Deshalb glaube ich, es gilt, etwas zu finden, was wirklich norddeutsch ist und die Demokratie fördert, und es geht darum, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir mit eventuellen ökonomischen Ausfällen umgehen. Ich finde auch nicht, dass Ökonomie alles sein sollte, aber darüber muss in Ruhe debattiert werden. Dabei hilft der hier vorliegende Gesetzesvorschlag der PIRATEN, damit wir diese Debatte im parlamentarischen Verfahren voranbringen können, und das finde ich gut.
Abschließend möchte ich noch etwas zu der Frage sagen: Müssen wir jetzt einen besonderen Tag finden? Oder müssen wir nicht insgesamt sehen, dass wir unsere Zeitpolitik mit der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit anders aufstellen, und sagen, wir müssen im Grunde jeden Tag zu einem Feiertag machen? Wir dürfen nicht gucken, welchen einzelnen Tag wir herausnehmen müssen, um ihn zu feiern.
Dazu frage ich: Kennen Sie die Geschichte vom kleinen Tag? - Der kleine Tag möchte nämlich auf Erden etwas ganz Besonderes sein. Jeder kommt einmal auf die Erde herunter, und der kleine Tag kommt auf die Erde herunter, und es geschieht nichts Besonderes. Es gibt keinen Umzug, es gibt kein Liebespaar. Er geht zurück zum Festmahl der Tage und muss in der hintersten Reihe sitzen. Vorn sitzen Kriegsereignisse und die Erfindung des Reißverschlusses und ähnlich wichtige Dinge. Doch als er genau ein Jahr später wieder auf die Erde kommt, stellt er fest, dass sein Tag ein Feiertag geworden ist, weil die Menschen festgestellt haben: Das war ja ein guter Tag. An diesem Tag ist nichts Schlimmes passiert, an diesem Tag ist eigentlich gar nichts Besonderes passiert.
Dies ist eine Originalgeschichte des Lübecker Schriftstellers Wolfgang Eicke. Sie zeigt, dass es eben nicht immer auf das Besondere ankommt. Das Besondere an diesem Tag ist noch: Es war der 23. Februar, nämlich heute. Damit möchte ich Sie jetzt nicht bitten, nach Hause zu gehen. Ich denke
vielmehr, dass wir gucken müssen, dass wir auch im Allgemeinen das Besondere sehen. Daher glaube ich, dass die Debatte über einen Feiertag zurzeit nicht hilfreich und nicht wichtig ist und dass wir andere Themen haben, die uns sehr viel mehr am Herzen liegen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es bei der Debatte darüber doch noch so tiefgründig wird, hätte ich gar nicht vermutet. Wir könnten uns vielleicht jetzt im Sinne der PIRATEN in ein Hinterzimmer zurückziehen und mauscheln, ein Landesmauscheltag, damit dann jeder von uns vor der Wahl noch einen Feiertag zugesprochen bekommt. Dann hätten wir die Distanz zu Bayern zumindest um zwei Drittel reduziert. Wir sind sechs verschiedene Gruppierungen, jeder darf sich einen Feiertag aussuchen. Dann haben die Bayern immer noch drei Tage mehr als wir, aber wir hätten immerhin schon eine vernünftige Lösung.
Im Ernst: In den vergangenen Monaten konnten wir Zeuge einer neuen politischen Bewegung werden. Nachdem der SSW, die fünfte Kolonne der Eroberung Schleswig-Holsteins durch Dänemark -
- Wir müssen dem Sprecher mitteilen: Die Freiwillige Feuerwehr Harrislee ist bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden, um den Angriff Dänemarks abzuwehren! - Also, nachdem der SSW mit der Forderung nach einem „Tag der Landesverfassung“ dem feiertagsbenachteiligten Schleswig-Holstein beiseite gesprungen ist, müssen wir uns jetzt mit dieser Initiative der PIRATEN beschäftigen.
Diese Forderungen, von denen die Initiatoren ganz offensichtlich wirklich glauben, sie würden unser Land ganz weit nach vorn bringen, sind Ausfluss eines neu kultivierten Feiertags-Neids. Ja, es stimmt: Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen das Feiertagsarmenhaus Deutschlands, was wir übrigens ändern könnten, wenn wir alle zum katholischen Glauben übertreten würden.
Diese strukturelle Benachteiligung hat die Schleswig-Holsteiner aber nicht davon abgehalten, die glücklichsten Menschen in ganz Deutschland zu sein. Demnach können wir schlussfolgern: Es gibt ganz offensichtlich keine messbare Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage. Ein weit um sich greifendes Gefühl der Feiertagsbenachteiligung ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein also nicht festzustellen.
