„Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass es keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingsaufgaben der Landespolizei und der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls gibt.“
- Da wissen Sie doch, dass das falsch ist. 500 Polizisten sind dafür abgezogen worden. Ich sage nicht, dass dies falsch ist, aber dass diese 500 Polizisten sich nicht um andere Dinge kümmern können - da muss man doch kein Prophet sein, um zu sagen, dass diese Aussage definitiv falsch ist.
Ich frage mich, ob Sie, als Sie das Ding formuliert haben, abends gesessen und darüber gefeixt haben, was Sie da alles aufschreiben. Punkt sechs ist wirklich blanker Hohn:
„Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt nachhaltig und langfristig gewährleistet, auch und gerade aufgrund künftiger Organisationsoptimierungen bei der Polizei, die bereits beschrieben und veröffentlicht sind.“
Wer soll das eigentlich glauben? Und so etwas wollen Sie heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschließen? Das ist doch völlig lächerlich!
Frau Kollegin von Kalben, wirklich, ich kann verstehen, dass Sie heute im Landtag keinen Antrag vorlegen können, den Sie gemeinsam mit der Opposition verabschieden, in dem wir Kritik an Ihrem Minister äußern. Wir waren auch einmal in Regierungsverantwortung und wissen, dass man hier im Landtag schon auch eine gewisse politische Rückendeckung gibt. Das kann ich ja noch verstehen. Aber angesichts dessen, was sich in der letzten Woche abgespielt hat, in der erst Medien - die übrigens immer zu Unrecht von PEGIDA und AfD als Lügenpresse beschimpft werden - wirklich in der letzten Woche aufgeklärt und so viel Druck auf den Minister ausgeübt haben, dass er erst dadurch gezwungen wurde, in die Öffentlichkeit zu gehen, dann einen solchen Satz vor den Menschen heute hier zu formulieren und heute verabschieden zu wollen:
„Der Innenminister hat die Öffentlichkeit auf der bislang zugänglichen Datenbasis frühzeitig, transparent und umfassend zu einem das Sicherheitsgefühl in besonderer Weise beeinflussenden Kriminalitätsphänomen informiert und begegnet damit wirksam öffentlichen Spekulationen und Mutmaßungen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantrage jetzt hiermit, dass wir das noch ergänzen um die Sätze: „Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben das Rechtsgefühl der Menschen in unserem Land gestärkt. Wir danken dem Polizeipräsidenten für seine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit und bieten ihm an, seine erfolgreiche Arbeit in Schleswig-Holstein fortzusetzen.“
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner? - Herr Dr. Stegner hat das Wort.
Herr Kollege Günther, bei aller Auseinandersetzung in der Sache finde ich nicht, dass der Zynismus, den Sie hier an den Tag legen, des Themas angemessen ist. Im Übrigen belegen Sie mit Ihrem Hinweis im Grunde, warum es nötig ist, dass wir solche Dinge in den Bericht hineinschreiben - was Herr Kubicki vorhin kritisiert hat. Dass wir das tun müssen, zeigen Ihre Reden. Ansonsten fordere ich Sie, wenn Sie die Regierung der Lüge bezichtigen, was Sie vorhin getan haben, dazu auf - unabhängig von dem Stil -, dass Sie das hier belegen und nicht Behauptungen aufstellen. Sonst werden wir Sie nämlich drankriegen. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Herr Kollege Dr. Stegner, die Beweisführung liegt ja auf dem Tisch. Ich werde das nicht mehr hier im Landtag sagen. Ich habe gesagt: Der Bericht liegt schriftlich vor, den können Sie sich angucken. Die Pressekonferenz, die der Innenminister am gleichen Tag, am 13., gegeben hat, ist bekannt. Sie können sich die Widersprüche eins zu eins durchlesen. Danach können Sie von mir aus selbst formulieren, wie Sie das bezeichnen wollen. Ich habe es bezeichnet, wie Sie es bezeichnet haben. Sie können eine andere Auffassung dazu äußern.
Ich bleibe im Übrigen dabei: Mit dem Antrag, den Sie heute formulieren, Herr Dr. Stegner, machen Sie genau den gleichen Fehler, den die Menschen nicht mehr haben wollen. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, um zu kaschieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Wir haben das am Freitag letzter Woche gemerkt, als der Innenminister stundenlang gebraucht hat, um überhaupt zu den öffentlichen Darstellungen Stellung zu nehmen.
Die Wahrheit ist: Sie können in diesen Bereichen überhaupt keine gemeinsame Linie hinbekommen, weil Sie nur noch Spurenelemente einer gemeinsamen Linie haben. Deswegen ist dieser Antrag mit sechs Punkten das Papier nicht wert, auf dem er steht, weil keine einzige konkrete Forderung darin ist, die den Menschen irgendeine Hoffnung macht, dass es in diesem Bereich besser wird.
Herr Abgeordneter, Sie gestatten, wie Sie mir deutlich gemacht haben, eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki. Dann hat Herr Kubicki jetzt das Wort.
