Und für all das muss Schleswig-Holstein noch nicht einmal einen einzigen Cent dazubezahlen; denn die Ausgleichszahlung bleibt auf dem jetzigen Niveau einschließlich der jährlichen Dynamisierung. Somit geradezu ein sensationelles Ergebnis für den Landeshaushalt, wenn man an frühere Hamburger Millionenforderungen zurückdenkt.
(Heiterkeit und anhaltender demonstrativer Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zurufe SPD: Bravo!)
Ich bin ja mal gespannt, ob Sie jetzt noch weiter klatschen oder ob ich gleich noch etwas mehr Applaus von meinen eigenen Leuten kriege.
Die freie Schulwahl gilt gemäß Artikel 1 des neuen Gastschulabkommens nur im Rahmen der freien Kapazitäten in Hamburg.
- Sie sprechen von einer echten, freien Wahl für die Eltern, aber eine freie Schulwahl, einen Rechtsanspruch darauf, wird es in dem neuen Gastschulabkommen überhaupt nicht geben.
Mit anderen Worten: Nur wenn in einer Hamburger Schule noch ein oder zwei Plätze frei sind, bevor der Klassenteiler erreicht wird, dann und nur dann können diese Plätze an Schleswig-Holsteiner vergeben werden, die sich dann in einer vollbesetzten Klasse mit maximaler Größe wiederfinden. Von einer echten, freien Schulwahl kann also in der Praxis gar keine Rede sein, sondern eher von einer Restplatzbörse, bei der man in der Verteilung entweder einen der wenigen freien Plätze abbekommt oder eben nicht.
Herr Kollege Koch, ist Ihnen bekannt, dass auch in unserem schönen Kreis Stormarn für Schülerinnen und Schüler, die innerhalb des Kreises Stormarn eine Schule anwählen, die freie Schulwahl da aufhört, wo eine Schule voll ist?
(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, aber? Restplatzbörse! - Zuruf SPD: Wo ist der Skandal, den Sie versuchen, hier herbeizureden? - Weitere Zurufe - Anita Klahn [FDP]: Ich hätte die Frage nicht zuge- lassen! - Beifall Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz besonders bitter ist diese neue Regelung gerade für die Gemeinde Barsbüttel, Herr Kollege Habersaat. Wegen der besonderen örtlichen Gegebenheiten konnten nach dem alten Gastschulabkommen alle Schülerinnen und Schüler aus Barsbüttel ein Hamburger Gymnasium besuchen. Mit dem neuen Gastschulabkommen sind jetzt auch die Barsbütteler davon abhängig, ob in Hamburg freie Kapazitäten bestehen oder nicht. Sollten also bereits alle Plätze in Hamburg mit Hamburger Schülern belegt sein, dann kann im schlimmsten Fall zu
künftig kein einziger Schüler aus Barsbüttel mehr das nächstgelegene Gymnasium in Hamburg besuchen. Das neue Gastschulabkommen geht damit ganz klar zulasten der Gemeinde Barsbüttel.
Sollten nun alle diese Befürchtungen nicht eintreten, weil vielleicht doch ausreichende Kapazitäten in Hamburg zur Verfügung stehen, dann greift allerdings die zweite gravierende Einschränkung im neuen Gastschulabkommen. Die Ministerin wies darauf hin. Der Vertrag ist auf zwei Jahre befristet. Im Artikel 7 haben beide Bundesländer vereinbart, nach Ablauf von zwei Jahren die Entwicklung der Schülerzahlen zu analysieren und die daraus resultierenden Anpassungsbedarfe zu bewerten.
Sollten also die tatsächlichen Schülerzahlen von jetzt knapp 5.000 auf dann zum Beispiel 8.000 Schüler gestiegen sein, dann wird Hamburg die Rechnung aufmachen, dass dafür Kosten von rund 40 Millionen € pro Jahr anfallen, die weit oberhalb des vereinbarten Ausgleichsbetrages von 13,6 Millionen € liegen. Dann wird es für Schleswig-Holstein ab 2019 also richtig teuer; denn welche Landesregierung will den Schülerinnen und Schülern erklären, dass sie ihren Schulbesuch in Hamburg wieder abbrechen und nach SchleswigHolstein zurückkehren müssen, weil sich unser Bundesland diese Mehrkosten nicht leisten kann?
An dieser Stelle merkt man, dass die Landesregierung mal wieder einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft ausgestellt hat.
Die großen Ankündigungen werden jetzt vor der Landtagswahl gemacht, nach der Landtagswahl kommt dann der Kater entweder in Form von bitterer Enttäuschung, wenn die freien Kapazitäten in Hamburg viel zu gering sind, oder in Form einer gepfefferten Rechnung aus Hamburg.
- Herr Dr. Stegner, so darf man die Menschen nicht hinters Licht führen, indem man eine vermeintliche Lösung präsentiert, diese vor der Wahl großartig bejubelt, die Lösung aber erst nach der Wahl zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft tritt und es dann der nächsten Regierung überlassen bleibt, den Ärger über die begrenzten Kapazitäten auszubaden oder eben das Scheckbuch zu zücken. Ein ehrliches Ver
Meine Damen und Herren, das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen fassungslos. Ich glaube, ich habe ein schönes Redekonzept von meiner Kollegin Frau Strehlau.
Aber lieber Herr Koch - Kassandra Koch, möchte ich sagen -: Nach diesem Genöle hier kann ich mein altes Konzept eigentlich nicht mehr vortragen. Wir haben von Ihnen ganz am Anfang gehört, was für ein großartiger Erfolg es ist, dass wir endlich wieder ein Gastschulabkommen haben.
Nachdem Ihre Regierung es verkorkst hat, hat unsere Regierung es auf die Bahn gebracht und hat ein Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg verhandelt.
Ich weiß als Mutter von drei Kindern im Hamburger Rand genau - und ich kenne viele Mitschülerinnen und Mitschüler, bei denen immer die Frage war, wohin die zur Schule gehen sollen -, wie wichtig das für die Menschen in unserer Region ist, dass es dort einen Austausch geben kann zwischen den Schulen. Natürlich ist ein Austausch an Schulen das erleben wir auch innerhalb Schleswig-Holsteins
- immer auch an Kapazitätsgrenzen geknüpft. Das ist völlig logisch. Das haben wir nicht nur zwischen den Ländern, das haben wir in Regionen, das haben wir zwischen freien Schulen und staatlichen Schulen, das haben wir in allen Bereichen.
Aber trotzdem: Einen Fortschritt jetzt so kleinzureden, um etwas zu finden, ist schon absurd und wird - Gott sei Dank, da bin ich mir sehr sicher - bei den vielen tausend Eltern und Schülerinnen und Schülern, die sich - Herr Habersaat hat darauf hingewiesen - mit Demonstrationen und Menschenketten für dieses Thema eingesetzt haben, dazu führen, dass die über Sie lachen, Herr Koch. Die werden darüber lachen,