Unser Ziel ist, Lasten gerecht zu verteilen und schwachen Schultern nur das aufzubürden, was sie tragen können, starken dagegen, was sie tragen müssen. Einkommensschwache Familien müssen entlastet, und für alle muss eine kinderfreundliche Gesellschaft geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wo tun Sie das denn mit dem, was Sie hier heute abliefern? Ich bitte Sie, bei dem Votum zu unserem Antrag gleich zu berücksichtigen, dass Sie der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung zustimmen sollten; denn ansonsten entfernen Sie sich aus meiner Sicht von den Versprechen Ihres Koalitionsvertrages und demontieren Ihre eigenen historischen Ideale.
Willy Brandt hat einmal gesagt, Solidarität sei Teil des geistig-politischen Bodens, auf dem alleine Sozialdemokratie gedeihen könne. - Diesen Boden verlassen Sie gerade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich ein sehr, sehr nachsichtiger Mensch. Ausgerechnet Sie erzählen uns etwas über Sozialdemokratie. Fälschen Sie nicht den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und erzählen Sie hier nicht einen solchen Unsinn über den sozialen Zusammenhalt. Das ist ja wohl wirklich nicht zu fassen!
Wir haben Advent, und Sie drücken auf die Tränendrüse. Ist Ihnen eigentlich klar, dass es Gespräche zwischen den Tarifparteien gibt, die sich auf die Angestellten beziehungsweise die Arbeitnehmer beziehen? Die werden geführt. Man schaut sich dann das Ergebnis an, ob es für den Landesdienst umsetzbar ist. Danach wird selbstverständlich mit
den Beamtinnen und Beamten gesprochen. Wir machen dann das, was im Angesicht dieser Ergebnisse verantwortbar ist. Das hätten Sie vielleicht nicht so gemacht, wir tun das.
Sie halten hier jetzt Reden über die Armen, an die wir nicht denken, und über Solidarität, die wir nicht praktizieren. Ausgerechnet Sie - bei all den Maßnahmen, die Sie getroffen haben - haben das nötig! Gegen wen haben die Menschen denn vor dem Landeshaus demonstriert? Gegen uns oder gegen Sie? Oder waren Sie nicht dabei, Frau Klahn? Ich glaube, Sie waren dabei - und die ganze andere Truppe auch. Es ist ja wohl - ich muss das, bei aller Liebe, wirklich sagen - eine Frechheit, das hier vorzutragen!
Die beiden Vertreterinnen des Beamtenbundes sitzen hier auf der Tribüne. Ich wende mich ausdrücklich an Sie. Ich sage Ihnen ausdrücklich zu, dass wir, wenn das Tarifergebnis vorliegt, mit Ihnen sprechen werden.
- Das ist eben anders als bei Ihnen. Sie haben immer von oben herab verkündet: Wir werden mit Ihnen sprechen. Ich wundere mich über Ihre Weissagungen, dass Sie heute schon wissen, was für ein Ergebnis am Ende herauskommen wird. Ich muss Ihnen sagen: Das weiß ich nicht. Die Opposition tut so, als ob sie es wüsste. Sie tun so, als wüssten Sie mehr als das, was Sie tatsächlich wissen. Das ist leider die Erfahrung, die wir mit Ihnen gemacht haben.
Mit Ihnen werden wir sprechen. Dann wird es einen vernünftigen Vorschlag der Finanzministerin beziehungsweise der Landesregierung geben, über den wir reden werden. Wissen Sie, wer am Ende entscheidet? - Dieser Landtag entscheidet am Ende! Das ist gut und richtig so. Dabei gibt es volle Transparenz. Der Raum ist wunderbar, alle können zuschauen. Wir schauen dann einmal, wer wie abstimmt.
