Die neue Ziffer ermöglicht es, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch beziehungsweise ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. Schließlich weise ich darauf hin, dass aus Wettbewerbsgründen nur unentgeltliche Tätigkeiten von der Gemeinnützigkeit umfasst sein können. Es geht nicht um den Ausbau von weiteren, kommerziellen Netzwerken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Einen herzlichen Dank für den umfangreichen Psychiatriebericht 2016 an Frau Ministerin Alheit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums. Das, was Sie uns vorgelegt haben, sind 260 Seiten Analyse über die psychiatrische Situation in Schleswig-Holstein. Das letzte Mal wurde ein so umfassender Bericht über die Entwicklung der psychiatrischen Erkrankungen im Jahr 2000 erfasst. Aber: Die psychiatrische Landschaft hat sich in den vergangenen Jahren weitreichend verändert. Neben der Kommunalisierung der Suchthilfe haben sich in den vergangenen Jahren auch das Bild und die Anzahl der Erkrankungen stark gewandelt.
Der Bericht zeigt deutlich, dass psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch sind. Sie sind in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.
Eigentlich, und jetzt spreche ich Sie an, Herr Minister Meyer als Tourismusminister unseres Landes, passt das Ergebnis dieses Berichtes nicht zu der Tourismusstrategie und der Aussage: „In Schleswig-Holstein leben die glücklichsten Menschen Deutschlands!“
Als ich mir den Bericht angeschaut habe, habe ich mich gefragt, wieso in vielen Bereichen in Schleswig-Holstein die psychiatrischen Erkrankungen so hoch sind, wieso über 30 % der Schleswig-Holstei
nerinnen und Schleswig-Holsteiner die Kriterien für eine psychische Störung erfüllen. Nicht, dass in der Zeitung demnächst zu lesen ist: „Glücksland Schleswig-Holstein steht an erster Stelle der psychiatrischen Erkrankungen in Deutschland.“
Psychiatrische Erkrankungen dürfen nicht stigmatisiert werden. Die immer noch vorhandenen gesellschaftlichen Tabus müssen weiter beseitigt werden. Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen nicht abgeschrieben werden. Denn gerade diese Menschen sind durch ihre Erkrankung oft nicht in der Lage, die notwendigen Hilfen für sich selbst zu organisieren. Hier ist auch weiterhin das Land gefordert - trotz der richtigen Kommunalisierung -, einen Überblick über die Angebote zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, psychische Erkrankungen werden immer mehr zu einem volkswirtschaftlichen Problem, auch für Arbeitgeber und Krankenkassen. Das macht auch der Bericht deutlich. Depressionen sind die häufigste Erkrankung mit einer hohen Zahl an Fehltagen. Von der Dunkelziffer mag ich an dieser Stelle gar nicht sprechen.
Mein Fazit lautet daher: Wir müssen die Erkenntnisse dieses Berichtes als Grundlage für die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgung nutzen. Wir müssen Ärzte, Krankenkassen, Angehörige und Organisationen, die sich mit psychischen Erkrankungen befassen, mitnehmen. Die Ideen und Vorschläge der unmittelbar Beteiligten sind hilfreich und werden die Psychiatrieplanung weiter verbessern.
Durch die Kommunalisierung haben wir als Land jedoch weniger Einfluss auf die Psychiatrieplanung als beim letzten Bericht. Dabei dürfen wir den Aspekt der Stärkung der Gesundheitsprävention nicht außer acht lassen. Trotzdem sind wir in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen.
Es lohnt sich, diesen Bericht nochmal intensiv im Ausschuss zu diskutieren. Deshalb beantrage ich für die CDU-Fraktion Ausschussüberweisung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Arbeitsgruppe Psychiatriebericht und das Team des Sozial-ministeriums für die großartige Gemeinschaftsleistung, die zu diesem ausführlichen Bericht geführt hat.
Psychische Erkrankungen sind eine große Belastung und oft unerträglich für die Betroffenen und ihre Angehörigen gleichermaßen. Hier zerbrechen soziale Beziehungen und Familien, gehen Arbeitsplätze verloren, und besonders Kinder leiden oft erheblich an der psychischen Belastung.
