Ich gehöre nicht zu denen, die die Haspa als Bösewicht ansehen; sie ist auch keine Wohltäter, sondern sie ist eine Sparkasse und ein Unternehmen. Wenn sie sich hier engagiert, ist das in Ordnung, allerdings darf das nicht mit dem Risiko passieren, dass man die Tür öffnet, irgendeiner klagen kann, und am Ende die Deutsche Bank oder sonst irgendjemand dabei ist und unser Sparkassen- und dreigliedriges Bankenwesen tot ist.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki?
Nur eine Frage, weil mir ja klar ist, dass Sie Entwicklungen und Diskussionen kaum zur Kenntnis nehmen, Herr Dr. Stegner. Können Sie mir erklären, warum Sie als Aufsichtsrat der Beteiligung von Flowers bei der HSH Nordbank zugestimmt haben, einer „Heuschrecke“, wie Sie heute erklären würden, und damals erklärt haben, dass es eine herausragende Leistung sei, dass sich Private an der HSH Nordbank beteiligten und damit deutlich machen würden, wie erfolgreich das Geschäftsmodell der HSH Nordbank sei?
- Wie immer sind Ihre Fragen mit Unterstellungen gespickt, die nicht zutreffen, und es ist mir ein Vergnügen, das hier richtigzustellen. Zum einen ging es seinerzeit um den Verkauf der WestLB-Anteile an der HSH Nordbank. Wir hätten liebend gern an die Haspa verkauft. Das Land war aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, diese Anteile zu kaufen. Ich habe mitnichten erklärt, wie toll es sei, dass da ein privater Investor kommt, sondern im Gegenteil gesagt, dass wir das bedauern und uns andere Lösungen gewünscht hätten, die leider nicht zur Verfügung standen. Das ist die Wahrheit. Wir sind im Gegensatz zu Ihnen nämlich nicht Freunde von Privatisierungen im öffentlichen Bankenwesen. Das unterscheidet uns voneinander. Dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal rich
tigzustellen, dafür danke ich Ihnen in der Adventszeit herzlich. Es ist immer wunderbar, wenn man die Unterschiede herausstellen kann.
Zurück zu den Sparkassen! Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit den Sparkassen geführt. Die Situation der einzelnen Sparkassen ist sehr unterschiedlich. Da besteht natürlich Reformbedarf. Aber etwas zu tun, was mit mehr Gefahren für denjenigen verbunden ist, dem es schlecht geht, können wir nicht machen. Weder der Notausgang, nämlich zu sagen, wir verscherbeln die Provinzial was ja jetzt glücklicherweise vom Tisch zu sein scheint -, ist eine Lösung noch zu sagen, wir lassen jemanden rein, und durch die Hintertür versucht dann jemand anderes, das Sparkassenwesen kaputt zu machen. Denn manche private Banken haben sich ja erst für Privatkunden interessiert, als sie gemerkt haben, ihr Investmentbanking taugt nichts, und dann wollten sie das, was für Genossenschaftsbanken und Sparkassen erfolgreich war, für sich selbst entdecken und da Rendite machen. Das können wir so nicht zulassen.
Die Sparkassen haben unsere Unterstützung. Wir reden mit ihnen. Aber Ihr schlechtes Gesetz, das Sie mit einer Einstimmenmehrheit hier im Landtag durchgezogen haben, zu verteidigen und zu hoffen, was Sie ja klar erklärt haben - „Second-best-Lösung“ -, man kriege so die Privatisierung hin, für so dumm sollten Sie weder den Landtag noch die Bevölkerung in Schleswig-Holstein halten. Das werden wir nicht machen.
Wir stehen an der Seite der Sparkassen, und zwar mit einer Lösung, die ihre Gemeinnützigkeit sichert und nicht private Renditeinteressen befördert und Risiken erhöht. Das ist mit uns nicht zu machen. Das gilt für die gesamte Koalition.
Deswegen haben wir in unseren Vertrag hineingeschrieben: Wir überprüfen das Sparkassengesetz in dem Sinne. So werden wir miteinander diskutieren - vielleicht mit Ihnen an unserer Seite, aber zur Not auch mit unserer Mehrheit gegen Sie.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer weiß, wie lange Sie noch die Mehrheit ha- ben, Herr Stegner! - Weitere Zurufe CDU und FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus möchte, dass die Provinzial verkauft wird. Niemand in diesem Hause möchte, dass der Sitz der Provinzial in Kiel verloren geht. Erst recht möchte niemand in diesem Hause, dass die 3.000 Mitarbeiter der Provinzial im Land arbeitslos werden.
Ich gehe aber genauso davon aus, dass niemand in diesem Hause möchte, dass weitere Sparkassen im Land Schleswig-Holstein zu Stützungsfällen werden. Ich gehe genauso davon aus, dass niemand in diesem Haus möchte, dass die Sparkassen ihre Funktion als Finanzierer von Mittelstand und Handwerk, als gemeinwohlverpflichtete Organisation in diesem Land nicht mehr wahrnehmen können. Ich gehe erst recht davon aus, dass niemand in diesem Haus möchte, dass sich die über 8.000 Mitarbeiter der Sparkassen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.
Den Verkauf der Provinzial abzulehnen, ist das eine. Herr Dr. Stegner, Sie hätten in dieser Klarheit auch schon vor einer Woche kundtun können, dass die Regierungsfraktionen dem Verkauf nicht zustimmen werden.
