Wir müssen Sorge dafür tragen, dass diejenigen Menschen, die an dieser Gesellschaft mitwirken wollen, hier auch ihren Platz finden. Die Landesregierung hat leider zusätzliche Barrieren aufgebaut. Sie erschweren die Integration der Flüchtlinge. Auch hierüber - Herr Präsident! - werden wir im Ausschuss weiter beraten. - Herzlichen Dank.
Da ist dann auch genug Zeit dafür. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Wolfgang Baasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ankommen von vielen geflüchteten Menschen in unserem Land und den großen Anstrengungen von vielen Menschen, diesen Geflüchteten in unserer Gesellschaft einen Platz zu organisieren, steht jetzt die Aufgabe einer aktiven Integrationspolitik auf der Tagesordnung. Eine aktive Integrationspolitik ist notwendig. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt.
Möglichst viele der geflüchteten Menschen müssen jetzt so schnell wie möglich in Sprache, Ausbildung und Arbeit gebracht werden - eine Erkenntnis, die nicht neu ist, aber nach wie vor richtig, wenn wir davon ausgehen, dass viele diese geflüchteten Menschen in Zukunft unsere Nachbarn und unsere Arbeitskollegen sein werden.
Diese Perspektive wurde auch schon beim Flüchtlingsgipfel im Mai 2015 von der Landesregierung mit vielen Akteuren der Flüchtlingshilfe und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert und besprochen. Soll dies gelingen, ist eine Verbesse
rung der Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten ein wichtiger Schritt. Denn zurzeit haben Flüchtlinge nur einen sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die Landesregierung hat hier reagiert und gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Programm aufgelegt, in dem bis zu 2.000 Frauen und Männer auf eine Einstiegsqualifizierung und eine Berufsausbildung oder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorbereitet werden sollen. Das Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein“ ist ein richtiger Schritt, um die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen zu stärken.
Mit einer gelungenen Arbeitsmarktintegration wird auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen gestärkt. Sie ist daher absolut prioritär zu behandeln.
Neben der Unterstützung und Motivation der geflüchteten Menschen wird es aber auch darauf ankommen, die Wirtschaft und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu unterstützen, damit sie den geflüchteten Menschen entsprechende Arbeits- und Ausbildungsangebote machen können. Daher ist es gut und richtig, dass sich das gemeinsame Programm von Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit darauf bezieht.
Zum einen soll mit den geflüchteten Menschen sehr schnell ihre persönliche und individuelle Ausgangslage geklärt werden, zum anderen sollen aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Unterstützung finden, wenn es darum geht, Beschäftigung und Ausbildung für geflüchtete Menschen bereitzustellen.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss damit beginnen, dass schnellstmöglich nach der Einreise individuell erfasst und dokumentiert wird, über welche Ressourcen der Einzelne verfügt.
Hierzu bedarf es muttersprachlicher Beraterinnen und Berater in den Jobcentern und in den Agenturen für Arbeit. Denn auch hier gilt: Gute Kommunikation vermeidet viele Probleme. Es dauert momentan viel zu lange, bis Geflüchtete mit dem Arbeitsmarkt bei uns konfrontiert werden. Das bedeutet, dass viele unserer komplizierten und bürokratischen
Regelungen auf den Prüfstand gehören. Es kann nicht sein, dass es eineinhalb bis zweieinhalb Jahre dauert, bevor ein geflüchteter Mensch überhaupt Kontakt zum Arbeitsmarkt bekommt.
Flüchtlinge brauchen einen raschen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu berufsbezogenem Sprachunterricht. Dabei muss auch die im Moment angewandte Vorrangprüfung hinterfragt werden. Sie darf nicht zur Arbeitsverhinderung führen.
So sollten auf jeden Fall aber die ausländer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften für Praktika vereinfacht werden. Denn bei den bestehenden komplexen Regelungen blickt kein Flüchtling, kein Arbeitgeber und kaum jemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigen will, durch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht hilfreich sind dabei die Stimmen, die unverhohlen und populistisch die Absenkung von Standards fordern - und das nicht nur für Flüchtlinge. Wer glaubt so, den Mindestlohn aushebeln zu können, treibt ein übles Spiel auf dem Rücken aller Menschen im unteren Lohnbereich.
Denn ein handlungsfähiger Sozialstaat gilt für alle Menschen, ob sie hier geboren oder ob sie eingewandert sind.
Abschließend ein Dankeschön an alle, die sich auf den Weg gemacht haben, geflüchteten Menschen eine Perspektive in Ausbildung und Arbeit zu geben. Viele Arbeitgeber in Schleswig-Holstein engagieren sich hier bereits ganz hervorragend. Wenn staatliches Handeln, betriebliches und ehrenamtliches Engagement sowie die persönliche Motivation der Geflüchteten konstruktiv zusammengeführt und miteinander abgestimmt werden, dann wird die Arbeitsmarktintegration von vielen geflüchteten Menschen auch in Schleswig-Holstein vorbildlich gelingen.
Mit einem Dank an das Arbeits- und Wirtschaftsministerium für den vorgelegten Bericht beantrage ich die Überweisung an den Sozialausschuss und an den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, vielen Dank an Ihr Haus und die weiteren beteiligten Ministerien für die Erstellung des umfassenden Berichtes. 2016 wird das Jahr der Integration - so hat es gerade Minister Meyer gesagt, so hat es bereits Innenminister Studt vor Kurzem verkündet. Dieser Bericht zeigt, wie die Integration gehen kann.
Mit den dort vorgestellten Maßnahmen werden wichtige Weichen für eine Arbeitsmarktintegration gestellt. Mir gefällt das breite Bündnis, das sich in der Wirtschaft gefunden hat, um aus den Belastungen der Flüchtlingssituation die Chancen von morgen zu kreieren. Alle Akteure stellen sich gemeinsam der Herausforderung und sehen die Chance, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Programme und Projekte entstehen für den politischen Betrieb auch in einer enormen Geschwindigkeit - eine völlig neue, eine gute Erfahrung.