Die Stigmatisierung von psychischen Erkrankungen hat zwar abgenommen, aber die Auswirkungen nehmen zu. Heute haben wir nach dem DAK-Krankenreport den höchsten psychisch bedingten Krankenstand seit 17 Jahren. Die Anzahl von Fehltagen am Arbeitsplatz, die auf Diagnosen wie Depression zurückzuführen sind, haben sich verdreifacht. Frauen werden fast doppelt so oft aufgrund psychischer Erkrankungen krankgeschrieben wie Männer. Im Ranking der häufigsten Leiden stehen psychische Erkrankungen mittlerweile auf Platz zwei - nach Rückenschmerzen.
Meine Damen und Herren, die Leiden an psychischen Krankheiten sind zudem die häufigsten Gründe für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Nach Untersuchungen der Techniker Krankenkasse sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in öffentlichen Verwaltungen und medizinischen Berufen sowie Studierende betroffen. Letztere weisen einen Anstieg des Anteils der Antidepressiva-Verordnungen in sieben Jahren allein von 50 % aus. Männer sind bei der Hilfesuche dabei eher zurückhaltend.
Chronischer Stress wird heute in der Auswirkung häufiger mit Anpassungsstörungen und Depression diagnostiziert. Moderne telemedizinische Versorgungsformen befürworten dafür neuerdings zum Beispiel das Angebot eines sogenannten Depressionscoach. Netzwerke psychischer Gesundheit sind weitere aktuelle Angebote einiger Kassen.
Meine Damen und Herren, psychische Belastungserkrankungen sind unter der Häufigkeit von Krankentagen in Schleswig-Holstein laut BKK-Studie besonders in Neumünster und Lübeck auffällig.
Der Psychiatriebericht zeigt auf, dass wir in Schleswig-Holstein eine Vielzahl an Hilfsangeboten haben. Vor allem der Ausbau der tagesklinischen Angebote in den letzten Jahren war wichtig, und wir werden mithilfe unseres Impulsprogramms diese Angebote weiter ausbauen. Wir machen das, meine Damen und Herren.
Wir haben als Küstenkoalition zudem die Kürzungen auch bei den offenen Angeboten zurückgenommen. Gleichwohl ist noch viel zu tun.
Die erwähnte Kommunalisierung enthebt uns nicht von Aufsicht, Verantwortung und geeigneter Koordinierung, denn wir sind, unser Parlament ist am Zug, wenn es um die Sicherstellung gleicher Lebensverhältnisse überall im Land geht.
Der Bericht sagt klar, dass wir eine verlässliche Datenbasis und eine an-gemessene Institution der Begleitung und Koordinierung brauchen. Zudem werden 15 Handlungsfelder aufgezeigt, in denen wir in der Verantwortung bleiben.
Auch der Demenzplan zeigt, dass die Gerontopsychiatrie in Zeiten des demografischen Wandels immer bedeutender wird. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Zahl der Unterbringungsverfahren nach dem PsychKG in Schleswig-Holstein einen Spitzenwert hat. Hier werden wir mit den regionalen Arbeitskreisen „Gemeindenahe Psychiatrie“ untersuchen, wie wir das wirksam ändern.
Eine wichtige Aufgabe ist nach wie vor auch die Anerkennung und Würdigung von Leid und Unrecht, die besonders Kindern und Jugendlichen in Behinderten- und Psychiatrieeinrichtungen bis 1975 wiederfahren ist. Nur wer die Vergangenheit verarbeitet hat, kann der Zukunft die richtigen Impulse geben. Dies ist mit der Einrichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ auf einem guten Weg.
Abschließend halte ich fest, dass wir durch diesen gehaltvollen Bericht in der kommenden Legislaturperiode in die Lage versetzt werden, die Psychiatrieplanung durch geeignete Leitlinien und die Verbesserung der landesweiten Koordination weiterzuentwickeln. In unserem neuen Koalitionsvertrag wird das eine wichtige Rolle spielen.
Eine gute und gerechte psychiatrische Versorgung ist eine Frage der Würde, und der werden wir uns gerade in der Psychiatrie weiter zuwenden. Ein guter Aufschlag ist gemacht. Jetzt werden wir uns mit den neuen und geeigneten Konsequenzen befassen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Es ist 16 Jahre her, dass der Psychiatrieplan Schleswig-Holstein vorgelegt worden ist. Es ist drei Jahre her, dass wir im Landtag beschlossen haben, uns einen aktuellen Bericht geben zu lassen. Dieser liegt jetzt vor: Er ist mehr als 250 Seiten stark, und er ist gut geworden! Ich möchte mich ganz herzlich bei der Arbeitsgruppe Psychiatriebericht, unserer Sozialministerin Kristin Alheit und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Mammutaufgabe bedanken.
