Die erste Frage, die wir uns beim Landeshaushalt stellen müssen, ist natürlich, welches Volumen dieser Landeshaushalt haben soll. Wie viel Geld nehmen wir in die Hand? Wie viel wollen wir ausgeben? Einerseits haben wir vom Fraktionsvorsitzenden der SPD heute gehört, dass die letzte Landesregierung ein Kaputtsparen betrieben habe, und vom Ministerpräsidenten, dass sie Schleswig-Holstein zum Einsparland gemacht habe. Andererseits spielt sich Herr Garg von der FDP als Sparkommissar auf.
All das muss man zurechtrücken. Fakt ist erst einmal, dass dieser Haushaltsplan vorsieht, fast ebenso viele Schulden neu aufzunehmen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch möglich und zulässig ist, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen. Bei dieser Sachlage ist eines klar: Sobald sich eine Bedingung verändert, das kann noch dieses Jahr passieren - ich will gar nicht auf die HSH Nordbank anspielen, es kann auch eine Zinsänderung reichen -, droht dieser Haushalt, wie ein Kartenhaus zusammenzufallen.
Allerspätestens zum nächsten Jahr, wenn es um den Landeshaushalt 2014 geht, wird ein großes Heulen und Zähneklappern durch das Land gehen. Das kann ich jetzt schon sagen. Da werden Sie Einschnitte vornehmen müssen, die so extrem ausfallen, weil ganz viele Sachen zusammenkommen werden: erstmals der Einstieg in die Konsolidie
rung, dann geringere Steuereinnahmen, dann vielleicht höhere Zinsen. Das wird eine Anstrengung erfordern, die wir den Menschen nicht zumuten wollen. Das Schlimmste daran ist, dass das vor dem Hintergrund laufender Wahlen geschieht. Man will hier offensichtlich die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl überbrücken und in der Zeit nicht die notwendigen Konsolidierungsanstrengungen entfalten, obwohl die Bedingungen dafür optimal wären. Das ist der Koalition vorzuwerfen.
Vor diesem Hintergrund der letzten Landesregierung einfach das Wort des Kaputtsparens an den Kopf zu werfen, ist platte Polemik.
Es kommt doch darauf an, an welchen Punkten wirklich konsolidiert wird. Von Sparen kann schon keine Rede sein, wenn man Geld nicht ausgibt, das man nicht hat. Das ist kein Sparen.
Der Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, hat einmal ganz klar gesagt: Nur ein Lump gibt mehr, als er hat. Ich glaube, das kann jeder Bürger verstehen. Dagegen verstoßen wir leider permanent.
Herr Ministerpräsident, Sie haben das alte Konzept der staatsfinanzierten Investitionen wieder ins Spiel gebracht. Das ist doch schon während der SPD-Regierungen in den 70er-Jahren gescheitert und hat sich als Irrweg herausgestellt.
Das Ergebnis war: keine Auswirkungen auf Konjunktur und Wirtschaft, aber ein riesiger Schuldenberg, der sich damals aufgebaut hat. Da wurde Keynes völlig missverstanden, das, was man damals betrieben hat, ist inzwischen als falsch erkannt worden. Das kann nicht funktionieren.
Unredlich ist es auch, Wohltaten für Witwen und Waisen zu versprechen und dann mit dem Argument einzeln darüber abstimmen zu lassen: Sind Sie etwa dagegen, diesen und jenen Gruppen zu helfen? Das ist unredlich, weil es doch darum geht, wie Sie das bezahlen wollen. Keiner will Fördermittel ablehnen, die natürlich gut und wichtig wären. Die Frage ist doch, um welchen Preis und wie es bezahlt wird. Deswegen ist es extrem schlecht, dass hier verschiedene Haushaltsanträge einzeln abgestimmt werden sollen, die dadurch aus dem Zusammenhang gerissen werden. Wir werden uns nicht
darauf einlassen, das gegeneinander ausspielen und uns darstellen zu lassen, als ob wir gegen sinnvolle Maßnahmen sind, obwohl wir nur gegen die Finanzierung dieser Maßnahmen sind.
Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land dieses Spiel längst durchschaut haben und sich nicht mehr von Wohltaten und Wahlgeschenken blenden lassen. Eine Umfrage im April des letzten Jahres zeigt, dass 61 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gesagt haben, dass neue Einnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden sollen und eben nicht für weitere Ausgaben. Die Menschen verstehen das. Eine weitere Einnahme ist, dass sich zum Beispiel die Zinsausgaben reduziert haben. Warum werden die auch wieder neu ausgegeben? Wir sollten stattdessen das tun, was die Mehrheit der Menschen inzwischen als richtig erkannt hat, nämlich für unsere Zukunft daran zu arbeiten, dass dieser Haushalt wegen immer steigender Zinszahlungen nicht versteinert, sondern für die Zukunft Bewegungsspielräume erhalten bleiben.
Genauso unglaubwürdig ist es allerdings, wenn sich die FDP als Sparkommission aufführt. Der Blick nach Berlin genügt, um zu sehen, was SchwarzGelb als Bundeshaushalt für 2013 aufgetischt hat. Eine Neuverschuldung von 17 Milliarden € ist geplant, keine Konsolidierung, sondern ungefähr dieselbe Höhe, die seit 2010 vorhanden ist.
Es ist keine Rede von Konsolidierungspfaden, und das trotz Rekorden bei den Steuereinnahmen, trotz rekordverdächtigt niedriger Zinsen, und das alles wegen völlig unsinniger bis sogar schädlicher Wahlgeschenke, Straßenbauprogrammen oder sogar Betreuungsgeld aka Herdprämie. Das zeigt, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie hier Sparen predigen und das Gegenteil in einem Wahljahr tun.
Herr Breyer, bei Ihren Ausführungen ist mir eines überhaupt nicht klar geworden. Wenn Sie selber, was ich ja begrüße, eine
bessere Ausstattung der Frauenhäuser beantragen und andererseits sagen, alle Mehreinnahmen, alle Sparmöglichkeiten sollen genutzt werden, um die Schuldenverpflichtung zu senken, dann verstehe ich nicht, warum Sie uns Unglaubwürdigkeit vorwerfen und selber für sich in Anspruch nehmen, dass Sie glaubwürdige Haushaltspolitik machen.
- Liebe Frau von Kalben, Ihnen ist sicherlich bekannt, wenn Sie unsere Haushaltsanträge gelesen haben, dass wir alle unsere Vorschläge und auch die beabsichtigte Stärkung der Frauenhäuser gegenfinanziert haben. Uns geht es nicht darum, zusätzliche Einnahmen gleich wieder auszugeben, sondern dass wir die Ausgaben, die wir ohnehin vorhaben, anders organisieren wollen, zum Beispiel indem wir unsinnige IT-Projekte oder auch nicht konzeptionierte Marketingprojekte streichen wollen, ebenso Baumaßnahmen und Energiesparmaßnahmen, bei denen der Bedarf nicht ermittelt ist. Wir haben alles gegenfinanziert. Deswegen ist es durchaus glaubwürdig, wenn wir argumentieren, dass sich mit einer guten Zielerreichung eine trotzdem deutlich geringere Neuverschuldung hätte erreichen lassen.
Herr Abgeordneten Dr. Breyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Dr. Breyer, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass Sie der FDP des SchleswigHolsteinischen Landtags vorwerfen, dass wir im Deutschen Bundestag bestimmte Sachen nicht verhindert haben. Habe ich Sie da richtig verstanden? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich dem Bundestag noch nicht angehöre, dass sich das aber ändern wird.
- Verehrter Herr Kollege Kubicki, ich habe darauf angespielt, dass Sie sich nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene als Sparkommissar darstellen, sowohl die FDP, als auch Sie persönlich. Es ist unglaubwürdig, wenn man auf Bundesebene, wo man wirklich an der Regierung ist, und dort sind Sie es, solche Wahlversprechen macht - in Zeiten, wo man wirklich hätte konsolidieren können und auf diesem Weg überhaupt nicht vorankommt. Wer so eine Politik macht, der kann nicht glaubwürdig in den Ländern, in denen man keine Verantwortung trägt, das Gegenteil sagen.