Es gibt inzwischen Angebote für verschiedene Altersstufen und für Menschen mit und ohne berufliche Ausbildung. Es gibt Kompetenzfeststellungen, Qualifizierungsangebote, Beratung beim Anerkennungsverfahren für die im Heimatland erworbene berufliche Qualifikation, praktisches Arbeiten in Werkstätten und Betrieben, Beratung der Betriebe, Studienkollegs und vieles mehr.
Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem Weg von Einzelbausteinen zu einem Gesamtkonzept der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das kann sich sehen lassen.
Der Flüchtlingspakt war dafür eine gute Basis. Sehr wichtig erscheint mir die gerade von Wirtschaft, Landesregierung und Agentur für Arbeit vereinbarte Fördermaßnahme BÜFAA.SH. Das ist das, was der Minister und meine Vorredner auch schon dargestellt haben. Es handelt sich um ein Programm für wahrscheinlich vorwiegend junge erwachsene Flüchtlinge über 18 Jahre, die nicht mehr berufsschulpflichtig sind. Für sie gab es bis jetzt kaum
Angebote. Mit BÜFAA.SH sollen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in zwei Phasen an Ausbildung oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung herangeführt werden. Auch die Betriebe werden begleitet. Coaches sind ein wichtiger Teil des Programms. Diese individuelle Begleitung ist auch in anderen Programmen sehr erfolgreich. Gut, dass sie dazugehören. Das Projekt nimmt alle wichtigen Akteure mit und wird sicher ein Erfolg.
Sprache bleibt der Schlüssel zu Integration. Die Öffnung der Integrationskurse ist richtig, allerdings muss die starre Beschränkung auf wenige Länder aufgehoben werden. Da muss sich der Bund bewegen. Ich bin sehr froh, dass wir die Mittel für die sprachlichen Erstorientierungskurse für Flüchtlinge vom Land auf 4 Millionen € im Jahr 2016 verdoppelt haben. An ihnen nehmen aktuell mehr als 3.300 Menschen an 84 Standorten teil. Die STAFF.SH-Kurse sind ein Erfolgsmodell. Anschlusskurse müssen allerdings folgen.
Es bleiben noch Baustellen: Wir brauchen die Änderung des Aufenthaltsrechts, damit wir die 3+2Regelung richtig umsetzen können. Die Grenze für die Ausbildung von 21 Jahren muss gelockert werden. Die Vorrangprüfung muss weg. Sie ist als eindeutiges Integrationshindernis erkannt und hat in meinen Augen keine Daseinsberechtigung mehr. Sie ist eine bürokratische Hürde, die Betriebe entmutigt, Flüchtlinge anzustellen. Das ist ein völlig falsches Signal.
Auch die Flüchtlinge haben Anspruch auf den Mindestlohn. Wer eine Absenkung fordert, schafft einen Niedriglohnsektor, den wir mit dem Mindestlohn gerade beseitigen wollen. Mit konstruktiver Flüchtlingspolitik hat das nichts zu tun.
Die Anerkennungsverfahren müssen schneller werden, Wartezeiten von einem Jahr und mehr sind zu lang.
Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Trotzdem brauchen wir Geduld, und zwar Geduld auf allen Seiten. Die Arbeitslosenzahlen könnten in der zweiten Hälfte des Jahres steigen. Es braucht Zeit, bis unsere Sprache gelernt ist und Qualifikationen erworben oder anerkannt sind. Für die Integration in den Arbeitsmarkt brauchen wir einen langen Atem. Auch viele Flüchtlinge werden Geduld brauchen, bis sich ihre Hoffnungen auf ein unabhängiges Leben fernab sozialer Sicherung erfüllt haben werden. Wir werden auch vor der Situation stehen, dass ein bestimmter Teil der Geflohenen überhaupt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden wird. Das
ist am Ende bitter für alle. Es liegt an unserer Politik heute, diese Gruppe so klein wie möglich zu halten.
Aber: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, unterstützen und fördern von Anfang an. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt. Ich bin davon überzeugt: Wir kriegen das gemeinsam hin. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der FDP ganz besonders für diesen Antrag, denn er beschäftigt sich mit etwas sehr Wesentlichem für unsere Zukunft. Die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt muss gelingen. Ein Miteinander in einer Situation, in der das nicht gelungen ist, mag ich mir nicht vorstellen. Von daher ist dieser Antrag auch sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch völlig verantwortlich.
Ich muss auch sagen: Ich habe von der Landesregierung selten einen so guten Bericht bekommen wie diesen. Die Tatsache, dass noch nicht genügend Zahlenmaterial vorliegt, werde ich in meiner Rede noch bedienen. Aber der Bericht ist toll. Er beschreibt das Richtige. Und darauf komme ich jetzt zu sprechen.
Dass die Landesregierung noch nicht umfassend und mit dem Anspruch auf Richtigkeit über diese Thematik berichten konnte, liegt auf der Hand. Zahlenmaterial liegt nicht in belastbarer und ausreichender Form vor. Zu viele unbekannte Faktoren und Entwicklungen in der Zukunft machen verlässliche Prognosen derzeit noch unmöglich.
Dass sich die Landesregierung nicht zuletzt deshalb der Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bedient hat, ist für mich verständlich. Die eigenen Schätzungen der Landesregierung, wonach bis zum Jahresende 2016 nur etwa 25.000 Flüchtlinge mit Bleibeperspektive als „Kunden“ bei den ARGen und Jobcentern ankommen werden, halte ich aber für deutlich zu niedrig eingeschätzt.