Mein Dank gilt auch den vielen Akteurinnen und Akteuren in den Kommunen, in den Verwaltungen und Kliniken, in den Praxen und Beratungsstellen, in den Verbänden und in der Selbsthilfe. Sie alle haben dazu beigetragen, dass der Bericht eine ganze Menge vorzuweisen hat, und, noch viel wichtiger, dass die betroffenen Menschen Hilfe und Unterstützung bekommen.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass wir die Situation psychisch Kranker verbessern. Daher freue ich mich darüber, dass wir in Schleswig-Holstein mit der Küstenkoalition bei der psychiatrischen Versorgung ein gutes Stück vorangekommen sind.
Zentral für uns Grüne ist, den Vorrang ambulanter und teilstationärer Angebote zu stärken und bei einer notwendigen Spezialisierung die Erreichbarkeit und Niedrigschwelligkeit der Angebote sicherzustellen.
In beiden Punkt sind wir ein gutes Stück in Schleswig-Holstein vorangekommen. Die Küstenkoalition hat das Angebot an psychiatrischen und psychosomatischen Tageskliniken an mehreren Standorten ausgebaut und deutlich mehr Behandlungskapazitäten geschaffen. Allein das ist ein guter Grund, uns im Mai wiederzuwählen - damit wir den eingeschlagenen Weg weitergehen können.
Regionale Angebote sind der Schlüssel zum Erfolg, auch und gerade für psychisch kranke Menschen, für ihre Kinder und Angehörigen. Das haben wir Grüne schon lange erkannt. Die Betroffenen werden nicht komplett aus ihrem Leben gerissen. Das gewohnte Umfeld bleibt bestehen. Das ist gut für die Patientinnen und Patienten und gut für die Angehörigen, insbesondere die Kinder.
Eine weitere Erfolgsgeschichte in Schleswig-Holstein ist das regionale Psychiatriebudget. In Itzehoe wurde der Anfang gemacht, initiiert von Professor Dr. Arno Deister. Es war und ist erfolgreich, und an vielen Orten wird es inzwischen nachgemacht. Aktuell funktioniert das regionale Budget in fünf schleswig-holsteinischen Landkreisen: ambulante, tagesklinische und stationäre Behandlung unter einem Dach. Aus Sicht von uns Grünen ein hervorragender Ansatz.
Lassen sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt: Die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern. Hier stehen wir erst am Anfang. Da ist der Bericht ganz ehrlich. Gezielte Beratungsangebote gibt es nur vereinzelt. Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um den betroffenen Kindern Unterstützung geben zu können. Kinder von psychisch
kranken Eltern haben ein höheres Risiko, selber zu erkranken. Diese Spirale müssen und wollen wir durchbrechen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Herr Präsident! Aus Sicht der FDP bleibt die zentrale Herausforderung, für eine bessere Versorgung mit psychiatrischen Leistungen sowohl im ambulanten, als auch stationären Bereich zu sorgen. Der vorliegende Psychiatriebericht verdeutlicht diese Problemlage erneut.
Besonders wichtig ist mir dabei das Versorgungsangebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Erschreckend sind hier die Vergleichszahlen von 2006 zu 2014. In der Altersgruppe bis 17 Jahren zeigt sich ein Anstieg der Fallzahlen von 45 %, bei den 18- bis 25-Jährigen sind es 24 %. Wichtig ist natürlich, dass diesen Erkenntnissen entsprechend die Versorgungssituation mit ambulanten und stationären Angeboten ausgebaut wird. Ich sehe aber auch unsere Verantwortung darin, dass wir dringend hinterfragen und klären müssen, warum es zu diesen zunehmenden hohen Erkrankungsfällen kommt. Dazu habe ich leider im Psychiatriebericht nichts gefunden und auch kein Handeln der Landesregierung erkennen können.
Auch wenn Schleswig-Holstein mit einem tagesklinischen Versorgungsangebot von 40 % des Bedarfes im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz gut aufgestellt sein mag, fehlen aber gerade im Bereich der stationären Versorgung Kapazitäten. Ein Plus von 20 zusätzlichen Betten erhöht die Versorgungsquote von 2.573 auf knapp 2.800 Fälle im Jahr bei 10.359 Diagnosen. Da muss dringend gehandelt werden.
