Nicht so gründlich vielleicht, aber jedenfalls schneller. - Der Sinn der Veranstaltung besteht genau darin, dass wir uns entsprechend verhalten.
Wenn Sie jetzt auch noch erklären, Gesetze sollten grundsätzlich vom Ministerium erarbeitet werden, dann haben Sie ein völlig falsches Verständnis vom Parlamentarismus.
Ich bin völlig dankbar - bei allem was uns trennt, den Kollegen Dr. Stegner und mich -, dass wir beide jedenfalls die Auffassung haben, dass das Primat der Politik, die erste Gewalt, im Parlament stattfindet. Deshalb bemühen wir uns auch gelegentlich, Gesetzentwürfe zu machen, die nicht von Ministerien kommen, sondern die von uns selbst erarbeitet werden. Das setzt natürlich voraus, weil wir den ganzen Apparat nicht haben, dass wir uns auch externer Hilfe bedienen müssen.
Aber noch einmal: Was wir hier einbringen, verantworten wir als jeweilige Fraktionen. Dafür werden wir gewählt und auch wieder abgewählt. Dem stellen wir uns. Das erfolgt immer nach einem langwierigen Prozess, und das bedeutet auch, dass wir uns das würde ich Ihnen gelegentlich auch empfehlen externen Sachverstand und Beratung holen.
Herr Kollege Dr. Breyer, denn sonst müssten Sie konsequent fordern, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Abgeordnete abgeschafft wird. Dann
- Ob Sie etwas aufgeschrieben bekommen, oder ob Ihnen etwas erklärt wird, was Sie dann entsprechend umsetzen -
- Ob das aufgeschrieben wird, oder ob Sie mit jemandem reden und anschließend seinen Argumenten folgen, ist genau das Gleiche. Dann müssten Sie uns erklären, mit wem Sie reden, mit wem Sie gesprochen haben, weil wir nur dann feststellen können, ob Einflussnahme auf Ihre Willensbildung stattgefunden hat.
Also noch einmal: Das, was wir momentan machen und praktizieren, ist vernünftig, und das, was Sie vorschlagen, ist unvernünftig, weil es den parlamentarischen Prozess behindern würde und kein Vertrauen schafft, sondern im Gegenteil die Vertraulichkeit, die es bei einigen Gesprächen mit Abgeordneten notwendigerweise gibt, eliminieren würde.
Das können wir nicht wollen. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Leute uns auch Informationen geben, die wir verarbeiten können, ohne dass wir anschließend erklären müssen, von wem wir sie erhalten haben.
fehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktionen von CDU und FDP. - Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag abgelehnt und der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1063 - selbstständig
Anlasslose Speicherung und Überwachung elektronischer Daten unterbinden (PRISM, Tempo- ra, Vorratsdatenspeicherung)
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort.
Der Tagesordnungspunkt heißt Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, deshalb gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, die wir heute beraten, sind nun fast drei Jahre alt, dennoch sind sie leider aktuell. Wir haben unter anderem eine lückenlose Aufklärung gefordert. Das Einzige, was inzwischen lückenlos geklärt wurde ist, dass das Bundeskanzleramt keinerlei Interesse an einer Aufklärung hat
und dass die Regierung der Vereinigten Staaten nie vorhatte - auch nicht im Rahmen eines No-Spy-Abkommens - Deutschland von seinen Spionageaktivitäten auszunehmen.
Um das zu untermauern, wurde dann konsequent 2014 auch der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Spionagetätigkeit ausspioniert. - Das war ja wohl ein deutliches Signal.
„Auch die sonstigen diplomatischen Bemühungen sind wenig von Erfolg gekrönt gewesen. Der Fragenkatalog der Bundesregierung aus dem letzten Herbst“