Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Rechtsausschuss und Finanzausschuss haben sich mit dem Antrag der FDPFraktion befasst. Der Finanzausschuss hat dazu auch eine kleine Anhörung durchgeführt. Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN, den Antrag Drucksache 18/331 abzulehnen.
Mit dem Antrag Drucksache 18/506 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung erfolgen soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Frau Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Personalentwicklung und -gewinnung in der öffentlichen Verwaltung ist angesichts der demografischen Entwicklung ein bedeutsames Thema. Deshalb bin ich der FDP dankbar dafür, dass sie den Berichtsantrag gestellt hat. Er gibt Gelegenheit, auch an dieser Stelle exemplarisch aufzuzeigen, wie die Landesregierung die übernommenen Baustellen Stück für Stück abarbeitet.
Die Veränderung der Altersstruktur stellt den öffentlichen Dienst vor eine große Herausforderung. Rund 11.500 Beschäftigte werden bis 2020 den aktiven Dienst verlassen. Trotz des Personaleinsparkonzepts, nach dem bis 2020 über 5.000
Stellen abgebaut werden sollen, sind somit mehrere tausend Stellen nachzubesetzen. Die Gewinnung von Personal erfordert daher verstärkte Anstrengungen.
Die Landesregierung hat die Initiative ergriffen, um diese Herausforderung zu meistern. Sie hat in der Staatskanzlei die Projektgruppe „Zentrales Personalmanagement“ eingerichtet, zu deren Aufgaben unter anderem gehören: Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeber für vorhandene und künftige Beschäftigte, die Bindung des selbst ausgebildeten Personals, der Aufbau eines einheitlichen Karriereportals für die Ausbildung in der Landesverwaltung unter Einbindung ausgegliederter Fachverwaltungen wie GMSH, Dataport und andere und die Entwicklung einer gezielten Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund, von Frauen, von Menschen mit Behinderung und anderen Gruppen, die bisher nicht ausreichend im Blick der Personalgewinnung waren.
Im Wettbewerb um Fachkräfte wird es zukünftig darauf ankommen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärker als bisher herauszustellen und noch weiter zu steigern. Da wir als armes Land bei der Höhe der Vergütung mit der freien Wirtschaft zum Teil nicht mithalten können, müssen wir mit anderen Pfunden wuchern, und diese Pfunde sind durchaus vorhanden. Dazu gehören zum Beispiel die zahlreichen Teilzeitmodelle des öffentlichen Dienstes, mit denen auf fast jede Lebenssituation reagiert werden kann, die Sicherheit des Arbeitsplatzes - gerade angesichts der Debatten, die im Land teilweise stattfinden, ist das wirklich ein hohes Gut - und insbesondere die vielfachen Aktivitäten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie etwa die flexible Handhabung von Heim- und Telearbeit oder auch - eine Kleinigkeit - die Einrichtung von Kinderbetreuungszimmern in Ministerien und Behörden.
Der besonderen Familienverträglichkeit verdanken wir es beispielsweise, dass sich zunehmend Frauen aus Bereichen für den öffentlichen Dienst entscheiden, die auch von der freien Wirtschaft stark umworben werden, beispielsweise Juristinnen. Diese Vorzüge des öffentlichen Dienstes werden wir weiter fördern.
Wegen des Fachkräftemangels wird auch die Ausbildung von Nachwuchskräften immer bedeutender. Im Stellenplan des Haushalts 2013 ist deshalb die Zahl der Stellen für Nachwuchskräfte erhöht
worden, für den Bereich der allgemeinen Verwaltung beispielsweise um 10 %, für die Steuerverwaltung verdoppeln wir fast die Zahl der Stellen für Nachwuchskräfte von 2012 bis 2016 auf 140 Stellen.
Dass wir alles dafür tun, um die jungen Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern, kann ich am Beispiel der Finanzverwaltung exemplarisch erläutern. Dort haben wir eine überwiegend aus jungen Nachwuchskräften der Finanzämter gebildete Arbeitsgruppe „Anwärterwerbung“. Die Gruppe ist auf Ausbildungsmessen mit eigenen Ständen präsent, sie stellt Flyer, Broschüren und Werbeplakate her, sie schaltet Zeitungsanzeigen und organisiert Informationsveranstaltungen. Neuerdings gehen wir mit der Gruppe auch verstärkt in Schulen, um die Berufe im öffentlichen Dienst vorzustellen und den Schülerinnen und Schülern einen konkreten Eindruck von der Arbeit einer Steuerverwaltung zu vermitteln, zum Beispiel im Rahmen eines Wirtschaftspraktikums.
