Ihrer Überlegungen Sorgen machen um die Anzahl der Studienplätze an ihren Hochschulen. Das ist ja nun keine Angstmacherei, sondern es ist eine Besorgnis an den Hochschulen. Die nehmen wir als Opposition ernst; denn das ist unsere Aufgabe. Insofern haben wir auch entsprechende Initiativen gestartet. Wir werden ja auf unseren Antrag hin im April 2013 die Herren Fouquet und Reinhart sowie die Ministerin im Bildungsausschuss hören. Vielleicht werden wir ja dann ein bisschen schlauer sein. Ich bin daran interessiert, dass wir die Befürchtungen in Kiel und Flensburg ausräumen. Das ist auch der Hintergrund unseres Antrages gewesen, der noch im Ausschuss liegt. Wenn dem nicht so ist, dann ist alles in Ordnung.
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?
Vielen Dank. - Herr Kollege, ich wollte nur darauf hinweisen, dass es das Wort „Einigung“ gar nicht geben könnte, wenn sich das Wissenschaftsministerium mit dem Präsidium der Universität Flensburg nicht auf Eckwerte zu einer Weiterentwicklung der Lehrerbildung am Standort in Flensburg geeinigt hätten. Von daher hätte Ihre Rede vielleicht besser in die Debatte im Dezember 2012 gepasst, vielleicht auch noch in die im Januar 2013. Aber nach dieser Einigung ist doch das, was Sie kritisieren, etwas obsolet geworden. Denn die Universität Flensburg teilt ja gar nicht Ihre Position, die Sie hier gerade beschrieben haben. Vielmehr ist das die Position der FDP-Fraktion, ganz bestimmt aber nicht die Position vor Ort, wie sie von der Universität Flensburg vertreten wird, egal von welcher Statusgruppe.
- Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und nicht der Universität Flensburg. Insofern vertrete ich hier die Meinung meiner Fraktion. Zumindest versuche ich das. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Andresen, gerade gesagt haben.
ben das geschickt gemacht. Die haben das auch öffentlich festgezurrt, damit die Landesregierung da nicht mehr ran kann. Das ist wirklich eine tolle Einigung zugunsten der Universität Flensburg. Ich gönne der das wirklich.
Wenn man dann aber im „Schleswig-Holstein-Magazin“ die Äußerung von Herrn Fouquet hört, der sich verwundert darüber zeigt, dass mit ihm kein Mensch gesprochen hat, dann wundert einen das schon. Der fragte nämlich: Was bedeutet das eigentlich für Kiel? Das war ja auch die Intention des Berichtsantrags der CDU. Auf diese Frage haben wir nach wie vor keine Antwort.
Flensburg ist jetzt ausgeräumt, aber das war eine reine Schadensbegrenzung, es war Krisenmanagement, was die Ministerin dort hinsichtlich der erzielten Einigung gemacht hat. Sie hat aber kein echtes Konzept. Tun Sie also nicht so, als wenn das ein tolles Konzept wäre. Das war reines Krisenmanagement. Die offengebliebene Frage müssen Sie nach wie vor beantworten: Welche Auswirkungen hat das eigentlich auf die Universität Kiel? Danach hat die CDU-Fraktion heute gefragt, und darauf haben wir keine Antwort bekommen. Insofern tun Sie also bitte nicht so, als sei alles in Butter.
Ich muss leider sagen, dass die Position der FDP an den Hochschulen nicht geteilt wird und dass das Modell, das die Ministerin zusammen mit der Universität Flensburg erarbeitet hat und auf das man sich verständigt hat, auch ein Modell war, das von vielen Seiten begrüßt worden ist, nämlich von der Hochschule und auch hier im parlamentarischen Raum. Das ist ein Modell, das auch vorher schon in der Diskussion war, sodass das wirklich eine zukunftsweisende Einigung war. Es war jedenfalls nicht nur ein Notnagel, wie Sie das dargestellt haben.
Ich möchte Sie auch bitten, festzustellen, dass sich auch die Christian-Albrechts-Universität gerade beim Lehramt extrem weiterentwickelt hat und gerade hinsichtlich der
Frage des Praxisbezugs viel weiter ist als das, was Sie als FDP-Fraktion hier als Ihren Gedankengang darstellen.
- Ich möchte daran erinnern, dass es hier immer noch um das Thema Lehramtsausbildung geht, falls dies jemand während der letzten Minuten vergessen hat.
Herr Kollege Andresen, es bleibt dabei: Die Landesregierung hat über Ihre Ministerin eine Einigung mit der Uni Flensburg erzielt.