Heute schlagen wir übrigens vor, Ihren so interessanten Antrag - mit all den Aspekten über das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft - ausführlich zu diskutieren. Wir wollen ihn gern an die Ausschüsse überweisen. Dort kann er diskutiert werden. Wir werden uns damit - wie das so unsere Art ist - in aller Solidität beschäftigen. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer begeistert, wenn ich den Kollegen Dr. Stegner reden höre, weil ich nicht genau weiß, ob das, was er so treibt, seinem Studium der Theatralik in der Politik zugutezuhalten ist, oder ob es tatsächlich um das Ausblenden von Wirklichkeiten geht. Die schlichte Frage - sie ist in den letzten Jahren vom Parlament immer beantwortet worden - ist, ob das Ergebnis der Tarifverhandlungen - dazu kann man sich bekennen - eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Darauf kann man mit Ja oder Nein antworten.
- Es ist doch schön, dass Sie das jetzt sagen, Frau von Kalben. Ich wiederhole das, was Sie gerade dazwischengerufen haben: „Das hängt vom Ergebnis ab!” Das heißt, die Beamtinnen und Beamten können sich - anders als in den letzten fünf Jahren nicht darauf verlassen, dass die Ergebnisse übernommen werden. Das ist doch eine schöne Feststellung.
Herr Dr. Stegner, ich habe bei mir oben noch Videos. Vielleicht kommen Sie einmal zu mir und sehen sich an, wie viele wunderbare Demonstrationen es gegen die Sozialdemokratie gegeben hat, als sie in der Großen Koalition war. Die hat es aber auch schon davor gegeben. Es ist kein Novum, dass sich Menschen, die betroffen sind, äußern. Dass man sich durch Demonstrationen nicht nur Luft verschaffen, sondern auch seine Meinung artikulieren kann, halte ich übrigens für ein Recht in unserer Republik, das nicht nur wesentlich, sondern auch verteidigenswert ist. Das ist doch vernünftig. Ich kann mich noch daran erinnern, dass einmal 6.000 Polizeibeamte mit Trillerpfeifen hier vor dem Landeshaus gestanden haben.
- Nein, sie standen hier vor dem Landeshaus. Sie haben sich auch geweigert, Herrn Wienholtz, der damals noch Innenminister war, reden zu lassen, weil sie es empfunden haben, dass sie von ihrem Dienstherrn nicht nur nicht ausreichend gewürdigt werden, sondern weil sie genau das, was sie jetzt
Dass man mit Gewerkschaften und mit dem Beamtenbund wie auch immer redet, ist eine Selbstverständlichkeit in diesem Land. Das gehört einfach zum guten Stil. Sie müssen das nicht neu erfinden. Trotzdem müssen doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gewisse Gewähr dafür haben, dass man nicht nur von der Achtung ihrer Tätigkeit redet, sondern dass man sie im Zweifel auch entsprechend honoriert.
Wenn Sie so weitermachen, wird in den Gesprächen - Frau Schwitzer, Sie sitzen dort oben - folgendes herauskommen: Es wird zwar keine Übernahme geben, dafür wird aber der Orden „Held der Arbeit“ wieder eingeführt. Der wird dann einmal im Monat verteilt. Das wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht reichen. Bekennen Sie sich zu dem, was Sie lauthals überall verkünden.
Wir haben heute über die Provinzial beziehungsweise über die Besorgnisse der Mitarbeiter bei der Provinzial geredet. Da waren Sie sehr stark. Machen Sie das Gleiche - Herr Dudda hat es auch gesagt - in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein. Dann gewinnen Sie Glaubwürdigkeit, und dann kommen Sie, Herr Stegner, vielleicht auch einmal wieder über 27 oder 30 %.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen ganz klar Abstimmung in der Sache über diesen Antrag, weil wir jetzt
die Frage beantworten müssen, ob wir den Tarifabschluss übertragen wollen oder nicht. Wenn wir das wollen, müssen wir Vorsorge im Haushalt treffen; und der steht eben jetzt zur Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn betonen: Der Landesregierung ist es sehr bewusst, dass die Leistungsbereitschaft und Motivation unserer knapp 42.000 Beamtinnen und Beamten und circa 6.600 Angestellten die entscheidende Größe für den Erfolg des ganzen Landes ist.