Wozu brauchen wir also diese Initiative? - Dass die PIRATEN sich grundsätzlich benachteiligt fühlen, konnten wir ja in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig erleben. Das gibt ihnen jedoch nicht das Recht, den Menschen dieses Gefühl auch einreden zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während für die SSW-Initiative wenigstens stringent argumentiert wurde, fehlt ein logischer Argumentationsstrang in dieser Vorlage. Der Tag des Grundgesetzes wäre im Gegensatz zum Tag der Landesverfassung nicht nur für Schleswig-Holstein ein Feiertag, sondern für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Je mehr Bundesländer sich aber diesem Vorschlag anschließen würden, umso eher und umso mehr wäre das von der PIRATEN erkannte Problem der strukturellen Benachteiligung wieder vorhanden. Wenn alle Bundesländer diesen Tag aufnähmen, wie es die PIRATEN ja zugestehen, bleibt der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Bayern bei vier Tagen. Damit wäre die gesamte Argumentation der PIRATEN torpediert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten klarstellen: Wenn die Begründung für die Einrichtung eines Feiertages die zahlenmäßige Benachteiligung ist, dann ist der Sinn des Feiertages nachrangig, denn dann steht die strukturelle Benachteiligung im Vordergrund. Das ist für uns kein ausreichender Grund, einen Feiertag einzurichten.
Es fällt uns wirklich schwer, diesen sinnleeren Gesetzentwurf in den Ausschuss zu geben. Der Landtag hat wirklich Besseres verdient als solche Vorlagen.
- Ja, aber dass wir uns kurz vor Ende noch mit sinnleeren Sachen beschäftigen müssen, stimmt mich traurig!
- Nein, da kommt noch einer dazwischen! Dazu werde ich dann nicht mehr sprechen. Das ist der letzte Punkt, bei dem ich zu den PIRATEN einen inhaltlichen Beitrag leisten werde. Der Rest ist einfach über. Ich hätte auch gern geklatscht, wenn nicht der Ausdruck gefallen wäre: Schade, dass Sie dann nicht mehr dabei sind. Ich finde es nicht schade, dass Sie nicht mehr dabei sind. Dann sind uns einige Debatten dieser Art erspart. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich sicherlich alle noch daran erinnern: Vor ungefähr einem halben Jahr, als ernsthaft darüber diskutiert und nachgedacht wurde, dass der Reformationstag nur einmal, nämlich in diesem Jahr, gefeiert wird, sind die beiden Kirchen auf die Politik zugekommen und haben gesagt: Wir hätten gern den Buß- und Bettag. Daran können sich vielleicht einige noch erinnern. Das ist ja der gemeinsame Tag, den man hatte.
Wir haben dies zum Anlass genommen, uns auch darüber Gedanken zu machen. In der Tat haben wir gesagt: Wir möchten gern einen Tag der Landesverfassung einführen. Ich werde auch gleich erklären, warum. Daher ist es - wie wir es schon in den letzten fünf Jahren gemerkt haben - folgerichtig: In dem Moment, in dem zwei etwas vorschlagen und man merkt, ganz verkehrt ist das nicht, kommen die PIRATEN und sagen: Da hauen wir noch einmal einen drüber. Wir kommen jetzt mit einer großen Initiative, schreiben irgendein anderes Logo drauf und sagen: Das ist die PIRATEN-Initiative schlechthin. Das ist sie natürlich nicht.
Ich muss es ehrlich zugeben, es ist eine Initiative der beiden großen Kirchen in diesem Land, die gern einen Feiertag haben wollten. Ich sage auch ganz ehrlich: Wir sind darauf aufgesprungen, und - oh Wunder - auch die Gewerkschaften haben gesagt: Wir würden aus Arbeitnehmersicht gern sehen, dass ein Feiertag eingeführt wird.
Wenn man sich das anguckt - andere Redner haben es schon gesagt -, dann haben wir neun arbeitsfreie Tage; andere Länder haben zwischen zehn und zwölf arbeitsfreie Tage; getoppt wird das dann noch von Bayern mit 13 arbeitsfreien Tagen. Da kann
man schon ein bisschen neidisch werden. Man kann auch merken, dass die Produktivität in Bayern tatsächlich höher ist als bei uns. Das hat jedoch ganz andere Gründe. Diese 13 arbeitsfreien Tage haben jedenfalls nicht dazu geführt, dass in Bayern die Welt untergegangen ist - politisch vielleicht schon, aber zumindest wirtschaftlich nicht.
Ich glaube deshalb, es ist damit zu vertreten, dass wir einen zehnten arbeitsfreien Feiertag bekommen. Ich denke, darüber werden sich sicherlich auch noch viele andere einig sein.
Ich weiß nicht recht - die Kollegin Frau von Kalben hat das ja gerade vorgeschlagen -, ob man nun drei oder vier arbeitsfreie Tage zur Abstimmung stellen und dann fragen sollte: „Welches ist euch denn der liebste?“ Ich möchte nämlich ungern, dass man hinterher sagt, der Buß- und Bettag sei mehr wert als zum Beispiel der Reformationstag, und der Reformationstag sei wiederum mehr wert als ein Feiertag zur Landesverfassung oder als ein anderer Feiertag. Deshalb ist es vielleicht doch klüger, dass wir das selber entscheiden. Darüber aber können wir dann später noch diskutieren.