Meine Damen und Herren, die besten Werber und Werberinnen für den öffentlichen Dienst sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. Ich erlebe sie Tag für Tag im Ministerium, in den Finanzämtern und in der allgemeinen Verwaltung, hochmotivierte Menschen, die ihrer Arbeit mit großem Pflichtgefühl und großer Begeisterung nachgehen.
Diese Menschen sind das beste Zeugnis für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Sie haben das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen - für die hervorragenden Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, unser aller Respekt und Hochachtung verdient.
Ich komme damit zum Punkt der Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte. Hier hat sich seit der Dezember-Debatte kein wesentlich neuer Sachstand ergeben. Die Tarifgespräche laufen. Wir werden das Ergebnis dieser Gespräche abwarten und dann eine wohl abgewogene Entscheidung treffen. Eine Nullrunde - das habe ich bereits letztes Mal gesagt - für Beamtinnen und Beamte wird es nicht geben.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Tarifrunde haben wir zugesagt, mit den Mitarbeitervertretungen über ein ganzes Maßnahmebündel zu sprechen, das neben dem Aspekt der Tariferhöhung weitere Maßnahmen enthalten wird, damit wir das erreichen, was uns allen am Herzen liegen muss, nämlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort. - Noch ein kleiner Hinweis: Die Frau Ministerin hat die Redezeit um 1 Minute 20 Sekunden überzogen. Das gebe ich den Rednern drauf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Finanzministerin, das Thema Nachwuchsgewinnung, das Thema Weiterentwicklung des Personals im öffentlichen Dienst eignet sich nicht für eine Hau-drauf-Debatte, ich will die auch gar nicht führen. Ich will am Anfang den Punkt aufnehmen, den Sie zuletzt angesprochen haben: Bei all den Maßnahmen, zu denen ich gleich komme, die Sie geschildert haben, die im Kern richtig sind und die auch wir befürworten, bleibt es dabei, dass die Bezahlung selbstverständlich ein ganz herausragender Faktor für die Attraktivität und für die Frage ist: Entscheide ich mich für den öffentlichen Dienst, und in welchem Bundesland entscheide ich mich für den öffentlichen Dienst?
Ich will das Augenmerk ein bisschen darauf lenken, dass es vielen Bundesländern so geht, dass der öffentliche Dienst den unmittelbaren Wettbewerb mit der sogenannten freien Wirtschaft, wenn man schlicht Gehaltszahlen miteinander vergleicht, im Zweifel gar nicht gewinnen kann. Aber wir müssen darauf achten, dass das Land Schleswig-Holstein auch nach dem Jahr 2020 eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung hat. Im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern haben wir bereits extreme Probleme. Deswegen muss ich schon sagen - bei aller Freundlichkeit, die ich gern heute bei dem Punkt an den Tag legen will -: Wenn wir junge Menschen für anspruchsvolle Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung gewinnen wollen, tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir uns hier um die Ohren hauen, wer welche Baustellen hinterlassen hat. Ich glaube
schon, dass gerade die Vorgängerregierung bei bestimmten Zielgruppen erstmals sehr verstärkt das Augenmerk auf die von Ihnen genannten Zielgruppen gerichtet hat - ich gebe zu, auch aus Not. Da stehen selbstverständlich hochqualifizierte Frauen, hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund und - leider viel zu oft vergessen trotz aller Sonntagsreden - Menschen mit Handicap im Fokus.
Hier muss es darum gehen, gerade für solche Menschen auch entsprechende Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die gibt es zum Teil heute schon, aber ich glaube, dass dort noch sehr wohl Entwicklungspotenzial besteht.
Man muss heute mit Zitaten sehr vorsichtig sein und prüfen, woher sie kommen. Der Satz ist meines Wissens insbesondere durch den Landesrechnungshofpräsidenten geprägt, der immer wieder gesagt hat: Nicht sparen am Personal, sondern sparen an Personal. - Das Personalabbaukonzept sowohl der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Landesregierung ist ambitioniert. Das Personalabbaukonzept wird selbstverständlich zu einer Aufgabenverdichtung führen und dazu, dass im Zweifel immer komplexere Aufgaben abgearbeitet werden müssen. Viele von Ihnen, die schon Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung sammeln konnten, wissen doch auch, dass es dort nicht nur Schreibstuben gibt, sondern dass es zum Teil hochkomplexe Tätigkeiten zu bewältigen gibt, die ausgesprochen hochqualifizierte Menschen machen.