Herr Präsident! Zunächst gilt mein Dank der Landesregierung für den umfangreichen und detaillierten Bericht, mit dem sie einen Überblick über das gegenwärtige Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen und Menschen mit psychischen Behinderungen in Schleswig-Holstein erstellt und vorgelegt hat.
Bereits im Februar 2014 haben wir über dieses Thema gesprochen. Anlass war damals der Zwischenbericht zur Psychiatrieplanung. Schon damals habe ich in Übereinstimmung mit der Kollegin Dr. Bohn die Prävention angesprochen und in diesem Zusammenhang besonders das Problem der Arbeitsverdichtung. Genau dieser Punkt findet seine Bestäti
gung nun auch im vorgelegten Psychiatriebericht. Dort ist von drastischen Zuwächsen bei den Arbeitsunfähigkeitstagen und Frühberentungen aufgrund psychischer Erkrankungen die Rede, ja von fast einer Verdopplung der Zahlen in der Zeit von 2000 bis 2015.
Dies ist eine Entwicklung, der dringend Einhalt geboten werden muss! Denn es kann und darf nicht Aufgabe der Psychiatrie sein, die Folgen eines zunehmend unmenschlichen Arbeitsmarktes auf Kosten der Allgemeinheit aufzufangen. Dies übersteigt mittelfristig die Mittel und Möglichkeiten, die das Land hierfür zur Verfügung stellen kann.
Schon jetzt machen sich erste Folgen der allgemeinen Sparpolitik im Gesundheitssektor bemerkbar. Zwar lobt der Bericht die Privatisierung in diesem Bereich, die das Gesundheitssystem effizienter und leistungsfähiger gemacht habe. Allerdings schmeckt dieses Lob bitter, wenn zugleich festgestellt wird, dass ein zeitgemäßes und sachgerechtes Versorgungsangebot gleichwohl nicht erreicht wurde und man - einmal mehr von der Bundesebene ein gesetzliches Gegensteuern bei der Finanzierung erwartet, weil - wer hätte das gedacht! - die derzeitige Vergütungsregelung vor allem einen starken Anreiz zur Einsparung von Leistungen setzt.
Das wiederum führt mich zu einem Abschnitt des Berichts, der auch Gegenstand einer eigenen Berichtskommission ist: der Maßregelvollzug. Die Berichtskommission hat uns fast parallel ihren Bericht vorgelegt, und dort findet sich in deutlich anschaulicheren Worten, wie sich dieser Anreiz zur Einsparung von Leistungen ganz praktisch auswirkt: In beiden Kliniken berichten Patienten, dass infolge Personalmangels Lockerungen nicht mehr durchgeführt werden können - Lockerungen, die wesentlicher Teil der Therapie und damit der zentralen Verpflichtung sind, die der Staat gegenüber den dort einsitzenden kranken Menschen innehat. Diese Verpflichtung hat man sich also einfach eingespart. In der Einrichtung in Neustadt kommt es auf einigen Stationen überdies vermehrt zu Einschlüssen, weil nicht einmal genug Personal eingesetzt wird, um die regulären Aufschlusszeiten aufrecht zu erhalten.
Das, mein lieben Kolleginnen und Kollegen, bedeutet indes nichts anderes, als dass sich die privaten Betreiber die eigentlich notwendige Therapierung wortwörtlich sparen und die ihnen anvertrauten Patienten zunehmend nur noch verwahren. Das aber hat mit Maßregelvollzug nichts mehr zu tun, das folgt nur mehr dem Prinzip: aus dem Auge, aus dem Sinn.
Bedauerlicherweise findet sich im Psychiatriebericht der Landesregierung zu diesen Problemen nichts, sieht man von den allgemeinen, nett verklausulierten Ausführungen zur „Leistungseinsparung“ ab. Leider findet sich auch kein Hinweis, wie man diese Missstände ändern möchte.
Mit Sorge nehme ich weiter zur Kenntnis, wie langsam Schleswig-Holstein auch im Psychiatriebereich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Diese ist in Deutschland seit dem 26. März 2009 in Kraft. Das sind mittlerweile annähernd acht Jahre. Acht Jahre, innerhalb derer unser Bundesland es gerade einmal geschafft hat, an einem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBRK zu arbeiten und vor wenigen Tagen vorzulegen. Was, weniger pathetisch ausgedrückt, heißt, dass diese UN-Konvention in Schleswig-Holstein bis heute noch nicht umgesetzt ist. Das, meine lieben Kollegen, finde jedenfalls ich beschämend!