt eben nicht dazu bei, dass wir hier gemeinsam zu Lösungen, zu Ergebnissen kommen. Das ist auch nicht die offene Debatte, die die Menschen im Land von uns erwarten. Sie sehen die
Probleme, nehmen sie wahr, und sie haben kein Verständnis, wenn bestimmte Punkte einfach nicht angesprochen werden dürfen.
Es ist auch nicht lange her, dass der Ministerpräsident hier im Haus gesagt hat: Wir unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen.
Das sind alles Punkte, die dazu beigetragen haben, dass wir bis zum heutigen Tag gebraucht haben, um bestimmte Wahrheiten, die uns umtreiben und die den Menschen Sorgen machen, hier offen auf den Tisch zu legen. Ich finde, das ist insofern ein richtiger Schritt.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn Sie den Schritt so verstanden haben, dann ist der nicht so gegangen wor- den!)
- Dann stellen Sie das gern noch einmal klar! - Mir geht es darum, dass wir wegkommen von einer Diskussion, in der ein Zusammenhang zwischen den Problemen, die die Menschen umtreiben, und der Flüchtlingsfrage - der Zusammenhang ist doch offensichtlich; dafür braucht man nicht Köln - negiert wird. Wir wollen darüber offen und ohne Vorbehalte diskutieren können und ohne dass wir uns gegenseitig vorwerfen, damit in die eine oder andere Richtung Politik machen zu wollen.
Danke. - Ich kann das nicht anders klarstellen, weil ich keine Redezeit mehr habe. Ich möchte die Debatte nicht verlängern; aber da das hier so wahrgenommen wird, als sei ich jetzt sozusagen einen Schritt auf Sie zugegangen, möchte ich das klarstellen. Das klingt so, als sei ich vorher der Meinung gewesen, man dürfe über bestimmte Dinge nicht reden, und sei jetzt der Meinung, dass man darüber reden darf. Dazu möchte ich öffentlich klarstellen, dass ich diesen Schritt nicht gegangen bin. Ich war vorher der Meinung, dass man hier darüber reden darf, ich bin jetzt der Meinung, dass man darüber re
den darf, und ich werde auch in Zukunft der Meinung sein, dass man darüber reden darf, welche Probleme im Land vorliegen und wie wir dagegen vorgehen.
Deshalb können Sie mir hier nicht unterstellen, ich hätte Sie, wenn Sie einen Antrag zur Kriminalität gestellt hätten, als Rechtspopulisten bezeichnet. Wenn, dann würde ich das gern belegt wissen. Das habe ich nicht getan. Das habe ich vorher nicht getan, das würde ich auch zukünftig nicht tun. Ich kann aber eine andere Meinung als Sie dazu haben. Ich finde, das sollte auch weiterhin so sein.
Ich möchte nur nicht vereinnahmt werden, im Sinne von: Früher haben wir es ja nie zugelassen, dass Leute pauschaliert werden. Das werden wir auch in Zukunft nicht wollen. Wir werden genau hingucken. Wenn wir uns an der Stelle einig sind, dann freue ich mich.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD] - Martin Habersaat [SPD]: Das wird man noch mal sagen dür- fen!)
- Vielen Dank für die Anmerkung. Um es klarzustellen: Es geht gerade nicht darum, zu pauschalieren, sondern um ein genaues Hingucken und um ein differenziertes Debattieren. Wenn das hier im Hause künftig möglich sein wird, auch bei Themen, die in der Tat schwierig sind, bei denen man Fingerspitzengefühl braucht, und, um die Formulierung aufzugreifen, ohne falsch verstandene Political Correctness, dann sind wir, glaube ich, insgesamt auf einem guten Weg.
Dazu gehört auch Transparenz. Das, was auf dem Tisch liegt, muss angesprochen werden. Dazu gehört aber auch, dass die Missstände angesprochen werden, die beispielsweise unter Flüchtlingen bestehen. Wir alle tun uns dabei schwer, den richtigen Ton zu treffen; aber die Fakten müssen auf den Tisch kommen. Es hat lange genug gedauert, bis eine solche Debatte möglich war. Aber wir brauchen Klarheit, wo wir eigentlich stehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Silvester führen wir in der Tat eine andere Debatte über Flucht in unserem Land, eine Debatte, die sich von der Diskussion über die, die bei uns Schutz suchen, hin zu einer Debatte verschiebt, die sich mit denen beschäftigt, die bei uns kriminell sind, kriminell sein wollen und mit Straftaten gegen unser System auftreten.
