Herr Günther, Sie haben im Interview, das wir miteinander führen konnten, darauf hingewiesen, das sei eine böswillige Unterstellung. Es ginge hier überhaupt nicht um eine Pflicht, sondern um eine Art Imagekampagne der Landesregierung für mehr Schweinefleischkonsum. Auch das wird diese Lan
Über Kita- und Schulverpflegung wird vor Ort entschieden. Viel wichtiger sind doch die Fragen: Was für Zutaten? Wo kommen die Produkte her? Was schmeckt den Kindern? Können sie da mitkochen? Das sind interessante Fragen! Aber Sie, die CDU, werfen den Menschen vor Ort Knüppel zwischen die Beine.
Was mich integrationspolitisch wirklich ernsthaft stört, ist, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „aus falsch verstandener Rücksichtnahme“. Wenn ich zum Beispiel eine Gruppe von Kindern habe, und ein Kind darf aus gesundheitlichen Gründen keine Schokolade essen, was spricht dann gegen Rücksichtnahme? Warum können die dann keine Gummibärchen kriegen? Was ist daran falsch verstandene Rücksichtnahme? Ich finde, das ist vernünftige Rücksichtnahme! Wenn ich zu Hause für eine Gruppe ein Essen koche und jemand Milchallergiker ist, überlege ich mir, ob ich eine Sojamilch nehmen kann. Das ist doch nicht so schwierig!
Es geht nicht darum, dass hier irgendjemandem irgendetwas verboten wird. Das ist das, was mich an diesem Antrag ärgert und was nicht witzig ist. Sie schüren in der Bevölkerung die Angst, dass die Menschen in Zukunft ihre Currywurst nicht mehr essen dürfen, dass die Kultur einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung - ich stelle übrigens infrage, dass es die Mehrheitsbevölkerung ist, die das will zerstört wird von Flüchtlingen, die in dieses Land kommen, die zurzeit hochgradig durch Populisten gefährdet sind und hochgradig gefährdet sind, angegriffen zu werden. Ihre Debatte ist nicht integrationsfördernd, sondern sie ist aus meiner Sicht ganz stark integrationsschädigend.
Sie sprechen von unserer Kultur und deren Kultur. Lassen Sie uns darüber reden, wie eine Einwanderungsgesellschaft aussieht. Das finde ich spannend. Da Sie nun mittlerweile offensichtlich akzeptieren, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind, müssen wir diese Fragen stellen: nach dem Tragen des Kopftuchs, nach Beschneidung, nach ganz vielen wichtigen Themen. Aber machen Sie das nicht mit solchen Veräppelungsdingern wie Schweinefleischdebatten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag und dem wirklich grandiosen Titel „Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“ serviert uns die CDU-Fraktion einen wahren Leckerbissen. Es wurde ja auch bereits überregional über diesen Antrag berichtet, und das Ganze hat sich für die Union wirklich im Schweinsgalopp zum medialen „Wurst-Case-Szenario“ entwickelt.
Herr Günther, daran hat auch nicht geändert, dass die CDU-Fraktion ihren Ursprungsantrag nach einem Tag modifiziert und in einer neuen Version in der Überschrift das Wort „Ideologie“ gestrichen hat. Hier könnte man allenfalls von Salami-Taktik reden.
Der Antrag verleitet natürlich zu Spott und Wortspielen. Aber auch die sachliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Wortlaut macht es für die Antragsteller nicht besser. Es ist ja schon bezeichnend, dass hier durchaus zutreffende Zitate von Bernd Voß und Ekkehard Klug zur Begründung herhalten müssen. Damit wollen Sie ja nur von Ihrem absolut schlecht formulierten Antrag ablenken.
Der Wortlaut des Antrags läuft darauf hinaus, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich für das Schweinefleischangebot in öffentlichen Kantinen einzusetzen. Im Ergebnis geht es also um eine zumindest moralische Pflicht zum Schweinefleischangebot. Sprich: Die gewünschte Pluralität würde das Schweinefleisch quasi ausklammern, weil dieses von den Kantinen nicht freiwillig abgelehnt werden darf, sondern vielmehr auf den Speiseplan gesetzt ist.
„Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen.“,
Um das noch einmal zu verdeutlichen, denn man kann es auch anders interpretieren: Im letzten Satz fordert die CDU von den Muslimen, von den Vegetariern et cetara diejenige Toleranz, die die CDU in den vorangegangen Sätzen des Antrags den Muslimen und den Vegetariern eben selbst nicht entgegenbringt.
Die wirklich spannende Frage ist doch, was aus dem Antrag formal folgen sollte, wenn er denn eine Mehrheit bekommen würde. Das ist eine sehr spannende Frage. Hier gäbe es mehrere Möglichkeiten. Möglichkeit 1: Ein Informationspapier als Teil einer Kampagne der Landesregierung an die öffentlichen Kantinen. Da wird dann ein Flyer verschickt, in dem steht: Liebe Kantinenbetreiber, liebe Köche, der Landtag würde sich freuen, wenn Sie Schwein anbieten würden. Machen Sie was draus. Guten Appetit, Ihr Robert Habeck. - Das wäre ein Beispiel.