Ich gehe noch kurz auf Einzelpunkte ein: Herr Ministerpräsident, Sie haben zu dem Projekt PROFI gesagt, es ginge darum, morgen Investitionskosten zu vermeiden. Das Problem ist doch: Selbst wenn wir durch diese Investitionen einsparen können, fließen diese Einsparungen nicht in die Tilgung dieser Projekte zurück. Das ist der Unterschied zu dem, was ein Unternehmer machen würde. Er würde Energie einsparen, aber er würde auch die entsprechenden Kredite tilgen. Das ist bei uns nicht der Fall.
Herr Stegner, Sie haben davon gesprochen, dass mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz gegen Dumpinglöhne vorgegangen werden soll. Das ist richtig, das wollen wir auch. Es geht doch aber bei diesem Gesetz um viel mehr. Da steckt doch noch viel mehr darin, nämlich die sogenannten vergabefremden Aspekte, bei denen von Unternehmern Bescheinigungen abgefordert werden, die kaum mehr wert sind als ein Stück Papier. Das schafft unnötige Bürokratie, bei der sogar unser Wirtschaftsminister vor einem Bürokratiemonster warnt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Sie vorgelegt haben, geht so weit über die Vermeidung von Dumpinglöhnen hinaus, dass es sich damit nicht mehr rechtfertigen lässt.
Herr Dr. Stegner, Sie haben gesagt, dass der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden soll. Genau das haben Sie aber nicht getan, wenn es um den Bau von Verkehrswegen geht. Sie haben pro forma 5 Millionen € für den Radwegebau ausgewiesen, die schon vorher in dieser Größenordnung dafür ausgegeben worden sind. Sie haben sich keinen Schritt in Richtung dessen bewegt, was im Koalitionsvertrag groß angekündigt wurde, dass man künftig Schienenwege ausbauen will, statt Straßen
wege auszubauen. Sie haben nur diese Symbolik getan. Das ist keine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, so wie wir sie anstreben oder sogar so visionär, wie wir PIRATEN das wollen, nämlich Projekte eines fahrscheinlosen Nahverkehrs zu evaluieren.
Verehrte Kollegin von Kalben, Sie haben davon gesprochen, dass die Lebensmittelüberwachung gestärkt werden soll. Ich frage mich, was eine verstärkte Lebensmittelüberwachung bringt, wenn die Bürger überhaupt nicht erfahren, was die Ergebnisse dieser Überwachung sind. Wir haben bis heute in Schleswig-Holstein keine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen, obwohl es in anderen Ländern wie zum Beispiel Berlin schon lange im Internet nachlesbar ist, wie ein Restaurant getestet worden ist. Warum stecken wir keine Mittel in Internetportale, durch die endlich einmal die Ergebnisse dieser Überwachung für alle Bürger nachlesbar sind, zumal dort, wo Kontrollen Mängel ergeben haben und Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher vorhanden sind.
Liebe Kollegen von der Koalition, Sie haben gesagt, Ihre Haushaltsschwerpunkte seien Bildung und Klimaschutz. Das ist gut und wichtig, aber das reicht uns PIRATEN nicht. Uns fehlen verschiedene Punkte. Uns fehlt, Mitbestimmung der Bürger zu gewährleisten, zum Beispiel durch einen Bürgerhaushalt, in dem die Bürger mitgestalten können, wie sie das Land haushaltsmäßig aufstellen wollen. Da sind noch gar keine Schritte eingeleitet worden. Wir haben mit unserem Kassensturz-Portal damit angefangen. Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesregierung so etwas zu eigen macht und wir den nächsten Haushalt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern aufstellen können.
Uns fehlt ein Signal in Richtung Transparenz, gerade was den Haushalt angeht. Kein Mensch in diesem Land kann diesen Haushaltsplan verstehen. Wir haben einen Antrag eingereicht, wenigstens die Haushaltsdaten öffentlich verfügbar zu machen. Ich würde mir wünschen, dass man das visualisiert, dass man sich so einen Haushalt einmal vor Augen führen kann, um die einzelnen Verhältnisse zueinander einordnen zu können, wofür wie viel ausgegeben wird. Ich glaube, das brauchen wir, um den