Es gab auch großen Unmut in der Koalition, das ist uns nicht verborgen geblieben, und das werden Sie auch kaum bestreiten können, dass es mit Blick auf die Uni Flensburg große Besorgnis auch bei Ihnen persönlich - so meine ich - gegeben hat. Jetzt gibt es eine Einigung. Jetzt hat man das kleine Feuer gelöscht, das dort aufflammte. Aber es gibt nach wie vor große Unklarheiten, was das eigentlich für Kiel bedeutet. Wenn man sich die Einigung genau anschaut, muss man fragen, wie das ohne zusätzliche Mittel gehen soll. Wenn es zusätzliche Mittel für die Universität Flensburg geben soll, ist die Frage, wo die kommen sollen. Die Kieler befürchten, dass es von ihnen herkommen soll. Wir haben auch jetzt schon eine chronische Unterfinanzierung unserer Hochschulen im Land. Das haben Sie doch am meisten hier im Landtag - auch zu Recht - beklagt. Aber wenn jetzt die Einigung mit der Uni Flensburg bedeutet, dass die mehr Geld brauchen, ist die Frage, wo das Geld herkommen soll.
Das würden wir gern klären. Ich glaube, es bringt heute wenig, da wir nicht gehört haben, wie die Landesregierung auf die Fragen der CDU antworten möchte, wahrscheinlich, weil sie sie noch nicht beantworten kann. Mitte April haben wir einen Termin im Bildungsausschuss, an dem wir uns mit Herrn Professor Fouquet, mit Herrn Professor Reinhart und der Ministerin unterhalten werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns bis Mitte April 2013 sagen könnten, welche Auswirkungen diese Einigung mit der Uni Flensburg auf die anderen Hochschulen hat, insbesondere auf die Universität Kiel. Das wäre wirklich sehr schön.
Herr Andresen, auch wenn es Ihnen persönlich wehtut, dass ausgerechnet innerhalb des ersten Regierungsjahres einer SSW-gestützten Landesregierung, deren Wissenschaftsministerin vorher Präsi
dentin der Universität Flensburg war, die Uni Flensburg zu den Fraktionen kommen und um einen Gesprächstermin bitten muss, weil man große Sorgen um die Zukunft der Hochschule hat, ist es eigentlich beschämend, gerade für Flensburger Abgeordnete und für den SSW, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Vogt, wären Sie bereit, zwei Dinge zur Kenntnis zu nehmen, nämlich erstens, dass die Ministerin für das gesamte Land zuständig ist und damit nicht einfach Interessenvertreterin einer Universität und deswegen Einigungen zwischen den Hochschulen herbeizuführen hat, und zweitens, dass wir uns just kein Vorbild daran genommen haben, wie Sie und Ihre Koalition mit der Universität Lübeck umgegangen sind? Stattdessen nehmen wir uns in der Tat Zeit, mit den Hochschulen zu reden, und machen nicht solche Unternehmen, wie Sie das gemacht haben.
Das ist ganz schön. Natürlich ist die Ministerin für alle Universitäten zuständig. Deswegen ärgere ich mich ja darüber, dass sie einseitig mit der Uni Flensburg eine Lösung gefunden hat, ohne die Uni Kiel daran zu beteiligen.
Lübeck herausholen. Ich persönlich hatte dazu meine ganz eigene Meinung. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen: An der Universität Lübeck freut man sich, glaube ich, mehr, wenn ich komme, als wenn Sie kommen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer der Akademie am See Koppelsberg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Wende für diesen Bericht bedanken und bei den Hochschulen, dass sie im Dialog und ohne Neiddebatte zu dieser aktuellen Lösung gekommen sind, und für die sachliche Zusammenarbeit im Bildungsausschuss, in dem wir trotz durchaus existierender Differenzen regelmäßig zu konstruktiven Ergebnissen kommen.
Die PIRATEN wollen eine neue Bildungspolitik. Wir möchten gern die Gemeinschaftsschule, wir stehen für Inklusion, für Medienkompetenz und auch für eine neue Lehrerbildung. Stillstand ist Sache von CDU und FDP, wie man an Ihren Anträgen sieht.
Es wird immer versucht, das Alte zu bewahren, das Kastensystem in den Schulen zu erhalten, das finde ich nicht gut.
Den Kompromiss finde ich gut. Es gibt keine Verlierer. Es ist wichtig, dass die Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Zur Transparenz kann ich an dieser Stelle beitragen: Ich bin ein Kind der Uni Lübeck, und ich habe selbst damals Herrn Austermann ausgepfiffen, als er versucht hat, den Laden dichtzumachen.