Uns fehlt ein Signal in Richtung Bürgerrechte. Wir wollen eine unabhängige Untersuchungskommission, zum Beispiel bei Problemen mit der Polizei, aber auch bei Problemen der Polizei. Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, einen Polizeibeauftragten zu schaffen. Was sehen wir davon im Haushalt? - Nichts. Dafür ist kein Ansatz vorhanden.
Da frage ich mich schon, wie dieser Haushalt für uns zustimmungsfähig sein soll, wenn er an so zentralen Kernforderungen von uns vorbeigeht. Wir haben das Menschenbild eines selbstbestimmten Menschen, der fit ist für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Diese Vision findet sich in diesem Haushaltsentwurf nicht wieder. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Humboldt-Schule Kiel und der Schule für Berufe mit Zukunft in Lübeck. - Seien Sie uns herzlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag willkommen.
Lassen Sie mich, weil es Nachfragen gegeben hat, noch einmal darauf hinweisen, dass in unserer Geschäftsordnung in § 52 Abs. 4 geregelt ist, dass nach dem Herrn Ministerpräsidenten der Oppositionsführer das Wort ergreifen kann, und dass danach, wenn gewünscht, noch einmal die Runde der Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen eröffnet ist. Dabei sind wir jetzt gerade. Der Letzte, der sich dazu gemeldet hat, ist der Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms, dem ich gleich das Wort erteile. Danach eröffnen wir dann die Runde, soweit noch Redezeit vorhanden ist.
- Ich würde es gern auch für diejenigen erklären, die jetzt meinen, sie müssten es untereinander erörtern. Danach kommt dann die Runde der finanzpolitischen Sprecher und danach die Dreiminutenbeiträge, die schon angemeldet wurden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat gerade eben noch einmal deutlich gemacht, dass es sich bei dem Haushalt eben nicht nur um einen reinen Sparhaushalt handelt, sondern dass es auch darum geht, wie man Wachstum hier im Land Schleswig-Holstein generieren kann. Wir haben gerade eben auch von der Opposition gehört, dass man der Auffassung ist, davon eigentlich nichts gehört zu haben. Das ist natürlich eine völlig irrige Auffassung.
- Lieber Kollege Callsen, ich will Ihnen das gern erklären. Wir haben jetzt ein Energiewendeministerium eingerichtet, weil wir gesagt haben, dass die Energiewende das Schlüsselthema für uns ist. Das unterscheidet uns natürlich auch von den Vorgängern. Es geht darum, dass wir jetzt den Netzausbau hinbekommen, damit unsere Windenergieanlagen, aber auch andere erneuerbare Energien an das Netz angeschlossen werden können, damit überhaupt die Möglichkeit besteht, Wachstum in dem Bereich zu generieren. Das bedeutet auch, dass wir uns natürlich mit unseren norddeutschen Nachbarn zusammensetzen und gerade auch unsere norddeutschen Interessen vertreten müssen. Wenn wir jetzt sehen, was in der Vergangenheit in dem Bereich geleistet worden ist, dass inzwischen auch die Bundeskanzlerin deutlich sagt, dass Windenergie nach Norden gehört und eben nicht nach Süden, dann ist das auch der Lobbyarbeit geschuldet, die gerade die norddeutschen Länder gemacht haben. Das ist eben auch ein Grund, warum das Land Schleswig-Holstein zusammen mit den anderen norddeutschen Bundesländern gute Arbeit geleistet hat.
Wir haben auch den Bereich des Tourismus. Ich habe vorhin schon angesprochen, dass wir eine große Marketingaktion durchführen. Wir stützen die TASH. Sie wollten sie abwickeln. Also auch das noch einmal gesagt: Die zentrale Tourismusvermarktungsorganisation, die für dieses Land eigentlich überlebenswichtig ist, die stützen wir wieder, die fördern wir wieder in alter gewohnter Weise. Schwarz-Gelb wollte sie abwickeln.