Das, was wir Silvester erlebt haben, ist unerträglich. Es ist unerträglich, dass Frauen dort - wie ich in der Tat auch glaube - in einer bisher noch nicht gekannten Qualität gejagt, gestellt und zu Opfern von sexueller Gier von Männern gemacht wurden. Wir erleben, dass sich auch Menschen, die zu uns kommen, die Schutz bei uns gesucht haben, kriminell verhalten. Wir haben das in Köln, in Hamburg und in anderen Städten erlebt. Wir haben das leider auch gestern in Bad Oldesloe erlebt, als ein junger Flüchtling aus Eritrea kurz vor 23 Uhr versuchte, eine junge Frau zu vergewaltigen. Glücklicherweise war eine Polizeistreife vor Ort und hat diesen jungen Mann sofort festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck wird gleich einen Haftantrag gegen diesen Straftäter stellen, der sich auf die übelste Art und Weise gegen unsere Werte und gegen das Recht dieser jungen Frau, unbehelligt ihr Leben zu leben, gestellt hat. Dieses Verhalten akzeptieren wir an keiner Stelle, und ich freue mich, dass es über alle Debattenbeiträge hinweg heute daran auch gar keinen Zweifel gibt.
Es verschiebt sich aber etwas in der Debatte. Für mich ist Ausdruck dieser Debattenverschiebung das Titelbild der „Süddeutschen Zeitung“, ich glaube, es erschien am 9. Januar 2016. Wir kommen dahin und sagen: Die Verallgemeinerung nicht hier und heute, aber die Verallgemeinerung in der öffentlichen Diskussion, dass wir dort Hunderte von Straftätern haben, möglicherweise organisiert, möglicherweise - wie gestern Abend - einzeln, in einer medialen, in einer gesellschaftlichen, zum Teil auch von Rechtspopulisten betriebenen, aber zum Teil auch in allen Parteien immer wieder einmal angesprochenen Debatte hin zu einer Diskussion, die so tut, als seien das die Flüchtlinge, als seien das die Marokkaner, als seien das die Eritreer, als seien das die aus Syrien. Dass das so ist, zeigt ein solches Titelbild. Ich habe mich gefreut, dass die Chefredaktion der „Süddeutschen“ die Kraft hatte, sich dafür zu entschuldigen. Es war eine rassistische Entgleisung, weil man eben genau dieses Bild des dunklen Mannes, der die deutsche Frau angreift, aufgegriffen hat. Das wirkt stark.
Reden wir uns doch die Welt nicht schöner: Der Umstand, dass so viele jetzt Pfefferspray kaufen, so viele Waffenscheine beantragen, stammt doch nicht daher, dass wir in der Gesellschaft genau zwischen den wenigen Straftätern und den vielen unterscheiden, die das nicht sind und stattdessen hier bei uns Schutz und Hilfe suchen, sondern es bildet sich ein Gefühl heraus - das merkt man auch in der öffentlichen Debatte -, dass wir bedroht sind. Ich glaube, es ist unsere politische Aufgabe, beides zu diskutieren. Deswegen werbe ich so dafür, dass wir in der Tat zwei Debatten führen - eine über Kriminalität, natürlich auch die von Flüchtlingen, auch von Ausländern, wo immer sie herkommen, aus Albanien, aus Syrien oder aus dem Irak. Auch da habe ich bei einer Million Menschen eine ganze Menge dabei, die sich nicht an Regeln halten und die wir hier nicht wollen. Wir müssen eine Debatte über Kriminalität führen und eine Debatte über Flucht führen und dürfen sie nicht so übereinanderlegen, dass wir am Ende ein Bild in der Gesellschaft erzeugen, dass die, die zu uns kommen, am Ende welche sind, die uns überfallen wollen.
Das ist eine am Ende von keiner demokratischen Partei gewinnbare Debatte, weil sie nur denen dient, die mit ganz platten Vorurteilen, mit ganz platten Bildern versuchen, Honig aus einer solchen großen Herausforderung für unsere deutsche Gesellschaft, für die europäische Gesellschaft zu saugen: dass die so sind, dass die hier nichts verloren haben, dass wir immer schon wussten, dass das passiert, wenn mir mein türkischer Freund sagt, er traue sich gar nicht mehr in den Supermarkt, weil er im Augenblick angesehen werde, als würde er gleich die Kassiererin überfallen, wenn wir zusammenrücken in den Bussen, wenn an einer Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlinge einsteigen, die in die Stadt fahren wollen und du auf einmal im Bus denkst: Na, ob das mal gut geht? - Natürlich verändert sich das Bild. Wir müssen dem entgegentreten.
