führung der Schulartempfehlung unterstützen. Die Schülervertretung der Gymnasien unterstützt es auch. Sie behaupten, dass alles, was die FDP vorgeschlagen hat, retro sei. Das heißt, die beiden Landeselternbeiräte und die Schülervertretung sind auch rückwärts orientiert. Das ist ein schwerer Vorwurf, den Sie machen.
Der Wunsch, Orientierung zu bekommen, ist ein sehr sinnvoller Wunsch. Deswegen würde ich gern aus der Stellungnahme des Landeselternbeirats der Grundschulen und Förderzentren zitieren, weil das nämlich diejenigen sind, die an ihren Schulen die Erfahrungen machen. Das sind die Eltern und die Schüler, die von dieser Maßnahme betroffen sind. In der Begründung heißt es - ich zitiere -:
„Die Eltern sollten die Entscheidung des Schulübergangs auf bestmöglichen Entscheidungsgrundlagen treffen. Zu diesen Entscheidungsgrundlagen gehört zwingend auch eine schriftliche Übergangsempfehlung der Grundschule, die möglichst auch begründet sein sollte. Der im Schuljahr 2014/2015 eingeführte Entwicklungsbericht und das Gespräch über den Entwicklungsbericht ersetzen keine Übergangsempfehlung. Der Entwicklungsbericht wird als nicht aussagekräftig und unverständlich gesehen. Wir begrüßen die Stärkung der Durchlässigkeit, indem der Schulwechsel in beide Richtungen erleichtert wird. Die Entscheidungen des Übergangs werden hierdurch von der Angst befreit, die Entscheidung nicht mehr revidieren zu können.“
Diese Stellungnahme der betroffenen Eltern sollten wir wirklich sehr, sehr ernst nehmen. Die Kritik, die sie an dem FDP-Entwurf haben, ist, dass er nicht weit genug geht. Sie fordern darüber hinaus eine uneingeschränkte Empfehlung für das Gymnasium, eingeschränkte Empfehlung für das Gymnasium/Empfehlung für die Gemeinschaftsschule und nur eine Empfehlung für die Gemeinschaftsschule, explizit keine Empfehlung für das Gymnasium.
Noch klarer kann man den Wunsch nach Orientierung am Ende der Grundschule nicht wirklich formulieren. Wenn man wirklich den Dialog will, dann muss man die Eltern und die Schüler an dieser Stelle ernst nehmen. Das tun Sie nicht. Deswegen bleibe ich dabei, dass diese Politik ideologisch geprägt ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweierlei Dinge möchte ich noch zur Studienlage sagen. Frau Klahn, da gibt es diverse Studien: Ehmke/ Baumert 2007, Köller/Knigge/Tesch 2010, Vodafone-Stiftung. Es gibt verschiedene Punkte. Ich habe nicht abgestritten, dass diese Frage der Schulübergangsempfehlung durchaus umstritten war, auch bei der letzten Schulgesetzänderung. Wenn man sich aber hier hinstellt und sagt, wir müssen alle Voten und Expertenmeinungen einbeziehen, und dann aber nur die Pro-Stimmen nennt, ist das nicht die Würdigung, die Sie selber eingeklagt haben. Sie haben sogar davon gesprochen, dass einige arrogant wären. Wer nicht Ihrer Meinung ist, ist also arrogant?
Frau Franzen, ich komme jetzt noch einmal zu der Stellungnahme, die Sie hier zitiert haben, des Landeselternbeirats der Grundschulen. Dort wird nicht nur gesagt, es soll weitergehend sein, sondern im Gegenteil. Dort wird gesagt - so lese ich das -, dass man keine Schulabschlussprognose haben will, sondern man sich auf die Orientierungsstufe beziehen müsste. Das ist nicht weitergehend, sondern weniger weitergehend.
Wenn Sie sich diesen Vorschlag in einem zweigliedrigen System einmal vorstellen, den der Landeselternbeirat macht - ich kann die Intention verstehen -, was wäre die Folge? Wir hatten in der alten Regelung das Recht von 80 % der Schülerinnen und Schüler: Alle, die eine Realschul- und Gymnasialempfehlung hatten, durften auf das Gymnasium gehen. 80 % der Schülerinnen und Schüler hat das betroffen. Davon ist ungefähr die Hälfte gegangen.
Wenn wir jetzt aber das Beispiel c) nehmen, das Sie gebracht haben, man macht explizit eine Empfehlung für die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium - bei der FDP ist nicht klar, ob das alternativ oder additiv angekreuzt werden kann, das wird aus dem Gesetzentwurf nicht wirklich deutlich -, dann haben Sie wahrscheinlich eine komplette Verengung - das ist jetzt ein bisschen kompliziert, das weiß ich, das liegt daran, dass wir keine intensive Ausschussdebatte hatten - und schließen relativ viele Schülerinnen und Schüler von diesem Zugang aus. Das ist nicht das, was Sie wollen. Wenn ich mir vorstelle, wir würden das machen, würde uns
der Philologenverband die Tür einrennen, weil er sagt, ihr wollt die Kinder vom Gymnasium fernhalten.
- Frau Franzen, bei der Alternative, die Sie hier gerade propagiert haben, heißt das einmal zu Ende gedacht, dass ich entweder das Elternwahlrecht massiv einschränken muss oder dass die Aussagekraft extrem gering ist. Das ist der Punkt, der uns auch deutlich geworden ist, allerdings schon vor der letzten Gesetzesnovelle. Deshalb halte ich diese Stellungnahme zwar für nachvollziehbar, aber sie dringt nicht durch. Das tut mir leid.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Ich erteile der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Frau Britta Ernst, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ist wie die vorangegangene davon geprägt, dass wir zum einen über die Ausgestaltung eines konkreten Übergangs streiten und es zum anderen grundsätzlich darum geht, welches Bildungssystem wir uns vorstellen. Beide Dinge spielen in der Diskussion gleichermaßen eine Rolle und auch in Ihrem Antrag.
