Wir tun das nicht, sondern wir reden über Aufgaben. Wissen Sie: Erst beklagen Sie, wir hätten uns vorfestgelegt und zitieren Beispiele dafür. In der nächsten Minute sagen Sie, wir sollten den Dialog führen. Dass es manchmal gar nicht zusammenpasst, was Sie in zwei aufeinander folgenden Sätzen sagen, stört Ihr Logikverständnis gar nicht. Aber Sie haben Pech. Der Landtag tagt nämlich öffentlich. Die Menschen auf der Tribüne hören Ihnen zu.
Diese Koalition wird den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Sie wird im Gespräch mit den Kommunen und mit den Betroffenen darüber sprechen. Sie wird die Kriterien anlegen, die der Innenminister hier dargestellt hat. Die sind hervorragend, und die sind richtig. Sie haben so etwas nicht zustande gebracht. Das ärgert Sie. Sie haben kein richtiges Thema für den Kommunalwahlkampf,
aber die Beschimpfungen fallen nur auf Sie zurück. Wir werden das in aller Ruhe abarbeiten. Ich sage Ihnen eins: Wir werden am Ende ein gutes Reformgesetz vorlegen, mit einem guten Innenminister, mit einer geschlossenen Koalition - ob Sie nun dabei sind oder nicht. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Wiegard, Sie haben mich gerade eben aus dem September 2012 zitiert. Ich finde es gut, dass Sie das gemacht haben.
Das, was da gesagt worden ist, dass wir als SSW natürlich dafür stehen und dass wir der Auffassung sind, wir größere Kommunen brauchen, ist nichts Neues. Dieses Konzept unsererseits gibt es schon sehr lange.
- Das habe ich auch schon einmal hier gesagt, Ralf. Das ist also nichts Neues. Was aber ganz entscheidend ist - und ich habe es heute noch einmal wiederholt, damit Sie es noch einmal hören -: Wir wollen das auf freiwilliger Basis. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das ist das, was gilt. Eine Koalition ist nie 100 % SSW, 100 % Grüne oder 100 % SPD, sondern immer ein Kompromiss.
Wir sagen: Auf freiwilliger Basis darf das geschehen. Ich persönlich würde es mir sogar wünschen, dass sich einige Kommunen dazu durchringen. Das ist das eine.
Zweitens sollten wir mit einem Missverständnis aufräumen. Es mag vielleicht bei Ihnen, Herr Wiegard, so gewesen sein, dass sich einzelne Personen in der CDU beispielsweise gegen den Rest der Koalition durchsetzten, weil sie einen Dickkopf haben.
Bei uns ist es so, dass gemeinsame Beschlüsse von der gesamten Koalition gefasst werden. Vielen Dank, dass Sie meine Möglichkeiten so groß einschätzen. Das ehrt mich sehr, das ist wunderbar, es entspricht aber nicht der Realität. Wir beschließen Dinge gemeinsam, weil wir uns über die Dinge einig sind. Deswegen werden wir auch gemeinsam ein fantastisches Reformwerk hinbekommen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
- Bitte? Sie wünschen Ausschussüberweisung? Das ist kein Problem. - Der Kollege Callsen beantragt für die CDU-Fraktion Ausschussüberweisung.
- Die SPD-Fraktion schließt sich an. Dann gehe ich davon aus, dass Sie den Bericht dem Innen- und Rechtsausschuss überweisen wollen.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/477, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Herr Dr. Breyer, Sie haben Ihre Hand gehoben gehabt, als ich nach der Gegenprobe fragte. Sie stimmen dem nicht zu? - Okay. Dann ist das mit der überwiegenden Mehrheit gegen die Stimme des Abgeordneten Dr. Breyer und ohne Enthaltung so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/310
Bevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam die Bundesvorsitzende der Volksinitiative Mehr Demokratie, Claudine Nierth, sowie den Landesvorsitzenden der Initiative, Rolf Sörensen, auf der Tribüne zu begrüßen. Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Ich erteile nun der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 15. November 2012 überwiesenen Gesetzentwurf, Drucksache 18/310, in mehreren Sitzungen befasst sowie eine schriftliche und eine mündliche Anhörung durchgeführt. Er schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 ab. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN
und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt er dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie er der Drucksache als Anlage beigefügt ist.
Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Petra Nicolaisen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Einstieg Heinrich Brüning zitieren, der gesagt hat: Demokratie bedeutet ausreden lassen und zuhören können. Angeblich ist das, was die Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf erreichen will, mehr Demokratie. Was sie allerdings nicht getan hat, war ausreden zu lassen und zuzuhören. Die Art und Weise, wie auch in diesem Fall das Verfahren nicht in der gebotenen Ruhe und Sorgfalt, sondern im Schnellverfahren ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wurde, passt zu Ihrer Koalition. Ob Sie zu der Demokratie passt, die Sie stärken wollen, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen.