Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist das eigentlich Perfide an diesem Antrag. Das ist das, was wirklich das ganz, ganz Schlimme ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, müssen Sie nun auch ertragen. Wenn Sie solche Anträge stellen, dann müssen Sie auch mal ertragen, dass Ihnen gesagt wird, welche Wirkung Sie damit erzielen.
Ja. - Ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen zu schüren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Werk von Schweinepriestern. Und das will kein Schwein hier haben.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Uli König von der Fraktion der PIRATEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir auch in dieser Debatte noch den ernsthaften Teil beleuchten. - Ich würde gern noch einmal auf die Aspekte der Transparenz und der Kennzeichnung von Essen eingehen. In vielen Fällen wissen wir nicht, ob wir gerade Schweinefleisch auf dem Tel
ler haben. Ich habe mir die Pläne unserer Kantine angesehen. Dort steht zum Beispiel oft „Hackfleisch“. Ist das Rinderhack, Schweinehack oder gemischtes Hack? Das wissen wir nicht.
Es gibt Menschen, die in unser Land kommen und mit unserer Kultur nicht so vertraut sind. Für sie ist vielleicht nicht ganz klar, dass es ein Produkt vom Schwein sein könnte, wenn auf dem Speiseplan „Nacken“ steht. Darauf muss man erst einmal kommen. Andere Menschen wissen zum Beispiel nicht, dass Kirschwasser nicht Kirschsaft ist, sondern etwas mit Alkohol zu tun hat.
Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, ob wir unser Essen in den Kantinen besser kennzeichnen sollten und ob es nottut, dass in einer Gemüsefrikadelle auch 25 % Hackfleisch drin sind, oft auch vom Schwein; das ist unter Umständen durchaus überraschend. Ich finde es zudem sehr schade, dass wir oft nicht erkennen können, welches Essen welchen Brennwert hat. Damit wissen wir im Grunde auch nicht, wie gesund dieses Essen ist.
Ich fasse zusammen: Es würde uns wirklich voranbringen, wenn klar gekennzeichnet wäre, ob das jeweilige Produkt Rind, Schwein oder Geflügel enthält und, damit man auch die Rundungen in den Griff bekommt, welchen Brennwert es hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, für die Landesregierung als Adressat des Antrags ein paar Anmerkungen zu machen. Wir - auch ich persönlich - halten die Debatte über das „Wir“ - das ist wohl der ernste Kern des Antrags - durchaus für wichtig. Wenn es heißt: „Ja, wir schaffen das“, drängt sich die gesellschaftspolitische Frage auf, wer eigentlich dieses „Wir“ ist, der das schaffen soll. Diese Debatte muss geführt werden.
- Herr Arp, bevor Sie klatschen: Ich bezweifle allerdings, dass Sie mit Ihrem Antrag dieser Debatte einen Dienst erweisen. Ich stelle vielmehr die These in den Raum, dass Sie dieser Debatte mit diesem Antrag schaden.
Ich sage dies aus folgendem Grund: Wir haben hier im Landeshaus, im MELUR und wahrscheinlich auch in den anderen Ministerien eine Kantine. Darüber, welche Angebote zu welchen Preisen dort gemacht werden, wird in einem Kantinenausschuss verhandelt. Es gibt also eine gut funktionierende Ebene, die die öffentlichen Kantinen berät, zu welchem Preis welches Angebot vorgehalten werden soll. Wie würde ich reagieren, wenn ich feststellen würde, dass in der Kantine des MELUR nur noch Fisch oder kein Salat mehr angeboten wird? Ich würde doch nicht darauf drängen, ein Gesetz zu ändern. Vielmehr würde ich zu dem Kantinenausschuss gehen und dessen Mitgliedern sagen, dass sie mich schlecht vertreten. Gibt es an dieser Stelle ein Problem? Nein, an dieser Stelle gibt es kein Problem. In der Regel funktioniert es gut, auch hier im Landeshaus. Insoweit besteht kein Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie halten doch sonst immer das Prinzip der Subsidiarität hoch. Jede Ebene soll sich um das kümmern, was sie am besten kann. Erst wenn sie es nicht mehr kann, kommt die nächsthöhere Ebene zum Zuge. Vor diesem Hintergrund müssten Sie doch dafür plädieren, dass wir, der Gesetzgeber, uns heraushalten, was dieses Thema angeht.
Ich komme zu der eigentlichen Frage - darauf zielt ja Ihr Antrag -, ob es öffentliche Kantinen gibt, die so klein sind, dass es nicht vier oder fünf Menüs zur Auswahl geben kann. Ja, diese Kantinen gibt es, vor allem in Kitas und in Schulen. In diesen Fällen soll die Landesregierung die nach dem Subsidiaritätsprinzip eigentlich zuständige Ebene überspringen - so ist Ihr Antrag wohl zu interpretieren - und sich einmischen, wenn an einigen Tagen in der Woche Schwein nicht angeboten wird. Nur darüber reden wir.
