Protokoll der Sitzung vom 27.04.2016

(Heiterkeit FDP)

Meine Damen und Herren, wir Liberalen wollen die Schulübergangsempfehlung wieder einführen. Zusätzlich verbessert unser Gesetzentwurf die Durchlässigkeit zwischen den Schularten. Unser Ziel ist es, die Hochwertigkeit und Flexibilität des Bildungssystems zu stärken. Dazu gehören ehrlicherweise eine Leistungsbewertung mit Noten sowie ein Lernentwicklungsbericht.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Nach wie vor ist allen Experten klar, dass sich der schulische Erfolg durch Motivation in der Schule einstellt. Daher finde ich es völlig richtig, einem Kind sagen zu können, an welcher Stelle es sehr gut ist und an welcher Stelle es noch etwas Gas geben muss, um besser zu werden. Dazu gehört ehrlicherweise auch, den Eltern aufzuzeigen, dass eventuell nicht jedes Kind das Abitur erreichen wird. Und Sie äußern in Debatten dauernd, ein Mensch sei nur mit Abitur etwas wert.

Meine Damen und Herren, nach wie vor halte ich die Orientierungsstufe in den Jahrgängen 5 und 6 für eine sehr sinnvolle Einrichtung. Nur so kann je

der Schüler oder jede Schülerin den Bildungsweg gehen, der individuell am besten zu ihm oder zu ihr passt. Aufgabe der Politik ist es, diesen schulischen Übergangsprozess mit besonderer Sorgfalt zu gestalten, ausgerichtet am Wohl des Kindes und seines Schulerfolges.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich erneut an die regierungstragenden Fraktionen, ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden und sich auch mit den Argumenten derer, die sich für eine Schulartempfehlung aussprechen, sachlich auseinanderzusetzen.

Hervorheben möchte ich dazu zwei Stellungnahmen aus der schriftlichen Anhörung. Die GEW gibt zu, dass sie keine Sachargumente zu dieser Thematik hat, verzichtet deswegen auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist zwar konsequent, aber als ernsthafte Gesprächspartner nehme ich die GEW hier nicht mehr wahr.

(Heiterkeit FDP)

Und die Stellungnahme der unteren Schulaufsicht bietet ebenfalls keine Sachauseinandersetzung. Stattdessen liest sich diese wie eine ideologische Kampfschrift, die von Begriffen wie Selektion, Segregation und Elite nur so strotzt. Ganz subtil formuliert die untere Schulaufsichtsbehörde, dass - ich zitiere - auch in der BRD - wo denn sonst? - die Schulübergangsempfehlung und die Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den Schulen abzulehnen sei, weil dieses - Zitat - gesellschaftspolitisch geboten sei.

Also nicht die Bildungspolitik sondern die Gesellschaftspolitik wird zum Maßstab von Bildungsqualität und Bildungserfolg erklärt? - Frau Ministerin, machen sich das Schulministerium und die Landesregierung diese Argumentation zu eigen?

(Zurufe)

Es ist eine Ihnen untergeordnete Behörde. Mit ziemlicher Arroganz behaupten die Kritiker unseres Gesetzentwurfs, dass Studien zeigen, dass sich eine Schulübergangsempfehlung nicht bewährt hätte. Zeigen Sie mir doch bitte einmal, welche Studien das sind! Der Kieler Bildungsforscher Professor Köller trifft da eine ganz andere Aussage, und Sie zitieren ihn ja gerne.

(Beifall FDP)

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich Eltern sehr wohl auf die Schulübergangsempfehlungen verlassen können, zum Beispiel Baumert, Maaz, Trautwein von 2009. Die Aussage der Beurteilung hat sich in den Studien bestätigt. Studien des Wis

(Anita Klahn)

senschaftszentrums Berlin zeigen, dass dort, wo eine bindende Übergangsempfehlung abgeschafft wurde, noch weniger Kinder aus bildungsschwachen Elternhäusern den höchsten Schulabschluss erreichen.

Grundschullehrer begleiten ihre Schüler über vier Jahre. Sie kennen deren Leistungen und Entwicklungen sehr gut. Wenn man diesen Lehrkräften die Kompetenz abspricht, eine stimmige Leistungsdiagnostik auszusprechen, dann ist das mehr als eine Geringschätzung. Dann sagt man den Grundschullehrern: Ihr beherrscht euren Job nicht, wir trauen euch nicht.

