Nehmen wir also als Parlament auch heute unsere Verantwortung in dem Sinne wahr, dass wir ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer funktionierenden Verwaltung und einer motivierten Polizei brauchen. Dazu gehört auch die klare Aussage, dass die Beamten das gleiche Geld bekommen wie die Tarifbeschäftigten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst kann nur so gut sein wie seine Beschäftigten. Motivierte und gut qualifizierte Beschäftigte finden allerdings auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgezeichnete Karrierechancen. Bei unattraktiven Einkommensverhältnissen und schlechten Arbeitsbedingungen gerät der öffentliche Dienst in Konkurrenz zum privaten Sektor und dabei oft umgehend ins Hintertreffen. Abwanderung von gut ausgebildeten Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung ist kein hypothetisches Problem, sondern eine Tatsache.
Daneben steht der öffentliche Dienst unter enormem demografischen Druck. In der Ministerialverwaltung beispielsweise ist der Anteil der Beschäftigten im Alter von 55 Jahren und älter überdurchschnittlich hoch. Hier stehen uns regelrechte Pensionswellen ins Haus. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Schulabgänger. Das alles sind deutliche Hinweise darauf, dass wir schon in absehbarer Zeit in einen Wettbewerb um die besten Köpfe geraten werden.
Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Landesverwaltung, aber auch die Kommunalverwaltung, die Polizei, die Bundeswehr und die Schulen in diesem Wettbewerb mithalten können. Das ist der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu verdanken, die in den letzten Jahren Einzug in die Amtsstuben gehalten hat. Schon bald steht der Test unter Echtzeitbedingungen an. Dann wird sich zeigen, ob sich die Bewerberinnen und Bewerber von den Strukturen des öffentlichen Dienstes überzeugen lassen.
Die Robert Bosch Stiftung hat eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Danach hat der öffentliche Dienst durchaus gute Chancen im Wettbewerb, aber eben nur, wenn die Neuausrichtung weiter konsequent verfolgt wird. Angemessene Personalführung und Personalmarketing, Arbeitsorganisation und Personalentwicklung gehören dabei zu den zentralen Pfeilern des neuen Dienstrechts, das mittelfristig auch eine Reform des Vergütungssystems beinhaltet. Es gehört eben mehr dazu, um geeignete Bewerber für den öffentlichen Dienst zu finden, und man muss diese auch langfristig an sich binden können.
Hier ist insbesondere die Sicherheit des Arbeitsplatzes eine nicht zu vernachlässigende Größe. Es ist immer noch so, dass über einen Zeitraum von Jahrzehnten der öffentliche Dienst die Sicherheit gewährt, die sonst nirgendwo vorhanden ist. Dies bedeutet nicht nur Sicherheit für den Einzelnen, sondern in bestimmten Lebensphasen eben auch Planungssicherheit im privaten wie im beruflichen Lebensumfeld. Das ist ein Pfund, mit dem wir auch heute noch wuchern können.
Die Arbeitszufriedenheit hängt aber nicht nur von guten Arbeitsbedingungen und nachvollziehbaren Karrierechancen ab, sondern auch von dem Grad, in dem die Beschäftigten mitbestimmen können. Obrigkeitsstaatliche Verwaltungen ordnen an und führen durch. Demokratische Verwaltungen entwickeln Zielvorgaben gemeinsam mit den Beschäftigten. Darum ist es gut, dass die bewährten Mitbestimmungsregelungen in Schleswig-Holstein wieder zu ihrem Recht kommen. Kurze Wege und klare Strukturen erleichtern die Mitbestimmung und erhöhen damit die Arbeitszufriedenheit.
In den letzten Jahren wurden in der Regel Auszubildende mit sehr guten und guten Abschlüssen in den öffentlichen Dienst übernommen. Diese Verwaltungspraxis sollte beibehalten werden - wenn wir es denn schaffen. Ausbildungen über den Bedarf hinaus gewähren nur sehr kurzfristige Effekte. Die öffentliche Hand ist hier in einer besonderen Pflicht gegenüber den jungen Menschen. Dementsprechend sollten belastbare Personalplanungen verpflichtend sein, damit niemand nach Ende seiner Ausbildung eine unliebsame Überraschung erlebt.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte. Bereits meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir noch gar keinen Tarifabschluss haben. Da müssen wir erst einmal abwarten, auf was sich die Tarifpartner voraussichtlich Ende März einigen werden. Alles andere entspringt nur dem Geschiele nach Schlagzeilen. Ich möchte zumindest für den SSW dem Abschluss keinesfalls vorgreifen.
Wenn wir aber über die Attraktivität von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst reden, dann reden wir nicht nur über den kurzfristigen Lohnabschluss, sondern auch über die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dann reden wir auch über Mitbestimmung, auch über Arbeitsplatzsicherheit, auch über die Chancen in der Berufsausbildung und eben auch über Perspektiven für die berufliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, stehen wir gar nicht so schlecht da, wie manch einer meint.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lars Harms, natürlich reden wir auch über andere Bedingungen, auch über Rahmenbedingungen für die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, die Sie genannt haben. Aber wir reden eben auch darüber, wie diese Menschen in Zukunft bezahlt werden sollen, und wir reden auch darüber, wie sie an der allgemeinen Lohnentwicklung partizipieren können.
