Ich halte es nur für den völlig falschen Zeitpunkt, denn es könnte passieren, dass wir im März zu dem Ergebnis kommen, dass noch andere Schritte erforderlich sind. Haben Sie heute gesagt, dass es dann auf jeden Fall zu spät ist? Oder wie war Ihre Aussage dazu?
- Liebe Frau Kollegin Ostmeier: Erstens. Frau Rathje-Hoffmann ist nicht irgendwer, sondern sie hat für die CDU-Fraktion, die die stärkste Fraktion in diesem Haus ist, gesprochen. Ich habe die Strategie des Herrn Kollegen Oppositionsführers durchaus erkannt. Zweitens. Niemand hindert Sie daran, wenn es weiter gehende Folgerungen gibt, diese in der März-Tagung des Landtags festzustellen.
Tagung dieses Landtags vor der Landtagswahl. Ich verstehe, dass es Ihnen sympathischer ist, das mit der Angriffspose des Untersuchungsausschusses zu machen. Das ist Ihr gutes Recht, das Ihnen keiner nehmen kann. Das wollen wir Ihnen gar nicht nehmen.
Ich will Ihnen aber sagen: Zum einen haben wir vor dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses keine Sorge, und zum anderen gilt unsere Hauptsorge den Kindern und Jugendlichen. Deshalb wollen wir heute darüber beschließen, was wir tun müssen, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Schleswig-Holstein zu verbessern. Das ist der Punkt, um den es uns hier geht.
Insofern bleiben wir dabei, dass wir namentlich abstimmen wollen, Herr Präsident. Wir beteiligen uns im März an der Debatte. Die Öffentlichkeit wird ihr eigenes Urteil treffen. Frau Herdejürgen hat dazu schon vorgetragen. Ich kann nur sagen, dass ich mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanke, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses Ergebnis haben.
Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen: Ich bin auch kein Experte für dieses Thema. Zu der Frage ist bei uns aber einige Male vorgetragen worden. Ich kann nicht erkennen, dass in irgendeinem Parlament in Deutschland in der letzten Zeit mit dieser Intensität an dieser Frage gearbeitet worden ist. Das gereicht uns allen zur Ehre, nicht nur dem Kollegen Eichstädt, sondern allen, die sich daran beteiligt haben. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich sage zu diesem Thema jetzt nichts mehr, ich finde, das hat der Abgeordnete Dr. Stegner ausführlich genug getan.
Ich möchte jedoch noch etwas anderes sagen. Dieses Gremium, um das es hier geht, hat in einem der schönsten Parlamente, die wir in Deutschland haben, getagt, es hat sozusagen die Transparenz verkörpert und auf Augenhöhe Kommunikation ermöglicht. Der Raum ist für demokratische Veranstaltungen geöffnet worden. Ich bin dem Präsiden
ten sehr dankbar dafür, dass er es dem Ausschussvorsitzenden wiederholt erlaubt hat, diesen Raum hier für Runde Tische zu nutzen. Ich bin den Abgeordneten, die daran teilgenommen haben, dankbar dafür, dass sie diese offene Transparenz in diesem Raum dafür genutzt haben.
Ich würde mir für das nächste Parlament in der nächsten Wahlperiode wünschen, dass wir gemeinsam dazu kommen, dass das zu einem Gremium wird, dass wir regelmäßig dann nutzen, wenn es den Menschen in Schleswig-Holstein dient. Wir werden deshalb alles daran setzen, dass diese Form des Runden Tisches in Zukunft sozusagen einen eigenständigen Wert bekommt. Das Haus hat es verdient, die Menschen haben es verdient, und die Kommunikation -
- Und die FDP hat es auch verdient, Herr Kubicki, Sie ganz besonders. Sie können das Rund immer wieder gern nutzen.
Ich bin dankbar, dass wir damit begonnen haben. Herr Präsident, das haben sie genau so gemacht, wie wir als Abgeordnete uns das gewünscht haben. Danke dafür, wir werden das in Zukunft immer wieder machen.
Ich möchte kurz erklären, wie sich meine Fraktion bei der Abstimmung verhalten wird und warum, weil das wichtig ist, damit man nicht in eine moralische Ecke gestellt wird, die man nicht verdient hat.
Das ist ganz einfach: In Ihrer Einleitung wollen Sie, dass Runde Tische als ein parlamentarisches Instrument etabliert werden. Das ist nicht in der Landtagsgeschäftsordnung und auch nirgendwo sonst vorgesehen. Das ist ein eigener parlamentarischer Vorgang, den man getrennt davon sehen muss, was Sie ansonsten mit den Nummern 1 bis 10 des Antrags - denen wir absolut zustimmen können - etablieren wollen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe in einen Antrag gegossen. Über den wollen
Sie jetzt namentlich abstimmen lassen, um diejenigen, die das Erste nicht wollen, in die böse Ecke zu stellen. Das macht meine Fraktion nicht mit.
Wir hätten gern den Nummern 1 bis 10, insbesondere dem letzten Satz, dass wir gegen die geschlossene Unterbringung sind, komplett zugestimmt - zu einem Zeitpunkt, zu dem wir wissen, dass der Untersuchungsausschuss dasselbe findet und das Parlament insgesamt, also gleich informiert, darüber entscheiden kann.
Aber zwei Dinge so miteinander zu vermengen und trickreich zu sagen, wer dem jetzt nicht zustimmt, den Nummern 1 bis 10, der ist ein böser Mensch, das ist empathiefrei und passt nicht zusammen. Das machen wir nicht mit, und deshalb wird meine Fraktion dem nicht zustimmen.
(Serpil Midyatli [SPD]: Sonst wird jedes Mal gefragt, ob man Punkt für Punkt abstimmen kann! Das ist albern!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion wird bei der namentlichen Abstimmung diesen Antrag ablehnen, weil wir uns an einem politischen Klamauk, der möglicherweise den dreitägigen SPD-Parteitag begleiten soll, nicht beteiligen wollen, Herr Kollege Dr. Stegner.
Ich halte es ähnlich wie die Kollegin Ostmeier auch parlamentarisch für einen unglaublich schlechten Stil gegenüber den Ergebnissen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den wir gemeinsam eingesetzt haben, einen Vorgriff zu machen unabhängig von der Frage, ob darin berechtigte Positionen enthalten sind, ja oder nein.
Aber einige Ihrer doch so hochmoralisch tragenden Worte will ich gern noch einmal wiederholen. Wenn das jetzt so dringlich ist, dass wir das heute verabschieden müssen, dann frage ich mich, warum die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht schon vorher auf die glorreiche Idee gekommen sind, einige der Punkte umzusetzen, die jetzt durch den Runden Tisch formuliert worden sind.
Dann möchte ich auch noch festhalten, dass es den Runden Tisch gar nicht gegeben hätte, wenn es keinen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte, wenn wir da nämlich nicht festgestellt hätten, was alles schiefgelaufen ist. Warten Sie einmal ab, was dort festgestellt werden wird. Ohne den PUA hätte es den Runden Tisch gar nicht gegeben. Deshalb sage ich: Schon aus Respekt davor können Sie auch noch sechs bis acht Wochen warten, und dann können wir davon sehr viel gemeinsam verabschieden. Aber nur, um Ihren Parteitag zu beflügeln, lassen wir uns hier nicht von Ihnen missbrauchen. - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.
- Falls Sie noch Redebedarf haben, dürfen Sie sich gern melden. Ansonsten habe ich jetzt das Wort. Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Danke sehr. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gar nicht so leicht, nach dieser Debatte, die zugegebenermaßen einen anderen Schwerpunkt hatte als ich gedacht habe, jetzt das Wort zu ergreifen.
Vielleicht fange ich mit dem an, was uns alle verbindet. Die im Sommer 2015 bekanntgewordenen Missstände in einer Einrichtung in Schleswig-Holstein haben - und das haben mehrere festgestellt uns alle betroffen gemacht. Es sind berechtigte Fragen hinsichtlich Arbeitsweise, der Wirksamkeit und des Schutzes durch die Heimaufsicht in meinem Haus aufgeworfen worden. Ich habe damals - und zwar umgehend - eine Task Force eingesetzt, um etwaige Missstände aufzuarbeiten und zu prüfen, wie wir die Jugendhilfe in Schleswig-Holstein konstruktiv verbessern können und müssen.
de zum Gegenstand des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht, und die Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Weiterentwicklung und die Perspektiven der Jugendhilfen war Auftrag des Runden Tisches, über den wir heute sprechen.
Aus meiner Sicht hat dieser Runde Tisch einen wichtigen, einen ganz starken Beitrag geleistet, um Jugendhilfe und insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe zu verbessern. Dafür möchte ich mich - auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesjugendamtes - bei allen ganz herzlich bedanken, die sich mit ganz vielen konstruktiven Beiträgen in diese Arbeit eingebracht und sich engagiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Runde Tisch hat wichtige Einblicke in die Arbeit, die Herausforderungen und Grenzen von Trägern, Jugendämtern und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eröffnet. Er hat auch gezeigt, welchen Einsatz die Akteure in ihrer täglichen Arbeit zeigen. Und es hat sich bestätigt, dass gerade die pädagogisch so sehr Engagierten die ersten sind, die sich für eine bessere Jugendhilfe stark machen.
Mein Haus hat den Runden Tisch von Anfang an begrüßt und seine Veranstaltungen auch intensiv begleitet. Mein Anliegen ist und bleibt, über den Tag hinaus gemeinsam mit Akteuren, mit den fachpolitisch Engagierten und nicht zuletzt mit den hier schon erwähnten Jugendlichen selbst die Jugendhilfe und Heimerziehung zu verbessern und weiterzuentwickeln.
Der Bericht des Runden Tisches enthält dazu wichtige Impulse, die wir aufgreifen wollen. In vielen Punkten haben wir die Diskussionen des Runden Tisches auch bereits in ganz konkrete Maßnahmen umgesetzt. Die Haushaltsmittel für dieses Jahr, die 500.000 €, die zur Umsetzung der Ergebnisse schon im Haushalt stehen, sind bereits erwähnt worden. Wir unterstützen damit nachhaltig die Arbeit von Jugendämtern, Einrichtungen und weiteren Beteiligten. Insbesondere verbesserte Versorgungsund Kooperationsmöglichkeiten für die Gruppe der sogenannten besonders schwierigen Kinder und Jugendlichen liegt uns, liegt auch besonders mir, besonders am Herzen. Wir haben hier auch schon die besondere Gruppe der Grenzgänger, also derjenigen mit Unterstützungsbedarf in den Feldern Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie, besonders erwähnt.