Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir empfehlen Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag mit dem Titel „Es muss nicht jede Sau durchs Plenum getrieben werden“. Für den Fall, dass Sie den Antrag
der CDU in die Ausschüsse überweisen wollen, empfehlen wir die Überweisung in den Kantinenausschuss. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kulinarische Vorstoß der CDU, weiterhin Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen zu servieren, hat nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit ein mediales Echo hervorgerufen und in den sozialen Medien heftige Diskussionen ausgelöst: „Jetzt geht es um die Wurst“, „Artenschutz für Schweine-Esser“, „Die CDU lässt die Sau raus“, das sind nur einige der Überschriften, die wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten.
- Das kennt ihr bestimmt alle. Aber dieses Stück Esskultur gerät nun in Gefahr, so sieht es auf jeden Fall die CDU. Mit ihrem Antrag macht sie sich zur Speerspitze einer Bewegung und verteidigt das Schnitzel in öffentlichen Kantinen. „Schweinefleisch gehört zu unserem Kulturkreis. Es gibt keinen Grund, darauf zu verzichten.“ So hat sich der Kollege Arp gegenüber der Presse geäußert, und er geht noch einen Schritt weiter und fordert: Öffentliche Gelder erhält nur, wer sich an unsere Esskultur hält und auch Schweinefleisch anbietet, genauso wie Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Mindestlohn zahlen und niemanden diskriminieren.
Anscheinend haben wir in Schleswig-Holstein ein Problem mit Schweinefleisch in unseren Kantinen. Von einem angeblichen Schweinfleisch-Verbot ist sogar die Rede. Da lässt es sich die CDU nicht nehmen, gegen derartigen kulinarischen Verfall vorzugehen.
Wie wir der Presse aber auch entnehmen können, gibt es in keiner Kantine bei uns im Land ein Problem mit zu wenig oder zu viel Schweinefleisch. Unsere Kantinen haben sich den Bedürfnissen ihrer Kunden angepasst. Das stellen wir fest. Selbst in den Kitas und Schulen sind keine Probleme zu verzeichnen. Auch dort hat man sich bereits seit Jahren auf die Essgewohnheiten der Kinder eingestellt.
Darum geht es hier eigentlich auch nicht. Wir führen hier und heute keine Debatte über Schweinefleisch. Wir reden über einen ganz anderen Punkt. Damit sind wir beim zweiten Absatz in diesem Antrag. Dort wird ein Spannungsfeld aufgebaut zwischen Minderheitenschutz und angeblichen Interessen der Mehrheitsbevölkerung.
Aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Minderheiten werde die Mehrheitsbevölkerung in ihrer freien Entscheidung überstimmt. - Mit einer solchen Aussage wird insinuiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung gezwungen ist, ihre Werte aufzugeben um des Minderheitenschutzes willen, und das wegen einer angeblich falsch verstandenen Rücksichtnahme. Ich glaube, hier liegt die CDU ganz und gar falsch.
Wir haben es hier mit einer Debatte zu tun, die auf dem Rücken der Flüchtlinge geführt wird, die bei uns sind und die noch zu uns kommen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die „guten deutschen Werte“ über Bord geworfen werden, um den Bedürfnissen anderer, also Minderheiten, Genüge zu tun. Schweinefleisch ist das Vehikel für eine Debatte im Umgang mit Flüchtlingen. Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen. Vielmehr geht es doch um Assimilation oder Ausgrenzung.
Mit einem solchen Bild und mit derartigen Unterstellungen fischt die CDU ganz, ganz weit am rechten Rand.
Damit befindet man sich wirklich im politischen Fahrwasser von Dansk Folkeparti und auch Front National.
„Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen.“
Leider kommt die CDU mit der Intention ihres Antrags dieser Aussage in keiner Weise nach. Der Kollege Oliver Kumbartzky hat auch schon darauf hingewiesen.
Ich möchte gerne daran erinnern, dass mein Kollege Lars Harms im letzten Monat hier im Landtag die damalige CDU-Abgeordnete Ursula Röper zitiert hat, die damals der DVU - das war 1993 - hier im Landtag entgegengehalten hat, dass Gewalt mit Worten beginnt. Für das Klima in unserem Land trägt jeder seinen Teil Verantwortung, zum Beispiel durch das, was er sagt. Wir tragen auch eine Verantwortung mit dem, was wir hier an Anträgen stellen. - Jo tak.
Schönen Dank. - Bevor wir in der Diskussion fortfahren, möchte ich Sie bitten, gemeinsam mit mir den Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt und seinen Stellvertreter Torsten Döhring auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Nun hat zu einem Dreiminutenbeitrag der Herr Abgeordnete Bernd Heinemann von der SPD-Fraktion das Wort.
Nach diesem Schauspiel, das wir hier erlebt haben, ist vielleicht deutlich geworden, dass manche Schüsse nach hinten losgehen. Das erinnert mich ein bisschen an die 50er-Jahre. Das hat mich an den Chefkoch Clemens Wilmenrod aus den 50er-Jahren erinnert. Der hatte es geschafft, eine riesige Protestwelle auszulösen, indem er damals gesagt hat: „Der deutsche Puter marschiert.“ Das war ein Verstoß
gegen die deutsche Esskultur. Es gab riesige Proteste im NWDR, der diese Kochsendung damals gesendet hatte. Er ist bestürmt worden mit ganz vielen Beschimpfungen. Anschließend ist dann der Putenfleischpreis explodiert, auch der Putenkonsum. Man täuscht sich manchmal über Dinge, die man gern in eine Richtung gebracht hätte.