Ich denke beispielsweise an das Sozialministerium, in dem Mediziner mit ganz speziellen Fachausbildungen sitzen. Solche Frauen und Männer müssen wir für die Zukunft gewinnen, damit das Land Schleswig-Holstein tatsächlich auch über das Jahr 2020 hinaus hoch anspruchsvolle Aufgaben so komplex erledigen kann, wie das bis heute der Fall ist. Ich möchte nur daran erinnern: Ohne entsprechende Hygienemedizinerin beispielsweise wäre das Krisenmanagement in der EHEC-Krise überhaupt nicht zu leisten gewesen.
Und so etwas wollen wir ja wohl auch in Zukunft sicherstellen. Frau Ministerin, unsere Fraktion wird deswegen selbstverständlich auch die jetzige Landesregierung darin unterstützen, wenn es darum geht, eine öffentliche Verwaltung zu schaffen, die attraktive Arbeitsplätze, das heißt, entsprechende Arbeitszeitmodelle, bietet. Ich glaube, Teilzeitmo
delle sind nur eine Möglichkeit, Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Sie haben auch von Telearbeit gesprochen. Das ist auch in dem einen oder anderen Fall möglich, aber nicht in jedem Fall.
Ich glaube, wir sollten sehr deutlich sagen, dass es in dem Bereich der Finanzverwaltung, den Sie angesprochen haben, schon heute unglaublich schwer ist, wirklich ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Sie wissen das. Der zweite Bereich ist die Landespolizei. Die haben nicht erst seit gestern extreme Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Auch darauf müssen wir unser Augenmerk richten.
Ich will das noch einmal sagen, weil es auch zum guten Ton gehört: Neben dem deutlichen Signal, die Landesbeamtinnen und Landesbeamten an einem entsprechenden Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich teilhaben zu lassen - das wäre ein deutliches Signal -, und neben den von Ihnen genannten Faktoren ist auch die Frage, welches Angebot der öffentliche Dienst für eine konsequente und permanente Weiterbildung und Weiterqualifikation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht. Wenn uns das gelingt - ich will das abschließend hervorheben -, wäre das gut. Es geht nicht nur darum, konkurrenzfähig und attraktiv im Vergleich mit der freien Wirtschaft zu bleiben, sondern es geht - mir jedenfalls - vor allem auch darum, konkurrenzfähig und attraktiv im Vergleich mit allen anderen Bundesländern zu bleiben.
Da richte ich allein schon den Blick nach Hamburg. Das müssen wir schaffen, vielleicht schaffen wir es gemeinsam. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Schule im Augustental aus Schönkirchen und Schülerinnen und Schüler der Schule an den Auewiesen aus Bad Malente-Gremsmühlen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mangelfächer - diesen Begriff nutzen wir seit Jahren, wenn es darum geht, Nachwuchs für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu finden. Für bestimmte Fächerkombinationen gibt es schon seit Langem keine ausreichende Anzahl von Bewerbern mehr, um die vorhandenen Stellen besetzen zu können. Wenn man heute mit anderen Bereichen der Landesverwaltung spricht - sei es Polizei oder Steuerverwaltung -, müssen wir feststellen, dass auch dort eine Bestenauswahl unter den Bewerbern längst nicht mehr gegeben ist. Man ist froh, wenn man überhaupt genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber findet, um die benötigte Anzahl von Nachwuchskräften einstellen zu können.
Jetzt kommt aber Jahr für Jahr eine weitere Pensionierungswelle auf uns zu, bei der jeweils Tausende von Beschäftigten aus dem Landesdienst ausscheiden und es deshalb einen erhöhten Bedarf an Neueinstellungen von Nachwuchskräften gibt. Wenn es heute schon kaum gelingt, die Anwärterstellen in der Steuerverwaltung mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen, wie soll es dann in den nächsten Jahren gelingen, wenn dann sogar doppelt so viele geeignete Kandidaten benötigt werden?
Diese Problematik ist auch im Bericht der Ministerin deutlich geworden. Damit sind wir dann aber auch direkt beim zweiten Gegenstand dieser verbundenen Debatte, nämlich bei der Frage der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten.