Schleswig-Holstein stellt - wie eben von Herrn Meyer erwähnt - im Jahr 2013 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Eines der erklärten Ziele von Minister Meyer ist es, das sanierungsbedürftige Straßennetz der Bundesländer in den Fokus zu nehmen. Dies ist kein Problem von Schleswig-Holstein, sondern es ist bundesweit eine sehr große Herausforderung. Kein Bundesland schafft es noch, die eigenen Straßen so zu unterhalten, wie es eigentlich notwendig wäre.
Natürlich muss jetzt repariert werden. Ich glaube, das ist in diesem Haus unstrittig. Darüber hinaus gibt der Zustand der Straßen Anlass, auch darauf zu schauen, wie sich Schäden schon im Vorwege reduzieren lassen. Die Verlagerung von mehr Verkehr vom Auto und dem Lkw auf die Schiene oder in den ÖPNV ist ein richtiger Weg und führt zu einer deutlich geringeren Belastung.
Eine Mobilitätsplanung für die Zukunft wird auch die Aufgabe haben, mehr Vernetzung und mehr öffentliche Angebote zu kreieren. Wir tun uns keinen Gefallen damit, immer wieder die Welt von morgen mit den Methoden von heute organisieren zu wollen. Wir sollten daher beides tun: Die Straßen in Schleswig-Holstein in so guten Zustand versetzen, wie es uns möglich ist, und gleichzeitig anfangen, Verkehre umzusteuern, nämlich von der Straße auf die Schiene und vom Individualverkehr in die öffentlichen Verkehre. Diese Umsteuerung ist es, für die wir in der Küstenkoalition einstehen. Und wann, wenn nicht jetzt, wäre die richtige Zeit dafür? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, der Sanierungsbedarf der Landestraßen mit einer Gesamtlänge von 3.687 km beträgt circa 100 Millionen €. Das war unter der alten Regierung so, und das ist auch heute noch Fakt. Ich möchte etwas zu den Zahlen sagen, denn diese ge
rieten hier etwas durcheinander. Die Haushaltsmittel in den Jahren 2011, 2012 und 2013 für die Landesstraßen: Erstens. Für den Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich Radwegen, für die Erhaltung von Landesstraßen mit Deckenerneuerung und Unterhalt und Instandsetzung der Landesstraßen - hier geht es um substanzverbessernde Maßnahmen - lag der Direktaufwand im Jahr 2011 bei 15,1 Millionen €, 2012 waren es 12,78 Millionen €, und 2013 sind es nach dem neuen Entwurf 16,45 Millionen €. Richtig ist, dass vier Landesstraßen aus dem Landesverkehrsplan herausgefallen sind. 2011 umfasste dies eine Summe von 3,18 Millionen €. 2012 lag dieser Wert bei 1,986 Millionen €. Es bleibt bei der Aussage, die richtig ist, dass wir im Jahr 2013 für die Landesstraßen mehr Geld veranschlagt haben, als dies für das Jahr 2012 der Fall war. So ist es.
Sie von den Oppositionsfraktionen vermischen nun weiterhin die GVFG-Landesmittel mit den Landesmitteln. Das ist nicht korrekt. Die jährlich 43,2 Millionen € waren bei der alten Regierung klar aufgeteilt: 70 % für Straßen, 30 % für den ÖPNV. Dieses Verhältnis kehren wir tatsächlich um. Wir haben auch festgestellt, dass Sie von der alten Regierung viele Finanzmittel durch Zusagen und Bewilligungsbescheide für den Straßenbau schon festgezurrt hatten. Dabei gilt im Übrigen, dass ein Vertrag ein Vertrag ist. Wir teilen diese Entscheidungen nicht, aber Sie haben das so gemacht. Wir können das nicht ändern. Herr Callsen, deshalb ist es ziemlich unredlich, wenn Sie sich von der CDU hier hinstellen und die umgeschichteten ÖPNVMittel gegen die Investition aus Landesmitteln ausspielen, wie Sie das in Ihrem Antrag tun. Sie holen immer wieder die alten Knüppel heraus: Betroffenheitsrhetorik und StadtRegionalBahn oder was auch immer Sie in diesem Zusammenhang so drauf haben. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wahrheit etwas komplizierter ist.
Ich komme zum Hauptproblem der Landesstraßen. Hier fühle ich mich bestätigt durch den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herrn Landsberg. Er hat nämlich erklärt, dass ein Lkw die Straßen pro Jahr so stark belastet wie etwa 10.000 Pkw. Er sagt: Wenn man dies konsequent weiterdenkt, dann muss man die Lkw-Maut auch für Landes- und Gemeindestraßen zugänglich machen, denn es kann doch nicht sein, dass Mautflüchtlinge von den Bundesautobahnen und Bun
desstraßen auf unsere Landes- und Gemeindestraßen ausweichen, unsere Straßen kaputtfahren und dass wir am Ende nicht am Finanzierungskreislauf der Lkw-Maut teilnehmen. Darüber muss man diskutieren. Das ist die richtige politische Forderung.