Wir als SSW jedenfalls sagen ganz klar: Wir wollen Schleswig-Holstein feiern. Das sagen wir als SSW ganz bewusst und auch ganz bewusst an diesem heutigen Tage, um auch dies gleich klarzustellen, meine Damen und Herren.
Wie kann man nun Schleswig-Holstein am besten feiern? Zu dieser Frage haben wir gesagt: Schleswig-Holstein ist ein Staat, in dem Demokratie herrscht, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, in dem ein großer Gemeinsinn herrscht. Es gibt ein Dokument, das genau all dieses widerspiegelt, und das ist eben unsere Landesverfassung. In unserer Landesverfassung sind alle Grundrechte niedergelegt. In unserer Landesverfassung sind spezifisch auf Schleswig-Holstein zugeschnittene Rechte niedergelegt. Für uns kann ich sagen: Ja, auch die Minderheitenrechte sind dort niedergelegt. Übrigens findet man die nicht in der Bundesverfassung, also in unserem Grundgesetz. Die gibt es nur hier, die gibt es nur in unserem Land Schleswig-Holstein. Darauf können wir sehr stolz sein.
Wenn ich zurückblicke, dass wir im Jahre 2014 die Verfassungsreform gemacht haben, und ich mir in Erinnerung rufe, wieviel für Schleswig-Holstein Spezifisches dort drin ist, dann gilt es, dies nach unserer Auffassung auch wirklich zu feiern.
In der Tat ist dies auch ein Hinweis auf die Eigenstaatlichkeit des Landes Schleswig-Holstein. Ich will nicht sagen: „Mia san mia“, das sagen andere. Aber wir als Land Schleswig-Holstein sind schon etwas Eigenes. Ich glaube, auch diese Besonderheit gilt es entsprechend zu feiern.
Man könnte viele andere Feiertage ins Spiel bringen. Man könnte wie in anderen Ländern an den Tag der Befreiung denken; so etwas gibt es ja auch. Einen solchen Tag könnte man am 5. Mai feiern oder auch am 8. Mai, je nachdem. Auch das wäre durchaus ein sehr würdiger Tag. Wir glauben allerdings, dass es - auch mit Respekt gegenüber den Kirchen - nicht unbedingt Sinn ergibt, einen weiteren christlichen Feiertag einzuführen. Von den neun Feiertagen, die wir zurzeit haben, sind bereits sechs christliche Feiertage. Ich glaube, dies ist bereits eine sehr hohe Anzahl. Es gibt auch noch andere Ereignisse, die uns gesellschaftlich zusammenbinden, die es eben auch zu feiern gilt.
Herr Kollege, Sie haben gerade einen Gegenvorschlag gemacht für einen anderen Tag als Feiertag. Was halten Sie davon, wenn wir per Änderungsantrag beide Varianten zur Abstimmung stellen? Vielleicht stimmen wir dann im Endeffekt auch zu.
- Lieber Kollege Breyer. Das ist wieder die Sicht der PIRATEN von diesen Dingen, nämlich zu sagen: Dann hauen wir mal einen Antrag raus. Und da die Welt ja weiß, dass sie an Ihrem Wesen genesen kann, und Sie natürlich allwissend sind und mit Ihren Vorschlägen damit sofort alle eingebunden haben, denken Sie, dass man so etwas einfach mal schnell beantragen kann.
Ich habe gerade eben gehört, dass die CDU, derzeit zumindest noch, ihre Schwierigkeiten hat mitzuziehen. Ich habe von den Grünen gehört, dass man darüber nachdenkt, vielleicht in irgendeiner Weise mehrere Tage zur Abstimmung zu stellen. Ich habe von den Sozialdemokraten gehört, dass man sich zumindest Gedanken darüber macht, zwar einen
Feiertag arbeitsfrei zu stellen, aber noch nicht gesagt hat, welchen. Deshalb stelle ich mich als Vertreter des SSW hier nicht hin und sage: „Na ja, ich habe jetzt zusammen mit den PIRATEN die Weisheit gefressen. Wir stellen mal einen Antrag, und da müssen dann alle mitgehen.“
Das sollten wir auch weiterhin tun und gucken, dass wir etwas finden, das uns alle gemeinsam in diesem Parlament verbindet. Das wäre meine Idealvorstellung, dass man darüber redet, am besten dann sogar noch einen gemeinsamen Antrag einbringt für eine Gesetzesänderung, was wir hoffentlich in der nächsten Wahlperiode tun werden, und dass wir dann eben einen arbeitsfreien Feiertag beschließen werden. Und den werden Sie dann als Nächste auch genießen können. - Vielen Dank.