- Frau Franzen, zunächst einmal muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich habe mich durch den interessanten Zwischenruf von Herrn Garg ablenken lassen. Das wird nicht wieder vorkommen.
Auf Ihre Frage bezogen möchte ich Folgendes sagen: Ich kann mich vor allem daran erinnern, dass sich Ihre Koalition nicht auf einen großen Wurf bei der Lehrerausbildung einigen konnte. Insbesondere am Schluss gab es einen koalitionsinternen Streit zwischen dem ehemaligen Bildungsminister Klug
und dem Wissenschaftsminister Jost de Jager, der ganz andere Vorstellungen hatte. Das ist nicht nur meine Erinnerung, sondern das ist die Lage, die wir auch durch Berichtsanträge immer wieder abgefragt haben. Dabei können Sie auch Ihren Kollegen Günther fragen, der das auch mitbekommen hat.
Herr Andresen, stimmen Sie mir zu, dass es zurzeit ein Akkreditierungsverfahren an der Universität Flensburg gibt, das von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben worden ist?
- Ich kann mich erinnern, dass Sie vier Monate vor der Wahl plötzlich gemerkt haben, dass bei der Universität Flensburg noch ein Akkreditierungsverfahren ausstand und dass Sie dann in Bewegung gekommen sind, während die grüne Fraktion bereits am Anfang der Legislaturperiode einen umfangreichen Gesetzentwurf dazu eingebracht hat.
Abgesehen von den strukturellen Fragen und den Standortfragen, die wir bezogen auf das Lehramt diskutieren, gibt es noch einige andere offene Baustellen. Wir als grüne Fraktion fordern beispielsweise auch - ich weiß, dass wir dabei nicht gegeneinanderstehen, sondern dass wir das im Rahmen eines Lehrerbildungsgesetzes aufgreifen werden -, das Thema Mobilität zwischen den Standorten aufzugreifen. Es ist für Studierende nämlich sehr schwer, von der einen zur anderen Hochschule zu wechseln. Deshalb glaube ich, dass wir insoweit etwas mehr machen müssen, wenn wir mit der konkreten Gesetzesarbeit beginnen.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Bildungswissenschaften. Ich glaube, auch im Bereich der Bildungsforschung müssen wir noch weiter diskutieren, wie man die beiden unterschiedlichen Standorte Flensburg und Kiel noch weiter stärken kann. Dann werden wir sehen, welche Bedeutung das vielleicht in der Wechselwirkung mit dem IQSH hat. Aber all dies sind Punkte, die wir später in der konkreten Überarbeitung des Gesetzentwurfs machen werden. Ich freue mich darauf. Ich freue mich auch darüber, dass es mit den Hochschulen weiter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke der Ministerin für ihren Bericht. Ich habe eben, wie immer, nicht nur partiell zugehört, sondern komplett.
Denn Sie haben die Fragen der CDU-Fraktion leider nicht beantwortet. Insofern bin ich nicht wirklich schlauer geworden. Mein Dank geht trotzdem an den Kollegen Daniel Günther, der mit seinem Berichtsantrag versucht hat, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Wir beiden versuchen das ja schon seit Monaten, leider jedoch, wie wir heute feststellen mussten, sehr erfolglos. Aber gut, es ist offensichtlich - das haben wir auch heute wieder gemerkt -, dass die Koalition und die Landesregierung kein Konzept haben. Das haben Sie ja auch selber gesagt. Sie wollen das zusammen mit den Hochschulen erarbeiten. Bisher haben Sie aber mehr Chaos angerichtet als alles andere.
- Herr Winter, es ist in der Tat sehr seltsam, dass Sie im Koalitionsvertrag eine Äußerung getroffen haben. Sie haben darin gesagt, es solle einen Stufenlehrer geben. Dann hat uns die Ministerin - ich glaube, es war im Dezember 2012 - mitgeteilt, sie wolle keinen Stufenlehrer, sondern sie wolle einen Primarstufenlehrer und einen Sekundarstufenlehrer.
- Vielen Dank, Herr Oberlehrer, das ist sehr schlau. Das haben Sie als Gymnasiallehrer drauf; das ist sehr schön.
Ich wollte eigentlich erst noch auf Herrn Winter reagieren. Aber bitte, Herr Stegner. Sie sind ja in der SPD-Fraktion höher angesiedelt.