Stellen Sie sich eine Kita mit 14 Kindern vor, die es sich nicht leisten kann, zwei oder drei Menüs anzubieten. Für den Fall, dass einige Kinder aus irgendwelchen Gründen bestimmte Nahrung nicht zu sich nehmen wollen oder nicht zu sich nehmen dürfen, fordern Sie von der CDU die Landesregierung auf, eine Regelung zu treffen. Nur in solchen Kitas gäbe
es - nach der Logik der CDU - ein Problem. Wenn es drei oder vier Menüs zur Auswahl und einen funktionierenden Kantinenausschuss gibt, brauchen wir uns gar nicht einzumischen. Ich gehe zumindest davon aus, dass die CDU das nicht fordert.
Damit komme ich zum nächsten Grund, aus dem ich Ihnen einen Verstoß gegen das Gebot der Ernsthaftigkeit der Debatte vorwerfe. Wenn nicht mehrere Menüs zur Auswahl stehen und dennoch die Bedürfnisse einer Minderheit berücksichtigt werden, sei dies - so argumentiert die CDU - falsch verstandene Rücksichtnahme. Angesichts dessen frage ich Sie ernsthaft: Ist dieses „Wir“ nicht ein zentrales Prinzip unserer Kultur? Ist das nicht gerade richtig verstandene Rücksichtnahme? Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn in diesem Fall auch auf die Bedürfnisse von Minderheiten Rücksicht genommen würde.
Damit bin ich bei dem politischen Problem Ihres Antrags. Sie fordern für diesen konkreten Fall eine Sonderregelung. Spielen Sie das bitte einmal im Kopf durch und ersetzen Sie syrische Flüchtlinge durch Angehörige anderer Religionen, die auch kein Schweinefleisch essen dürfen. Dann werden Sie sehen, wie schwierig Ihre Argumentation ist; hoffentlich werden Sie es sehen. Sie fordern, in diesem Fall müsse sich der einer anderen Religion zugehörige Junge oder das einer anderen Religion zugehörige Mädchen ein Butterbrot mitnehmen, weil es ja beim Hauptmenü nicht mitessen kann.
Ich sage: Das „Wir“, das Sie in der Debatte über dieses Thema in den Raum stellen, ist hochgefährlich. Es ist exklusiv, ausschließend, nicht integrativ. Deswegen bin ich dagegen.
Sie von der CDU wollen doch, dass Ihr Antrag ernst genommen wird. Der ernste Kern dieser Debatte betrifft die Frage, wie wir mit einer divergenten Gesellschaft umgehen sollen. Gerade wenn man Ihren Antrag ernst nimmt, kann man ihn nur ablehnen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN auf Drucksache 18/3972 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der PIRATEN-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten aller übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3947 (neu) abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten der FDPFraktion, der Piratenfraktion, des SSW, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der CDU mit den Stimmen aller anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, bitte ich Sie, gemeinsam mit mir eine weitere Gruppe von Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne zu begrüßen. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen, ich nehme an, Gäste der Abgeordneten Barbara Ostmeier. Unter Ihnen sind der Vorsitzende des Seniorenbeirats Uetersen, Herr Staack, der Vorsitzende des Vereins für Tourismus in der Marsch, Herr Jaedicke, sowie der Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats Hetlingen, Herr Körner. - Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Kieler Landeshaus!
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile der Frau Abgeordneten Angelika Beer von der Piratenfraktion das Wort.
um den Hund, aber nicht um den europäischen Schweinehund, sondern um neue Gebühren, nachdem wir hier ein Gesetz verabschiedet haben.
Das vom Schleswig-Holsteinischen Landtag im Juni letzten Jahres beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Wir haben damit die sogenannten Listenhunde abgeschafft.
Inzwischen ist aber klar geworden, dass findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter auf eine grandiose Idee gekommen sind, die kommunale Hundesteuer weiter nach der Rasseliste festzulegen. Dies war nicht die Intention des Landtags. Nun sitzen wir hier zusammen, um zu diskutieren, wie man den Beschluss vom vergangenen Jahr so verbessern kann, dass die Lücken, die die Gemeinden ausnutzen, geschlossen werden können.
Aus diesem Grund haben wir PIRATEN den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gebeten zu prüfen, inwieweit Gemeinden und Kreise berechtigt sind, auf der Basis einer Rasseliste eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde zu erheben. Die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes - vielen Dank dafür - war eindeutig: Die Gemeinden und Kreise sind berechtigt, Hunde auf der Grundlage der Rasseliste, die im Bundesgesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland festgehalten ist, zu besteuern. Da dies nicht dem entspricht, was wir alle hier im Haus im vergangenen Jahr beschlossen haben, schlagen wir deshalb vor, § 3 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes wie folgt zu ändern:
„Bei der Erhebung der Hundesteuer darf die Höhe des Steuersatzes für das Halten eines Hundes nicht von der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse abhängig gemacht werden.“