Ja, das intelligent umzusetzen, ist das Problem Ihres Koalitionspartners. Wenn da schon die Intelligenz mangelt, woher soll das dann nachher in der Mehrheit kommen? Der Vorschlag mit dem Los stammt von der CDU, den habe ich mir nicht ausgedacht. Man muss sich erst einmal auf Ihrer Seite darüber verständigen, was man mit Lohnfindungskommission meint und wie Konflikte dort gelöst werden sollen. In England gibt es durchaus Überlegungen, wie man bei der Lohnfindungskommission ein stärkeres Gewicht für eine Untergrenze einsetzt, die staatlich festgelegt ist und nicht unterschritten werden darf, weil man nicht schlechter werden darf als beim letzten Mal. Das ist zumindest etwas, das sich von frei auszuhandelnden Lohnuntergrenzen deutlich unterscheidet.
Es ist kritisiert worden, dass wir ein Bürokratiemonster aufbauten. Vielleicht hat der Kollege Callsen das Gesetz gar nicht gelesen, sondern einfach seine Stereotypen aufgeschrieben. Das Gesetz hat genau sechs Paragrafen. In dem Fall kann man wirklich nicht von einem Bürokratiemonster sprechen.
Es gibt verhältnismäßig klare, eindeutige Aussagen. Es gibt auch eindeutige Klarheit darüber, wie der Mindestlohn in Zukunft festgelegt werden soll. Dass dies eine vernünftige und an den realen Verhältnissen orientierte Maßnahme ist, darüber gibt es eigentlich keinen Streit. Das als Bürokratiemonster zu beschreiben, ist an die Wand gemalt und hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn man das Gesetz lesen würde, könnte man das deutlich erkennen.
Ich finde, dass die Diskussion um den Mindestlohn ein Stück ad absurdum geführt wird. Wenn 10 % der Menschen in der Bundesrepublik über 60 % des Reichtums verfügen, wenn wir akzeptieren, dass Managergehälter steigen, und wir eine Diskussion darüber führen -
Ja, letzter Gedanke. - Wenn wir akzeptieren, dass Managergehälter bei 20 Millionen € jährlich gekappt werden, wir aber hier über einen Mindestlohn von 8,50 € streiten, haben viele noch nicht begriffen, was gesellschaftliche Realität bedeutet. Wir sollten eher für Solidarität, gesellschaftliche Ver
antwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Dies ist auch ein Angebot des gesetzlichen Mindestlohns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verbessern heute die Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und schaffen so die Basis für starke Personalräte. Wir erhöhen die Zahl der Personalratsmitglieder, verankern eine breitere Staffelung der Personalratsgröße. Wir ermöglichen bessere Fortbildungsmöglichkeiten und erhöhen die Anzahl der zulässigen Personalratskonferenzen. Außerdem verbessern wir die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Personalrat und Dienststelle, indem wir die Zahl der gemeinsamen Besprechungen erhöhen. All das halten wir für wichtig, um die Entwicklungsprozesse und die Arbeitsbedingungen in den Dienststellen im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der Dienststellen positiv zu begleiten.
Ein kompetenter, gut aufgestellter Personalrat hilft, Konflikte zu lösen. Wenn es gut läuft, hilft er, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Er begleitet bei Personalentscheidungen und hilft bei der Umgestaltung in den Dienststellen. Umgestaltungen gibt es viele. Der Kostendruck in Land, Kreis und Kommunen führt zu Umstrukturierungen, Arbeitsverdichtungen, und auch zu Personalabbau. Um in diesem Prozess die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut vertreten zu können, braucht es kompetente Personalräte mit einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedern.
In der Anhörung wurde von den kommunalen Landesverbänden Konnexität angemeldet. Dazu hat uns der Wissenschaftliche Dienst in einer aktuellen Stellungnahme mitgeteilt, dass in diesem Fall wahrscheinlich keine Konnexität gilt. Sowohl das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen haben entschieden, dass für Organisationsveränderungen das Konnexitätsprinzip nicht gilt, sondern nur bei der Übertra
Es konnten in der Anhörung auch keine Kosteneinsparungen durch die vorgenommene Verkleinerung nachgewiesen werden. Es ist also nicht zu erwarten, dass das neue Mitbestimmungsgesetz zu großen Mehrausgaben führen wird. Das neue Mitbestimmungsgesetz schafft aber einen Mehrwert, weil es Personalräte stärkt und ein Miteinander auf Augenhöhe ermöglicht.