Ich fordere die Koalitionäre auf: Kommen Sie aus Ihren bildungspolitischen Schützengräben heraus! Wenn Sie Schulfrieden ernst meinen, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und beweisen Sie, dass Ihnen das Wohl der Schülerinnen und Schüler wichtiger ist als das Durchsetzen, den Weg der Einheitsschule zu beschreiten. - Vielen Dank.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Kampfgeist geht, hat sich Napoleon Bonaparte ganz sicher einen Platz in der ewigen Liste der Bestleistungen verdient. Er soll gesagt haben, dass die Hartnäckigen am Ende die Schlachten gewinnen. Über seinen Lebensweg will ich nicht sprechen, wohl aber über die Parallele zur Kollegin Klahn, was die Hartnäckigkeit angeht: So ein bisschen Bonaparte steckt schon in ihr, wenn man betrachtet, mit wie viel Hartnäckigkeit sie die Gesetzmäßigkeiten des gegliederten Schulwesens allen aktuellen politischen Gegebenheiten zum Trotz immer wieder zu revitalisieren versucht.

(Heiterkeit PIRATEN - Zuruf SPD: Was ge- schah dann mit Bonaparte?)

Liebe Kollegen, das ringt mir schon Bewunderung ab. Und auch wenn die Schlacht um das Schulsystem in dieser Legislaturperiode für die FDP verloren scheint, droht sie immer damit, die gute alte Zeit nach der nächsten Landtagswahl wiederherzustellen. Aktuell geht es um die Schulübergangsempfehlungen, und ich muss an dieser Stelle einräumen, dass mich die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung, die wir dazu im Bildungsausschuss durchge

führt haben, nachdenklich gemacht haben. Ich war und bin davon überzeugt, dass unser neues Schulsystem mit zwei weiterführenden Säulen zum Abitur richtig ist. Daher kam es mir nicht überzeugend in den Sinn, dass wir noch die guten alten Schulübergangsempfehlungen brauchen.

Wir wollen die inklusive Schule. Wir wollen endlich weg vom Schubladensystem. Wir wollen nicht selektieren, sondern jedem Kind seine individuelle und daher nicht vergleichbare positive Lernbiografie ermöglichen. Mein Nein in der ersten Runde zu diesem Thema war überzeugt. Die Anhörung war für mich aber nicht eindeutig. Nur eine Stimme hat die Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung gesichert. Ausgerechnet die Eltern der Förderschulen und der beruflichen Schulen haben sich für Schulübergangsempfehlungen ausgesprochen. Das ist - das gestehe ich ganz offen ein - ein viel geringerer Widerstand gegen die von Frau Klahn geforderte Schulübergangsempfehlung, als ich angenommen habe.

Ich wäre kein PIRAT, wenn ich dieses knappe Ergebnis nicht ernst nehmen würde, wenn ich nicht ernst nehmen würde, was uns die Menschen, die wir uns selbst als Experten ausgesucht haben, sagen, ich bleibe aber im Kern bei meiner Auffassung. Die klassischen Schulübergangsempfehlungen sind ein Relikt vergangener Zeiten. Das Resultat der Anhörung zeigt mir aber, dass wir individuelle Beratung brauchen. Eltern und Schüler wünschen sich den Rat der Lehrer. Sie wünschen sich mehr und gezieltere Beratungen. Das habe ich aus den Beratungen mitgenommen.

Von daher danke ich der Kollegin Klahn für ihre Hartnäckigkeit in dieser Sache, auch wenn ich ihr nicht in die bildungspolitische Vergangenheit folgen werde und den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ablehnen muss.

(Beifall PIRATEN)

Ich sehe aber Optimierungsbedarf. Daher sollten wir noch einmal im Bildungsausschuss gemeinsam überlegen, wie wir die Unsicherheit der Schülerinnen und Schüler und Eltern bekämpfen können und ob wir da nicht noch etwas machen können. - Vielen Dank.

(Beifall PIRATEN)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

(Anita Klahn)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei der zweiten Diskussion hier im Plenum hat sich nichts verändert. Die FDP hat leider auch im weiteren Verlauf keine besonders überzeugenden Argumente geliefert, die für die Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung sprechen.