Man muss gegenüber der Öffentlichkeit Ross und Reiter benennen. Sie sind Fans von Gigalinern, die Sie Ökoliner nennen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Der Grund für Straßenschäden ist der zunehmende Lkw-Verkehr. Die Lkw-Tonne pro Kilometer ist billig. Deshalb wird ein Disponent sich auch in der Zukunft immer wieder entscheiden, Güter statt auf die Schiene auf die Straße zu verlagern. Der Transport auf der Straße ist zu billig. Ich habe recherchiert: 1993 gab es nur 2.163 sogenannte Sondertransportfahrten durch Schleswig-Holstein. Im Jahr 2002 waren es 15.036, und letztes Jahr waren es 44.967 Fahrten. Das ist eine Verzwanzigfachung des Lkw-Verkehrs. Das ist die eigentliche Ursache für den Zustand unserer Straßen, und das muss man im Rahmen einer solchen Debatte hier und heute sagen.
Deshalb sagen wir konsequenterweise und logischerweise: Die Verkehrsvermeidung und die Umlagerung der Güterverkehre von der Straße auf die Schiene und weg von der Straße sind die einzig klare und richtige Antwort, die zu geben ist.
Sie sprechen die StadtRegionalBahn an. Es ist richtig, dass die StadtRegionalBahn viel mehr Menschen auf die Schiene bringen wird. 55.000 Menschen pendeln nach Kiel ein, 20.000 pendeln aus der Stadt heraus. Deshalb ist es richtig: Wenn Sie Verkehre vermeiden und Straßen schonen wollen, dann müssen Sie einem solch innovativen Projekt wie der StadtRegionalBahn zusprechen.
Wir kommen noch einmal auf die L 205, die Sie angesprochen haben. Auch das ist eine geniale Betroffenheitsrhetorik. Es ist doch klar: Sie haben diese Straße in Ihrem Landesverkehrswegeplan in die zweite Priorität gesetzt. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Eine Versetzung in die zweite Priorität heißt, dass Sie auch in Ihrer Regierungszeit für die L 205 keine Mittel vorgesehen hatten. Im Gegenteil, Sie haben die L 2192 oben im Norden ab
einer Länge von 30 km als ÖPP-Projekt gebaut. Sie haben das Land haushaltstechnisch auf 30 Jahre gebunden. 1 Million € pro Jahr fließt in dieses Straßenprojekt; in eine Straße, die keiner nutzt. Auf dieser Strecke sagen sich Katz und Maus gute Nacht.
Dort gibt es die feinste Straße, aber wenn man diese Straße unter Prioritätsgesichtspunkten ansieht, dann sind die Mittel dafür völlig herausgeschnittenes Geld. Das ist Ihre Politik gewesen, das habe ich an dieser Stelle zu kritisieren.
Deshalb ist es wichtig, dass wir bei dem Thema Landesstraßen genau das gleiche Realitätsprinzip walten lassen, wie eben bei der Bundesverkehrswegeplandebatte hatten: mehr Vernunft, mehr Realität, weniger Betroffenheitsrhetorik und Ankündigungspolitik. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schlechte Zustand unserer Landesstraßen ist kein neues Thema. Schon im Bericht des Landesrechnungshofs vom letzten Jahr ist nachzulesen, dass bereits im Jahre 2005 35 % der Landesstraßen erhaltungsbedürftig waren, 2009 sogar schon 52 %. Obwohl die Mittel zwischenzeitlich einmal aufgestockt worden waren, hat sich der Straßenzustand noch weiter verschlechtert. Auf 960 km Landesstraßen sind dringende Maßnahmen notwendig. Dafür reichen auch nach der Ankündigung eines Frühjahrsprogramms durch den Verkehrsminister, das ich begrüße, die eingeplanten Mittel bei Weitem nicht aus.
Es ist letztendlich - das muss man auch einmal ganz ehrlich sagen - illusorisch, dass wir das gesamte Netz an Landesstraßen mit den verfügbaren Mitteln in einem guten Zustand erhalten könnten. Diese ehrliche Ansage hätte ich mir auch von der Landesregierung gewünscht. Die bisherige Politik ist nicht
nachhaltig, sondern man braucht - Sie haben es schon gesagt - klare Kriterien und Prioritäten, an welcher Straße der Bedarf am dringendsten ist.
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten. So langsam löst sich das Plenum hier auf. Ich bitte also um mehr Konzentration. Umso schneller werden wir fertig sein.
Danke, Herr Präsident. - Es braucht klare Kriterien und Prioritäten bei der Frage, an welcher Stelle und an welchen Straßen man am dringensten ansetzen muss. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass diese Frage transparent, ehrlich und offen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert wird. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung von Sanierungsmaßnahmen einbezogen werden.
Es freut mich, dass jetzt ein 5-Millionen-€-Frühjahrsprogramm geplant ist. Dennoch ändert dies nicht daran, dass wir auch die Ursachen des schlechten Straßenzustandes angeben müssen. Ursache ist natürlich insbesondere auch die Inanspruchnahme der Straßen.
