Sie wollen eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Kommunen in Schleswig-Holstein. Warum wollen sie das? - Weil viele Kommunen nicht genug Geld haben, um die Straßenbaukosten alleine tragen zu können. Nur sehr wenige wären finanziell in der Lage, die notwendigen Ausbaumaßnahmen ohne Hilfe von Beiträgen zu finanzieren. Diese Beiträge sind eine wichtige Finanzierungssäule der Gemeinden, die Sie, liebe CDU und ebenso die PIRATEN, mit Ihrem Vorschlag gefährden. Nun argumentieren Sie: Warum sollen auch die reichen Kommunen, die beispielsweise hohe Gewerbesteuereinnahmen haben, dazu gezwungen werden? Warum können nicht wenigstens in diesen Kommunen die Eigentümerinnen und Eigentümer geschont werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzstarken Kommunen sind nicht das Problem, sondern alle übrigen. Diese hätten nicht nur nichts von dieser „Freiwilligkeit“, sondern gerieten dadurch auch noch erheblich unter Druck. Denn die Beiträge führen zu erheblichen Konflikten – wer bezahlt schon gern Beiträge? –, und der Rechtfertigungsdruck für Entscheidungsträger in jedem Einzelfall steigt noch weiter.
Die ohnehin schon geringe Akzeptanz von Beitragsbescheiden nimmt noch weiter ab. Streitigkeiten nehmen zu, auch Rechtsstreitigkeiten. Diese sind besonders aufwendig und kostspielig, da es um viel Geld geht und da es sich um ein komplexes Rechtsgebiet handelt. Nicht wenige Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen würden vor
Maßnahmen zurückschrecken, auch wenn es letztlich auf Kosten der Standortattraktivität einer ohnehin schon schlecht situierten Gemeinde geht.
Mich stört aber Folgendes am meisten, liebe CDU: Ihr Vorschlag soll letztlich suggerieren, dass Gemeinden es nicht nötig hätten, Beiträge zu erheben. Das geht aber an der Realität vorbei.
Mit dem CDU-Gesetzentwurf würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die CDU bietet keine Lösung an, sondern betreibt Augenwischerei. Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird eingehalten. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, seit 2012 haben die Kommunen die Möglichkeit, durch wiederkehrende Beiträge die Lasten zumindest auf mehr Schultern und über längere Zeiträume zu verteilen. Existenzgefährdende Einzelbescheide sollen so vermieden werden. Wir wissen, dass dieses Instrument noch nicht hinreichend von den Kommunen genutzt wird, und werden uns im Ausschuss genau anschauen, an welchen Stellschrauben wir noch drehen können und müssen, damit die bestehende Regelung besser funktioniert und damit - auch das ist uns wichtig - finanzielle Härten vermieden werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Folgendes vor: eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern in einem kleinen Reihenhaus oder ein Rentnerehepaar, das es zu einem kleinen und bescheidenen Haus gebracht hat. Das ist eigentlich von uns allen gewünscht, denn welche sicherere Altersvorsorge gibt es als das Eigenheim, in dem man mietfrei wohnen kann, wenn es so weit kommt - und das insbesondere in Zeiten von Niedrigzinsen? Diese Menschen sehen sich dann bis zu
Da kann man sehr wohl verstehen, dass es Bürgerinitiativen gibt, die genau dagegen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns steht es gut zu Gesicht, diese Menschen und ihre Sorgen ernst zu nehmen und sie nicht zu Besserverdienenden zu machen, sondern sie als ganz bescheidene Menschen anzusehen, die irgendwo in Schleswig-Holstein leben und ein echtes Problem damit haben, fünfstellige Summen bezahlen zu müssen.
Kommen wir zum Status quo, der von den Rednern der Koalition so verherrlicht wurde. Wie sieht es in Schleswig-Holstein wirklich aus? Manche Kommunen haben eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Andere Kommunen haben darauf verzichtet. Wenn es aber keine entsprechende Satzung gibt, dann erheben die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge. Dann gibt es Kommunen, die, obwohl sie eine entsprechende Satzung beschlossen haben, keine Straßenausbaubeiträge erheben. Wie können Sie angesichts dessen von Gerechtigkeit oder Gleichheit sprechen? Es ist doch Humbug, was Sie hier erzählen! Das stimmt nicht. Es hat mit der Realität in SchleswigHolstein nicht das Geringste zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu der Lösung, die die CDU-Fraktion anbietet: § 8 Absatz 1 Satz 1 KAG soll geändert werden. - Liebe Freunde von der Union, ich sehe das Problem, dass sich durch Ihren Gesetzentwurf an der gegenwärtigen Realität nichts ändern würde. Manche Kommunen würden weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben, vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, darauf zu verzichten. Andere werden weiterhin keine erheben. In der Realität würde sich, wie gesagt, mit diesem Gesetzentwurf - ich sage: leider! - so gut wie nichts ändern.
Vor diesem Hintergrund prüft die FDP derzeit, was es kosten würde, auf Straßenausbaubeiträge komplett zu verzichten. Das wäre nämlich die konsequenteste Lösung dieses Problems.
und wie wir es in Schleswig-Holstein anstreben -, dann muss man die Kommunen selbstverständlich finanziell in die Lage versetzen, ihren originären Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gibt es den kommunalen Finanzausgleich. Aus unserer Sicht müsste die Finanzausgleichsmasse erhöht werden, damit die Kommunen eine entsprechende Kompensation erfahren.
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: In anderen Bundesländern gibt es das be- reits!)