Der Antrag der FDP geht ganz eindeutig in die Richtung, Hürden im Bildungssystem neu aufzubauen. Sie wollen die Hürde nach Klasse 4 verschärfen, Sie wollen in der Sekundarstufe I die Kinder sortieren, und Sie wollen - das schreiben Sie in Ihrer Begründung - den Gemeinschaftsschulen auch die Oberstufe verwehren. Da sage ich ganz deutlich: Das hat in der Tat mit der bildungspolitischen Konzeption dieser Landesregierung und der Fraktionen, die uns tragen, überhaupt nichts zu tun.
Wir streiten für ein Bildungssystem, das Kindern unabhängig von ihrer Herkunft alle Chancen ermöglicht. Wir streiten für ein durchlässiges Bildungssystem, und wir sind der festen Auffassung, dass wir nicht bei Schülerinnen und Schülern im Alter von zehn Jahren den Bildungsweg festlegen
dürfen. Das war in der Vergangenheit falsch, und wir kämpfen deshalb seit vielen Jahrzehnten für eine Öffnung des Bildungssystems, und das mit sehr, sehr großen Erfolgen.
Wenn Sie sich bundesweit ein bisschen umhören und umschauen in den verschiedenen Strukturen, gibt es nur wenige Bundesländer, die es geschafft haben, sich auf ein Bildungssystem aus zwei Säulen zu verständigen, aus starken Gymnasien und einer zweiten Säule, die bei uns Gemeinschaftsschule heißt. Viele Bundesländer, die diesen Schritt noch nicht gemacht haben, beneiden uns sehr, weil wir eine sehr klare Schulstruktur haben - bei uns auch durch einen Bildungsdialog getragen -, die eine große Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Das, was wir geschafft haben, haben viele Bundesländer noch vor sich und schauen deshalb auch neidisch nach Schleswig-Holstein.
In anderen Bundesländern gehören im Übrigen auch Bildungspolitikerinnen und -politiker der FDP und der CDU dazu, die das im Kern für eine richtige Entwicklung halten.
Noch ein paar Worte zu den Empfehlungen. Auch ich möchte Ihnen noch einmal einige Studien nennen. Eine der wichtigsten war die IGLU-Studie, die sehr deutlich gesagt hat - ich zitiere es noch einmal -:
„- bei gleicher Leistung! - eine 2,63-mal so große Chance auf eine Gymnasialempfehlung wie das Kind eines Arbeiters; das Kind deutscher Eltern entsprechend eine 1,66-mal so große Chance wie ein Einwandererkind.“
Das ist eine große Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Zu dieser empirischen Grundlage, zu der es keine anderen Studien gibt, dass die Empfehlung nicht richtig ist, dass sie sozial ungerecht ist, habe ich in der ganzen Debatte von Ihnen und von Ihnen kein einziges Argument gehört.
Diese Ausgangslage, diese empirische Untersuchung ist der Kern, weshalb wir sagen, eine Empfehlung, von der wir wissen, dass sie sozial ungerecht ist, weil die Grundschullehrkräfte dort einen leichten Schlag haben, können wir nicht für den weiteren Weg der Eltern verbindlich machen. Das ist im Kern die Schulgesetzänderung, die wir vorgenommen haben.
- Die Empfehlungen der Grundschullehrkräfte begünstigen Kinder aus bildungsnahen Familien. Das ist ein ganz klarer Indikator. Das wird zum Beispiel durch eine Untersuchung in Niedersachsen bestätigt, die sehr klar sagt, dass 30 % der Kinder mit Hauptschulempfehlung und über 50 % der Kinder mit Realschulempfehlung eine höhere Schulstufe geschafft haben. Das ist die empirische Ausgangslage, und die wird auch in allen Bundesländern diskutiert.
Es gibt nur noch zwei Bundesländer, die - wie Sie es fordern - eine verbindliche Empfehlung im Übergang haben: Das sind Bayern und Sachsen, eingeschränkt Thüringen. In allen anderen Bundesländern gibt es freie Elternwahl oder irgendwelche Probephasen und Krücken, um den Übergang nachzusteuern. Das ist die Lage in Deutschland. Deshalb orientieren Sie sich - wie ich finde - nicht nur in Ihrer bildungspolitischen Gesamtkonzeption leicht an den 60er-Jahren, sondern befinden sich auch in der konkreten Frage der Elternempfehlung in der bundesweiten Debatte in der deutlichen Minderheit. Ich bitte Sie, das intern noch einmal zu beraten.
Liebe Frau Ministerin, um dem vorzubeugen, dass Ihre Aussage zur Motivation der Lehrerinnen und Lehrer hier diffamierend verwendet wird - ich habe den Zwischenruft von der FDP-Fraktion gehört -, möchte ich darauf hinweisen, dass
es gar keine Rolle spielt, was die Einstellung der Lehrerinnen und Lehrer angeht. Wenn das faktische Ergebnis der Empfehlungen ist, dass sie sozial ungerecht sind, muss man das ändern, und genau das haben wir getan.
(Vereinzelter Beifall SPD - Anita Klahn [FDP]: Das wird auch durch den Beitrag nicht besser! Sie sprechen Lehrkräften die Kompetenz ab!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei hat ja schon versucht, Ihnen aus der Patsche zu helfen. Er hat versucht, so zu tun, als hätten Sie hier nicht behauptet, dass die Grundschullehrer in Schleswig-Holstein eine gewisse Neigung hätten und die Schüler benachteiligten, was ich eine ausgesprochen unverschämte Äußerung finde.