Herr Kollege Günther, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Formulierung aus den „Kieler Nachrichten“ vom 14. Januar 2016, und zwar von den Journalisten, die den Bericht geschrieben haben: „Innenminister macht jetzt kriminelle Zuwanderer für Einbruchsserien verantwortlich“, darauf hindeutet, dass jedenfalls die Journalisten und ein großer Teil der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit davon ausgegangen war, dass der Innenminister bis dahin, nämlich bis zum 14. Januar 2016, nicht dieser Auffassung war und sich auch nicht entsprechend geäußert hat?
Das hat Sie getroffen, weil das alles bestätigt hat, was ich vorher gesagt habe. Deswegen sind Sie auch so ruhig. Es gibt einfach Fakten, die man nicht vom Tisch wischen kann.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie konkrete Vorschläge zum Thema machen! - Lachen CDU und FDP - Wolfgang Kubicki [FDP]: Die macht er doch!)
- Gucken Sie sich bitte einmal unseren Antrag an! Sie sollten sich einmal die Vorlagen durchlesen, Herr Kollege Andresen!
Bei aller Richtigkeit, die Ihrem Antrag zu entnehmen ist, bei all dem, was Sie deutlich machen, bei all dem, was dieser Bericht feststellt, was auch Herr Kubicki gesagt hat, ist festzustellen: 90 % der im Fokus stehenden Straftäter sind Ausländer. Da sind in unserem Land Asylbewerber dabei. Sie beschreiben völlig zu Recht, dass uns das nicht dazu führen darf, dass wir das verallgemeinern und den Menschen den Eindruck vermittelten, es seien diejenigen, die hierher kommen, krimineller als diejenigen, die in unserem Land leben. Das dürfen wir auf gar keinen Fall machen.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag umgekehrt in aller Klarheit auch sagen, dass diese Menschen trotz alledem mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen, und dass Sie Möglichkeiten aufzeigen, wie das geändert werden kann.
Das, was der Innenminister in seiner Pressekonferenz letzte Woche gesagt hat, konnte ich bei der Schnelligkeit, in der er das machen musste, noch nachvollziehen. Er hat da keine einzige Möglichkeit aufgezeigt, wie sich das in diesem Bereich bessern kann. Eine Woche Zeit hätte jetzt schon ausreichen
können, um etwas Konkretes vorzulegen. Herr Kollege Andresen, das haben Sie uns vorgeworfen. Diesen Anspruch erfüllen Sie selbst überhaupt nicht.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie erklären, dass das Konzept erfolgreich ist! - Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es reicht auch nicht aus, hier nur Vorschläge zu machen. Das, was die Menschen wirklich umtreibt, sind konkrete Fälle, die wir in unserem Land haben. Wenn wir zwei Asylbewerber aus Neumünster haben, die erfolglos versucht haben, nach Dänemark weiterzureisen, daraufhin einen jüdischen Franzosen wegen seiner Kippa überfallen und ausgeraubt haben sollen
- ich habe gesagt: sollen! -, die beiden ergriffen werden, Haftbefehl gegen sie erlassen wird, dieser aber außer Vollzug gesetzt wird, stelle ich mir schon die Frage: Wie viel Fluchtgefahr muss es eigentlich erst geben, damit Tatverdächtige festgesetzt werden können?
Wir dürfen uns eben nicht damit zufriedengeben, dass Menschen versuchen, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir brauchen die Taskforce, die wir vorgeschlagen haben, in unserem Land, und mehr als das, was im Moment gemacht wird.
Die Zusammenarbeit mit Hamburg reicht eben in der Form, in der sie bisher durchgeführt wird, nicht aus. Es ist doch auch keine Lösung, dass wir Einbrecher aus Hamburg nach Schleswig-Holstein verdrängen. Das, was der Kollege Kubicki gesagt hat, ist richtig: Nur durch eine flächendeckende Präsenz der Polizei schaffen wir es, dass die Anzahl der kriminellen Taten in unserem Land zurückgeht.
Natürlich brauchen wir eine handlungsfähige Justiz, damit im Anschluss daran die Einbrecher dingfest gemacht werden können. Die Polizistinnen und Polizisten wenden sich auch an uns als Politik und sagen: Selbst wenn wir einmal jemanden aufgreifen, selbst wenn wir einmal jemanden erwischen, führt das am Ende nicht dazu, dass diejenigen bestraft werden, sondern wir müssen sie am nächsten Tag neu aufgreifen.
Wenn die Gesetze, die wir haben, nicht ausreichen, um wirklich zu einer Lösung zu kommen, dann sage ich Ihnen - schwindet das Vertrauen der Menschen in unsere Sicherheit, in unseren Rechtsstaat enorm. Deswegen, finde ich, müssen Sie sich schon mehr anstrengen, als nur zu sagen, unsere Punkte
helfen jetzt nicht weiter, selbst aber nichts vorlegen. Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen und konkrete Vorschläge machen, wie Sie diese Lage in den Griff bekommen wollen.
Dazu rufe ich Sie herzlich auf. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. - Vielen Dank.