Ich habe mit großer Begeisterung festgestellt, dass beim letzten Satz des Kollegen Dudda, der ungefähr lautete, dass den Beamten das Ergebnis einer Tariferhöhung genauso wie den Tarifangestellten zustehen soll, der finanzpolitische Sprecher der Grünen applaudiert hat. Kollege Rasmus Andresen, ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass Sie hier genauso wie Union, FDP und PIRATEN dieser Auffassung sind. Sie können das gern im Protokoll nachsehen. Aber das zeigt, dass an dieser Stelle zumindest bei Ihnen offensichtlich Gesprächsbereitschaft vorhanden ist.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich zwei Aussagen des Kollegen Winter - bei aller Freundlichkeit - etwas putzig finde. Er hat die Kollegen Koch und Kubicki als die „größten Arbeitnehmervertreter“ in der Auseinandersetzung im Dezember charakterisiert. Ich muss zugeben, dass ich etwas verwundert darüber bin, dass man durch das schlichte Einfordern, das Ergebnis von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Beamte zu übertragen, zum größten Arbeitnehmervertreter aller Zeiten wird. Wenn Ihnen das ausreicht, Herr Kollege Winter, dann wundere ich mich nicht, dass die Sozialdemokratie inzwischen ihre vermeintliche Arbeitnehmerführerschaft so low definiert, wie Sie das gerade getan haben.
Zweitens - das ist mir noch wichtiger - werde ich es nicht mehr hinnehmen, dass Sie den Gegenfinanzierungsvorschlag der FDP, um Vorsorge für die Tariferhöhung zu treffen, in dieser Art und Weise diskreditieren. Es ist und war auch in der Vergangenheit die Aufgabe eines jeden Fachressorts, in
Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium jedes Jahr oder bei Doppelhaushalten alle zwei Jahre bei der Haushaltsaufstellung dafür zu sorgen, dass durch geeignete Maßnahmen genau das finanziert werden kann. Das haben wir getan. Es geht nicht darum, strukturelle Maßnahmen für alle Ewigkeiten herauszustreichen. Vielmehr hat jedes Fachressort jedes Mal bei der Haushaltsaufstellung neu die Verpflichtung, einen entsprechenden Haushalt vorzulegen. Jedes Fachressort hat dabei die Aufgabe, entsprechend dafür zu sorgen, dass Tariferhöhungen eingepreist werden. Es ist mitnichten so, und zwar unabhängig von der Farbe, wie das Haus gerade geführt wird, dass jede Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in den vergangenen 20 Jahren durch strukturelle Minderausgaben im gleichen Fachressort gegenfinanziert werden mussten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vielleicht noch etwas zu den finanziellen Rahmenbedingungen. Wir sind - das wissen wir alle - ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand. Wir sind ein Land mit Schuldenbremse. Wir haben eine CDU-Fraktion - ich spreche bewusst nicht von der Opposition, weil es ausschließlich die CDU-Fraktion ist -, die möchte, dass wir die Schuldenbremse schon 2017 umsetzen, dass wir bereits dann bei einer strukturellen Null sind, also nochmals 340 Millionen € strukturell aus dem Haushalt einsparen. Wir haben einen Haushalt, der zu großen Teilen aus Personalkosten besteht. Tarifsteigerungen machen strukturell circa 27 Millionen € aus. Das müssen wir einfach wissen. Das ist nicht einfach herauszuschwitzen. Wie Herr Garg sagt: Es ist alles sehr eng.
Die Tarifverstärkungsmittel sind im Einzelplan 11 eingestellt. Je mehr Mittel wir in den Einzelplan 11 für Tariferhöhungen einstellen, desto mehr müssen wir auf der anderen Seite kürzen. Das sind Entscheidungen, die nicht einen einzelnen Haushalt betreffen. Wenn Sie vier Jahre hintereinander pro Jahr um 1 % erhöhen, haben Sie nach vier Jahren strukturell 100 Millionen € mehr. Wir haben damit einen Ausgabeposten, der extrem relevant für unseren Haushalt ist. Deshalb finde ich es richtig, abgewogen und in aller Ruhe darüber zu
diskutieren, wie der Haushalt zu konsolidieren ist und was unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen brauchen, um in ihrer Motivation weiter bei uns zu sein. Populismus eignet sich hier wenig, weil er Landesregierungen nach drei oder vier Jahren zu höheren Einsparungen zwingt, als wenn man anders entscheidet.
Ich wollte unabhängig von den Tarifen nochmals sagen, dass ich es sehr gut finde, in welcher Breite die Debatte im positiven Sinne geführt wird, dass wir miteinander schauen: Was belastet unsere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder was beschäftigt sie außer der Frage der Tarife? Es gibt viel, was wir unterhalb der klassischen Besoldungsfrage machen können.