Ich glaube, es ist unsere politische Herausforderung, beides zu tun - die Härte zu beschreiben, mit der wir gegen solche Täter wie gestern in Bad Oldesloe vorgehen, bis hin dazu, dass wir versuchen, sie so schnell wie möglich abzuschieben, die Härte gegen solche Kriminellen wie am Kölner Hauptbahnhof, aber eben auch unsere Zugewandtheit und unser Verständnis, dass dies kein Beleg dafür ist, dass Integration in unserem Land bei den 99,9 % der Menschen misslingt, die bei uns sind, um hier auch Heimat zu finden, sondern dass es ein Beleg
ist, dass es in großen Populationen immer welche gibt, die gar nicht integrierbar sind. Integration ist keine Aufgabe, aus Straftätern keine zu machen. Für Straftäter haben wir Justiz, haben wir Polizei, haben wir entsprechende Instrumente. Aber für die 99 % der anderen dürfen wir uns unsere Integrationsbemühungen doch nicht zerreden lassen durch das, was wir im Augenblick erleben. Wir müssen beides auseinanderhalten, sonst wird diese Debatte nicht mehr führbar sein. Wir werden das erleben, und wir werden nur noch gejagt sein von einer auch medial geführten Debatte, die den Ausländer, den kriminellen Flüchtling als den Phänotyp beschreibt. Wir werden ein anderes Deutschland erleben, eins, das ich nicht erleben möchte.
Ich glaube, ja, in jeder Partei - von meinem Parteivorsitzenden in der SPD bis zum Parteivorsitzenden der FDP, der der Kanzlerin Realitätsverlust vorwirft, bis zu Herrn Özdemir - gibt es Aussagen, die ich nicht teile. Aber ich glaube, ich bin der Letzte, dem man sagen muss, dass er sich auch hinter die Kanzlerin stellt, wenn es darum geht zu beschreiben, dass das von mir geteilt wird, was sie geäußert hat.
Ich glaube, Sie finden genügend Zitate, Herr Günther, dass ich mich immer wieder so äußere, auch nicht immer nur zur Freude meiner Partei. Ich halte dies für richtig, und ich werde darin auch nicht wanken. Die Kanzlerin hat sich dort richtig verhalten. Es gab keine Alternative zu dem Verhalten. So zu tun, als würden Grenzschließungen dazu führen, dass jetzt weniger zu uns kommen und das verhindern, was wir in Köln oder Bad Oldesloe erleben, diese Verquickung von Debatten ist gefährlich, weil sie nicht zu Ende führbar ist. Wer eine solche Debatte führt, der produziert nur Enttäuschungen bei Bürgerinnen und Bürgern, die sagen: Jetzt reden die schon so lange über dieses, und jetzt tun sie es entweder nicht, oder, wenn sie denn mal versucht sind, es zu tun, werden wir feststellen, es wirkt gar nicht, weil eine 3.600 km lange Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland nicht durch unsere Zöllner abriegelbar sein wird, jedenfalls nicht mit Mitteln, die wir in unserer Demokratie tolerieren, und dann findet wieder irgendwo eine Vergewaltigung statt, und wir haben dann die Bestätigung dessen, dass wir gerade als Rechtsstaat zusammenbrechen. - Nein, die Antwort ist, dass wir auf solche Täter rechtsstaatlich reagieren, und zwar mit aller
Härte, und dass wir dann eine europäische Debatte über Flüchtlinge führen, eine Debatte, die in den jordanischen und türkischen Lagern ansetzt, dort für Erleichterung sorgt, dass Menschen sich nicht auf den Weg machen müssen, aber in der man nicht permanent so tut, als sei das Strafrecht die Antwort auf eine eine Million Menschen umfassende Fluchtbewegung aus dieser Welt. Beide Dinge haben nichts miteinander zu tun.
Wenn wir über Strafrecht reden, reden wir zum Glück über wenige. Wenn Sie mir erlauben, zitiere ich - ich glaube, es ist wichtig, weil es so unverdächtig ist - das Bundeskriminalamt aus seiner letzten Lagebeurteilung vom 16. Januar 2016. Dort schreibt das BKA:
„Mittlerweile ist die Millionengrenze überschritten. Gestiegen sind auch die Fallzahlen im Zusammenhang mit Straftaten begangen durch Zuwanderer, zum Nachteil von Zuwanderern und unter Zuwanderern. Die Entwicklung der durch Zuwanderer begangenen Straftaten weicht jedoch deutlich“