Was lernen wir jetzt daraus? Wir lernen daraus, dass sich Essen nicht zum Kulturkampf eignet. Als Beispiel dafür möchte ich Kindergärten nennen, die sich entscheiden, sich biologisch qualifiziert zu ernähren und die sich schlicht und ergreifend ein Stück Fleisch in Bioqualität nicht leisten können, weil es drei- bis fünfmal so teuer ist wie ein Stück Schweinefleisch aus Massentierhaltung. Deswegen wird es in diesen Einrichtungen kein Schweinefleisch geben, weil es in diesen Einrichtungen schlicht nicht bezahlbar ist. Aber es wird biologisch gesundes Gemüse und andere Lebensmittel geben, die die Ernährung bereichern.
Was macht dieser Kindergarten? Er richtet sich genau nach den Ernährungsvorstellungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, was Wissenschaftler über Qualität gesagt haben. Dann darf es trotzdem abends in der Familie noch ein Stück Schweinefleisch geben, die sich dann vielleicht ein so teures Stück Bio-Schweinefleisch leistet. Das mag sein. Aber dieser Kindergarten ist nicht gezwungen worden, Billigfleisch an die Kinder auszugeben, nur weil sich dieser Kindergarten gesund ernähren will.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wenn Sie uns die Currywurst am Donnerstag nicht vermiesen wollen, dann machen Sie nicht so etwas. Wir gehen deshalb gerne Currywurst essen, weil uns niemand Vorschriften macht. Wenn ich demnächst jedes Mal überlegen muss, ob die CDU will, dass ich mal eine Currywurst esse, dann überlege ich mir das vielleicht.
Machen Sie es wie Carsten Köthe. Der hat sein Mettfrühstück ganz nach vorne gebracht, indem er einfach niemanden zu so etwas gezwungen hat. Belassen Sie es doch einfach bei einer gesunden Ernährung. - Danke schön.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Lars Harms von den Kolleginnen und Kollegen des SSW das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hat ein regionaler Politiker der Dansk Folkeparti aus der dänischen Region Djursland folgende Forderung aufgestellt: Weihnachtsschmuck im Kindergarten darf nicht weggeräumt werden aus religiösen Gründen, sondern der muss da bleiben. Das muss beantragt werden, und darüber muss abgestimmt werden.
Dann wurde der gute Mann natürlich von der Journaille gefragt: „Wie ist denn das, lieber Kollege? Wo ist denn das Problem?“ Da sagte er: „Es gibt kein Problem, aber es könnte eines kommen. Ich will vorausschauend sein und das schon mal verbieten, bevor irgendein Moslem kommt und dieses tut.“
Was hat das mit der heutigen Debatte zu tun, meine Damen und Herren? Ich will Ihnen das sagen, lieber Kollege Arp. Sie machen genau das Gleiche. Sie gehen in genau dergleichen Art und Weise vor. Wir haben Kindertagesstätten in Flensburg, die nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung kochen, die das mit den Kindern gemeinsam machen, wobei nicht immer Schweinefleisch auf den Teller kommt. Dann gab es den Bericht einer regionalen Zeitung, in der gesagt wurde, Schweinefleisch werde dort verhindert. Dieser Zeitungsbericht wurde von derselben Zeitung einen Tag später korrigiert. Man hatte darauf hingewiesen, dass man dort sehr wohl eine ausgewogene Ernährung mache. Am Ende hat aber die CDU den ersten Artikel genutzt, um zu sagen: „Das skandalisieren wir mal, indem wir es hier in einen Antrag umwandeln, um dann eben genau diese Ressentiments zu schüren versuchen.“
Das ist das eigentlich Perfide daran. Das müssen Sie begreifen. Das habe ich auch schon im letzten Monat gesagt. Ich habe gesagt, dass Worte, dass Taten, dass Anträge genau das Falsche sind, wenn man sie so formuliert, wie Sie es tun; denn dann tun wir genau das, was diejenigen tun, die wir hier im Landtag gar nicht haben wollen.
Jetzt hat man gesagt: Aha, jetzt haben wir ein Thema gefunden, auf dem bauen wir auf, und wir skandalisieren das. Dabei gucken wir gleich nach, welche Gruppen es gibt. Da gibt es doch bestimmt einige Gruppen, die man da mal eben mit reinziehen kann, nicht nur Muslime; das darf man ja alleine nicht mehr schreiben. Also kommen auch noch Veganer und Vegetarier hinzu. Schon ist das eine run
de Suppe, schon haut man etwas in die Zeitung, und schon kommt man in die Medien. Sie sind in den Medien ja auch sehr weit gekommen. Und schon hat man das Thema auch hier auf der Tagesordnung. Am Ende sollte hängen bleiben und blieb oft auch nur hängen, dass Muslimen Schweinefleischverbot wollen. Das ist hängen geblieben. Das hat auf diesem Planeten hier in Deutschland bisher kein Moslem verlangt. Das hat es auch nirgendwo gegeben. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben dieses Thema so besetzt.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist das eigentlich Perfide an diesem Antrag. Das ist das, was wirklich das ganz, ganz Schlimme ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, müssen Sie nun auch ertragen. Wenn Sie solche Anträge stellen, dann müssen Sie auch mal ertragen, dass Ihnen gesagt wird, welche Wirkung Sie damit erzielen.