Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns der besonderen Verantwortung der Landespolitik für das Thema Heimerziehung bewusst. Letztendlich sind wir es, die dafür sorgen müssen, dass Kinder und Jugendliche den Schutz bekommen, der ihnen zusteht. Wir sind es, die für ein System verantwortlich sind, das ihnen durch eine kindgerechte Erziehung und den Zugang zu guter Bildung die gleichen Chancen gibt wie allen anderen Kindern auch.
Für mich ist es deshalb völlig klar, dass es zu den wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Kommunen gehört, für das Wohl unserer Kinder zu sorgen. Das gilt natürlich ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen, die in den stationären Einrichtungen bei uns im Land leben.
Diesen Grundsatz hat der SSW schon in den Debatten über die Situation in den Fürsorgeheimen in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren immer wieder betont. Leider ist der Hinweis hierauf so aktuell wie nie zuvor. Das zeigen die Vorfälle in den Einrichtungen des Friesenhofs. Auch hier haben wir erfahren müssen, dass eben nicht alle Kinder und Jugendlichen
in stationären Einrichtungen das Maß an Hilfe und Unterstützung bekommen, das ihnen besonders nach dem heutigen Stand der Pädagogik zusteht. Es ist also nur folgerichtig, wenn wir uns dieses System noch viel genauer ansehen und die entsprechenden Konsequenzen hieraus ziehen.
Eine Konsequenz, die für mich enorm wichtig und sinnvoll war, ist die Einrichtung des Runden Tisches Heimerziehung. Auch wenn nicht jeder hinter dieser Idee stand - das haben wir deutlich gehört -, hat sich dieses Instrument doch wirklich bewährt. Die hier geleistete Arbeit ist sehr wertvoll und bleibt nicht zuletzt für die Zukunft sehr relevant; denn die Ergebnisse sind für uns wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Angebote im Bereich der stationären Heimunterbringung und der stationären Einrichtungen. Allein aus diesem Grund möchte ich mich hier für den SSW bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Peter Eichstädt; denn ich weiß, dass die Etablierung des Runden Tisches wesentlich auf seine Initiative zurückzuführen ist.
Wir wissen alle, dass das Beispiel Friesenhof für die gesamte Heimlandschaft alles andere als typisch ist.
Aber es ist sehr deutlich geworden, dass wir die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen fortführen und weiterentwickeln müssen. Zu diesem Zweck haben wir eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen aufgelistet, die aus der Arbeit des Runden Tisches hervorgehen. Schwerpunkte sind hier die Umsetzung des Rechts auf Beschulung, der Ausbau des Beschwerdemanagements, Qualitätsdialog auf sämtlichen Ebenen, Strategien gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln und ein verbesserter Umgang mit schwer erreichbaren Kindern, unter anderem zum Beispiel durch eine bessere Vernetzung. Für die zukünftige Heimerziehung in Schleswig-Holstein sind dies alles sehr relevante Punkte.
Wir können das in diesem kurzen Rahmen nicht alles Punkt für Punkt durchgehen. Ich will deshalb nur auf einen für mich persönlich sehr wichtigen Punkt hinweisen. Das ist für mich ein übergeordneter Aspekt: In Zukunft müssen wir es gemeinsam schaffen, die verschiedenen Maßnahmen und Hilfen stärker vom jeweiligen Kind oder Jugendlichen aus zu denken und zu organisieren. Wenn es also
um spezielle Angebote für sogenannte Grenzgänger oder um die Umsetzung des Rechts auf Beschulung geht, muss immer individuell und auf Grundlage der jeweiligen Biografie eine Lösung gefunden werden. Das Kind muss der Ausgangspunkt sein und nicht die Einrichtung oder irgendeine Konzeption.
Daneben müssen wir uns aus Sicht des SSW auch weit stärker mit der Tatsache auseinandersetzen, dass viele Kinder und Jugendliche, die bei uns untergebracht sind, aus anderen Bundesländern stammen. Dieser Anteil ist mit ungefähr 2.000 von insgesamt 5.400 Kindern und Jugendlichen nämlich nicht nur vergleichsweise hoch, sondern wir haben gerade auch beim Runden Tisch erfahren, dass es hier auch viele Problemfälle gibt, viel mehr als anderswo. Ich denke, wir müssen hier auch im Sinne der Betroffenen sehr genau hinschauen.
Abschließend will ich mit Blick auf den Antrag noch eines betonen: Das, was der Runde Tisch mit auf den Weg gegeben hat, haben wir nicht etwa hier in einer abschließenden Liste zusammengefasst. Für uns ist vollkommen klar, dass das gesamte System rund um die stationären Einrichtungen fortlaufend überprüft und ständig verbessert werden muss. Ich denke, das sind wir den Betroffenen schuldig. Jo tak.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich relativ schnell, nachdem Frau Rathje-Hoffmann ihren Beitrag hier vorgetragen hat, zu Wort gemeldet. - Frau Rathje-Hoffmann, Sie haben dieses Argument schon in vielen Diskussionen gebracht und gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragen, dass der Runde Tisch kein Instrument nach der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist.
Das mag ja sein. Sei es drum! Aber, Frau RathjeHoffmann, Sie sind doch dabei gewesen, als uns sechsmal jeweils für vier Stunden hier Fachleute
insgesamt 130 - gute Tipps und Hinweise gegeben haben. Das kann doch eigentlich wirklich nicht Ihr intellektueller Ernst sein, dass Sie sagen, das könne alles nicht gelten, nur weil es nicht in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags steht. Das kann doch nicht angehen!