Nach der Verkleinerung der Personalräte durch die alte CDU/FDP-Landesregierung hatten Personalräte Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalratswahlen zu finden. Das ist besorgniserregend, aber nicht verwunderlich. Denn immer weniger Personalräte müssen immer komplexer werdende Veränderungen und auch Tarifvereinbarungen begleiten. Sie bekommen dafür aber immer weniger Freistellungen für Fortbildungen, und die eigene Arbeit bleibt zum Teil auch noch liegen. Das ändern wir jetzt. Wir bringen die Mitbestimmung wieder nach vorn, zum Vorteil für das Personal und für die Arbeitgeber. - Vielen Dank.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich für die FDP-Fraktion Frau Abgeordneter Anita Klahn das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich enttäuscht an der Debatte ein wenig, wenn schon Equal Pay als Tagesordnungspunkt aufgelistet ist, dass wir uns sehr wenig mit den Ursachen beschäftigt haben. Es ist bedauerlich, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als ein „Entgeltgleichheitsgesetz“ auf den Weg bringen zu wollen, anstatt sich mit den tatsächlichen Ursachen für den geringeren Verdienst von Frauen zu beschäftigen.
Mir ist kein Tarifabschluss bekannt, keine Regelung, bei denen für Männer und Frauen unterschiedliche Gehälter verabredet worden wären. Wir müssen uns damit auseinandersetzen - ich richte mich auch insbesondere an uns Frauen -, dass wir uns immer noch mit einer niedrigeren Bezahlung in Verhandlungen zufrieden geben. Gerade in der freien Wirtschaft, in Führungspositionen, geht es nicht strikt nach Tariflöhnen, sondern die Gehälter wer
den frei ausgehandelt. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich das. Ich dachte, ich hätte für mich gut verhandelt und war sehr zufrieden. Nach einem halben Jahr habe ich mit einem Kollegen gesprochen und festgestellt, dass ich doch nicht so gut verhandelt hatte. Es hat aber nichts daran geändert, dass ich mit meinem Lohn zufrieden war.
Liebe Frau Kollegin Klahn, könnte es sein, dass die betroffenen Frauen deutlich besser damit bedient wären, wenn wir für Männer und Frauen die gleiche Bezahlung vorschrieben, als wenn wir noch Jahre Ursachenforschung betreiben und zwischendurch das Betreuungsgeld einführen?
(Beifall SPD, Abgeordnete Rasmus Andre- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] - Christopher Vogt [FDP]: Sie schreiben das ins Sozialgesetzbuch und pö- beln dann herum!)
- Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, Sie kennen die Position der FDP zum Thema Betreuungsgeld. Darüber brauchen wir uns nicht weiter auseinanderzusetzen. Ich würde von Ihnen gern einmal hören, wie Sie argumentieren, wenn Sie für alle Branchen ein Gehalt vorschreiben wollen und es nicht mehr um individuelle Dinge gehen soll, wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe und besondere Qualifikationen mitbringe.
Liebe Frau Kollegin Klahn, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass unser Vorschlag mitnichten eine komplette Vereinheitlichung in der Bundes
republik vorschlägt, sondern dass es lediglich darum geht, geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Lohnfindung gesetzlich zu untersagen?
(Peter Eichstädt [SPD]: Haben Sie nicht ge- rade selbst ein Bespiel dafür geliefert? - Wei- tere Zurufe)
- Ich stelle fest, dass Herr Dr. Stegner auf meine Gegenfrage keine Antwort hat. Den Kollegen, die sich gerade links empören, möchte ich gern die Antwort geben, da sie mich ja nicht haben zu Ende sprechen lassen: Bei frei verhandelten Zuschlägen -
- Ja, Sie haben mich nicht zu Ende kommen lassen. Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie jetzt störe.
In der Regel ist es üblich, dass besondere Qualifikationen und besondere Anforderungen zusätzlich vergütet werden. Das wird individuell verhandelt. Das ist unabhängig davon, ob es sich um einen Mann oder um eine Frau handelt. Es geht einfach danach, was die Person kann, die vor Ihnen steht, wie alt sie ist, wie lange sie im Berufsleben ist, welche Auslandserfahrung sie hat, welche zusätzliche Ausbildung sie hat. - Wo haben Sie dort ein Problem, Herr Stegner?
Frau Abgeordnete Klahn, gestatten Sie, dass Herr Dr. Stegner Ihnen das beantwortet, was Sie von ihm wissen wollen?
Frau Kollegin, Sie fordern mich sehr, aber ich versuche dem zu entsprechen. - Liebe Frau Kollegin Klahn,
könnte es nicht sein, dass ein Großteil der Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen mitnichten im Bereich der Felder liegt, in denen die Gehälter frei ausgehandelt werden, sondern schlichtweg in der normalen Arbeitsrealität von ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern in Deutschland?
Nennen Sie mir einen konkreten Fall, bei dem ein Mann und eine Frau in einem Betrieb die gleiche Tätigkeit verrichten und die Frau weniger bekommt, weil es im Tarif steht.