Meine Damen und Herren, 40 Millionen € für die Hochschulen sind viel Geld, Geld, das wir nicht haben. Wir nehmen dieses Geld an Schulden auf; auch das müssen wir wissen. Ich glaube aber, angesichts des niedrigen Zinssatzes ist es zurzeit eine gute, eine verantwortbare und auch notwendige Investition, die auch bildungspolitisch gut ist.
Ich freue mich, dass es auch gelungen ist, im Rahmen der Zinsgewinne das Kindertagesstätteneinigungspaket mit 11,5 Millionen € mitzufinanzieren, die noch aus diesem Jahr stammen; denn wir hatten auch hier eine große Baustelle, die gelöst werden musste. Dazu trägt das Jahr 2012 mit unserem guten Haushaltsabschluss bei.
Insofern finde ich es schön, dass wir eine breite Mehrheit für die Annahme dieses Antrags haben. Die Hochschulen freuen sich sehr, und die Studentinnen und Studenten haben es auch verdient, dass wir nicht nur über Bildung reden, sondern dass wir nun auch einmal einen Schritt nach vorn machen, einen Punkt setzen und sagen, das Geld geht jetzt in
den Bereich der Hochschulen hinein. Das ist schön für uns und schön für die Studentinnen und Studenten.
Gemäß § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Tobias Koch das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, gestatten Sie mir einen Satz vorweg. Dass das strukturelle Defizit im kommenden Jahr um 70 Millionen € wieder auf 780 Millionen € ansteigt, das ist in der Tat Schuld dieser „Küstennebel-Koalition“, weil Sie strukturelle Mehrausgaben beschließen, ohne sie strukturell gegenzufinanzieren.
Aber lassen Sie mich versuchen, die unterschiedlichen Beträge für das Sondervermögen noch einmal in den Kontext des Jahresabschlusses einzuordnen.
Die Finanzministerin argumentiert, die Zinsersparnisse würden sich auf 150 Millionen € belaufen. Bei Gegenrechnung aller möglichen Eventualitäten, für die noch Rücklagen zu bilden seien, würde davon lediglich ein Betrag von knapp 60 Millionen € verbleiben, der als Spielraum für das Sondervermögen genutzt werden könne. Nun liegt seit dieser Woche die kurzfristige Erfolgsrechnung per Ende November vor. Es ist immer einfacher, das auf das Gesamtjahr hochzurechnen. Wenn die Kollegen Winter, Andresen und Harms selber einen Taschenrechner besitzen würden und diesen auch bedienen könnten, dann könnten sie selber hochrechnen,
dass die Zinsausgaben Ende dieses Jahres noch nicht einmal 900 Millionen € betragen werden und damit gegenüber dem Haushaltsansatz nicht nur um 150 Millionen €, sondern um 160 Millionen € niedriger ausfallen werden. Und da haben Sie Ihre noch fehlenden 10 Millionen €.
Das werden auch die Regierungsfraktionen am Ende des Jahres feststellen. Aber dann ist es für das Sondervermögen eben zu spät.
Die gesetzlich zulässige Kreditobergrenze in diesem Jahr liegt bei 895 Millionen €. Der Haushalt, der von CDU und FDP beschlossen worden war, sah nur ein strukturelles Defizit in Höhe von 770 Millionen € vor. Dank der Zinsminderausgaben wird das strukturelle Defizit am Ende des Jahres round about 600 Millionen € betragen. Wir haben also 300 Millionen € Spielraum auf Basis der geltenden Gesetze im Jahresabschluss 2012. Fast 300 Millionen €! Selbst wenn wir jetzt Ihre 100 Millionen € Eventualitäten und Rücklagenbildung gegenrechnen, verbliebe noch ein Spielraum von 200 Millionen €.
Unsere Politik war es immer, Spielräume zu erarbeiten, um sie dann zu nutzen, wenn wir in die Zukunft des Landes investieren können. Das könnten wir jetzt tun, und das hätten wir auch getan, wenn wir noch regieren würden. Sie aber nutzen diese Chance jetzt nicht. Sie hätten ja auf die Idee kommen können, auch 70 oder 80 Millionen € in das Sondervermögen Hochschulbau zu investieren. Sie hätten auch auf die Idee kommen können, das Sondervermögen PROFI bereits in diesem Jahr einzurichten und damit den Haushalt des nächsten Jahres zu entlasten. Sie hätten auch auf die Idee kommen können, 100 Millionen € für eine Kapitalerhöhung des HSH-Finanzfonds in diesem Jahr vorzunehmen. Damit hätten wir dann Vorsorge getroffen für absehbare Investitionen in der Zukunft und für absehbare Risiken in der Zukunft. Diese Spielräume haben wir Ihnen erarbeitet, und die hätten Sie nutzen können. Ich wünsche meinen haushaltspolitischen Sprecherkollegen viel Spaß, ihren Fraktionen zu erklären, warum sie diese Spielräume nicht genutzt haben, aber in der Zukunft mit immer enger werdenden Spielräumen zurechtkommen müssen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir ein Sondervotum in dieser Debatte. Auch ich erkenne sehr wohl den Sanierungsstau an den Hochschulen an und auch den Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung - gar keine Frage. Wie Sie diese Probleme aber lösen wollen, das kann nicht meine Zustimmung finden, nämlich über den Weg eines Sondervermögens.
