Wir werden Anfang nächsten Jahres vom Finanzministerium den ersten Bericht bekommen. Darauf freuen wir uns sehr. Wir freuen uns auf die politische Debatte, die dann folgen wird. Ich glaube, diese Debatte kann unseren Haushalt noch nachhaltiger machen als er unter unserer Finanzministerin bereits ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe im Finanzausschuss keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die ursprüngliche Intention
des Antrags der PIRATEN nicht nur teile, sondern auch voll unterstütze. Ich glaube, dass wir uns, lieber Kollege Andresen, mit den zusätzlichen Kriterien, die Sie per Änderungsantrag nach der Beratung einfügen wollen, etwas übernehmen.
Ich denke, bei einem Subventionsbericht kommt es vor allem darauf an, wie staatliche Mittel die Wettbewerbsposition von Unternehmen beeinflussen. Stärken staatliche Mittel die Wettbewerbsposition eines Unternehmens? Schaden sie möglicherweise aber einer ganzen Reihe von anderen Unternehmen? Diese Fragen interessieren mich tatsächlich.
Wird durch Anschubsubventionen, also durch Finanzierungshilfen, die einmalig gewährt werden, oder durch Finanzierungshilfen, die dauerhaft gewährt werden, die Arbeitsmarktsituation verändert? Werden in dem einen Unternehmen durch dauerhaft gezahlte Subventionen Arbeitsplätze erhalten? Wie wirkt sich die veränderte Wettbewerbsposition möglicherweise auf die Arbeitsplätze in derselben Branche in einem anderen Unternehmen aus, was möglicherweise keine Subventionen erhält?
Ich verstehe es als unseren politischen Auftrag, die Wirksamkeit von Subventionen ständig infrage zu stellen. So habe ich auch den Piratenantrag beziehungsweise die ursprüngliche Initiative der PIRATEN verstanden. Wie werden Wettbewerbspositionen dauerhaft beeinflusst? Ist die Zahlung von Steuermitteln, mit der im Zweifel Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen werden, gerechtfertigt? Das alles hätte ich sehr spannend gefunden. Es interessiert mich insbesondere auch - ich habe das bereits im Finanzausschuss gesagt -: Welche Marktergebnisse werden erzielt, wenn Subventionen geleistet werden?
Welche Marktergebnisse werden erzielt, wenn die Subventionen nicht geleistet werden? Wenn man sich die Marktergebnisse anschaut: Sind dauerhaft geleistete Subventionen überhaupt notwendig? Können Steuerzahlermittel nicht tatsächlich an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden?
Dies gilt insbesondere für ein Land, das sich nach wie vor auf einem Konsolidierungskurs befindet, für ein Land, indem wir uns - so geschah es auch gestern in der Beratung des Nachtragshaushalts darüber unterhalten, dass das Land seinen Kernaufgaben gar nicht mehr in vollem Umfang nachkommt.
- Nein, Herr Kollege, die Wahrnehmung ist nicht verzerrt. Wenn das Vermögen nach wie vor abgebaut wird, dann ist das eine Tatsache und nicht meine Wahrnehmung. Ich würde mir wünschen, dass vielleicht der ein oder andere Besuch von Wirtschaftsministern, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit, im Rahmen von Scheckübergaben infrage gestellt wird.
Mir wäre es lieber, die Mittel würden da investiert, wo es notwendiger gewesen wäre. So etwas gab es bereits in der Vergangenheit, Herr Kollege Winter.
Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich für den Beschluss, für den im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden wurde, wenig Sympathie habe. Ich glaube, dass wir uns schlicht und ergreifend übernehmen, wenn wir anhand der aufgelisteten Kriterien, die Sie formuliert haben, zu einer ernsthaften Diskussion und vor allem einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Thematik kommen wollen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten uns an dieser Stelle auf den rein ökonomischen Aspekt konzentriert.
Das schließt übrigens explizit nicht aus, dass die Fragen der ökologischen Folgeschäden oder der Internationalisierung externer Effekte nicht hätten diskutiert werden können. Der jetzige Entwurf ist wie hat es Kollege Winter formuliert? - ein unglaublicher Arbeitsaufwand für die Verwaltung. Ich füge hinzu, dass bei diesem Arbeitsauftrag an die Verwaltung am Ende relativ wenig herauskommt. Das hätten wir anders haben können. Deswegen werden wir dem Vorhaben heute nicht zustimmen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt geht es hoffentlich den Subventionen an den Kragen. Darüber kann ich mich nur freuen, denn wir PIRATEN wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es freut mich, dass wir uns in einem ersten Schritt auf den Vorschlag verständigen konnten, die Landesregie
rung zu veranlassen, regelmäßig Rechenschaft über Unternehmenssubventionen und auch Bürgschaften im Bereich der Wirtschaftsförderung abzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirken die Subventionen überhaupt? Oder würden Projekte ohnehin realisiert wie im Falle des Bayside Hotels, für das 3 Millionen € Fördermittel geflossen sind, nur, um nach Aussage des Geschäftsführers, noch größer bauen zu können als ohnehin geplant? Im Interview schildert Herr Haltermann übrigens erstaunlich offen, dass ihm gute Kontakte geholfen hätten, das im Koalitionsvertrag beschlossene Ende von Unternehmenssubventionen auszuhebeln. Wenn das stimmt, dann war das wirklich ein Paradebeispiel für Lobbyismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Wirtschaftsminister hat im Interview mit dem NDR ernsthaft behauptet, die meisten Unternehmen seien nicht in der Lage, ohne Fördermittel rentabel zu wirtschaften. Damit stellt er unserer Wirtschaft ein Armutszeugnis aus. So schlecht, wie es der Minister darstellt, sind unsere Unternehmen nicht.