Lieber Herr Kollege Vogt, weil Sie eben den Kollegen Günther so gelobt haben, wollte ich gerne wissen, welche Variante Sie denn jetzt richtig finden: Die Ministerin hat hierzu noch nie etwas vorgetragen, sie hat heute gar nichts Neues gesagt, und sie hat gar kein Konzept, obwohl Sie alles schon selber gemacht haben. Welche dieser drei Varianten ist es denn nun? Für eine sollten Sie sich entscheiden. Sonst sind wir in dem Verfolgen Ihrer Ausführungen ein bisschen ratlos.
- Herr Stegner, zunächst einmal freue ich mich darüber, dass Sie eine so schlagkräftige SPD-Fraktion haben. Allerdings wundere ich mich dann darüber, warum die anderen Sprecher zu bestimmten Themen immer nicht reden dürfen.
Das tut einem ja schon fast leid. Ich würde mich zum Beispiel darüber freuen, wenn der Kollege Baasch mal etwas zum Nord-Ostsee-Kanal sagen dürfte.
Ich habe auch nicht verstanden, dass der Kollege Günther gesagt hat, dass wir noch gar nicht darüber gesprochen haben. Ich hatte insoweit auch eine andere Erinnerung. Ich hatte ja schon Angst, dass uns
der Kollege Habersaat noch das Telefonbuch von Kiel vorliest; denn der hat uns ja ganz genau vorgetragen, wann hier was bereits erzählt worden ist. Insofern sind wir wahrscheinlich einer Meinung, dass wir darüber schon gesprochen haben.
Im Koalitionsvertrag steht, dass es einen Stufenlehrer geben soll. Dann hat uns die Ministerin im Dezember 2012, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eine andere Vorstellung vorgetragen. Jetzt werden die römischen Zahlen bei der Einigung mit der Universität Flensburg wieder herausgeholt. Insofern, so glaube ich, ist Ihre Frage damit beantwortet, Herr Kollege Stegner, und zwar, wie ich hoffe, zu Ihrer vollen Zufriedenheit; denn das ist mir ganz wichtig.
Ich könnte hier noch vieles erzählen, zum Beispiel auch, dass wir die Abschaffung der Gymnasiallehrer für völlig unsinnig halten. Ich finde, die Lehramtsausbildung muss sich am Schulsystem orientieren und nicht anders herum.
Dies ist ja auch in unserem Antrag zu diesem Thema deutlich geworden, der noch im Bildungsausschuss liegt. Herr Dr. Stegner, wir wollen an der schulartbezogenen Lehramtsausbildung festhalten. Ich finde es etwas schade, wenn Sie sagen: „Na ja, das hat ja gar keinen ideologischen Hintergrund. Das hat mit der Schulstrukturpolitik gar nichts zu tun.“ Führen Sie die Leute doch nicht hinter die Fichte. Seien Sie doch wenigstens ein bisschen ehrlicher. Dann wird uns vieles erspart bleiben.
Hochschulpolitisch viel gravierender in dieser Diskussion sind die organisatorischen Auswirkungen Ihrer Überlegungen, die wir noch nicht so ganz kennen. Ich verweise insoweit nur auf die Befürchtungen der Universitäten Kiel und Flensburg. Das sind ja nicht unsere Befürchtungen, sondern das sind Befürchtungen der Universitäten in Kiel und Flensburg gewesen. Sie brauchen uns jetzt nicht Friede, Freude, Eierkuchen vorzuspielen, wie Herr Habersaat das hier versucht hat. Bei der SPD heißt das vielleicht Friede, Freude, Eierlikör, keine Ahnung.
Wenn Sie uns hier erzählen wollen, das sei doch alles in Butter, dann ist das schon ein bisschen merkwürdig. Wenn ich mit Herrn Professor Fouquet und Herrn Professor Reinhart spreche, dann wundere ich mich, dass die bei uns um Termine bitten wahrscheinlich auch bei Ihnen - und sich angesichts
Ihrer Überlegungen Sorgen machen um die Anzahl der Studienplätze an ihren Hochschulen. Das ist ja nun keine Angstmacherei, sondern es ist eine Besorgnis an den Hochschulen. Die nehmen wir als Opposition ernst; denn das ist unsere Aufgabe. Insofern haben wir auch entsprechende Initiativen gestartet. Wir werden ja auf unseren Antrag hin im April 2013 die Herren Fouquet und Reinhart sowie die Ministerin im Bildungsausschuss hören. Vielleicht werden wir ja dann ein bisschen schlauer sein. Ich bin daran interessiert, dass wir die Befürchtungen in Kiel und Flensburg ausräumen. Das ist auch der Hintergrund unseres Antrages gewesen, der noch im Ausschuss liegt. Wenn dem nicht so ist, dann ist alles in Ordnung.