Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Bereitschaft, die Anträge im Ausschuss weiter zu diskutieren. Ich halte das bei dieser Thematik für hochgradig angemessen.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um noch einen Satz zum Kollegen Peters zu sagen. Ich warne ausdrücklich davor, zu versuchen, eine solche Thematik und eine solche Diskussion parteipolitisch zu nutzen. Die Versuchung mag groß sein, auch wenn es Ihre persönliche Überzeugung sein sollte. Ausweislich der Pressemitteilung, die Ihre Fraktion soeben herausgegeben hat, haben Sie gesagt: Die Täter, die die Brandanschläge verübt haben, würden sich legitimiert fühlen, ein ethnisch homogenes Deutschland herbeizuführen.
In einer solchen Debatte, in der wir ernsthaft darum ringen, wie wir parteiübergreifend gegen Rechtsextremisten vorgehen können, der Versuchung nicht zu widerstehen und - ich sage es einmal ganz flapsig - den Unionsparteien ans Bein zu pinkeln, finde ich nicht angemessen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Satz zurücknehmen würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat mit der Planung und Umsetzung eines eigenen Landesprogramms zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus eine Vor
reiterrolle übernommen. Unser Vorgehen entfaltet Signalwirkung für andere Länder, die ebenfalls überlegen, eigene Landesprogramme aufzustellen. Begrüßt wurde dabei insbesondere, dass wir im Vorfeld in einem länderübergreifenden Austausch mit Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung sowie mit engagierten Akteuren der Zivilgesellschaft darüber diskutiert haben, was unser Landesprogramm leisten soll. Dies werden wir mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein sowie durch eine lokale Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit den aufzubauenden Beratungsstellen so fortführen.
Grundlage unserer Überlegungen für die Entwicklung eines Landesprogramms war die Auffassung, dass es uns wichtig ist, die bisherigen Bemühungen insbesondere in den Bereichen Prävention, Fortbildung und Demokratiepädagogik zu verstärken und ein flächendeckendes Beratungsangebot gegen Rechtsextremismus zu schaffen. Es gilt, die gezielten Versuche rechtsextremistischer Organisationen abzuwehren, die nach Orientierung suchende Menschen im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie beeinflussen wollen.
Bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten kommt der Präventionsarbeit im Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich besondere Bedeutung zu. Rechtsextremismus und Rassismus sind kein jugendpolitisches Phänomen, sondern bis in die Mitte der Mehrheitsgesellschaft verankert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der mit einer abgestimmten Demokratieförderung begegnet werden muss.
In enger Abstimmung mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein sollen die Beraterinnen und Berater im schleswig-holsteinischen Landesprogramm mit dem Titel „Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts, Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung“ entsprechend eingesetzt werden. Regelmäßige Fortbildungsangebote in Kindertagesstätten, an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie im Bereich der Jugendhilfe sollen helfen, rechtsextremistische Gefährdung frühzeitig zu erkennen und ihr begegnen zu können. Zudem soll der landesweite Informationsaustausch über die Entwicklung rechtsextremistischer Umtriebe zwischen den Netzwerken, Initiativen und Bündnissen sichergestellt werden. Dies wird über die Landeskoordinierungsstelle und das Beratungsteam gegen Rechtsextre
Das Landesprogramm soll einerseits die Werte stärken, die eine demokratische Gesellschaft ausmachen. Andererseits unterstreicht es die hohe Qualität des solidarischen Zusammenlebens in Schleswig-Holstein, Toleranz, ethnische, religiöse und weltanschauliche Vielfalt sowie die Wertschätzung von Minderheiten. Das Programm soll ein lernendes Programm sein. Deshalb wird das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in SchleswigHolstein um Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Gruppen erweitert.
Ich möchte den Landtag heute ausdrücklich auffordern, sich hier einzubringen. In dieser erweiterten Zusammensetzung wird das Netzwerk die Aufgaben eines Programmbeirats für das Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung übernehmen. Es wird in seinen Sitzungen regelmäßig über den Stand der Entwicklung berichten und diskutieren sowie Empfehlungen für die Arbeit des Landesprogramms formulieren. Das Beratungsnetzwerk und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein werden die Landesregierung bei der Entwicklung eines ganzheitlichen und überparteilichen Landeskonzepts zur Demokratieförderung unterstützen und beraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass wir über den gemeinsamen Dialog über alle parteipolitischen Grenzen hinweg eine größtmögliche Akzeptanz des Landesprogramms erreichen und als Demokraten ein starkes Signal setzen. Wir dürfen den Rechten keinerlei Raum überlassen. Heute setzen wir nicht nur ein Zeichen, sondern wir nehmen die Sache in die Hand und starten ein aktives Gegenprogramm. Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist hier unsere gemeinsame Sache. Wir stärken die Demokratie und klären über ihre Gegner auf. - Herzlichen Dank.
gen, dass Herr Stoiber zu Brandanschlägen aufgerufen hat. Eine derartige Verkürzung ist auch meinem Text nicht zu entnehmen. Ich erinnere nur an die Asyldebatte. Dort wurde von vielen bürgerlichen Politikern, unter anderem von Herrn Stoiber - der dieses Zitat in der Tat gebracht hat, darüber ist nicht zu diskutieren - ein Klima im Interesse der Abschaffung des Artikels 16 Grundgesetz geschaffen, das so aufgeheizt war, dass viele junge rechtsradikale Menschen meinten, das, wovon andere immer nur reden, auch umsetzen zu müssen. Diese klimatische Vergiftung habe ich in diesem Zusammenhang erwähnen wollen.