Lassen Sie mich noch eines in Richtung der Antragstellerin sagen, was der Kollege Sven Krumbeck auch gerade gesagt hat, dass sich die Anzuhörenden die Waage hielten. Deshalb sind wir auch so, wie wir sind, davor.

Mittlerweile ist durch PISA und IGLU hinlänglich bewiesen, dass diese Empfehlungen bei fast der Hälfte aller Kinder falsch lagen. Warum war das so? - Weil eben nicht nur die reine Leistung der Schülerinnen und Schüler als Grundlage für die Schulübergangsempfehlungen herangezogen wurde. Studien zeigen völlig eindeutig, dass viel zu oft auch die soziale Herkunft oder das Geschlecht diese wichtige Weichenstellung beeinflusst haben. In der Folge wurde die Empfehlung für den Besuch eines Gymnasiums für 20 % mehr Mädchen als Jungen ausgesprochen. Trotz gleicher Fähigkeiten hatten Ärztekinder eine dreifach höhere Chance, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen als Arbeiterkinder. Auch wenn die FDP sicher ihre Gründe dafür hat, zu diesen Zuständen zurück zu wollen, muss ich für meine Partei eines klar sagen: Gerechte Bildungschancen und eine echte Durchlässigkeit im Bildungswesen sehen definitiv anders aus.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist die Frage nach Sinn und Zweck einer Schulübergangsempfehlung kontrovers. Deshalb findet man natürlich auch unter den Eltern Fürsprecher wie Kritiker. Doch auch wenn man es sich kaum vorstellen kann, ist eines nun mal Fakt: Es gibt Eltern, die sich ganz bewusst für das Modell des längeren gemeinsamen Lernens entscheiden. Nicht wenige halten den Weg zum Abitur an der Gemeinschaftsschule für den besseren für ihr Kind. Viele sehen es auch ganz einfach als Mehrwehrt an, wenn Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam beschult werden.

Ginge es aber nach der FDP, dann müssten erst einmal möglichst viele Kinder verbindlich in die Orientierungsstufe des Gymnasiums aufgenommen werden. Und nur wenn der erste allgemeinbildende Schulabschluss als erreichbar angesehen wird, heißt

die Empfehlung Gemeinschaftsschule. Wir dagegen wollen, dass Eltern frei wählen können.

Auch wenn es Teile der Opposition immer wieder behaupten, ist die Abschaffung der Schulübergangsempfehlungen mitnichten ideologisch motiviert. Ausschlaggebend hierfür ist und bleibt der Wunsch, den Kindern die jeweils besten Chancen zu bieten. Es ist ganz einfach nicht möglich, schon im Grundschulalter das Leistungspotenzial eines jeden Kindes zu prognostizieren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Genau das will die FDP aber mit ihrem Entwurf erreichen. Genau die Kinder, die später noch erhebliche Entwicklungssprünge machen, hätten damit dann Pech gehabt. Noch einmal: Wir halten den Weg, vermeintlich Schwache frühzeitig auszusieben, für falsch. Und wir halten es für verkehrt, wenn Kinder im Zweifel eine Erfahrung des Scheiterns machen sollen statt eine des Aufstiegs.

Ziel dieser Koalition ist es, dass jede Schülerin und jeder Schüler unabhängig vom finanziellen und sozialen Status der Eltern den bestmöglichen Abschluss erreicht. Eigentlich sollte es in unser aller Interesse liegen, möglichst viele junge Menschen zu hochwertigeren Abschlüssen zu führen. Und hiermit ist nicht nur das Abitur gemeint.

(Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Natürlich brauchen wir hierfür Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Natürlich ist es dann auch ratsam, den Schülerinnen und Schülern dabei keine Steine in den Weg zu legen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Frau Abgeordnete Heike Franzen hat das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Dialog gehört für mich auch, dass man etwas, das man auf den Weg gebracht hat, reflektiert, ob die auf den Weg gebrachten Maßnahmen auch tatsächlich die Erfolge bringen, die man gern möchte.

Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Landeselternbeiräte angucken, dann wissen Sie, dass von den drei Landeselternbeiräten zwei die Wiederein

führung der Schulartempfehlung unterstützen. Die Schülervertretung der Gymnasien unterstützt es auch. Sie behaupten, dass alles, was die FDP vorgeschlagen hat, retro sei. Das heißt, die beiden Landeselternbeiräte und die Schülervertretung sind auch rückwärts orientiert. Das ist ein schwerer Vorwurf, den Sie machen.