Dazu gehört auch die Frage der Personalverdichtung. Herr Garg hat es erwähnt. Es ist gut, sich in Haushaltsdebatten hinzustellen und zu sagen: Wir konsolidieren, weil wir 10 % aller Stellen abbauen. Von meinen Besuchen in Verwaltungen kann ich Ihnen sagen, dass dieser Abbau von 10 % aller Stellen für viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine sehr starke Belastung ist. Wir müssen gucken, dass wir nicht über Belastungsgrenzen hinausgehen. Denn in dem Moment, wo die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht mehr zur Arbeit kommen, weil sie überlastet sind, haben wir überhaupt nichts gewonnen. Der Personalabbau muss also sehr sorgsam durchdacht und geplant werden.
Es gibt ganz kleine Dinge. In einem Amt erzählte jemand, es fehle ein Kopierer. Von der Polizei haben wir gehört, es gebe für die PCs nicht die Datenverbindungen, die sie brauchen, um schnell zu arbeiten. Das Reisetagegeld ist erwähnt worden. Es gibt immer wieder eine Debatte um die Jubiläumszulage. Mich wundert das ein bisschen, weil ich nicht aus der Verwaltung komme und mir von daher Jubiläumszulagen immer fremd waren. Aber in der Verwaltung - wann haben Sie das abgeschafft, vor zwei oder drei Jahren - ist das tatsächlich ein ganz starkes Thema, das ich jedes Mal höre.
Dann gibt es Dinge, die Sie entschieden haben, und Sie sind erstaunt, wie viel Freude Sie bereiten können. Wir haben beispielsweise entschieden, dass das Steuerausbildungszentrum in Bad Malente erhalten bleiben soll. Das war ein relativ kleiner Beschluss mit einer ganz großen Auswirkung in der Steuerverwaltung. Denn ich begegne 4.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mir immer wieder sagen, dass es für sie eine extreme Wertschätzung ist, dass wir ihnen ihr Ausbildungszentrum lassen.
Deshalb ist es bei der Debatte um Personalentwicklung wichtig, dass wir uns tatsächlich in der vorhandenen Vielfalt die Themenfelder anschauen und an der Stelle, wo wir auch in einem Land mit Haushaltsnotstand etwas positiv verändern können, dieses auch positiv verändern. Ich bin für jeden Hinweis, den Sie haben, dankbar, damit wir das Leben unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern können. - Vielen Dank.
Theoretisch steht Ihnen jetzt diese Redezeit ebenso zur Verfügung, es handelt sich um 5 Minuten. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Tobias Koch von der CDU-Fraktion angemeldet, er hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin hat gerade mit ihrem Wortbeitrag den direkten Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und Besoldungserhöhungen hergestellt. Das ist bemerkenswert, weil ich bislang immer davon ausging, dass es bei der Einhaltung der Schuldenbremse immer darum ging, um den besten Weg zu ringen und auch kreative Lösungen zu suchen. Es gibt sehr unterschiedliche Wege, eine Schuldenbremse einzuhalten. Was aber heute in der Debatte ganz, ganz deutlich wird, ist, dass Ihre Entscheidung zur Einhaltung der Schuldenbremse zulasten unserer Landesbediensteten geht,
indem Sie klipp und klar hier erklären, als Haushaltsnotlageland könnten wir die Besoldungsanpassung nicht in dem Maße vornehmen. Dann müssten halt die Landesbeamten mit weniger auskommen, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Das ist die Erkenntnis der heutigen Debatte, die ganz klare Botschaft an alle Landesbeschäftigten: Ihr seid die Kuh, die gemolken wird, damit das Land die Schuldenbremse einhalten kann.
Das ist allein schon schlimm genug, aber erst recht, wenn man sieht, wofür Sie an anderer Stelle überall Geld ausgeben, wie Sie die Prioritäten setzen, welche Wertschätzungen Sie an dieser Stelle unseren
Landesbeschäftigen entgegenbringen. Wenn in der nächsten Woche die ersten Demonstrationen hier vor dem Landeshaus, vor dem Finanzministerium beginnen, wird das zu keinen Freudenstürmen bei unseren Landesbediensteten führen. Da werden Sie sich auf einiges gefasst machen können. Da geht es nicht um die Frage, ob 6,5 % oder 5,5 % oder über 3 %. Es geht darum, dass Sie nicht bereit sind, vorab zu erklären, Sie würden einen Tarifabschluss übernehmen - und das ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Sie machen vielmehr deutlich: Dazu sind wir nicht bereit, im Gegenteil, wir werden die Besoldung nutzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das macht jetzt jedem Landesbediensteten klar, was er von dieser Koalition zu erwarten hat.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/506 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/331. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/331 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen der PIRATEN, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 41, Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird es eine Mittagspause geben und eine Sondersitzung des Europaausschusses mit den Europaabgeordneten aus SchleswigHolstein.