Herr Präsident, wenn Sie meinen, das würde Ihnen immer noch nicht reichen, dann nehme ich dafür gern einen Ordnungsruf in Kauf, weil es der historischen Wahrheit entspricht. Ich möchte aber nicht sagen, dass dieser Geist in der CDU oder selbst in der CSU heute immer noch vorherrscht. Ich denke, dass dort in der Zwischenzeit viele Lernprozesse stattgefunden haben. Hier muss ich vor allen Dingen Herrn Schlie persönlich nennen, den ich in dieser Hinsicht in hohem Maße in seinem Engagement gegen Rechtsradikalismus unterstütze. Ich hoffe, dass ich mit dieser Klarstellung die Wogen etwas geglättet habe. - Vielen Dank.
Das ist zumindest bei dem Präsidenten nicht der Fall. Mir liegt jetzt Ihr Zitat als Protokollauszug vor. Ich zitiere:
„Die Täter fühlten sich legitimiert, mit Brandanschlägen ein ethnisch homogenes Deutschland herbeizuführen. Andere hatten dafür den Weg bereitet, so zum Beispiel Edmund Stoiber, der im Rahmen der Asyldebatte von der Gefahr einer durchrassten Gesellschaft sprach.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine dringende Bitte an alle Beteiligten, weil ich diesem Hohen Hause seit 20 Jahren angehöre. Zwischen 1992 und 1996 hatten wir Rechtsradikale im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die
DVU. Bei aller politischen Distanz, die wir haben können, und bei allem Streit empfehle ich allen, auch Ihnen, Herrn Peters, nicht den Eindruck zu erwecken, als würden bestimmte politische Vorstellungen zu einem bestimmten Klima beitragen, das Rechtsradikale schafft oder begünstigt.
Ich empfehle Ihnen die Rede des damaligen Abgeordneten und ehemaligen Kultusministers Peter Bendixen, CDU, in Richtung DVU zur Verteidigung demokratischer Grundwerte, wie ich sie, und das sage ich äußerst ungern, weil es auch mich betrifft, von keinem anderen Politiker in dieser Stringenz, Schärfe und Deutlichkeit unter Applaus der Sozialdemokraten und der Liberalen im Hohen Haus je gehört habe.
Ich kann mich auch an Debatten erinnern, bei denen wir gelegentlich versucht haben, diese doch etwas merkwürdigen und kruden Vorstellungen von Rechtsradikalen auf den Arm zu nehmen. Ein Beispiel ist der Redebeitrag von Herrn Dr. Klug, der anlässlich einer von Herrn Stawitz - ein durchaus germanischer Name - geführten Debatte erklärt hat: Zu Deutschland, zu meinem, zu unserem Deutschland, gehören heute Schimanski - was wäre das deutsche Fernsehen ohne Schimanski -, Littbarski für den deutschen Fußball und „Kubitzki“ für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. - So ist es.
Meine Bitte ist, dass wir diese wunderbare Tradition bewahren - diese Tradition war in dieser Form in allen anderen Parlamenten nicht vorhanden; hier waren wir beispielgebend - und uns darauf konzentrieren, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, anstatt durch Debattenbeiträge dort Distanzen aufzubauen, wo es keine gibt. - Herzlichen Dank.
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es an dieser Stelle schon häufiger gesagt: Wenn man unter Demokraten über den Umgang mit Nazis streitet, dann gewinnen nur die Nazis. Deswegen plädiere ich immer sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die Gemeinsamkeit suchen und parteipolitische Auseinandersetzungen vermeiden. Dazu gehört auch, dass man, wenn gegen Nazis de
monstriert wird, nicht in erster Linie darüber redet, wer vielleicht sonst noch alles dabei ist, der einem vielleicht nicht gefällt, sondern auch dabei die Gemeinsamkeit sucht. Dazu gehört allerdings auch so habe ich das, was der Kollege Peters gesagt hat, jedenfalls sagen wollte, verstanden -, dass wir von den demokratischen Parteien uns davor hüten, öffentlich etwas zu äußern, was sich von denen, die keine Demokraten sind, instrumentalisieren lässt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man auf beides achtet.
Ich fand es übrigens richtig, dass sich Edmund Stoiber seinerzeit für die Bemerkung, die er gemacht hat, entschuldigt hat. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Das war keine gute Bemerkung. Er hat sich dafür entschuldigt. Damit ist es auch gut, finde ich.
Richtig ist - dazu bekenne ich mich ausdrücklich -, dass wir an dieser Stelle hier im Landtag nicht miteinander streiten sollten. Das ist übrigens auch eine Voraussetzung dafür, dass nie wieder das geschieht, was schon einmal geschehen ist, nämlich dass Rechtsradikale in diesen Landtag einziehen. Jedes Parlament, in dem Nazis sitzen, ist eines zu viel.
Man hat übrigens keinen politischen Feldgewinn, wenn man an der Stelle miteinander streitet. Deswegen sage ich: In der Tat gibt es hier eine gute Kultur. Man muss anderen so etwas nicht unterstellen. Wir haben allerdings auch Verantwortung. Es ist in der Tat so, dass die Nazis sich immer wieder Punkte herausgreifen und meinen, sich auf Dinge berufen zu können, auf die sie sich eigentlich nicht berufen können. Das Werben für Toleranz im Umgang mit Minderheiten, für das Thema Menschenrechte, für ein offenes Land, für Fremdenfreundlichkeit zum Vermeiden des Gegenteils - das können wir gemeinsam tun. Wir können uns wechselseitig helfen, damit wir dabei nicht missverstanden werden können. Insofern glaube ich, dass wir eine gute Grundlage haben, um im Ausschuss gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar der Drucksache 18/439 sowie der Änderungsanträge Drucksachen 18/465 und 18/466 an
den Innen- und Rechtsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist dann einstimmig so beschlossen.