Stichwort: Konnexität. Mit gerade einmal 1 Million € holen Sie jetzt das nach, was Sie bei einem halben Dutzend von Gesetzen in der Vergangenheit versäumt haben. Das macht jetzt pro Kreis auch nur 11.000 € aus. Dass Sie aber außer für den Bereich, in dem wirklich zusätzliche Personalkosten anfallen, nämlich im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten, diese Konnexität nicht anerkennen, das müssen Sie erst einmal jemandem erklären.
Stichwort: Krankenhausfinanzierung. Wenn der gesamte Sanierungsstau bei den Krankenhäusern über das IMPULS-Programm abgewickelt wird, dann kommen auf die Kommunen in den nächsten Jahren Belastungen durch Kofinanzierungsmittel in Höhe von 277 Millionen € zu. Das gleichen Sie dadurch aus, dass in den nächsten Jahren jeweils 5 Millionen € und ab 2023 nur noch 3 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Ganz abgesehen davon, dass Sie da wieder Zusagen gemacht haben, die weit über Ihre Regierungszeit hinausgehen - nur so kommen Sie auf den öffentlichkeits
wirksamen Betrag von 100 Millionen €, indem Sie die nächsten 15 Jahre aufaddiert haben -, sind das in Summe gerade einmal 54 Millionen € für die Kommunen bis 2030, bei Belastungen durch Kofinanzierungsmittel in Höhe von 277 Millionen €. Damit ist das Problem maximal verschoben, aber nicht gelöst.
Dem Ganzen setzt die Krone auf, dass Sie selbst bei den Hilfen für die Kommunen, die vom Bund kommen, den Daumen draufhalten wollen. Das haben Sie schon beim kommunalen Investitionsförderungsfonds so gemacht, als Sie den Kommunen vorgeschrieben haben, dass die Bundesmittel ausschließlich für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas genutzt werden können, und das machen Sie jetzt wieder so. Die 34 Millionen €, die ab 2018 vom Bund zusätzlich als Hilfe für die Kommunen fließen, werden in ein Infrastrukturprogramm überführt, heißt es in der Vereinbarung.
- Die werden in ein Infrastrukturprogramm überführt, Kollege Dr. Stegner. Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie wieder bestimmen wollen, was die Kommunen mit dem Geld des Bundes machen dürfen.
Dann, Herr Kollege Dr. Stegner, haben Sie die Kita-Finanzierung angesprochen. Die findet sich ja gar nicht im Kommunalpaket III, für das Sie heute hier eine Aussprache beantragt haben. Sie findet sich darin aus gutem Grund nicht; denn es ist doch logisch, dass Sie sich darauf nicht mit den Kommunen einigen konnten. Stattdessen legen Sie einen Betrag von 10 Millionen € vor, der, nachdem Sie diesen Betrag sechs Jahre lang gedeckelt haben, noch nicht einmal ansatzweise die seitdem eingetretenen Kostensteigerungen ausgleicht. Seit 2011 haben Sie den Betrag nicht erhöht.
- Herr Kollege Dr. Stegner, wir haben es 2011 erhöht; das werden Sie noch gut erinnern. Sie haben es sechs Jahre lang gedeckelt. Jetzt sind es 10 Millionen €, die noch nicht einmal die Kostensteigerungen ausgleichen.
Kein Wunder, dass Sie sich darauf mit den Kommunen nicht verständigen konnten und deswegen diesen ganzen Bereich aus dem Kommunalpaket III ausklammern mussten.
Sehr geehrter Kollege Koch, da Sie gesagt haben, dass Sie über Kita eigentlich nicht reden wollen, es aber jetzt dennoch tun, wollte ich Sie fragen: Was glauben Sie glauben scheint da ja Ihr Credo zu sein -, was im nächsten Haushalt für den Ü-3-Bereich veranschlagt ist, und zwar sowohl was die Frage Qualitätsmittel als auch was den Bereich KFA angeht? Was glauben Sie, wie hoch die Summe ist?
- Frau Kollegin Erdmann, für den Betriebskostenzuschuss des Landes erhöht sich die Summe jetzt von 70 auf 80 Millionen €. Das ist das, worüber wir gerade gesprochen haben. Um diese Frage drehte es sich bei den Verhandlungen.