Wenn Sie sagen, diese Ergebnisse des Runden Tisches richteten sich möglicherweise gegen den Untersuchungsausschuss, kann ich dazu nur fragen: Warum gehen Sie nicht den umgekehrten Weg und sagen: Hallo, alles, was im Runden Tisch gesagt worden ist, nehmen wir als Material in den Untersuchungsausschuss mit und versuchen dort, ein gutes Ergebnis zustande zu bringen - das ist ja richtig, es steht im Untersuchungsausschussauftrag drin -, das Ergebnisse und Perspektiven für die Entwicklung der Heimerziehung, für die Entwicklung guter Lebensbedingungen für diese jungen Menschen aufzeigt? Warum gehen Sie nicht den Weg? Ich stelle mir gerade einmal vor, dass Sie das, was Sie hier gesagt haben, beim Runden Tisch selbst einmal gesagt und den Leuten direkt gesagt hätten: „Wissen Sie: Das interessiert uns alles nicht.“ - Da saßen Professoren. Da saß die ganze Elite der Kinder- und Jugendpsychiatrie, da saßen die Vertreter der Städte, da saßen die Vertreter der Kommunen, Fachleute, Professoren aus allen Ecken. Es ist selten, dass so eine Kompetenz in diesem Bereich zusammenkommt. Auch bundesweit ist das wahrgenommen worden.
Frau Rathje-Hoffmann, ich möchte sagen: Sie haben ja für die CDU gesprochen, deshalb will ich Sie da gar nicht angreifen. Ich nehme einmal an, dass Sie das auch abgesprochen haben, dass Sie hier so argumentieren.
Wir haben Runde Tische gehabt, die Sie ohne jeden Widerspruch mitgetragen haben. Ich erinnere an den sehr guten Runden Tisch zum Thema Palliativmedizin. Da haben wir hier zusammengesessen, der hat gute Ergebnisse gebracht. Das hat auch zu einem Landtagsbeschluss geführt, genau wie jetzt. Es hat dazu geführt, dass wir den dort aktiven Ehren
Und jetzt auf einmal, weil es Ihnen strategisch nicht in den Kram passt, sagen Sie diesen ganzen Menschen, die dort wichtige Hinweise gegeben haben: Das kann alles nicht sein, das gilt nicht, weil ihr nicht in der Geschäftsordnung steht. - Herzlichen Dank, das erklären Sie denen mal!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich sofort nach der Rede von Frau Rathje-Hoffmann gemeldet, weil das Ganze, was sie im Namen der CDU gesagt hat, an Respektlosigkeit nicht zu überbieten gewesen ist.
Gegenüber allen Teilnehmern, die hier stundenlang und tagelang gesessen haben - Peter Eichstädt hat das eben gesagt -, war das so etwas von respektlos. Es war auch gegenüber den Jugendlichen, die hier gesessen haben, so was von respektlos. Das geht gar nicht!
Mir geht es so - das interessiert Sie jetzt wahrscheinlich auch wieder nicht -: Ich war in diesem Thema fachfremd, das muss ich ehrlich zugeben. Ich habe von Jugendarbeit relativ wenig Ahnung gehabt. Auch jetzt bin ich kein Spezialist darin. Aber ich habe in diesen Runden ganz viel gelernt, im Austausch, im Zuhören und auch im nachträglichen Lesen, weil ich auch nicht an allen Runden teilnehmen konnte. Ich habe sehr viel gelernt. Ich bin zutiefst beeindruckt. Ich war auch beeindruckt von den Berichten der Jugendlichen, ganz besonders von den Berichten der Jugendlichen, aber auch von den Problemstellungen, mit denen die Pädagogen und Betreuungspersonen so zu kämpfen haben. Das empfand ich als einen ernsthaften Dialog. Das war für mich ein ernsthafter, wirklich ernst gemeinter Dialog. Deshalb ist der Runde Tisch für mich auch ein wirklich gutes Instrument, das wir genau
aus diesem Grund jetzt auch verstetigen wollen. Wir reden mit den Fachleuten, und Sie machen Hinterzimmerpolitik. Das ist genau das, was uns unterscheidet.
Ich will auch gern sagen: In keiner Runde ist von diesen Fachleuten jemals irgendwie einmal nach dem PUA gefragt worden. Auch das müssen wir vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. Ich möchte mich jedenfalls ganz herzlich bei dem Kollegen Peter Eichstädt bedanken.
Er hat mit seiner offenen, menschlichen Art und Weise, mit seiner großen Fachlichkeit zum Thema und mit seiner großen Leidenschaft zum Thema diesen Runden Tisch initiiert. - Du hast ihn mit sehr viel Empathie und Offenheit gegenüber all denen begleitet, die uns wirklich etwas erzählen konnten. Das war alles keine Selbstverständlichkeit. Die Moderation, der ganze Runde Tisch, die ganzen organisatorischen Probleme, mit denen du zu kämpfen hattest - das hast du alles gemacht - zum Wohle der Jugendlichen. Damit hast du den Jugendlichen hier im Land einen großen Gefallen getan. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Einlassung der Kollegin Rathje-Hoffmann will ich eigentlich nichts weiter sagen; das ist, glaube ich, gut aufgearbeitet. Wenn man Ergebnisse eines Runden Tisches so negiert, wenn man Diskussionen so negiert, muss man sich nicht wundern, dass viele mit Unverständnis darauf reagieren und vielleicht auch so reagieren, dass man im parlamentarischen Rahmen sagt: Ja, das war eben ein Versuch, sich aus der Veranstaltung herauszuwinden und so zu tun, als wenn man nichts damit zu tun hat.
Aber wenn es um die Zukunft und das Schicksal von Kindern und Jugendlichen geht, kann und darf man sich nicht wegducken. Da ist so eine Aussage verheerend.