Der Kollege Tietze hatte schon angesprochen, dass eine wesentliche Ursache eben auch der Schwerlastverkehr ist, der die Straßen übermäßig beansprucht und deswegen auch eine Ausnahmegenehmigung voraussetzt. Leider sind aber diese Ausnahmegenehmigungen - auch das haben wir schon gehört - von der Ausnahme längst zur Regel geworden.
Vor dem Hintergrund - und das haben Sie nicht gesagt, Herr Tietze - fordert der Landesrechnungshof auch eine Beteiligung des Schwerlastverkehrs an den Folgekosten. Auf meine Nachfrage haben Sie, Herr Meyer, mitgeteilt, dass es eine Arbeitsgruppe gebe, die diese Frage prüfe. Ich würde mich freuen, wenn die Ergebnisse bald vorgelegt werden würden; denn ich glaube, wir brauchen mehr Geld. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Das ist eine Finanzierungsquelle, bei der an der richtigen Stelle, nämlich beim Verursacher, angesetzt werden kann.
bauen könnte, zum Beispiel durch eine bessere Achsverteilung. Auch das ist schon lange gefordert und wird in den entsprechenden Gremien beraten, bisher aber ohne jeglichen Erfolg.
Und - auch das ist schon gesagt worden - eine Verlagerung des Güterverkehrs auf das Wasser und auf die Schiene hilft natürlich auch, unsere Straßen zu entlasten und ihrem Verschleiß entgegenzuwirken.
Aber auch eine Verlagerung von Individualverkehr auf Radwege, Fußgängerverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ist wichtig. An der Stelle brauchen wir eine Weiterentwicklung der bisherigen Infrastrukturpolitik zu einer umfassenden Mobilitätspolitik. Mobilität ist ja die Fähigkeit, Ziele des regelmäßigen Bedarfs mit zumutbarem Aufwand erreichen zu können. Dem steht im Moment ja auch entgegen, dass wir im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs eine deutliche Unterfinanzierung haben.
Immer mehr Verkehrsverbindungen, gerade auch auf dem Lande, etwa in Nordfriesland oder Lübeck, werden gestrichen. Gerade am Wochenende kommt man dort kaum noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln voran. Wir PIRATEN fordern ja seit unserem Wahlkampf immer wieder, dass eine Lösung dafür auch ein fahrscheinloser Nahverkehr sein kann; denn dort, wo dieses Konzept umgesetzt wird, gibt es eine stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Gibt es auch mehr Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs, dann kann dadurch natürlich auch wiederum eine Entlastung der Straße erreicht werden. Dadurch, dass dieses Konzept auch im Koalitionsvertrag zumindest angesprochen worden ist, würde es mich freuen das war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage von mir neulich -, wenn man das einmal in einem ergebnisoffenen Dialog prüfen würde. Man sollte versuchen, Modellprojekte und Modellregionen zu finden, die bereit wären, einen fahrscheinlosen Personennahverkehr zu testen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der Straßen in der Bundesrepublik zeichnet sich immer mehr dadurch
aus, dass er sich von Jahr zu Jahr verschlechtert, egal, ob wir es dabei mit Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen zu tun haben. Eines gilt für alle: Die Unterhaltung kann von den Trägern kaum noch geleistet werden.
Wir haben gerade zum Bundesverkehrswegeplan gesprochen, und auch dort wird künftig die Sanierung der Bundesstraßen Vorrang vor Neu- und Ausbau bekommen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage wird Flickschusterei an den Straßen betrieben, statt diese gründlich zu sanieren. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben wir seit Jahren einen Buckel vor uns her, der stetig weiter anwächst. Dies erleben wir auf allen politischen Ebenen.
Auf der anderen Seite erleben wir seit Jahren Verkehrszuwächse, und die Prognosen gehen von weiteren Zuwächsen aus. Betrachten wir dann auch noch die Altersstrukturen und die unterschiedlichen Qualitäten der Straßen, dann stellen wir fest, dass viele Straßen für diese Verkehrszahlen gar nicht ausgelegt sind. Folglich wird sich die Lage nicht verbessern.
Auch wenn dies in der konkreten Situation nicht weiter hilft, macht es deutlich, dass wir es hierbei nicht nur mit einem schleswig-holsteinischen Phänomen zu tun haben, sondern eines, das sich bundesweit ausgebreitet hat. Gleichwohl trifft es die finanzschwachen Länder dann immer am härtesten. Es sind mittlerweile Schäden in Millionenhöhe, die wir allein bei uns im Land vor uns herschieben.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dies: Wir benötigen zusätzlich 100 Millionen €, um die Landes- und Kreisstraßen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Doch das Geld reicht nicht. Es gipfelt schlussendlich darin, dass die Straßen, nachdem Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgeführt wurden, schließlich gesperrt werden müssen, so zum Beispiel die L 205 zwischen Büchen und Gudow.