Lieber Herr Dr. Garg, haben Sie eine Abschätzung, wie viele Mittel Sie zusätzlich in den Finanzausgleich einstellen müssten, um die Beitragsfreiheit zu gewährleisten?
- Frau von Kalben, es ist schade, dass Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe vor 1:20 Minuten gesagt, dass die FDP gerade prüft, welche zusätzliche Belastung auf das FAG zukäme oder, um es einfacher zu sagen, wie viel es kosten würde. Wir sind der Meinung, dass die gegenwärtige Situation ein echtes Problem darstellt. Wir wollen es lösen. Dies gelingt aber nicht mit Freiwilligkeit, weil wir dann genau den Zustand hätten, den wir heute schon haben und den viele Menschen zu Recht beklagen. Wir meinen: Wenn man das Problem lösen will, dann muss man konsequenterweise auf Straßenausbaubeiträge verzichten.
(Beifall FDP - Eka von Kalben [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klingen wie der Weihnachtsmann! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Rechtzeitig vor der Wahl kommt ihr darauf zurück!)
- Frau Kollegin, das hat mit Weihnachten nichts zu tun. Ich darf darauf hinweisen, dass es das grün regierte Baden-Württemberg ist - dort regiert ein grüner Ministerpräsident -, wo es keine Straßenausbaubeiträge gibt. Wir wollen, dass sie auch in Schleswig-Holstein nicht erhoben werden. Wir haben bisher jede Maßnahme, die wir vorgeschlagen haben,
ordentlich durchgerechnet. Mit unserem Vorschlag zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge wird es nicht anders sein. Dann möchte ich sehen, auf welche Seite Sie sich stellen. Ich glaube, dass es das richtige Angebot an die Bürgerinnen und Bürger ist, die sich zurzeit zu Recht über ausgesprochen hohe Straßenausbaubeiträge beschweren, die zudem noch nicht einmal einheitlich im gesamten Land erhoben werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Uli König hat erst vor Kurzem die Unterschriften von 20.000 Menschen entgegengenommen, die gegen teils existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge unterschrieben haben. Wir PIRATEN wollen ihnen mit einer Gesetzesänderung helfen. Für uns ist der Ausbau beziehungsweise die Sanierung von Straßen nicht etwa die Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke, sondern für uns gehört das zur Daseinsvorsorge. Das ist etwas, was alle Bürger von ihrer Kommune erwarten können.
Da nicht jede Stadt aus eigenen Mitteln auf Straßenausbaubeiträge verzichten kann, meinen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, es müsse allen Bewohnern im Land gleich schlecht gehen. Das können die Menschen eigentlich nur als ideologisch motivierte Gleichmacherei verstehen.
Denn an den unterschiedlichen Lebensbedingungen im Land ändern Sie damit gar nichts. Wenn die gute Kassenlage einer Kommune nicht für den Straßenbau genutzt werden darf, dann werden eben die Steuersätze oder die Kita-Gebühren gesenkt oder Einrichtungen besser ausgebaut. In den Kommunen, denen es finanziell besser geht, geht es immer auch den Einwohnern besser. Daran können Sie auch dadurch nichts ändern, dass Sie den Kommunen ausgerechnet auf dem Gebiet der Straßenausbaubeiträge verbieten, auf diese Art und Weise eine gute Einnahmelage zu nutzen.
Ich erinnere daran: Mit dem ersten Gesetz, das wir in dieser Legislaturperiode mit Ihnen zusammen in den Landtag eingebracht haben, ist es den Kreisen freigestellt worden, ob sie weiterhin Schülerbeförderungskosten erheben wollen. In dieser Frage haben wir also sehr wohl auf Freiwilligkeit gesetzt.
Die Fondslösung, die wir ermöglicht haben, wird von den Kommunen nicht angenommen; das sehen wir. Das ist also keine Lösung für das Problem. Mit dieser Regelung sind wir auf dem Holzweg. Die Petitionen mit 20.000 Unterschriften zeigen doch, dass Sie in den Kommunen keinen Frieden schaffen können, indem Sie allen gleichermaßen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorschreiben. Vielmehr multiplizieren Sie die Probleme, insbesondere in den Kommunen, die keine Beiträge erheben müssen.
Der Fehler, den Frau Raudies im Hinblick auf die Gemeindeordnung ausgemacht hat, besteht nicht. Wir PIRATEN würden sagen: „It’s a feature, it’s not a bug!“ Die Gemeindeordnung fordert nämlich die Einnahmeerzielung durch Beiträge nur dann, wenn die Finanzmittel sonst nicht ausreichen.
- Und das, Herr Kollege Winter, ist genau das Ziel unseres Gesetzentwurfs. Wir wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen freistellen, wenn es sich die Kommunen angesichts ihrer sonstigen eigenen Mittel leisten können, darauf zu verzichten. Warum auch nicht?
Das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Modell der Freistellung bringt für sich genommen nichts, wenn von der neuen Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, obwohl das Geld vorhanden ist. Deswegen wollen wir über diesen Vorschlag hinausgehen und die Frage auch bürgerentscheidsfähig machen - genauso, wie es die Volksinitiative für mehr Demokratie schon im Jahr 2013 gefordert hat. Auch wir fordern schon immer, dass die Menschen auch in finanziellen Fragen ein Mitspracherecht bekommen, wenn es um ihre Gemeinde geht.
Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen an einer funktionierenden Infrastruktur interessiert sind. Deshalb sollten wir sie auch in der Frage der Straßenausbaubeiträge nicht weiter bevormunden.