Ich will das auch nicht als Vorbereitung einer späteren Schuldzuweisung verstehen. Es geht nur darum, für eventuelle künftige Projekte besser gerüstet zu sein. Wenn wir richtige Konsequenzen aus Fehlern ziehen können, dann haben die Fehler wenigstens für die Zukunft einen Sinn gehabt.
Einige Teile des Berichts lesen sich wie die Bestätigung der Kritik des Landesrechnungshofs. Besonders besorgniserregend war für uns aber die bereits in der Vorbemerkung genannte Feststellung der Landesregierung, dass die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur bei der Implementierung - das wäre in der Übergangsphase ja noch verständlich gewesen -, sondern sogar bei dem laufenden Betrieb der Regionalstellen offensichtlich ist.
Aus unserer Sicht muss einer dauerhaften Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich und selbstverständlich auch und gerade politisch entgegengewirkt werden. Deshalb ist es vor diesem Hintergrund notwendig, dass das Innenministerium dieses Problem im zuständigen Ausschuss genauer ausleuchtet, damit wir gegebenenfalls für Abhilfe sorgen können.
Es berührt nämlich ein grundsätzliches Problem: Wir müssen aufpassen, dass gerade vor dem Hintergrund des unstrittigen Stellenabbaupfades und der damit zwangsläufig zusammenhängenden Arbeitsverdichtung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht überlasten. Wir alle sind deshalb umso mehr dazu aufgefordert, bei unseren Entscheidungen, die wir treffen, stets auch die Frage der personellen Umsetzbarkeit des politischen Willens einzuplanen beziehungsweise mitzudenken.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen - danke, Kollege Vogt -, dass wir es gerade im Bereich der Polizei mit einer strukturellen Überlastung der Beamtinnen und Beamten zu tun haben. Gerade hier müssen Strukturveränderungen jedweder Art unter der besonderen Berücksichtigung der Personalsituation sauber durchgeplant werden.
Aber lassen Sie mich meine Rede noch zu Ende bringen. Ich wünsche mir gerade auch für die schleswig-holsteinischen Polizeibeamtinnen und -beamten, dass wir diese Frage auch neben den offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Errichtung der Regionalleitstellen in die Ausschussberatungen
entsprechend aufnehmen und hoffentlich zu einer gemeinsamen - und damit wären wir dann wieder bei der vorweihnachtlichen Stimmung - und tragfähigen Lösung im Sinne der Beamtinnen und Beamten kommen.
Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen für die höfliche Aufmerksamkeit und für den vorweihnachtlichen Frieden und wünsche Ihnen und Ihren Familien tatsächlich von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein wenig unglücklich, wenn man als sechster oder siebter Redner sprechen darf, aber das bewirkt, dass ich meine Rede nun mehr oder weniger knicken kann.
Dennoch möchte ich dem Herrn Minister für seinen ausführlichen Bericht danken. Ich möchte ihm auch versichern, dass wir für die technischen Probleme, die bei alldem, was umgesetzt worden ist, entstehen können, volles Verständnis haben. Sie haben erkennen lassen, dass diese Probleme ja auch bald abgestellt sein sollen. Im Übrigen haben Sie diese Probleme auszutragen, obwohl Sie sie gar nicht zu verantworten haben. Der Stand der Dinge beim Digitalfunk in Deutschland ist für einen Hochtechnologiestandort europaweit im Vergleich nur als peinlich zu betrachten; das muss man ganz klar erkennen.
Herr Breitner, ich habe übrigens heute Morgen versucht, mich einmal schlauzumachen, was das Leitstellenkonzept angeht. Dazu gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp. Sie wissen ja, wir sind die Partei mit dem Internet. Ich habe mir heute Morgen um 8 Uhr die Seiten der Landespolizei angeschaut und habe dort nur tote Links vorgefunden, die ins Nirvana
Ich hatte versucht, ein paar Dinge zu erfahren, die mir dann aber der Bericht des Landesrechnungshofs erklärt hat. Der sagt vor allem eines, und damit bin ich beim Kollegen Garg und seinem politischen Willen. Er hat völlig recht: Wenn wir die Chancen des Digitalfunks nutzen wollen angesichts der Historie beim Leitstellenkonzept, dann müssten wir uns eigentlich ein Leitstellengesetz einfallen lassen, damit nicht wieder unendlich egoistisches Kochen von kommunalen Suppen dafür sorgt, dass wir nicht vorankommen. Ich rede dem Leitstellengesetz deswegen ausdrücklich das Wort und würde mich freuen, wenn wir uns im Ausschuss darüber unterhalten könnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt spricht der siebte Redner. Es ist natürlich immer ein bisschen schwierig, am Ende einer Tagung noch eine Rede zu halten. Ich werde mich deshalb natürlich kurzfassen, möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, mich beim Innenminister für den ausführlichen Bericht zu bedanken.
Ich möchte auch darauf hinweisen - das hat der Kollege Dudda gerade eben auch getan -: Mit Digitalfunk haben wir noch eine große Aufgabe vor der Brust; das ist einfach so.
Wir wissen aber auch, dass das Thema des veralteten Kartenmaterials nicht nur auf die kooperativen Leitstellen beschränkt ist, sondern das ist ein Problem, das alle Leitstellen haben.
Wir haben dieses Problem also nicht nur bei uns im Norden und im Westen so, sondern natürlich im gesamten Land. Deswegen ist das, glaube ich, eines der vordringlichsten und auch schneller lösbaren Probleme, die wir angehen sollten. Es ist unter anderem eine Finanzierungsfrage oder eine leichte Streitigkeit.
Bei einem solchen Bericht hat man immer eine leichte Tendenz zu sagen, was alles nicht läuft, was alles nicht so gut funktioniert, wo die Probleme sind. Ich möchte, als jemand, der diesen Prozess
schon in den letzten Jahren und früher als Kreistagspolitiker begleitet hat, darauf hinweisen, dass sich die Erreichbarkeit der Leitstelle jetzt auf, wenn man so will, zehn Sekunden verbessert hat. Das heißt, man muss im Regelfall nur noch maximal zehn Sekunden warten, bis der Anruf in dieser Leitstelle angenommen wird. Das ist ein Quantensprung gegenüber den Zuständen, die wir noch hatten, als wir zum Beispiel bei uns in Nordfriesland diese Aufgabe noch alleine bewältigt haben. Insofern ist das, was dort geschehen ist, durchaus positiv zu sehen und zeigt wieder einmal, dass Zusammenarbeit über Kommunalgrenzen hinweg durchaus Sinn macht. In diesem Sinne ist der Bericht nicht nur kritisch zu sehen, sondern auch mit einem positiven Abschluss meinerseits versehen worden.
Ich wünsche Ihnen allen ebenfalls eine schöne Weihnachtszeit, frohe Weihnachten und guten Rutsch und freue mich, wenn wir uns munter, fröhlich und, ich will nicht sagen, streitsüchtig, aber zumindest emotional, wie wir es in der Vergangenheit hatten, im Landtag wiedersehen, und freue mich auf die Landtagsberatungen im Jahr 2013.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erlaube mir wegen der Bemerkung der letzten beiden Redner, darauf hinzuweisen, dass wir in § 56 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung eine neue Regelung haben: Man darf Reden auch zu Protokoll geben.
Meine Damen und Herren, es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/ 337 dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.