Für Schleswig-Holstein bedeutet dies: Wir benötigen zusätzlich 100 Millionen €, um die Landes- und Kreisstraßen in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Doch das Geld reicht nicht. Es gipfelt schlussendlich darin, dass die Straßen, nachdem Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgeführt wurden, schließlich gesperrt werden müssen, so zum Beispiel die L 205 zwischen Büchen und Gudow.
Wenn nun Teile der Opposition aus dem Knick kommen und Forderungen an die Landesregierung stellen, mehr für die Landesstraßen zu tun, dann machen sich diese das sehr leicht. Die Schäden an den Straßen sind nicht erst in diesem Winter entstanden, sondern sie liegen bereits länger zurück. Seinerzeit wurde aber zu wenig getan, um die Straßen in einem vernünftigen Zustand zu halten und sie den Verkehrsprognosen entsprechend anzupassen.
Dies haben die Vorgängerregierungen nicht getan, um die Lasten den nachfolgenden Regierungen aufzubürden. Sie konnten es schlicht nicht, weil auch sie den Haushaltszwängen unterlagen. Aber genau diese Haushaltszwänge haben wir auch heute. Die Gelder sind knapp, und die Haushaltssituation wird sich weiter verschärfen. Daher helfen uns hier gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiter.
Diese Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Sanierung der Straßen vor Neu- und Ausbau zu stellen. Sie sehen also, wir haben die Probleme erkannt. Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird. Aber es ist ein Anfang.
Die Forderung, die Quotenregelung bei den GVFGMitteln wieder zuungunsten des ÖPNV zurückzuschrauben, ist reiner Populismus. Die Umschichtung greift noch nicht einmal, und schon fordert die CDU, dass wir sie rückgängig machen sollen.
Wir müssen uns doch nichts vormachen. Das gesamte Landesstraßennetz in einen Top-Zustand zu versetzen, werden auch wir weder kurzfristig noch mittelfristig schaffen. Daher müssen eben Lösungen erarbeitet werden, wie künftig vorzugehen ist, damit wir nicht weitere Straßen sperren müssen. Dafür brauchen wir einen Überblick über alle Landesstraßen und deren aktuellen Zustand. Daraus ist dann eine Prioritätenliste zu erstellen, welche Straßen wann wie gemacht werden müssen.
Ebenfalls ist darüber nachzudenken, welcher Grad des Erhaltungszustands für die verschiedenen Landesstraßen leistbar ist. Dies ist zwar nicht zufriedenstellend, aber zumindest können wir so die Straßensicherheit weiter gewährleisten.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erstes hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, das Wort. Danach folgt der Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir eben noch einmal die Pressemitteilung des Verkehrsministers angesehen. Die Überschrift lautet: Land stockt Straßensanierungsmittel um 5 auf 20 Millionen € auf. - Ich sage noch einmal: Das ist unser Antrag. Deswegen ist die erste Botschaft des
Ich erwarte natürlich, dass die Koalition in der Abstimmung, die wir gleich haben werden, logischerweise unserem Antrag zustimmt. Tun Sie das nicht, dann fallen Sie Ihrem Verkehrsminister in den Rücken beziehungsweise Sie lassen ihn im Regen stehen. Um das klarzumachen, beantragen wir die absatzweise Abstimmung über unseren Antrag. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wollte ich mich an der heutigen Debatte nicht beteiligen, auch um dem Kollegen Stegner keinen neuen Vorwand zu geben, darauf zu verweisen, wie schlimm das früher alles gewesen ist. Aber an die beiden Herren Meyer möchte ich einmal den Appell richten: Es ist zwar ein notorischer Trick, macht aber tatsächlich wenig Sinn, erst Schuldzuweisungen zu betreiben und anschließend zu sagen, wir wollen keine Schuldzuweisungen vornehmen. Das macht wirklich wenig Sinn und ist auch intellektuell nicht gerade eine herausragende Leistung.
Ich habe mich nur aus einem Grund gemeldet, Herr Meyer. Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Deshalb will ich etwas, was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben, korrigieren. Wir können uns darüber auch im Ausschuss noch austauschen. Sie haben sinngemäß - so muss ich das sagen - erklärt, die 7 Millionen €, die im Landesverkehrswegeplan für Straßenneu-, -um-, -ausbau und Grundinstandsetzung der Landesstraßen eingestellt waren, seien nicht im Haushalt etatisiert gewesen. Ich erinnere Sie daran, dass davon auch Mittel abgeflossen sind, weil Maßnahmen ins Werk gesetzt worden sind. Sie sind etatisiert, und zwar in der Maßnahmegruppe 04 in Ihrem eigenen Etat. Sie waren auch hinterlegt.
Ich will einmal sagen, worin der Trick besteht, den Sie und die Finanzministerin gemacht haben. Sie haben zwar den Mittelansatz der Maßnahmegruppe 04 in Höhe von 87 Millionen € erhalten, aber
gleichzeitig 3,2 Millionen € für die Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung aufgenommen, die mit den Straßenbaumaßnahmen eigentlich nichts zu tun haben. Das heißt, effektiv stehen aus diesem Bereich 3,5 Millionen € weniger Mittel für den Straßenbau zur Verfügung, als es vorher der Fall war.