Das hätte auch der Ministerpräsident schon vor einer Woche in dieser Klarheit sagen können. Dann wären die Mitarbeiter der Provinzial jetzt in der Vorweihnachtszeit nicht wochenlangen Unsicherheiten ausgesetzt gewesen. Dieses Nein hätten Sie von vornherein klar und deutlich erklären können.
Stattdessen beantragen Sie heute eine Aktuelle Stunde, und die Botschaft ist: Wir wollen den Sparkassen helfen.
Meine Damen und Herren, Sie sind jetzt Regierungsfraktionen, Sie sind nicht mehr Opposition, Sie sind Regierung. Es ist ein wenig dürftig für eine Regierungsfraktion, eine derartige Floskel hier als Botschaft des Tages auszusenden. Wo ist Ihr Lösungsansatz?
Dazu haben wir heute nicht ein Wort von Ihnen gehört - außer dem altbekannten Dialog, den Sie zu führen beabsichtigen.
Die Fusion der Provinzial Nordwest mit der Provinzial Rheinland ist ohne Zweifel hilfreich für die Provinzial selber, weil sie es ihr ermöglichen wird, auf dem Versicherungsmarkt besser zu bestehen. Den Sparkassen im Land hilft das aber überhaupt nicht, im Gegenteil, das kann für die Sparkassen sogar kontraproduktiv sein. Denn bei einer solchen Fusion wird ja auch überprüft werden müssen, mit welcher Bewertung die Provinzial bislang in den Büchern der Sparkassen steht. Wenn man weiß, dass in den letzten Jahren zum Ausgleich der HSH-Abschreibungen die Provinzialbewertung immer noch ein Stückchen weiter angehoben wurde, kann es durchaus im Rahmen einer solchen Fusion dazu kommen, dass sich auch ein Abschreibungsbedarf auf den Anteil der Sparkassen an der Provinzial ergeben wird. Dann verschärft sich für die Sparkassen das Problem sogar.
Wir haben jetzt ein gravierendes Problem bei den Sparkassen. Deshalb ist nicht die Aktuelle Stunde heute die richtige Antwort des Parlaments, sondern unser Antrag, sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss - im Zweifelsfall in nicht öffentlicher Sitzung - mit den entscheidenden Daten und Fakten zu beschäftigen.
Das ist die angemessene Reaktion des Landtags, sich wirklich um die Sache zu kümmern, um Lösungsansätze zu ringen und hier nicht nur öffentliche Schaudebatten zu führen.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir eine Lehre aus der Finanzkrise ziehen, dann die, dass der starke und in Deutschland durch die Krise tragende Pfeiler der öffentlich-rechtliche Finanzsektor war, und zwar in seiner Gesamtheit, sowohl was die Sparkassenfamilie angeht als auch was die öffentlich-rechtlichen Versicherer angeht. Wenn diese Lehre richtig ist, muss unser aller Bemühen sein, den öffentlichrechtlichen Sektor zu stärken, wo immer es geht, und ihn nicht zu schwächen. Es muss unser Anliegen sein, dass wir da, wo im Sektor Konsolidierung herbeigeführt werden kann, helfend zur Seite stehen. Aber überall da, wo wir den öffentlich-rechtli
Denn die Privaten haben in der Finanzkrise gezeigt, dass sie nicht so erfolgreich sind, wie viele immer glaubten, als sie Gesetze auf den Weg brachten, die nur genau das bezwecken. Das sieht man, wenn wir uns das Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein anschauen. Dieses ist kein geeigneter Weg, den öffentlich-rechtlichen Sektor voranzubringen.
Es gibt einen guten Grund, dass die Sparkassenfamilie in Schleswig-Holstein das, was ihnen hier an Sparkassengesetz übergeben wurde, für nicht geeignet hält.
Es gibt einen guten Grund, warum uns der Sparkassen- und Giroverband sowie der DSGV sagen: Seht euch das bitte genau an! Wir glauben, dass es kein geeigneter Weg war, den die alte Landesregierung gegangen ist. Seien Sie versichert, wir werden uns diese Fragen mit den Sparkassen ganz genau anschauen, um nach Antworten zu suchen. Und diese werden besser sein als die, die Sie gegeben haben.
Es erstaunt schon, dass die Antworten, die in den letzten fünf Jahren gegeben wurden, doch so dürftig sind, dass die Sparkassen sofort zu uns kommen und sagen: Helft uns, einen besseren Weg zu finden. Das, was wir jetzt haben, ist bei Weitem nicht ausreichend in Schleswig-Holstein.
Wir nehmen das sehr ernst, weil wir natürlich sehen - das hat die Debatte gezeigt -, dass wir in beiden Bereichen die Not haben und darüber nachdenken
müssen, wie wir mit den Problemen umgehen. Auch wenn es eine starke Säule ist, hat sie Schwierigkeiten, die in ihrer Struktur begründet liegen, sowohl im Sektor der Versicherer als auch im Sektor der Sparkassen. Das ist uns bewusst.
Der Sparkassenbereich hat - und das hat viel damit zu tun, was wir an anderer Stelle diskutiert haben seine Probleme vor dem Hintergrund der Entwicklung der HSH Nordbank. Wenn es uns gelingt, die HSH Nordbank gemeinsam durch die Krise zu führen, sie zu stabilisieren, dann tun wir sehr viel für unsere Sparkassen in Schleswig-Holstein, weil wir sie im Hinblick auf ihre Bücher von den weiteren Risiken befreien könnten.