Wir werden eine Bäderregelung bekommen. Es ist nicht so, dass die Landesregierung gesagt hat, wir wollten nun eine neue Bäderregelung haben und diese müsse restriktiver sein als die alte, sondern wir stehen vor einer Klage der Kirchen. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder, wir reden mit ihnen, oder wir werden möglicherweise vor Gericht verlieren und hätten gar keine Bäderregelung. Bevor wir das zulassen, ist es vernünftig, dass eine Landesregierung, dass ein Wirtschaftsministerium das Heft in die Hand nimmt und tatsächlich versucht zu verhandeln. Ich bin davon überzeugt, dass das natürlich von Erfolg gekrönt sein wird.
Natürlich wird es so sein, dass weiterhin Projekte gefördert werden. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass es möglich sein wird, touristische Projekte sowohl, was die Infrastruktur angeht, als auch einzelne Projekte in den jeweiligen Orten - zu fördern.
Auch das kann man im Haushalt sehen: Es geht nicht nur darum, beispielsweise die Hochschulen, die Baumaßnahmen und energetischen Maßnahmen zu fördern, sondern wir haben gesagt, dass das natürlich auch ein Wirtschaftsförderprogramm ist. Wir setzen 50 Millionen € dafür ein, die Bauten tatsächlich zu renovieren. Das werden natürlich auch Firmen sein, die hier beheimatet sind, die dann auch diese Aufträge bekommen. Damit erhalten wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern wir schaffen sogar Arbeitsplätze.
- Natürlich wird es da eine normale Vergabe geben, aber glauben Sie mir: Unsere schleswig-holsteinischen Unternehmen sind so gut, dass sie da einen Auftrag bekommen können. Ich glaube, es ist genau der richtige Weg - bevor man am Jahresende dieses alles wegspart -, dass man sagt: Im Rahmen dessen, was uns erlaubt ist, versuchen wir, da einen Impuls zu setzen. Der Impuls von 50 Millionen € ist kein kleiner Impuls. Das ist genau die richtige Politik, und die schafft eben Arbeitsplätze, Einkommen und Wachstum.
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Kita-Ausbau. Da läuft es genauso. Auch da haben wir gesagt, dass wir uns nicht verklagen lassen wollen. Wir wissen auch nicht, was am Ende herauskommt, sondern wir handeln jetzt. Wir handeln das mit den Kommunen aus, damit die Kommunen Planungssi
cherheit haben, damit Kindertagesstättenplätze geschaffen werden. Das ist gut für die Kinder, das ist gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das ist aber auch gut für die Unternehmen, die natürlich auch da wieder Aufträge generieren können.
Wenn wir über das Tariftreuegesetz reden, ist es so: Wir schaffen Wettbewerbsgleichheit für die Unternehmen. Das ist zum Vorteil der Unternehmen. Wir schaffen aber auch mehr Einkommen für die Beschäftigten, die endlich einen vernünftigen Lohn bekommen, den sie dann auch vernünftig konsumieren können. Auch das ist wichtig. Wir sparen Sozialkosten bei den Kommunen, die auf einmal nicht mehr so hohe Leistungen für Aufstocker bezahlen müssen, weil die Leute jetzt einen vernünftigen Lohn bekommen. Ich glaube nicht, dass das unbedingt gegen die Wirtschaft und gegen das Wachstum gerichtet ist, sondern auch das Tariftreuegesetz wird dazu führen, dass wir mehr Wachstum bekommen werden.
Ein weiterer Punkt ist - das ist vorhin angesprochen worden - der Ökolandbau: Ihr macht irgendetwas für Ökolandbau, und das ist eure große Politik. - Es geht auch da um Chancengleichheit. Alle anderen Bundesländer fördern den Ökolandbau. Das einzige Land, das das in den letzten Jahren nicht getan hat, waren wir. Das bedeutet, dass wir einem Wirtschaftszweig, der durchaus prosperierend ist, weil dem Ökolandbau tatsächlich eine tolle Zukunft vorhergesagt wird, in unserem Land schlechtere Startchancen geben, als er in anderen Bundesländern hat.
Das kann keine Landesregierung in irgendeiner Art und Weise verantworten. Deswegen werden wir dies ändern. Das ist gut so, das ist keine Klientelpolitik, sondern richtige, echte Wirtschaftspolitik.
Bei alldem, was wir da tun, können wir nie am Ende sein, sondern wir müssen natürlich auch auf Bundesebene gucken, dass wir Steuermehreinnahmen bekommen. Wir haben im Land Schleswig-Holstein wenige Möglichkeiten dafür. Es sind schon die Vermögensteuer, Einkommensteuer und Erbschaftsteuer angesprochen worden. Selbstverständlich muss da etwas geschehen. Niemand soll sich Sorgen machen, dass wir das hohe Niveau der Regierung Kohl jemals erreichen werden. Da gab es wirklich hohe Sätze und hohe Einnahmen. Solche Forderungen gibt es von uns gar nicht. Aber dass etwas getan werden muss, damit die starken Schultern dazu beitragen, dass der Staat angemes
sen arbeiten kann und in der Lage ist, den sozial schwachen zu helfen und ausgleichend tätig zu sein, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit und unser Staatsverständnis sein. Zumindest ist das mein Staatsverständnis; dafür haben wir den Staat, dass er einen solchen Ausgleich schafft.
Meine Damen und Herren, ein Letztes zu diesem Thema: Steuerhinterzieher einfach so laufen zu lassen, auch mit dem Hinweis, dann hätten wir vielleicht kurzfristig ein paar Einnahmen, ist der falsche Weg. Wenn jemand Steuern hinterzieht, ist er zu verfolgen, dann hat er seine Steuern hier zu entrichten. Nichts anderes darf die Maßgabe sein.
Denn jeder normale kleine Handwerker, jeder normale kleine Angestellte, jeder normale kleine Arbeiter kann es nicht verstehen, dass bei ihm die Knete abgezogen wird, aber dass, je mehr Kohle man hat, man es desto leichter hat mit dem Staat, sich einen auszuhökern, um Steuern zu sparen. Das kann nicht die Botschaft eines Staates sein. Deswegen muss das geändert werden.
Meine Damen und Herren, die von CDU und FDP vorgetragene Kritik an unserem Haushalt als unsachlich darzustellen, wäre gewiss nicht fair. Aber ich habe den Eindruck, dass sich Schwarz-Gelb wie zu Regierungszeiten eher mit dem Taschenrechner auseinandergesetzt hat als mit den Inhalten.
Eine Zwischenbemerkung und eine Zwischenfrage, Lars Harms, weil ich nicht will, dass etwas falsch stehen bleibt. - Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen ist vorgesehen, dass die Schweizer Banken bei deutschen Steuerpflichtigen per se die Erträge nach deutschem Steuerrecht abziehen, einbehalten und abführen, etwas, was es bisher nicht gibt. Sind wir uns vielleicht einig, dass wir in den letzten 50 Jahren alle dafür werben und Sor
ge tragen, dass Steuerhinterziehung verfolgt wird, und die Erfolgsquote bisher vergleichsweise gering gewesen ist und das neue Abzugssystem vielleicht ein besseres System wäre, um tatsächlich Erträge zu erzielen, die man sonst nicht bekommt?
- Darüber sind wir uns nicht einig, weil ich an dem Grundsatz festhalte, dass der Staat diejenigen, die Steuern in der Bundesrepublik Deutschland hinterziehen, nach geltendem Recht verfolgen muss.
Das kann nicht anders sein, auch wenn es sich nach Ihrer Rechnung möglicherweise besser darstellt und der Staat Mehreinnahmen hat. Es kann nicht sein, dass ein Reicher anders behandelt wird als der, der nicht so viel hat.