Das ist eindeutig nachzulesen im Haushalt 2012 in Kapitel 0614, Seite 67, und im Haushalt 2013, auch in Kapitel 0614, Seite 57.
Eines dürfen Sie übrigens auch nicht machen, Herr Meyer: Sie dürfen nicht die Mittel aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung addieren und gleichzeitig sagen, auch die Mittel seien gleich geblieben; denn Sie haben die Verteilung der Mittel für Straßenbau, öffentlichen Personennahverkehr und Radwegebau verändert. Das heißt, effektiv stehen auch in diesem Bereich weniger Mittel für den Straßenbau und für Instandhaltung und Instandsetzung zur Verfügung als vorher.
Ich werfe Ihnen das gar nicht vor, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, was bei der Haushaltssanierung alles so notwendig ist und wie sehr wir uns um einzelne Positionen gestritten haben. Aber erwecken Sie bitte nicht mit falschen Argumenten und falschen Zahlen den Eindruck, Sie leisteten in diesem Bereich mehr, als wir es vorher getan haben oder wir hätten vorher etwas anderes gemacht als das, was im Haushalt niedergelegt worden ist. Dann können wir uns in der Sache selbst tatsächlich noch einmal unterhalten. Meine Bitte ist nur - das werden wir auch beantragen -, dass uns im Wirtschafts- und im Finanzausschuss dargestellt wird, woher denn jetzt die zusätzlichen 5 Millionen €, die aus dem Etat des Verkehrsministeriums selbst erwirtschaftet werden müssen, kommen; denn darauf haben wir kurze Zeit nach Verabschiedung eines Landeshaushalts - das ist ja erst ein paar Wochen her - als Parlament einen Anspruch. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kubicki, ich war geneigt, dem Herrn Minister und auch dem Kollegen Tietze genau die gleiche Rechnung aufzumachen, die Sie gerade aufgemacht haben, und darzustellen, dass in der Vergangenheit in der Tat 7 Millionen € für den Landesverkehrswegeplan nicht nur eingestellt waren, sondern auch in voller Höhe abgeflossen sind, somit die Aussagen von vorhin zu korrigieren wären. Ich lasse das jetzt einmal; denn zum einen hat das der Kollege Kubicki schon deutlich gemacht; zum anderen will ich dem Minister an dieser Stelle mehr meinen Respekt zollen. Das Lehrstück, das wir heute hier erleben können, wie man einen grünen Koalitionspartner auskontert, das ist schon brillant.
Da werden wir bei den Haushaltsdebatten noch als die Ewiggestrigen beschimpft, die immer nur in Beton investieren und nicht in Bildung, weil wir 3,5 Millionen € mehr für den Straßenbau beantragt hatten. Was sind Sie denn jetzt, Herr Meyer, wenn Sie 5 Millionen € mehr für den Straßenbau ausgeben? Aber bevor das heute hier von der Koalition abgelehnt wird, wird noch schnell eine eigene Pressemitteilung herausgegeben, um Fakten zu schaffen. Das ist einfach brillant. Das ist perfektes Regierungshandeln.
Das wird Ihnen in der nächsten Koalitionsrunde ein bisschen Ärger einbringen. Man konnte ja schon die hektischen Reaktionen sehen. Da kamen sofort die Finanzministerin und die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Da wurde hektisch mit Ihnen gesprochen. Das wird noch Ärger geben. Machen Sie den Rücken gerade und halten Sie diesen Ärger aus!
Wir haben die Probleme schon vor drei Wochen bei den Haushaltsberatungen erkannt. Auch da waren die Schlaglöcher schon da. Deswegen war unser Antrag, 3,5 Millionen € mehr für den Straßenbau auszugeben und ihre Kürzungen zurückzunehmen, schon damals richtig. Wenn es jetzt sogar 5 Millionen € sind, dann entspricht das, wie dargestellt, genau unserem heutigen Antrag. Das kann ich nur noch einmal unterstreichen.
Diesem zweiten Ansatz müssen die Koalitionsfraktionen jetzt eindeutig zustimmen; denn er ist deckungsgleich mit dem, was Ihr Minister heute hier selber verkündet hat. Deswegen erwarten wir an dieser Stelle Ihre Zustimmung.
Weitere Wortmeldungen der Abgeordneten sehe ich nicht. Dann hat der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für die Regierung noch einmal das Wort.
Herr Koch, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Scholz, hat einmal gesagt, wer Führung bestellt, der bekommt sie bei ihm. Ich achte ihn sehr, werde mich in den nächsten Jahren trotzdem nicht für ein Amt innerhalb der CDU bewerben; da können Sie sicher sein.
Insofern habe ich diese Worte jetzt einmal so entgegengenommen. Aber man soll eine Debatte nutzen, um offen über den Zustand der Landesstraßen zu reden, und es sollte in diesem Rahmen möglich sein, etwas - wenn auch der Minister, was den Haushalt angeht, auf dem falschen Fuß erwischt worden ist - zu korrigieren.