Für die einzelbetriebliche Förderung gilt: Die Wirtschaft in unserem Land braucht zunächst eine gute Infrastruktur; ihr ist mit befahrbaren Straßen besser gedient als mit Subventionen für Einzelunternehmen, Herr Arp.
Es darf nicht sein, dass Politiker schicke Hotels, Spaßbäder oder Großkonzerne subventionieren, während unsere Straßen verkommen.
Subventionen bewirken allzu oft - das äußern die Rechnungshöfe übereinstimmend - nur Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Projekten. Sie erzeugen einen Subventionswettlauf durch Standortkonkurrenz zu anderen Ländern. Sie fördern unnötigerweise Großkonzerne und strukturstarke Regionen, im besonderen Maße auch hier in Schleswig-Holstein.
In Anbetracht der erdrückenden Schuldenlast und der zerfallenden Infrastruktur wollen wir PIRATEN alle Subventionen auf den Prüfstand stellen und uns fragen: Können wir uns diese Subventionen noch leisten, oder müssen wir die Landesausgaben auf vorrangige Ziele konzentrieren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, auch im Bereich der Sozialwirtschaft, im Bereich Gesundheit und im Bereich Kultur müssen wir die Frage stellen, ob der verfolgte Zweck mit Finanzspritzen oder Bürgschaften erreicht wird. Dass Sie diesen Bereich total ausblenden wollen, kann ich nur als ideologisch begründetes Nichtwissen bezeichnen. Eine Wirkungsanalyse in diesem Bereich, Herr Dr. Stegner, muss doch gar nicht dazu führen, dass weniger für Soziales, Gesundheit oder Kultur ausgegeben wird. Vielmehr geht es darum, ob die Ziele auf diese Art und Weise erreicht werden können, ob das Geld überhaupt ankommt. Darum geht es.
Voraussetzung jeder Debatte über den Subventionsausbau ist Transparenz. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sorgen wir mit dem heutigen Beschluss dafür. Ich möchte die Landesregierung, Frau Heinold, bitten, die entsprechenden Daten - im Beschluss des Finanzausschusses ist es nicht mehr aufgenommen - als Open Data zur Verfügung zu stellen. Wenn es darum geht, Schlüsse zu ziehen, sind wir auf Dritte angewiesen, die die Daten aufbereiten, vielleicht besser darstellen und anschaulicher machen können.
Deswegen ist es wichtig, dass die Daten zur freien Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt werden.
Ich bedanke mich für die konstruktiven und offenen Beratungen und freue mich auf einen aussagekräftigen Bericht, auch wenn dieser für die demnächst anstehenden Haushaltsberatungen zu spät kommen wird - allerdings nicht, um politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles, was der Staat finanziert, sind auch gleich Subventionen. Dieses Missverständnis ärgert mich einfach. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen und hier im Plenum auch schon.
Bundesregierung, Stabilitätsrat oder auch das Institut für Weltwirtschaft geben den Subventionsbegriff recht genau vor. Subventionen sollen wirtschaftliche Effekte generieren. Wie es das lateinische Ursprungswort bereits suggeriert, sind Subventionen Hilfestellungen. Dabei unterstützt der Staat mit Geld einzelne Betriebe oder Betriebsverbünde. Das kann in Form konkreter Finanzhilfen geschehen oder als Schuldendiensthilfe, Bürgschaft oder Kapitalbeteiligung.
Als Regionalpolitiker erlebe ich Subventionen immer wieder als sehr probates Mittel, regionale Nachteile im ländlichen Raum oder im strukturschwachen Raum auszugleichen. Ein Unternehmen, das wachsen möchte, aber nicht in der Lage ist, Standortnachteile auszugleichen, wird woanders hingehen. Das kann man mit Subventionen verhindern.
Schleswig-Holstein besteht nicht nur aus der hervorragend erschlossenen Hamburger Metropolregion, sondern auch aus Regionen, die sich abseits von Datenautobahnen und Verkehrsautobahnen wirtschaftlich entwickeln wollen. Wenn der Staat in diesen Betrieben die Entwicklung von Innovationen unterstützt, ist das eine nachhaltige regionale Wirtschaftspolitik. Die Landesregierung kann mit einer gezielten Anschubfinanzierung tarifliche Arbeitsplätze sichern. Dabei werden wir sie als SSW immer unterstützen.
Genau umgekehrt gibt es allerdings auch Betriebe, die Subventionen nur mitnehmen und letztlich mit den Subventionen nur ihren Gewinn erhöhen. Deswegen habe ich bereits in der letzten Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass der Gewährung einer Subvention immer auch eine politische Entscheidung vorangehen muss. Alternativlos ist in der Wirtschaftspolitik nämlich überhaupt nichts.
Manche Unternehmen spielen die Jammer-Klaviatur auf höchstem Niveau, um sich entsprechende Förderungen zu sichern. Gerade darum ist es so wichtig, dass wir über soliden wirtschaftlichen Sachverstand im zuständigen Ministerium verfügen. Dort lässt man sich nicht so schnell ein X für ein U vormachen. Deshalb warne ich davor, dieses Know-how durch eine weitreichende Berichterstattung unnötig zu belasten. Jeder Betriebsbesuch, der wegen der Erstellung eines Subventionsberichts auf der Strecke bleibt, ist einer zu viel. Zu viel Bürokratie ist an dieser Stelle unbedingt zu vermeiden.
Darum machen wir in unserem Änderungsantrag detaillierte Vorgaben. Wir fragen genau nach der Subventionsvergabe. Die Landesregierung soll dar