Dazu kommen die Mittel zur Sprachförderung et cetera. Aber es geht um den Betriebskostenzuschuss, und da sind Sie noch weit von dem angestrebten Drittel entfernt. Das erreichen Sie auch nicht, indem Sie nach sechs Jahren endlich 10 Millionen € obendrauf packen. Ich denke, die Frage ist damit beantwortet.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das ganze Kommunalpaket III anschaut, dann kann man sich doch nur fragen: Weshalb haben eigentlich die kommunalen Vertreter dieser Vereinbarung am Ende zugestimmt? Das will ich Ihnen am Ende auch noch verraten. Das hat nämlich nur einen Grund: Die Kommunalvertreter wissen, dass sie von dieser rot-grün-blauen Landesregierung, von Ministerpräsident Albig nichts, aber auch gar nichts zu erwarten haben. Allein deswegen sind sie mit dem wenigen zufrieden, was Sie ihnen zugestanden haben.
(Beifall CDU - Sandra Redmann [SPD]: Ich hoffe, Sie helfen Ihren Kindern nie bei den Mathehausaufgaben! - Heiterkeit und Beifall SPD)
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Ah, jetzt geht es doch. Ich rede gern mit Ihnen auf Augenhöhe, Herr Koch, aber das Pult war mir dann doch ein bisschen zu hoch.
Lieber Herr Koch, ich bin nach Ihrer Rede eigentlich ein bisschen fassungslos. Ich muss mich erst einmal sammeln ob der Mythen, die Sie hier wieder einmal, genervt von unseren Erfolgen, vorgetragen haben.
Herr Stegner hat sehr ausführlich deutlich gemacht, was wir nicht nur mit diesem Kommunalpaket III, wofür ich der Regierung herzlich danke, sondern während der ganzen Legislaturperiode für die Kommunen getan haben. Ja, mehr geht immer. Das ist ja auch das typische Ding: Wenn wir etwas auf den Weg bringen, was jahrelang nicht gemacht wurde seien es irgendwelche Sanierungsprogramme, sei es, dass wir die Schulen gestärkt haben, sei es, dass wir die Kitas gestärkt haben -, kommt dann immer: Aber eigentlich geht ja noch mehr... Eigentlich könnten Sie ja noch ein bisschen mehr drauflegen.
Das Interessante daran ist, dass diese konservative Partei da drüben früher immer die Position vertreten hat: Wir müssen mehr konsolidieren. Wir müssen uns um den Haushalt kümmern. Die da drüben, das sind diejenigen, die das Geld hinausfeuern und sich nicht um den Haushalt kümmern.
- Vielen Dank auch dafür noch einmal. Das kann man ja gar nicht oft genug betonen. - Meine Damen und Herren, wir werden einen Haushalt vorlegen, der das erste Mal seit ich weiß nicht, wie viel hundert Jahren, seit Aufzeichnung der Haushalte, ausgeglichen ist. Herzlichen Dank dafür.
- Lieber Herr Vogt, ich spreche von der Haushaltsaufstellung. Herzlichen Dank für den Hinweis, dass Frau Heinold auch schon vorher eine schwarze Null produziert hat. Das möchte ich auch gern noch einmal erwähnen.
- Wir werden sehen, was hinten herauskommt. Aber es ist eine große Herausforderung, ihn schon ausgeglichen vorzustellen. Das ist letztlich - jetzt versuche ich, wieder versöhnlich zu sein - für uns alle ein großer Gewinn.
Mythos Nummer 1: Mehr geht immer! - Natürlich haben wir hohe Steuereinnahmen. Man kann sagen, dass man für alles Mögliche noch mehr Geld ausgeben kann. Man kann aber nicht sagen: Wir wollen mehr Personal bei der Polizei und an den Schulen, wir wollen die Infrastruktur ganz anders aufstellen. - Das ist der Vorwurf, den die FDP gern bringt. Sie sagt: Die für die Sanierung der Krankenhausfinanzierung vorgesehenen Mittel seien viel zu gering, und außerdem müssten wir das allein, also ohne die Kommunen, machen.
Natürlich: Mehr geht immer. Aber ich finde, da kann man ein bisschen den Neid derjenigen heraushören, die es nicht gemacht haben, während wir es machen. Das finde ich gut.
Vorwurf Nummer 2: Zu spät! Das hätte alles schon viel eher passieren können. Man hätte sich viel eher mit den Kommunen einigen können. - Solche Verhandlungen mit den Kommunen sind langwierig und manchmal auch schwierig, wenn man alle in allen Kreisen mitnehmen will, zum Beispiel auch dort, wo Begleitung schon finanziert wurde, und da, wo sie nicht finanziert wurde. Das erfordert Dialog. Das dauert. Dass Sie das nicht kennen, kann ich mir gut vorstellen. Wir wissen, dass das so ist. Denn wir haben diese mühseligen Verhandlungen mit den Kommunen geführt, und das ist gut so.