Mit Sondervermögen umgehen wir die Verschuldungsbremse, auf die wir uns alle geeinigt haben. Wir verschärfen damit die ohnehin schon erdrückende Zinslast, die unsere Spielräume auf die Dauer immer weiter einschränkt. Es geht deswegen nicht darum, Herr Kollege Andresen, dass wir jeden Euro, den wir haben, ausgeben würden, sondern es geht darum, dass wir Euros ausgeben, die wir nicht haben.
Ich habe wegen der Umgehung der Verschuldensbremse auch verfassungsrechtliche Bedenken, was diesen Weg des Sondervermögens angeht. Wir bilden aber auch Schattenhaushalte, wie das Torge Schmidt schon gesagt hat, was der Transparenz widerspricht. Außerdem entsteht dem Land dadurch ein Zinsschaden, indem wir hohe Guthaben in Fonds aufbauen, während wir dafür hohe Zinsen an die Banken bezahlen.
Ich bin deswegen der Überzeugung, dass wir andere Wege finden müssen, um den unstreitig bestehenden Sanierungsstau zu beheben.
Die Frau Bildungsministerin hat bereits verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die uns zur Verfügung stehen. Stichwort: Kooperationsverbot, aber auch - selbst wenn es der FDP-Fraktion neu ist - die EU-Mittel, die sehr wohl auch den Bildungsbereich abdecken.
Auch der Haushalt 2013 wäre eine Möglichkeit gewesen, zum Beispiel indem man den schon eingeschlagenen Personalabbaupfad auch weitergegangen wäre. Deswegen kritisiere ich, dass Sie aus offensichtlich wahltaktischen Motiven heraus wegen der anstehenden Kommunalwahlen und der Bundestagswahl das wieder vor sich herschieben und wir deswegen danach umso schneller den Personalabbau werden betreiben müssen. Das halte ich den Beschäftigten gegenüber für nicht verantwortlich.
Genauso bass erstaunt bin ich allerdings in dieser Debatte darüber, dass die CDU tatsächlich eine noch höhere Verschuldung fordert. Das ist eine sehr kuriose Debatte, muss ich sagen. Der Weg des Son
Herr Kollege Breyer, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen wollen, weil es beim Personalabbau ja vor allem um den Abbau von 300 Lehrerstellen geht, würden Sie, um das Sondervermögen in der Höhe gegenfinanzieren zu können, stattdessen an der Kürzung der 300 Lehrerstellen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung festhalten wollen?
Nein, das verstehen Sie nicht richtig. Mir ist bekannt, dass die Koalition den Bildungsbereich vom Personalabbaupfad ausnehmen will. Deswegen soll er anders eingeschlagen werden. Es geht nur um die Frage, wann man damit beginnt, und um die Kritik daran, dass man nicht im nächsten Jahr damit beginnt.
Wenn Sie die Stellen nicht im Bildungsbereich kürzen wollen, dann frage ich Sie: Wollen Sie dann bei der Polizei, bei der Justiz oder wo genau Stellen kürzen?
- Ich möchte, dass der Stellenabbaupfad, der unstreitig ist, schrittweise, Jahr für Jahr, gegangen wird und nicht, dass man in dem Jahr 2013 nichts tut, um danach umso empfindlichere Einschnitte machen zu müssen, weil das Strukturanpassungen
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenbemerkung des Kollegen Koch. Lassen Sie diese zu?
Herr Dr. Breyer, ist Ihnen aufgefallen, dass in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, dass die Haushaltspläne des Sondervermögens dem Landtag vorzulegen und vom Landtag zu beschließen sind, dass also nach unserem Entwurf gerade kein Schattenhaushalt eingerichtet werden würde, der der Zustimmung des Landtags entzogen wäre?
Mir ist aufgefallen, dass auch nach Ihrem Entwurf gegen den Grundsatz der Periodizität des Haushalts verstoßen würde. Deswegen lehne ich das ab.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute fünf PIRATEN, ich hoffe, nicht fünf Meinungen.
- Soll ich Sie zur Ruhe kommen lassen, oder soll ich einfach reden? - Gut. Ich fange einfach einmal an.
Den Hochschulpakt III finden wir gut, und den unterstützen wir. Ich finde auch Ihre Priorisierung der Sanierung, die Sie vorhin dargestellt haben, sehr klug und unterstützenswert. Auch das finde ich gut und unterstütze ich. Was ich nicht so gut finde, sind Ihre alternativen Finanzierungsvorschläge, Frau Wende. Wenn wir Umbauten per PPP oder als Miete finanzieren, dann mag das zwar kurzfristig