Zweitens. Welche finanziellen Maßnahmen sind für die Stärkung des öffentlichen Dienstes besonders wichtig?
Drittens. Was ist im Rahmen der engen Vorgaben der Schuldenbremse strukturell und dauerhaft leistbar? - Ich betone strukturell und dauerhaft, weil die Umwandlung eines Einmalprogramms wie PROFI bei Tariferhöhungen strukturell und dauerhaft nicht funktionieren würde.
Viertens. Welche finanziellen Auswirkungen haben Steigerungen bei Besoldung und Versorgung auf unsere Kommunen?
Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die Zeitplanung. Schleswig-Holstein ist Teil der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder. Der aktuelle Tarifvertrag läuft bis Ende des Jahres. Der Auftakt der Tarifverhandlungen 2013 findet am 31. Januar 2013 statt. Weitere Verhandlungsrunden mit den Gewerkschaften sind für Mitte Februar und Anfang März 2013 geplant. Angesichts der unabweisbaren Zwänge der Schuldenbremse, die für alle Bundesländer gilt, rechne ich mit schwierigen Gesprächen.
Nach der Einigung über die Tariferhöhung für Angestellte beginnt das Gesetzgebungsverfahren für die Erhöhung der Bezüge im Beamtenbereich. Das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz es ist hier gesagt worden - wird von diesem Landtag beschlossen werden. Mit Sicherheit wird es eine Anhörung der Gewerkschaften und Verbände dazu geben.
Wie Sie wissen, haben wir im Haushalt 2013 und in den Folgejahren unserer Finanzplanung Tarifsteigerungen in Höhe von 1,5 % eingeplant. 1,5 % sind die übliche Rechengröße, die auch in den letzten Jahren zugrunde gelegt wurde. Absolut beträgt die Tarifvorsorge im Haushalt 2013 rund 47,5 Millionen € für die aktiven Beamtinnen und Beamten, für
Ministerpräsident Albig hat bereits angekündigt, dass die Landesregierung im Frühjahr in den Dialog mit den Gewerkschaften darüber eintreten wird, mit welchen Mitteln wir den öffentlichen Dienst am besten stärken können und welche finanziellen Auswirkungen das auf den Landeshaushalt hätte. Denn wir alle wissen: Die Personalabbauvorgabe ist die eine Realität. Die andere Realität ist, dass wir bis 2020 circa 12.000 Altersabgänge in unserer Verwaltung haben und dass wir viele gute Ideen entwickeln müssen, um Nachwuchskräfte für unsere Verwaltung zu gewinnen. Der Wettbewerb um die Nachwuchskräfte mit der freien Wirtschaft und den Nachbarbundesländern hat längst begonnen.
Und es gibt noch eine Wahrheit: Die Anzahl der Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst ist noch immer viel zu hoch. Als Arbeitgeber müssen wir mit Gesundheitsinitiativen und attraktiven Arbeitsbedingungen dazu beitragen, dass unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen möglichst lange arbeitsfähig und motiviert im Landesdienst bleiben. Die Debatte um die Tariferhöhungen ist also nur eine der vielen Aufgaben, die vor uns liegen.
Deshalb hat sich die Landesregierung vorgenommen, mit den Gewerkschaften nicht nur über die Frage der Tariferhöhung zu sprechen, sondern über ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen: Wie kann ein tragfähiges Beförderungskonzept aussehen? Wie können wir die Werbung um Nachwuchskräfte verbessern? Hilft uns die Wiedereinführung der Übernahmegarantie für Auszubildende? Welche Modelle können wir entwickeln, um die Attraktivität einer Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus zu steigern?