Möglichkeit 3, Herr Günther: Eine gesetzliche Regelung im Kita- und Schulgesetz. Im Extremfall wäre sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung denkbar, eine Staatszielbestimmung oder sogar ein Grundrecht auf Schweinefleisch.
Bevor Sie solche Anträge schreiben, sollten Sie wirklich überlegen, wozu das führen soll und wozu die Regierung aufgefordert werden soll. Ich habe es einmal ausgerechnet, ich glaube, der Antrag kriegt heute keine Mehrheit. Daher komme ich noch einmal zu einem anderen Aspekt:
Unklar ist bis jetzt, wie viele der öffentlichen Kantinen in Schleswig-Holstein, die Schweinefleisch grundsätzlich nicht anbieten, dies aus Rücksicht auf religiöse Belange tun. Hiervon hängt oft die Relevanz einer entsprechenden Forderung ab, liebe Christdemokraten. Im Übrigen ist der Antrag auch sprachlich nicht zustimmungsfähig. Der Halbsatz, „dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rück
sichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird“, ist unter logischen Gesichtspunkten barer Unsinn. Eine Mehrheit kann von einer Minderheit schließlich nicht überstimmt werden.
(Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN Meine Damen und Herren, ich komme zu meinem Fazit: Der Versuch der CDU, jetzt so zu tun, als würde sie mit diesem Antrag gerade zur kulinari- schen Pluralität beitragen wollen, ist eine intellektu- elle Beleidigung all jener, die lesen können. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt PIRATEN)
Wenn die Verteidigung des Abendlandes auf dem Kantinenteller stattfinden soll, dann kann das nicht nur peinlich werden, Herr Günther, sondern das wirkt auch populistisch. Wenn dieser Antrag wirklich ein Beitrag zur Integrationspolitik der Union sein soll, dann ist es für die CDU wirklich noch ein sehr langer Weg hin zu einer Partei für die urbanen Räume.
Für die FDP-Fraktion steht fest: Vielfalt und Freiheit schmecken besser als Vorschriften. Deswegen ist es endlich Zeit für einen „Tellerfrieden“.
Weil ich noch zwei Sekunden Redezeit habe, füge ich mit einem Augenzwinkern hinzu: Herr Günther, das sage ich als Dithmarscher: Dass in einer Debatte über Esskultur ausgerechnet die CDU den Kohl nicht in den Mund nimmt, ist für mich eine ganz besondere Enttäuschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir PIRATEN bedanken uns bei der CDU für diesen - wie wir dachten - vorgezogenen Aprilscherz. Ihre Rede, Daniel Günther, hat klargemacht, dass Sie einfach nicht wissen, was Sie tun. Sie wollen eine ernsthafte Auseinandersetzung. Ich kann nur erkennen: Das
Schwein und der Schleswig-Holsteiner müssen vor dem Esskulturimperialismus der Veganer und Vegetarier sowie den religiösen Spielregeln unbedingt geschützt werden.
Zu einer ausgewogenen und traditionellen Ernährung gehört das Schnitzel à la Holstein genauso wie der Grünkohl mit Kasseler und geräucherten Mettwürstchen. Doch wenn wir uns schon um unsere Esskultur Gedanken machen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass Fleisch früher ein Luxus war, den sich viele Menschen gar nicht leisten konnten. Für viele Menschen beschränkte sich der Konsum von Fleisch oft auf den sonntäglichen Schweinebraten. Inzwischen aber leben wir in einer Gesellschaft, die sich auch dank desaströser Erzeugerpreise auf Kosten des Tierwohls tagtäglich Fleisch leisten kann. Masse statt Klasse ist das Motto, nach dem die deutsche Fleischindustrie produziert. Pro Kopf werden in Deutschland 53,1 kg Schweinefleisch im Jahr verbraucht. Jeder Deutsche isst im Schnitt 38,3 kg Schwein im Jahr.
Lieber Daniel Günther, Schweinefleisch ist ein tagtäglicher Bestandteil unserer Esskultur, und daran werden auch die Veganer, die Vegetarier oder die Zuwanderer nichts ändern, und das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Esskultur in Deutschland hat sich im Laufe der Jahre nämlich verändert und hat das kulinarische Angebot vielfältiger und abwechslungsreicher gemacht. Bei einer gesunden und ausgewogenen Ernährung, die der CDU so wichtig ist, ist der Fleischverzicht bedenkenlos möglich, das wird weder den Christdemokraten noch den schleswig-holsteinischen Schweinezüchtern schmecken. Dies ist zumindest die Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
Dieser Empfehlung der Wissenschaftler muss in einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie wollen, niemand Folge leisten. Jeder von uns kann, darf und soll so viel Fleisch konsumieren, wie er oder sie mag. Wir PIRATEN plädieren von Beginn an für eine strikte Trennung von Staat und Küche.
Kulinarische Empfehlungen aus ideologischen Gründen, egal ob es sich dabei um einen verpflichtenden Veggietag oder eine politische Empfehlung für mehr Schweinefleisch in Kantinen handelt, sollten unbedingt vermieden werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir empfehlen Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag mit dem Titel „Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden“. Für den Fall, dass Sie den Antrag